Privatisiert den ORF!

Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407)

gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden

Stellungnahme auf parlament.gv.at

16. Mai 2023 - Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, aber extrem in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, hat der ORF immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht unabhängig, nicht objektiv und nicht ausgewogen berichtet. ethos.at hat die willkürliche Berichterstattung des ORF im Fall der Bundespräsidentenwahl 2022, bei der über die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Stunden lang, über den unabhängigen Kandidaten Hubert Thurnhofer aber keine einzige Sekunde berichtet wurde, dokumentiert:

EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“ (ethos.at)

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Pelletmarkt: Wann entscheidet BWB?

Wald Holz

16. Mai 2023 - Nachdem die Preise für Holzpellets von Jänner bis Oktober 2022 geradezu explodiert sind (eine Verdreifachung des Endkundenpreises im Vergleich zu lanjährigen Schnitt von 200 auf 600 Euro pro Tonne), hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Ermittlungen begonnen. Nun fordert der Pellets-Verband proPellts von BWB "rasche Aufklärung und mehr Tempo".

ehtos.at hat exklusiv über die Hintergründe der Preissteigerungen und die schwache Argumentation von proPellets zur Rechtfertigung dieser Fehlentwicklung berichtet, siehe: proPellets und Contra.

Ebenso hat ethos.at eine fadenscheinige Gesetzesinitiative von proPellets kritisiert.

All das im Interesse eines Marktes, der als einzigartige Erfolgsstory zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnen hat und dessen Fehlentwicklung die Marktteilnehmer (Unternehmen mit den Kunden!) intern jederzeit hätte stoppen und korrigieren können. Nun, da die Preise im April wieder auf knapp rund 320 Euro pro Tonne gesunken sind und aufgrund weiterer neuer Pelletierwerke auch weiter sinken wird, möchte auch proPellets bald ein Ende des Verfahrens.

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Wann kommt LNG aus VAE

15. Mai 2023 - Am 27.10.22 berichtet derStandard.at: "Österreich wird für die Heizsaison 2023/24 eine Schiffsladung Flüssigerdgas (LNG) aus Abu Dhabi bekommen – das hat die OMV mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) vereinbart. ... Der Energiemenge von mindestens einer Terawattstunde Gas 'entspricht ungefähr den ganzen Haushalten von Tirol und Vorarlberg, die eine Gasheizung haben', veranschaulichte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Größe des Deals. ... Laut OMV-Aussendung handelt es sich bei der Vereinbarung, die OMV-Chef Alfred Stern heute mit dem ADNOC-Geschäftsführer und Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, unterzeichnet hat, um eine Absichtserklärung." Seither wurde es still um die Lieferung von LNG (Liquid Natural Gas) aus VAE (Vereinigte Arabische Emirate).

ethos.at hat bei OMV nachgefragt:

- Wurde aus der Absichtserklärung bereits ein Vertrag?

- Wie sind die Konditionen des Vertrags, wie hoch ist der Preis?

- Wie ist der aktuelle Stand der Gaslieferungen aus Russland: Menge, Preise im Jahresvergleich (2021/22/23)

- Wie schätzen Sie die Gasversorgunng für 2023/24 ein?

- Wie funktionieren die Gaslieferungen durch die Ukraine seit Februar 2022?

- Laut energie.gv.at. ist der Gasverbrauch in Ö um rund 25 Prozent gesunken (Vgl März 22 und März 23). Wie sieht der Jahresvergleich 2021/22 aus und was erwarten Sie für 2023?

SIEHE: ANTWORT OMV vom 17.5.2023

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Stoppt EU-Mercosur-Handelspakt

screen Anders Handeln

EU-Mercosur: 170 Organisationen fordern Alternativen zum giftigen Handelspakt: "Zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt"

Wien, 10. Mai 2023 (Pressemitteilung von Anders Handeln) – Eine breite Koalition von 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südamerika und Europa fordert heute in einer gemeinsamen Stellungnahme, den giftigen EU-Mercosur-Handelspakt zu stoppen. Das Abkommen könnte in den nächsten Monaten fixiert werden, obwohl es bei Bevölkerung und Zivilgesellschaft auf große Ablehnung stößt.

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KZ Mauthausen Gedenkveranstaltung

Michel Friedman Parlament Wien

5. Mai 2023 - "Am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen hat das Parlament an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Nationalratspräsident Sobotka warnte vor einer Pandemie der Desinformation", berichtet derStandard.at Wenn auch von den politischen Leistungen des Nationalratspräsidenten Sobotkas nichts in den Geschichtsbüchern zu finden sein wird, so verdient er für die Formulierung "Pandemie der Desinformation" einen Platz in der Geistesgeschichte des 21. Jahrhunderts, die sich damit beschäftigen wird müssen, wie sich die Verlogenheit der Mächtigen artikuliert hat.

Teil des derStandard-Berichtes ist auch ein 2:15 Minuten-Video von Michel Friedman, der im Rahmen dieser Veranstaltung gesprochen hat. Der bekannte Talkmaster firmiert nun als "Autor und Philosoph". Hier der Wortlaut eines Ausschnitts, der nun im Internet kursiert, da die eloquente Rhetorik des "Autors und Philosophen" über philosophisch zweifelhafte Aussagen leicht hinwegtäuschen kann.

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Aufarbeitung der ÖAW statt Versöhnung

Update 21. Dezember 2023 - Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen präsentiert.

"Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen", berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“...

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seien Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. ... Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. ... Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: "Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!"]

"Regierung will für Zukunft lernen", so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: "besser kommunizieren". Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda zur noch intensiveren Verblödung von noch mehr Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!

SIEHE AUCH: Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Ein Projekt der ggi-initiative seit Februar 2023

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Pellets Verbot in Deutschland?

Twitter Settele Holzweg

24. September 2023 - "Pelletheizungen und Holzöfen sind noch einmal glimpflich davongekommen: Beim neuen Gebäudeenergiegesetz werden sie als "erneuerbar" eingestuft - zumindest vorerst", schreibt tagesschau.de (24.9.23) und berichtet ausführlich "Wann Holz und Pelletheizungen sinnvol sind". Indessen gehen die Verhandlungen über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Österreich weiter, berichtet ORF.at (24.9.23). Man kann davon ausgehen, dass ein ähnliches Ergebnis wie in Deutschland zustande kommt. 

10. September 2023 - "Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist beschlossen. Die bekannteste Neuerung ist, dass neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen." Weitere Details über das Gesetz und welche Heizungen künftig zulässig sind berichtet T-Onnline.de. Pellets-Öfen send demnach weiterhin erlaubt.

7. September 2023 - "Die hohe Nachfrage nach Pelletöfen vor einem Jahr hat sich als eine Art Schlussverkauf entpuppt. Bis Mitte August 2022 wurden Verbraucher noch bis zu 55 Prozent bezuschusst, wenn sie sich für eine Pelletheizung entschieden – und die Förderanträge gingen in die Zehntausende. In diesem Jahr gibt es maximal 20 Prozent für die Kessel, die mit zusammengepresstem Sägemehl und Hobelspänen befeuert werden. Und prompt brach die Nachfrage ein. Das hat Konsequenzen für die Branche", schreibt das Handelsblatt. Erwähnt wird auch, dass die Pelletspreise trotz geringer Nachfrage noch sehr hoch sind.

4. Mai 2023 - Über Campaigning gegen Biomasse (insbesondere Hackschnitzel und Pellets) zur Gewinnung von Wärmeenergie hat ethos.at bereits 2022 exklusiv berichtet. Ende April 2023 hat die Kampagne wieder Fahrt aufgenommen. Deutschlands Grüner Wirtschaftsminister Habeck hat erklärt, dass Heizen mit Holz nicht C02-neutral sei und das geplante Gebäudeenergiegesetz dem entsprechend ergänzt. Die Holzindustrie befürchtet ein Pellets-Verbot (br.de 27.4.23 berichtet).

haufe.de (21.4.23) bringt Details über das geplante Gebäudeenergiegesetz GEG.

Nun twittert ein gewisser Hanno Settele in höchster Aufregung: "Holzverbrennen schlägt sie alle. Die Dieselmotoren, die Ottomotoren, die Gasheizungen: Nichts, absolut gar nichts, kann mehr Feinstaub u. CO2 in kürzerer Zeit bei schlechterer Heizleistung freisetzen als Holz. Holz - ihr treuer Begleiter in eine Energiezukunft auf dem Holzweg."

Den Beweis dafür findet er in dem Artikel "Australia’s air pollution hotspots hit disadvantaged people harder" (The Guardian). Eine wahrlich umfangreiche Recherche für ein Pauschalurteil, das gezeichnet ist von blinder Wut. Der Wutbürger ist der Übergang zum Mutbürger, und insofern ein Fortrschritt im Vergleich zum Systemtrottel. Doch ein Wutbürger, der mit blinder Wut um sich schlägt, zumal wenn er geblendet ist von einer bedenklichen Ideologie, also der "blinde Wutbürger", der wird wohl nicht zum Mutbürger und Wegweiser für eine bessere Zukunft mutieren.

"Wer erkennt, dass er bislang ein Systemtrottel war, der nützliche Idiot falscher Versprechen und perfider Profiteure, muss Wut empfinden. Wut ist ein Lebenszeichen; der Ausdruck eines Gewissens, das Ungerechtigkeiten gegenüber nicht gleichgültig ist. [...] Der Gärtner ist das Gegenbild zum Systemtrottel. Den Systemtrottel nennen wir so, weil er im Hamsterrad trottet - und dieses Hamsterrad hat System. Er ist ein Trottel, weil er nicht den Mut hat, seinen Verstand einzusetzen und innezuhalten. Er hat Angst davor, aus dem Laufrad zu fallen und dann ganz allein dazustehen. Diese Angst vor der Freiheit, seinen eigenen Weg zu gehen, ist Angst vor Verantwortung. Doch die Bequemlichkeit, der Verantwortung auszuweichen und sie zu delegieren, hat einen hohen Preis: eben die Freiheit", schrieben die Philosophen Eugen Maria Schulak und Rahim Taghizadegan im Jahr 2011 in ihrem Buch "Vom Systemtrottel zum Wutbürger".

Siehe auch: Pellets / Die Pellet-Story

Grün-Türkis killt Wiener Zeitung

Wiener Zeitung Ende

Update 13. Juli 2023 - Juristische Aufarbeitung siehe: Blog von Hans Peter Lehofer"Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine direkte Folge der schon im Regierungsprogramm 2020 getroffenen politischen Entscheidung, die Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt zur Wiener Zeitung abzuschaffen. Die mit dem WZEVI-Gesetz beschlossene Weiterführung der Wiener Zeitung als eher rudimentäres Online-Medium ist beihilfenrechtlich bedenklich und wirft Fragen zur gebotenen Staatsferne der Medien auf. Sie hat zudem die Anmutung einer Übergangslösung, bis die Wiener Zeitung GmbH schließlich wohl nur mehr als In-House-Dienstleister des Bundes für diverse Veröffentlichungsaufgaben, für die "Contentproduktion" und für einzelne Förderungs- und Ausbildungsagenden tätig sein wird. ..."

Update 7. Juli 2023 - Wie geht es weiter mit der Wiener Zeitung? Diese Frage hat Ö1 recherchiert.

Update 25. Juni 2023 - Fünf Tage vor der letzten Print-Ausgabe der Wiener Zeitung sagt der letzte Chefredakteur Thomas Seifert im Interview mit derStandard.at: "Nostalgie und Wehmut werden die Leitmelodie der letzten Ausgabe, die Oasis-Lyrics-Zeile "Don't look back in anger" liefert dazu ein weiteres passendes Motto. Stoizismus und Stiff Upper Lip waren schon immer eine Stärke der "Wiener Zeitung". All das ändert nichts an der Tatsache, dass das Ende der "Wiener Zeitung" einen medienpolitischen Vandalenakt kulturloser Barbaren darstellt."

Mehr als 60 MitarbeiterInnen werden gekündigt. Wahrscheinlich werden viele Autoren künftig ihren eigenen Blog produzieren.

ethos.at bietet allen Ex-Redakteuren der Wiener Zeitung an, diese seit 26. Oktober 2021 etablierte Plattform zu nutzen!

Siehe: ethos.at = kritisch + investigativ

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Werbung der Öffis 2022: 201 Mio Euro

Werbung Öffentliche Hände 2022

27. April 2023 - Schon am 15. März 2023 haben die OÖN / nachrichten.at berichtet, wie hoch die gesamten Werbeausgaben aller staatlicher Organisationen (inklusive WKO und AK) und staatlicher Betriebe sind. Laut RTR sind 5.324 Rechtsträger gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, "Medientransparenzgeset“) meldepflichtig. Immerhin 99,9 Prozent sind dieser Pflicht nachgekommen. RTR erfasst und veröffentlicht die Daten quartalsweise. Detailauskünfte, Auswertungen und sonstige Bearbeitungen der genannten Zahlen sind der RTR nicht erlaubt. Umso erfreulicher, dass sich immerhin eine Tageszeitung des Landes die Mühe gemacht hat, die Zahlen (immerhin ein Dokument von 367 Seiten) zu sichten, zusammenzufassen und nicht zuletzt sogar darüber zu berichten!

nachrichten.at: "Die öffentliche Hand hat im Vorjahr um rund 201 Millionen Euro in Medien geworben. Damit war es das drittwerbekräftigste Jahr seit Ausweisung der Medientransparenzdaten im Jahr 2012. Mehr wurde nur in den beiden Vorjahren (222 bzw. 225 Millionen Euro) ausgegeben, wie aus am Mittwoch von der RTR veröffentlichten Daten hervorgeht. Das 4. Quartal 2022 war mit ca. 71,4 Millionen Euro traditionell besonders werbeintensiv. [...]

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Franz Schellhorn daily

Schellhorn screen twitteer

16. Dezember 2024 - Agenda Austria @AgendaAustria mit der ewigen Wiederkehr der immer gleichen Vorschläge, die Schellhorn und Co für Konzepte halten: „Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates. Ohne #Reform werden die Kosten jedoch weiter explodieren.Um das #Pensionssystem langfristig abzusichern, braucht es eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung. Damit könnte das #Budget in den nächsten zehn Jahren um über 15 Milliarden Euro entlastet werden.

ethos.at kommentiert: Wenns eh schon der #Staat bezahlt, wozu dann noch die bürokratisch aufgeblasenen #Sozialversicherungen? Eine Abteilung im FinMin würde auch reichen. Wären halt dann weniger Pfründe zu vergeben, deshalb und nur deshalb geschieht es nicht.

29. November.2024 - „Agenda Austria @AgendaAustria, EU-Bürokratie: Kleine Händler müssen garantieren, dass ihre gesamte Lieferkette europäische Umwelt- und Sozialstandards einhält. Wie soll das gehen? So zwingt man heimische Unternehmen, sich aus ärmeren Ländern zurückzuziehen und China das Feld zu überlassen. @FranzSchellhorn“. Hut ab. Erstmals seit zwei Jahren eine Einschätzung der AgendaA, die ethos von A-Z teilt.

28. November 2024 - Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Schaeffler schließt nach über 60 Jahren das Werk in Berndorf. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Immer mehr Unternehmen können sich Österreich nicht mehr leisten, niemand bezahlt ihnen die hohen Lohn- und Energiekosten. Der Standort bricht uns unter dem Allerwertesten weg.“ ethos.at fragt: Sind die "Coronahilfen" lediglich staatliche Beiträge zu Konkursverschleppungen oder die Ursache der nun massiv auftretenden #Konkurse? Bin gespannt auf die Antworten der AgendaA.

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