16. August 2023 - A global network of over 1609 scientists and professionals has prepared this urgent message. Climate science should be less political, while climate policies should be more scientific. Scientists should openly address uncertainties and exaggerations in their predictions of global warming, while politicians should dispassionately count the real costs as well as the imagined benefits of their policy measures.
15. August 2024 - Die ewige Wiederkehr das Gleichen: Nicht Mariä Himmelfahrt sondern der sogenannte Tax Freedom Day. Dieses Jahr - zufällig oder nicht - eine heilige Allianz von Kirche und Kapital. Das Hayek Institut - Lobby von wem auch immer, aber sicher nicht vom "kleinen Mann" und schon gar nicht vom "durchschnittlichen Steuerzahler" - rechnet uns Jahr für Jahr vor, dass der "durchschnittliche Steuerzahler" bis zu diesem Tag sein ganzes Einkommen dem Staat ablilefert und erst das, was von heute an verdient, fließt in seine eigene Tasche. Assistiert wird diese Story von der Wirtschaftskammer, die die Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder, nämlich KMU und EPU schon lange nicht mehr vertritt.
Präsidentin des Hayek-Instituts ist Barbara Kolm, die mit staatlichen Institutionen (ÖBB, WU ua.) bestens vernetzt ist und daraus bislang keine Nachteile zu ertragen hatte. Für die Nationalratswahl 2024 wurde sie laut wikipedia auf Platz sechs der FPÖ-Bundesliste gereiht.
Was hat ein Nationalratspräsident eigentlich für außenpolitische Aufgaben?
13. August 2023 - Genau 21 Mal jettete der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Jahr 2022 ins Ausland. Alleine für die Flüge von ihm und seinen Mitarbeitern gingen dabei 154.000 Euro drauf. Dazu kommen 37.000 Euro für die Reisekosten der mitreisenden Hofberichterstatter, so genannte Journalisten. (Quelle oe24.at, 13.7.23, ein Medium das selbst zweistellige Millionenbeträge jährlich von öffentlichen Stellen kassiert, aber immerhin aufdeckt, wenn mal andere Medien ein paar Brötchen mehr verfressen haben).
Update 11. September 2023: "Österreich" revidiert die Zahlen nach oben. Demnach hat Sobotka insgesamt 250.000 Euro für Reisen ausgegeben, davon für Privatjets 71.600 Euro. Die Zeitung zitiert dabei eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner.
ethos.at hat am 17. Juli 2023 das Parlamentspräsidium um Auskunft gebeten ...
7. August 2023 - (Pressemitteilung des BMI auf APA / OTS) Der Betrug – vor allem im Internet – steigt in den Kriminalstatistiken, während viele andere Delikte weniger werden. Wissen und Information sind der Schutz vor den vielen unterschiedlichen Betrugsformen, mit denen Betrüger international, ohne Pause, ihre Opfer ködern wollen. Deshalb initiieren das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und die Landespolizeidirektionen heute (Montag 7.8.23) die breit angelegte „Woche gegen den Betrug“. Neben diversen Themenschwerpunkten werden dafür vor allem die sozialen Medien genutzt, um die Bevölkerung einmal mehr aufzuklären und zu warnen. Hierfür wird jeden Tag ein spezieller Betrugsmodus im Fokus stehen. Neben diesen Informationen ist auch die Mithilfe der Bevölkerung ein zentraler Erfolgsfaktor, denn die Gespräche im Familien- und Bekanntenkreis können viele Straftaten im Keim verhindern.
7. August 2023 - Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik hinaus, z.B. in der Schweizer NZZ und in Deutschland; spiegel.de berichtet: "Viele Österreicher zahlen am liebsten bar und fürchten, dass Scheine und Münzen bald abgeschafft werden könnten. Nun will Kanzler Nehammer den Menschen die Sorge nehmen – und der rechten FPÖ ein Aufregerthema stibitzen."
Bargeld-Umfrage von focus.de, Stand 9. August 2023
Wien, 1. August 2023 (Pressemitteilung Primärversorgung Donaustadt)
Kurz vor Sommerpause des Parlaments wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Primärversorgungseinheiten in Wien stärken soll. Die Praxis schaut aber anders aus. Wenn die Leiterin eines Wiener Primärversorgungszentrums selbst aktiv wird, um die Situation fehlender Kinderärzte in Wien zu verbessern, dann bäumt sich der Amtsschimmel auf und verzögert massiv die Nutzung einer seit 1. Juli 2023 unbesetzten Arztpraxis in Wien 22, An den alten Schanzen 23.
29. Juli 2023 - Krone.at berichtet über die Rede von VdB zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: "Van der Bellen stellte dabei vor allem den Umgang mit sozialen Medien in den Fokus. Zu oft vermisse er darin den respektvollen Umgang miteinander. „Andere Meinungen werden nicht akzeptiert.“ Sein Appell an die Internet-User: 'Folgen Sie den Menschen, denen Sie nicht folgen würden. Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase. Bringen Sie Ihre eigene Blase zum Platzen.' ... Symbolisch dafür zückte Van der Bellen vor dem Publikum sein Smartphone und 'abonnierte' den Instagram-Account seines ehemaligen Konkurrenten um die Präsidentschaft, Norbert Hofer (FPÖ). "
ethos.at appelliert an VdB: Bitte beenden Sie Ihre Schmierenkomödie, mit der Sie die Würde des Bundespräsidentenamtes mit Füßen treten und all jene Vorurteile bestätigen, dass Politik nur noch eine Show ist! Eine drittklassige noch dazu!
26. Juli 2023 (Pressemitteilungn des Bundesministerium Inneres / Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) - Bei einer Schwerpunktaktion gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fanden am 26. Juli 2023 acht Hausdurchsuchungen statt. Es wird gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fand am 26. Juli 2023 eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. In den Morgenstunden führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.
Madeleine Petrovic (Juristin) anwortet auf Peter Filzmaiers (Politikwissenschafter) Ausführungen zur Neutralität in der Krone.at
17. Juli 2023 an die Redaktion der Kronen-Zeitung:
REPLIK VON MADELEINE PETROVIC ZU "FILZMAIER ANALYSIERT – SKY SHIELD: DER SCHUTZSCHIRM UND DIE NEUTRALITÄT"
Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein - gelinde gesagt - eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt
13. Jui 2023 (Mitteilung der WKO.at/news) - Die Auftragsbücher leeren sich und Banken verzeichnen ein Rekordminus bei Neukrediten.
Die schwierige konjunkturelle Lage schlägt sich besonders in der Bauwirtschaft nieder: Dort leeren sich nach und nach die Auftragsbücher. Das wahre Ausmaß der Entwicklung offenbart nun eine aktuelle Erhebung des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS), demnach „steht dem traditionell starken Baugewerbe ein massiver Einbruch bevor“, so IWS-Leiter Ewald Verhounig. Die meisten Salden liegen demnach tief im negativen Bereich – etwa das erwartete Wirtschaftsklima (-65,7 Prozentpunkte), die Umsatzerwartungen (-40,5 PP) oder Auftragslage (-30 PP). „Die Stimmung im Bau ist insgesamt sehr negativ, die Unsicherheit ist groß“, so Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk. Ähnlich dramatisch sind die Zahlen im Baunebenbereich, wie deren Branchenvertreter berichten. Allerdings treffe der Einbruch dort zeitverzögert ein.