Gesetzesreform schränkt Medienfreiheit ein

6. Juli 2023 (Presseaussendung von Attac Österreich) - Im Parlament wird heute eine Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass nur mehr Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder NGOs auf das Register zugreifen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Attac, das Forum Informationsfreiheit und das VIDC kritisieren die neu geschaffenen Zugangshürden für Medien und die Zivilgesellschaft. Zudem wurden bekannte Schlupflöcher des Eigentümerregisters nicht beseitigt. Die Organisationen fordern einen möglichst breiten Zugang zu einem kostenlosen, leicht zu durchsuchenden Register. Durch dieses Register soll, zumindest in der Theorie, nachvollziehbar werden, wer hinter Unternehmen in Österreich steht und diese kontrolliert. Zahlreiche Leaks und Steuerskandale zeigen, dass ein breiter öffentlicher Zugang zu Daten über wirtschaftliches Eigentum von entscheidender Bedeutung ist, um Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug zu erschweren und aufzudecken.

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Facebook forciert Pornografie

Fishing KlimaTicket

Facebook hat seine Plattform nicht mehr unter Kontrolle + Fishing

Update 28. Februar 2024 - Brief an Klimaministerin Gewessler:

Kabinett der Frau Bundesminister: kbm@bmk.gv.at

Sehr geehrte Frau Klimaministerin!

Derzeit läuft eine Fishing-Aktion mit Ihrem Foto und Klima-Ticket-Logo auf facebook! (Siehe Screenshot.)

Ich selbst halte mir zugute, einer der letzten kritischen Journalisten dieses Landes zu sein. Allein aufgrund von bisherigen Maßnahmen wie Klimaticket-Tätowierung schien mir diese Aktion so plausibel, dass ich selbst unkritisch mitgespielt habe. Und reingefallen bin! Dabei hatte ich Glück im Unglück, dass der Mastercard Identity Check nicht akzeptiert wurde.

Bitte um Info, was das Klimaministerium

1. gegen die Betrüger

2. gegen Facebook, das diesen Betrug ermöglicht und für Geld promotet

unternehmen wird!

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

ANTWORT am 4. März 2024

Sehr geehrter Herr Thurnhofer,

vielen Dank, dass Sie uns auf dieses ernste Problem aufmerksam gemacht haben. Wir sind uns der betrügerischen Werbung, die im Namen des KlimaTickets auf Facebook erscheint, bewusst und teilen Ihre Besorgnis über die potenziellen Risiken, denen die Nutzer:innen ausgesetzt sind.

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Kommunikations-Bericht 2022 ist online

3. Juli 2023 - (Pressemitteilung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR) Ab sofort ist der Kommunikationsbericht 2022 auf der Website der RTR verfügbar: Auf 276 Seiten wird die behördliche Sacharbeit der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das Berichtsjahr 2022 dokumentiert. Der vorliegende Bericht erfüllt alle Berichtspflichten nach den einschlägigen Gesetzen und bietet für 2022 auch Einblicke in Leistungen, die über die bloße Erfüllung der per Gesetz definierten Regulierungsthemen hinausgehen.

"Die vier Regulierungseinrichtungen agieren mit ihren Aufsichts-, Verwaltungs- und Fördertätigkeiten im Sinne der Märkte und Menschen. Es geht um einen fairen Wettbewerb, aber auch um Erhalt und Ausbau der Angebotsvielfalt. Die hiesigen Marktteilnehmer befinden sich vielfach längst in einem internationalen Wettbewerb mit übermächtigen, ausländischen Konzernen. Hier müssen wir den heimischen Markt auch mit Förderungen in Fortschritt und Digitalisierung unterstützen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.", sagt Mag. Wolfgang Struber, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Medien.

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Schüssel diffamiert Neutralität als Ideologie

Schuessel und Putin

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität

2. Juli 2023 - Seit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges haben Österreichs Regierungspolitiker und viele Intellektuelle ein neues Lieblingsthema: die Unterstützung der Ukraine "zur Verteidigung unserer Werte" und gleichzeitig die Abschaffung eines Grundwertes der österreichischen Souveränität: der Neutralität! Nun bekommt diese Allianz ein neues Mitglied: Ex-Kanzler und Ex-Außenminister Wolfgang Schüssel, der sich im Rotary-Magazin (1.7.23) den Artikel "Neutralität ist kein Schutz" publiziert hat.

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Friedensdiener Maislinger: Opfer oder Täter?

16. Juni 2023 - Andreas Maislinger war seit 1997 Leiter des österreichischen Auslandsdienstes, der Auslandsaufenthalte von Zivildienern bei Gedenkstätten von Holocaust-Opfern ermöglicht. Am 13. Mai 2023 ist er zurückgetreten. Nicht freiwillig. Heute veröffentlicht er auf facebook folgenden Brief an BM Leonore Gewessler:

Von: Andreas Maislinger [mailto:maislinger@aon.at]

Gesendet: Freitag, 16. Juni 2023 00:04

Betreff: Bundesministerin Eleonore Gewessler: Unsere Berge schlagen Alarm, aber was ist mit unseren Grünen los?

Liebe Frau Bundesministerin Gewessler,

ich bin den Grünen seit ihrer Gründung verbunden und habe mit Interesse und Sympathie auch die Vorgeschichte rund um Robert Jungk in Salzburg miterlebt. Seinem Sohn Peter Stephan Jungk wurde auf Grund meiner Anregung von Vizekanzler Werner Kogler das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen. Ich war dabei, als Doron Rabinovici im Künstlerhaus die Laudatio hielt. Das war sehr schön zu erleben, weil sich Peter Stephan Jungk über diese Würdigung sehr gefreut hat.

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Die Krone der Wirtschaftsexperten

Hubert und Karl 1500

14. Juni 2023 - Der "Denkfabrikant" Franz Schellhorn zwitscherte gestern kurz vor Mitternacht: "Wegen Inflation: Milliarden an Ersparnissen weg!" Ein Link führt auf einen Artikel der Krone.at (13.6.2023) wo berichtet wird über eine "Studie von Agenda-Ökonom Marcell Göttert. Die in Corona gewachsenen Guthaben verschwanden quasi mit der Pandemie. Wegen der Teuerung". Der Agenda-Chef ist Schellhorn.

Noch vor zwei Jahren hat die selbe Krone.at (19.6.2021) über die Deflation als Ursache der Geldentwertung geschrieben: "Mit zwei Prozent Teuerung rechnet die Nationalbank heuer, das wären rund 0,5 Prozentpunkte mehr als die letzten beiden Jahre. Was auf den ersten Blick nicht besorgniserregend scheint, ist für die heimischen Sparer eine Hiobsbotschaft. Denn die schleichende Entwertung ihres Geldvermögens beschleunigt sich dadurch spürbar." Der Bericht bezieht sich auf Angaben der Nationalbank die abschließend empfiehlt: "Einen Ausweg biete auf absehbare Zeit nur eine vermehrte Veranlagung der Spargroschen auf dem Kapitalmarkt."

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Unendliche Geschichte Abfangjäger

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität

Update 24. März 2026 - „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich im oe24.TV-Interview für eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Eurofighter sowie einen längeren Wehr- und Zivildienst aus. Außerdem verriet sie, wie oft es zu Luftraumverletzungen in Österreich kommt", berichtet oe24.at. ethos.at fragt: was uns die Verteidiungsministerin verriet, war das am Ende Verrat?

Der Rüstungschef des Bundesheeres, Harald Vodosek, wird konkreter. Die Zielsetzung sei ab 2033 ein neues Luftfahrzeugsystem nach Österreich zu bringen, gleichzeitig soll das alte System parallel weitergeflogen werden, bis das neue komplett eingeführt ist:  "Damit wir keine Fähigkeitslücke haben, wie das beim Übergang vom Draken auf den Eurofighter der Fall war." So wie bei den Eurofightern ist auch diesmal von 36 neuen Überschall-Kampfflugzeugen die Rede, die inklusive Wartungsvertrag 10 Milliarden kosten - so die Schätzung. Wozu das Ganze?  Airchief des Bundesheeres, Gerfried Promberger:  "Die Grundlinie war immer der Schutz der österreichischen Bevölkerung." ethos.at kommentiert: Der Schutz von Österreichs Papiertigern ist der einzige Grund, dass man überhaupt noch über Abfangjäger nachdenkt. Der Papiertiger Luftraumüberwachung und der Papiertiger EU-Verteidigungsverpflichtungen finden in den Abfangjägern ihre Manifestation, dh. die Verhinderung von Luftraumverletzungen. Theoretisch. In der Praxis haben Abfangjäger noch nie Schutz der Bevölkerung geboten. Die Wahrscheinlichkeit ist minimal, dass anno 2026 Bomber-Geschwader über die Alpen nach Wien fliegen. Wer Wien treffen will, schießt Raketen ab.

Update 22. März 2026 - „Finanzminister Markus Marterbauer hat seiner Kollegin Klaudia Tanner eine klare Absage für neue Abfangjäger erteilt. In einem Interview mit der Krone betonte er, dass kein finanzieller Spielraum für solche Anschaffungen vorhanden sei. Die Aussage kam inmitten von Budgetdiskussionen in Wien und betrifft die Zukunft des österreichischen Bundesheers, das mit veralteter Ausrüstung und wachsenden hybriden Bedrohungen konfrontiert ist. … In der aktuellen hybriden Kriegsführung, wie im Ukraine-Konflikt sichtbar, dominieren Drohnen, Cyberattacken und asymmetrische Mittel. Klassische bemannte Abfangjäger sind Oldschool und verwundbar. Es erinnert an den Film Braveheart, wo Bogenschützen die Kavallerie besiegen sollten.“ (fob.at 21.3.2026)

Update 10. März 2026 - Am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat heute ein Untreueprozess rund um die Eurofighter-Causa begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den drei Angeklagten vor, einem bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen zu haben, mittels Scheinrechnung eine Schwarzgeldkassa zulasten der EADS einzurichten. Die Anwälte des Trios wiesen die erhobenen Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück“, berichtet ORF.at (10.3.26)

Update 29. November 2025 - bundesheer.at berichtet:: „Österreich finalisiert Ankauf der M-346-FA. Die neuen Flugzeuge ersetzen die 2020 ausgeschiedenen Saab 105 und schließen damit eine Lücke in der Luftverteidigung. Ab 2028 sollen sie in Linz-Hörsching stationiert werden. Der Stückpreis liegt bei rund 80 Millionen Euro, das gesamte Paket mit Bewaffnung, Simulator, Ausbildung und Wartung bei etwa 1,5 Milliarden Euro.“

Die 12 Flieger sind billiger als die Anfschaffung der Eurofighter im Jahr 2000. Damals wurden 1,8 Milliarden kalkuliert, allerdings für 24 Flugzeuge, von denen ein Jahr später nur noch 18 übrig waren. Für den gleichen Preis. 2007 reduzierte Darabos, der Zivildiener als Verteidigungsminister, auf 15. Es dauert weitere zwei Jahre, bis der letzte von 15 in Österreich eintrifft. 2011 werden erste Strafverfahren eingestellt und weitere Ermittlungen aufgenommen. SIEHE: Eurofighter Chronologie  bis 2017 auf ORF.at

Was sich bewährt hat, das darf natürlich auch bei der neuen Anschaffung nicht fehlen: Gegengeschäfte! „Parallel zum Kauf wurde mit Italien ein Industrieabkommen abgeschlossen. Es soll rund 400 Millionen Euro an Aufträgen in Österreich auslösen. Vorgesehen sind Projekte in der Luftfahrttechnik, der Zulieferindustrie, der Digitalisierung und in Forschungsfeldern wie Materialtechnologie, Simulation oder Sensorik“, berichtet bundesheer.at Die unendliche Geschichte verspricht unendlich viele Fortsetzungen.

Zu guter Letzt sollte man noch an diese Schlagzeile erinnern: „Die Saab 105 des Bundesheeres bekommt keine Nachfolger. Das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag bekanntgegeben. Beim Bundesheer wird ein Qualitätsverlust bei der Luftraumüberwachung befürchtet“, berichtet ORF.at am 7. Juli 2020

ERINNERUNG: Damals, im Jahr 0 anno coronimo, ertranken alle in Corona-Hilfsgeldern (Koste es was es wolle!), sodass alle überzeugt waren, dass unsere Regierung bis in alle Ewigkeit keinen Cent für sonstnochwas aufgetreiben könnte. Aber wenn sich Tanner nicht an ihre Worte erinnert, warum sollten uns ihre Hofberichterstatter darauf aufmerksam machen?

RANDBEMERKUNG: Der schmutzige Begriff "Abfangjäger" wurde aus der Terminologie gestrichen.

NACHSATZ: Der Gleichschaltungsbeauftragte von ethos.at bringt hier eine Belegstelle für die redaktionell getarnte Presseinformation der Verteidigungsministerin auf Krone.at (29.11.25)

FUßNOTE: Der Kabarettist und Parteibuchsammler Rudi Fußi, der 2002 ein ziemlich erfolgreiches Volksbegehren gegen die Anschaffung der Eurofighter initiert und durchgezogen hat, sitzt 2025 beim Fellner und "duelliert" sich mit dem Groszmaul der Nation. Zur Anschaffung der Leonardo Abfangjähger ist den beiden nichts eingefallen.

Update 28. Dezember 2024 – Kurz vor Jahresende wird vom Luftfahrtmagazin Austrian Wings enthüllt: „Saab 105 Nachfolger fix: Österreich kauft 12 Leonardo M-346FA. […] Österreich kauft im Rahmen eines „Government-to-Government“-Geschäfts gemeinsam mit Italien 12 Stück Leonardo M-346FA Jets, wie Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer bestätigte. Die M-346FA-Flotte soll auf dem Fliegerhorst Linz Hörsching stationiert werden. Von dort aus sollen die M-346FA die Eurofighter bei der Luftraumüberwachung unterstützen.“

Update 10. Juli 2024 - „In der Endlos-Causa Eurofighter gibt es eine spannende Wendung: Im September 2022 wurde Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly – nicht rechtskräftig – wegen Geldwäscherei verurteilt. Er hat dagegen berufen und wurde nun vom Oberlandesgericht freigesprochen“, berichtet profil.at. „Mittlerweile liegt der umstrittene Eurofighter-Deal mehr als zwanzig Jahre zurück. Der Fall ist nun zwar für Mensdorff abgeschlossen, aber noch nicht für alle Beschuldigten. Gegen eine Handvoll weiterer Personen bestehen immer noch Vorwürfe. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.“

Warum die KPÖ nie ins Parlament kommen wird

Kleine Ztg Marx

2. Juni 2023 - Die KPÖ unternimmt derzeit alles, um bei der nächsten Nationalratswahl gut abzuschneiden. Bei genauer Untersuchung kann man erkennen: sie unternimmt absolut nichts. Das ist es wohl, was die Führer der KPÖ unter Dialektik verstehen.

ethos.at begrüßt die Erfolge der KPÖ in den Bundesländern Steiermark und Kärnten. Engagierte (darunter viele junge) Politiker haben damit bewiesen, dass man gewählt wird, wenn man glaubwürdig die Anliegen der benachteiligten Menschen vertritt. In Worten und Taten. Dies unter dem Dach der KPÖ (genau gesagt KPÖ-Landesorganisationen) hat mehr mit Folklore als mit Ideologie zu tun. Man könnte sogar sagen, KP steht in den Bundesländern für Kommunalpartei und nicht für Kommunistische Partei.

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Luegerdenkmal: Überlasst es den Vandalen!

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Update 3. März 2026 - „Die geplante Schiefstellung des umstrittenen Lueger-Denkmals in Wien kostet mehr als zunächst bekannt. Die ursprünglich kommunizierten Kosten von 500.000 Euro stiegen mittlerweile auf über 770.000 Euro. Ende Jänner wurde die Bronzefigur des wegen seines Antisemitismus umstrittenen früheren Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844–1910) im Zuge der Vorarbeiten für die geplante Kontextualisierung des Denkmals an der Wiener Ringstraße abgebaut. Bis zum Sommer soll es, entsprechend dem Konzept des Künstlers Klemens Wihlidal, mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.“ Quelle: ORF.at (3.3.26)

31. Mai 2023 - "Lueger-Denkmal wird um 3,5 Grad gekippt. Die Umsetzung der Kunstaktion ist für 2024 geplant und mit 500.000 Euro budgetiert", berichtet WienerZeitung.at. Mit dieser Kippaktion will die Stadt Wien die Vandalen stoppen, die das Denkmal häufig beschmieren.

Vorweg: Karl Lueger (1844-1910), Wiener Bürgermeister von 1897 bis zu seinem Tod, war ein Antisemit. So, nicht mehr und nicht weniger, wie Karl Renner (1870-1950), der noch 1939 für den Anschluss Österreichs an Deutschland gestimmt hat, Antisemit war. An den Denkmälern von Karl Renner hat im Roten Wien noch niemand gekratzt.

 

Foto: Yulia Onipchenko, Kreativraum Galerie, nähe Luegerplatz

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VdB tritt Verfassung mit Füßen

VsB gg Machl

16. Jänner 2024 - Zweite Instanz:  Die Verhandlung in Linz endet nach einer halben Stunde mit einem Freispruch von Florian Machl, dem Chefredakteur von report24.news, siehe liveticker.

26. Mai 2023 - Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch "Baustelle Parlament" beleuchtet. Nun darf man - gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van der Bellen tritt die Verfassung mit Füßen. Wegen dieser Aussage hat der Bundespräsident einen Journalisten vor den Kadi gezerrt. Und den Prozess verloren.

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