Aktuelles – Seite 27

AIT erforscht Rad-Infrastruktur

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

InfraRad – Effiziente Erhebung fehlerverzeihender Radinfrastruktur

12. August 2025 (Presseinfo von AIT Austrian Institute of Technology, Center for Transport Technologies) – Mit dem vor kurzem gestarteten Projekt InfraRad entwickeln das AIT Austrian Institute of Technology und ITS Vienna Region eine neue Methode, um Radinfrastruktur in Österreich effizient, objektiv und vergleichbar zu erfassen – als Grundlage für sichere, durchgängige und nutzungsfreundliche Radanlagen von morgen.

Mehr Sicherheit und Qualität im Radverkehr durch bessere Datengrundlagen

Radverkehr ist ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende: Er trägt zur Reduktion von Emissionen bei, verbessert die Gesundheit der Bevölkerung und erhöht die Lebensqualität in Städten und Gemeinden. Damit Radfahren aber für alle Altersgruppen – von Kindern bis zu Senior:innen – sicher und attraktiv wird, braucht es eine hochwertige Infrastruktur. Diese muss ausreichend breit, durchgängig, gut gewartet und intuitiv benutzbar sein.

Doch die aktuelle Datengrundlage über den Zustand und die Ausgestaltung von Radwegen in Österreich ist unzureichend. Es existieren unterschiedliche Standards in den Bundesländern, mit variierender Detailtiefe und Qualität der Erhebungen. Die öffentlichen Stellen benötigen jedoch verlässliche, flächendeckende Informationen, die in der Graphenintegrations-Plattform (GIP), dem offiziellen digitalen Verkehrsnetz, zusammengeführt werden. Nur so können Mängel systematisch behoben, Lücken geschlossen und Infrastrukturen langfristig erhalten werden.

Das Projekt InfraRad: Effizient, objektiv und vergleichbar erheben

Mit dem neuen Forschungsprojekt InfraRad, das vom AIT Austrian Institute of Technology geleitet wird, soll eine österreichweit einheitliche Methode zur Erhebung und Bewertung von Radinfrastruktur entwickelt werden. Ziel ist es, Daten effizient und objektiv zu erfassen, den Zustand von Radwegen transparent zu dokumentieren und den Planungs- und Instandhaltungsprozessen eine fundierte Basis zu geben.

Im Mittelpunkt steht ein standardisierter Erhebungskatalog, der gemeinsam mit Vertreter:innen aus Verwaltung, Planung und Forschung entwickelt wird. Er definiert, welche Eigenschaften eine sichere und fehlerverzeihende Radinfrastruktur erfüllen muss – und mit welcher Methodik diese Merkmale zuverlässig erhoben werden können.

Karin Markvica, Projektleiterin am AIT, beschreibt das Vorgehen so: „Wesentliche Eckpfeiler des Projekts ,InfraRad‘ sind ein standardisierter Erhebungskatalog für Radinfrastruktur, der gemeinsam mit den Stakeholder:innen ausgearbeitet wird, die Testung von möglichen Erhebungsmethoden mittels Messfahrrad und daraus resultierende Erkenntnisse zur Detailtiefe der Daten und die Integration der neuen Daten in die GIP. Unser Ziel ist es, dass Infrastrukturbetreibende und Planende in Österreich langfristig genau die Daten zur Verfügung gestellt bekommen, die sie tatsächlich in ihrem Arbeitsalltag brauchen.“

BikeStar: Präzise Vermessung per Messfahrrad

Ein zentrales Werkzeug im Projekt ist das AIT-Messfahrrad BikeStar. Es handelt sich um ein dreirädriges Transportfahrrad, das als mobiles Messlabor mit modernster Sensorik fungiert. Der BikeStar ist mit 3D-Kameras, LiDAR-Laserscanner, präziser Koppelnavigation, Inertialsensoren und Temperatursensorik ausgestattet. Damit können Eigenschaften wie Wegbreite, Oberflächenbeschaffenheit, Steigungen, Sichtverhältnisse, Verkehrszeichen oder auch die thermische Belastung objektiv erfasst werden – selbst auf schmalen oder schwer zugänglichen Abschnitten.

Die Daten werden automatisiert ausgewertet, etwa zur Erkennung von Fahrbahnschäden oder zur Analyse des Fahrkomforts. Das ermöglicht nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein laufendes Infrastrukturmonitoring, das zielgerichtete Wartungsmaßnahmen erleichtert. Der BikeStar wird entsprechend der Anforderungen der Stakeholder:innen in Österreich im Projekt InfraRad weiterentwickelt, um alle notwendigen Parameter erheben zu können.

Österreichweites Benchmarking als Ziel

InfraRad verfolgt das Ziel, den Zustand der Radinfrastruktur nicht nur lokal zu verbessern, sondern auch überregional vergleichbar zu machen. Ein österreichweites Benchmarking soll Entscheidungsträger:innen in Bund, Ländern und Gemeinden bei der Priorisierung von Investitionen unterstützen. Gleichzeitig wird durch die Integration in die GIP sichergestellt, dass alle relevanten Daten zentral verfügbar sind und nachhaltig genutzt werden können.

Projektpartner: ITS Vienna Region / Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH

Fördergeber: Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds (VSF) des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) im Rahmen der 7. Ausschreibung zum Thema „fahr – Rad – sicher!“

EU-Budgetverhandlungen als Chance

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

von Christian Ebner

29. Juli 2025 – Das neue EU-Budget spricht eine klare Sprache: Die Kommission will noch mehr Geld und noch mehr Macht. Das wäre aber nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr, damit würde das Budget der EU viel stärker als die Wirtschaft wachsen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Ausgaben für die Landwirtschaft, die derzeit 50% der EU-Ausgaben ausmachen, halbieren will. Auch für die derzeit zweitgrößte Position, die Regionalförderungen, will die EU-Kommission weniger ausgeben, wobei die Mitgliedstaaten mehr Freiheit haben sollen, nationale Zuschüsse zu vergeben. Insgesamt will sie deutlich weniger an fixe Ausgaben gebunden sein, sondern deutlich mehr Geld (mehr als 700 Mrd.) nach eigenem Ermessen ausgeben: für Verteidigung, die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Ambitionen.

Mitgliedstaaten sollen noch mehr als bisher nur dann EU-Mittel erhalten, wenn sie den politischen Vorgaben der EU-Kommission folgen (schon in den letzten Jahren wurden Gelder für Polen und Ungarn blockiert). Die EU-Kommission würde auch gerne einen deutlich größeren Teil der Einnahmen aus eigenen Steuern lukrieren, um zukünftig weniger von den Zahlungen Mitgliedstaaten abhängig zu sein. Kurz gesagt: die EU-Kommission will noch mehr Geld und Macht.

Wenig überraschend kam aus vielen Mitgliedstaaten massive Kritik. Bundeskanzler Stocker hat völlig korrekt, aber eher zurückhaltend formuliert, dass es nicht sein könne, dass wir in Österreich Einsparungen vornehmen müssen, aber deutlich mehr Geld der EU überweisen sollen. Dem neuen EU-Budget müssen das EU-Parlament und jeder Mitgliedstaat zustimmen. Falls innerhalb der kommenden zwei Jahre zu keiner Einigung käme, so würde das alte Budget fortgeschrieben. Das wäre für die Nettozahler (Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Italien, Schweden, Dänemark, Finnland und Irland) kein Beinbruch, denn für die Nettozahler sind Budgetausdehnungen ein Verlustgeschäft, für die EU-Kommission hingegen wäre eine Nicht-Einigung besonders schmerzhaft. D.h. für Nettozahler wie Österreich ist es attraktiv, hart zu verhandeln, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Da jeder Mitgliedstaat den Budgetbeschluss blockieren könnte, haben kleine Mitgliedstaaten wie Österreich auch die Chance EU-Vertragsänderungen durchsetzen, die sie normalerweise nie durchsetzen könnten. Klarerweise wird man sich nicht mehr Feinde machen als nötig, deshalb ist es klug sich Verbündete für die eigenen Forderungen zu suchen, wobei die Verbündeten bei unterschiedlichen Themen durchaus unterschiedliche Staaten sein können.

Es ist wohl im Interesse der Nettozahler, dass das Budget nicht allzu sehr ausgedehnt wird. Viele Mitgliedstaaten werden ein Interesse daran haben, dass die EU-Kommission nicht noch mehr an Macht gegenüber den Mitgliedstaaten gewinnt, d.h. der Wunsch der EU-Kommission mehr eigene Steuern einheben können und Gelder an Mitgliedstaaten blockieren zu können, die nicht ihren Vorgaben folgen, dürfe wohl auf breite Ablehnung stoßen.

Bei vielen Staaten dürfte wohl auch der Vorstoß unbeliebt sein, dass die EU zwar weiterhin im Detail die Agrarpolitik vorschreiben will, aber diese nur mehr zum Teil bezahlen will. Der Königsweg wäre wohl die umfassende Renationalisierung der Agrarpolitik. Als Vorbild könnte hier die EFTA dienen: die EFTA (der gemeinsame Markt der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands) hat zwar einen gemeinsamen Markt für Industriegüter, aber keine gemeinsame Agrarpolitik.

Kaum eine Politik der EU belastet die Mitgliedstaaten so sehr wie die ultralockere Asyl-Politik, die zu einer massiven Asyl-Zuwanderung führt, besonders geschädigt sind Staaten an den Außengrenzen und Staaten wie Österreich mit großzügigen Sozialsystemen, die besonders viele Asyl-Migranten anziehen. Die Niederlande haben diesbezüglich bereits ein Optout aus dem Asyl-Recht der EU gefordert, dieses wäre wohl auch für Österreich etliche andere Staaten interessant.

Bemerkenswert ist, dass die EU die Militärausgaben massiv erhöhen will, obwohl diese parallel dazu auch seitens NATO massiv erhöht werden. Abgesehen von den beiden neutralen EU-Mitgliedstaaten Österreich und Irland sind alle anderen EU-Mitglieder auch Mitglieder der NATO. Die Österreich und Irland könnten nun mit Hinweis auf ihre Neutralität argumentieren, dass Verteidigung, Geopolitik und die Unterstützung der Ukraine in der NATO angesiedelt sein sollten. Alternativ dazu könnten Österreich und Irland auch ein Optout aus der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik fordern, man könnte so Konflikte mit der in den jeweiligen Verfassungen verankerten Neutralität vermeiden und gleichzeitig den anderen nicht im Weg stehen.

Die EU-Budgetverhandlungen sind nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance. Die Bundesregierung ist gefordert, Verhandlungsziele zu definieren, daraus eine Verhandlungsstrategie abzuleiten und für diese Verbündete in den anderen Mitgliedstaaten zu suchen. Nur so kann Österreich seine Chance nutzen und am Ende als Gewinner dastehen.

Mag. Christian Ebner ist Unternehmensberater und Parteiobmann von Freisinnige.

Qualitätsjournalismus-Förderung für Boulevard-Blätter!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

SIEHE AUCH: 22. Juli 2025 (ots.at) – Ergebnisse der Presseförderung 2025 online

29. Juli 2025 – (Medienmitteilung der KommAustria + Kommentare von ethos.at) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat am 22. Juli 2025 die jüngsten Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln nach dem „Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz“ veröffentlicht. Die Förderentscheidungen betreffen die von den Fördernehmer:innen im Jahr 2025 beantragten Mittel aus der jährlich mit rund 20 Millionen Euro dotierten Förderung, um die jeweils auf Grundlage von Nachweisen aus dem vorangegangenen Jahr angesucht werden kann.

Die Qualitäts-Journalismus-Förderung zielt darauf ab, die Vielfalt textbasierter Nachrichtenmedien wie Tages- und Wochenzeitungen, Magazine und auch reiner Online-Medien zur Wahrung des demokratiepolitischen Diskurses und der Meinungsvielfalt zu unterstützen. Die Förderwürdigkeit knüpft das zugrunde liegende Gesetz vorwiegend an redaktionelle Strukturen und Rahmenbedingungen wie die Anzahl festangestellter Redakteur:innen, die Implementierung letztverantwortlicher Redakteur:innen, ein breit gefächertes Themenspektrum mit nicht bloß lokaler Relevanz oder an eine Mindest-Erscheinungshäufigkeit.

Foto: ChatGPT

ethos.at kommentiert: + Aus rein sportlichem Interesse hat ethos.at einen Förderantrag eingereicht. die KommAustria hat weder den Empfang bestätigt, noch eine Absage geschickt. ethos.at liefert mit Berichten und tiefgehenden Analysen insbesondere zu problematischen Entwicklungen der österreichischen Demokratie täglich Qualitätsjournalismus. ethos.at ist ein Medium für intelligente Leser, rund 5.000 Visitors rufen monatlich über 100.000 Seiten ab! Dass die „Qualitäts-Journalismus-Förderung … zur Wahrung des demokratiepolitischen Diskurses und der Meinungsvielfalt“ beiträgt, ist nicht nur eine Verhöhnug aller echten Qualitätsmedien, sondern ein Teil jenes Orwellschen Lügensytems, das zur neuen Wahrheit geworden ist. +

Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz als Fördervoraussetzung nicht vor, formuliert aber Ausschlussgründe von der Förderung. Dazu zählen Aufrufe zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat, die Befürwortung von Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik, die wiederholte Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe oder rechtskräftige Verurteilungen wegen Verstößen gegen bestimmte Strafgesetze.

ethos.at kommentiert: „Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz als Fördervoraussetzung nicht vor“. + Das ist der Behörde nicht vorzuwerfen, sehr wohl aber dem Gesetzgeber! Es stellt sich die Frage, wo eigentlich die Opposition war, als ÖVP/Grüne dieses Gesetz beschlossen haben! +

„Alle Medien, deren Inhaber:innen für den Beobachtungszeitraum 2024 Förderungen erhalten, erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen und damit die verbindliche Grundlage für die Förderentscheidungen der KommAustria“, erklärt Dr.in Martina Hohensinn, zuständiges Mitglied der unabhängigen und weisungsfreien Behörde. „Wir haben die Förderansuchen eingehend geprüft und hatten dazu, wie in den Vorjahren auch, einen intensiven und wertvollen Austausch mit dem Beirat, auch zum Qualitätsbegriff. Die Förderentscheidungen können jedoch letztlich nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben getroffen werden“, so Hohensinn.

ethos.at kommentiert: + Welchen Sinn und Zweck hat eigentlich der Beirat, wenn ohnehin reine Quantität (“ Anzahl festangestellter Redakteur:innen, … eine Mindest-Erscheinungshäufigkeit“) darüber entscheidet, was Qualität ist!? +

Der Schwerpunkt der Qualitäts-Journalismus-Förderung liegt laut Gesetz auf Medien und deren Inhalten, die von hauptberuflich in Redaktionen beschäftigten Journalistinnen und Journalisten nach anerkannten publizistischen Grundsätzen und in gebotener Sorgfalt geschaffen werden. Auf dieses, als „Journalismus-Förderung“ bezeichnete Segment der Qualitäts-Journalismus-Förderung entfallen rund drei Viertel des jährlichen Budgets. Weitere Förderbereiche sind die Inhaltsvielfalts-Förderung für regionale und internationale bzw. EU-Berichterstattung, die Förderung von Aus- und Fortbildungs-Maßnahmen, eine Medienkompetenz-Förderung sowie die Förderung von repräsentativen Selbstkontrolleinrichtungen im Print- und Online-Bereich, von Presseclubs sowie von Medienforschungs-Projekten.

ethos.at kommentiert: + „Nach anerkannten publizistischen Grundsätzen“ – von wem Anerkannt? Von der Regierung, oder von dem von der Regierung eingesetzten Beirat? Es ist und bleibt klar: dieses Gesetz und die Ausschüttung von jährlich 20 Millionen Euro an österreichs größte Schmierblätter dient einzig und allein der Gleichschaltung der Medien und der Fortsetzung der Hofberichterstattung, die mit Ausbruch der Corona-Herrschaft 2020 zu den „anerkannten publizistischen Grundsätzen“ geworden sind! +

In Summe wurden die Budgetmittel der Qualitäts-Journalismus-Förderung im Jahr 2025 ausgeschöpft. Die Förderentscheidungen sind auf der Website der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Fachbereich Medien (RTR Medien), veröffentlicht und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können: https://data.rtr.at/pages/open-data/mf-qjf

Nähere Informationen zur Qualitäts-Journalismus-Förderung, wie beispielsweise zu den Förderrichtlinien, bietet das Web-Angebot der RTR unter www.rtr.at/QJF.

Über KommAustria und RTR Medien

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs-, Verwaltungs- und Fördertätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste sowie im Bereich digitaler Plattformen. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie sieTelekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert. www.rtr.at

Update 1. August 2025 – „Nachdem in der Vorwoche für Aufregung gesorgt hatte, dass das umstrittene Onlinemedium Exxpress in den Genuss von Fördermitteln kommt, kurz darauf der Rechnungshof einen Prüfbericht zum Medienförderwesen veröffentlichte und darin u. a. eine stärkere Verankerung von Qualitätskriterien empfahl, steht nun die „Bauernzeitung“ im Zentrum von Medienberichten“, berichtet der Regierungsfunk ORF.at (1.8.25)

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