Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

Parteienförderung 2025

+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung

Update 25.12.2025 ORF.at - "Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent). An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Knapp neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol)."

Grafik aus Salzburger Nachrichten, 20. März 2026

Update 29.12.2024 ORF.at - „Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.“

Weiterlesen

LVwG NÖ: Spaziergang oder Versammlung?

4. April 2023 - Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 - zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte - mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten stattgefunden.

Bericht von Robert Marschall

"Spaziergang oder (nicht-angemeldete) Versammlung"?

Beim gegenständlichen Ereignis waren am 26.2.2021 in Mödling 15 Spaziergänger und 13 Polizisten - diese waren teils verdeckt - anwesend. Innenminister war damals Karl Nehammer, der einen Monat zuvor ein härteres Vorgehen gegen Corona-Maskensünder angekündigt hatte. Siehe Artikel der Wiener Zeitung vom 13.1.2021

Weiterlesen

Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

Volksbegehren anonym

24. April 2023 - "Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen",berichtet ORF.at

4. April 2023 - Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

- ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

"Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

- GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

Weiterlesen

NEWS: Wie grün ist Europa?

NEWS Klimawandel 2023 03 31

Ein Beitrag zur politischen Ästhetik

31. März 2023 - Diese Frage stellt NEWS in der neusten Ausgabe und fasst im Vorspann relativ ausgewogen zusammen: "Die Klimakrise hält unvermindert an, doch grüne Politik gerät in Europa zunehmend unter Druck. Nationalstaaten kratzen am Green Deal der EU. Menschen verlieren den Glauben daran, dass Klimaziele überhaupt noch erreichbar sind. Eine Bestandsaufnahme."

Weiterlesen

Dichand im Visier der WKStA

Österreich Heute

30. März 2023 - Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:

"Hausdurchsuchungen bei 'Heute' - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung 'Heute' durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. ... Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass 'Österreich' bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber 'Heute' und der 'Kronen Zeitung', die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von 'Heute' und 'Kronen Zeitung' zu verschieben, was auch geschehen sei." (30.3.23 um 14:00)

Weiterlesen

Lack ab bei ZackZack

zackzack 2025 05 22

zackzack sieht schwarz

Update 18. Dezember 2025 (derStandard.at) - "Peter Pilz muss Polizisten 57.000 Euro zahlen, sein Pilnacek-Buch wird eingezogen. In einem von drei Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin angestrengten Medienprozess gelang dem Ex-Politiker nicht der Wahrheitsbeweis für eine ÖVP-Verschwörung." Reportage Michael Möseneder.

Update 22. Mai 2025 – Wieder mal appelliert Pilz an die zackzack-Leser, für zackzack zu spenden:

„Der Grund ist der Erfolg unserer Enthüllungen:

- Mit unseren Recherchen erzwingen wir die Wiederaufnahme des Pilnacek-Verfahrens und die Einsetzung des U-Ausschusses.

- Die Ermittlungen der WKStA bestätigen alles, was wir geschrieben haben. Trotzdem werden wir verurteilt – von Richtern, die zu Zensoren werden.

- Laufend decken wir fragwürdige Russland-Deals auf, die für ÖVP-Minister immer unangenehmer werden.

- Doch anhaltende SLAPP-Klagen kosten uns bereits mehr als 100.000 Euro.

- Jetzt will das Innenministerium das Pilnacek-Buch beschlagnahmen lassen.

- ZackZack kann nicht mehr totgeschwiegen werden. Daher soll ZackZack jetzt totgeklagt werden.“

Der Kampf gegen den Machenschaften der „schwarzen Reichshälfte“ in Ehren, aber folgende Fragen an den Polit-Pensionisten Peter Pilz sollten doch erlaubt sein:

+ Haben Sie keine Ersparnisse?

+ Hat ihr Buch nix eingebracht?

+ Haben Sie keine Unterstützer in der High Society, von VdB abwärts?

+ Hat zackzack keinen Anspruch auf Mittel aus dem Qualitätsjournalismusförderungsgesetz?

23. 5.2025 zackzack beantwortet (nicht alle) Fragen von ethos:

Weiterlesen

Wasserstoff durch die Gasleitung!?

DVGW Gasleitungen

SIEHE AUCH: Geheime aber teure Gaslieferungen

Update 29. Mai 2025 - "Das Wasserstoff-Projekt SmartQuart in Kaisersesch (Rheinland-Pfalz) ist nach fünf Jahren krachend gescheitert. Trotz fünf Millionen Euro Steuergeld bleibt nur die bittere Erkenntnis: Die grüne Energiewende-Propaganda scheitert an der Realität. Es ist ein technologisches Totalversagen auf Kosten der Allgemeinheit", berichtet Report24.news

Update 8. November 2024 - In Österreich soll Wasserstoff nicht durch die Gasleitungen fließen; diese sollen statt dessen zurückgebaut werden. "Die Gasnetzbetreiber sollten jetzt geordnet an die Teilstilllegung ihrer Gasnetze gehen um Kosten zu sparen, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch … Wasserstoff sei auf der Netzebene, die zu den Haushalten und Kleinverbrauchern führt, kein Argument für den Erhalt der Gasnetze, so die E-Control. Wasserstoff als Ersatz für Erdgas werde in der Industrie gebraucht.… Das österreichische Gasnetz umfasst derzeit rund 2.000 Kilometer an Fernleitungen und 44.000 Kilometer Verteilerleitungen – davon soll langfristig nur ein Bruchteil übrig bleiben. Exakte Zahlen könne man noch nicht nennen, sagte Bernhard Painz, Vorstand der Austrian Gas Grid Management (AGGM), die den Netzbetreibern gehört und als Steuerzentrale für die Verteilung von Gas in Österreich und für den Gastransit zuständig ist“, berichtet ORF.at (8.11.24)

Update 18. Juli 2024 - „Die für 2030 von der EU-Kommission angepeilten Ziele für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff sind „zu ehrgeizig“: Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH). Die Zielvorgaben beruhten nicht auf soliden Analysen, so die Prüfer. Sie fordern einen Realitätscheck ein“, berichtet ORF.at

Update 27. April 2023 - "Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz und die Unsicherheiten in Sachen Wasserstoff beschäftigen auch die Kommunen. Einige wollen die Gasnetze stilllegen. [...] Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich mehrfach skeptisch gezeigt, ob die Umstellung und Versorgung mit Wasserstoff bis dahin machbar seien. In letzter Konsequenz könnten auf die Stadtwerke und ähnliche kommunale Unternehmen Regressansprüche zukommen. In dieser Situation wächst die Bereitschaft der Kommunen, notfalls die Gasnetze lieber stillzulegen", berichtet Epoch Times.

28. März 2023 - Wasserstoff wird als Wundermittel zur Erreichung der Klimaziele betrachtet. Er hat nur drei Nachteile: 1. die Herstellung erfordert extrem hohen Energieeinsatz,  2. Speicherung und 3. Transport sind technisch extrem auwändig. Eine "Sensationsmeldung" veröffentlicht heute der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der deutschlandweit mit über 100 Partnern wie Ministerien, Behörden, Institutionen und Organisationen eng zusammenarbeitet: "DVGW-Studie belegt: Deutschlands Gasleitungen sind bereit für Wasserstoff".

ethos.at verfügt nicht über die Kompetenz, die Inhalte der Studie zu prüfen, sondern kann nur auf Aussagen von Wissenschaftern verweisen, die grundsätzlich in Frage stellen, was die Studie als gegeben voraussetzt: dass man Wasserstoff durch Gasleitungen deutschlandweit verteilen könnte, um es bis an die Endgeräte zu bringen.

+ Wie viel ist Dir kritischer, unabhängiger Journalismus wert?

+ Wie viel ist Dir das Engagement von ethos.at für eine offene Demokratie wert? 

Bitte um Dein Feedback via SPENDE 

Weiterlesen

Volk gegen Klima-Alleingang Berlins

ARD Volksentscheid Berlin 2023 03 26

27. März 2023 - Ausgerechnet die Politelite Berlins, die für die Errichtung eines Flughafens statt vier Jahre 14 Jahre benötigt, will im Alleingang die Klimaneutralität für Berlin bis 2030 schaffen. Eine Regierung, die offenbar auch zweieinhalb Jahre nach Eröffnung des BER im Oktober 2020 keine exakten Angaben über die Kosten des Projektes machen kann. So finden sich auf wikipedia bis heute nur Schätzungen:

"Die Gesamtkosten für das Projekt wurden zu Baubeginn auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt, 2015 waren es bereits knapp sechs Milliarden und 2018 wurde die Schätzung schließlich auf 7,3 Milliarden Euro korrigiert. 2019 wurden die reinen Planungs- und Baukosten auf 4,6 Milliarden Euro und die Kosten für den Schallschutz auf 770 Millionen Euro geschätzt."

Weiterlesen

OeNB Skandal: 1,9 Milliarden Euro Verlust

OeNB 800

Update 5. Dezember 2025 - Der Rechnungshof hat die Verluste der OeNB endlich geprüft und kritisiert, "dass die OeNB im Jänner 2024 ihre erst seit März 2023 geltende strategische Asset Allocation (SAA) grundlegend verändern musste, weil keine ausreichende Risikodeckung mehr vorlag. Dies führte zu einer massiven Reduktion des SAA-Volumens von 23,200 Milliarden Euro auf 12,500 Milliarden Euro." Dazu kommt, "dass die OeNB ein neues Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept im Jahr 2021 umsetzte, obwohl ihre IT-Systemlandschaft die dafür notwendigen Anforderungen in mehreren Bereichen nicht erfüllte. Somit lag keine geeignete technische Infrastruktur vor, um die Veranlagungen entsprechend diesem Konzept gesamthaft abbilden und steuern zu können." Details siehe Rechnungshofbericht vom Dezember 2025

ethos.at kommentiert: Um die Bilanz "erfolgsneutral" zu halten (Copyright OeNB, siehe unten) - auf Deutsch: um die Verluste zu kaschieren - mussten bestehende Assets verscherbelt werden. Das heißt dann im Prüfbericht "Reduktion des SAA-Volumens" um 50 Prozent.

Update 24. November 2023: OeNB-Verlust über zwei Milliarden Euro. "Die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre sorgen heuer für einen Milliardenverlust, so OeNB-Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Direktor Thomas Steiner. 2024 werde die Situation sogar „noch schlechter“ werden. Der Finanzminister werde daher „das nächste Jahrzehnt“ keine Gewinnausschüttungen mehr erhalten", berichtet diePresse.com (24.11.23)

23. März 2023 - Die Österreichische Nationalbank OeNB hat ihre Bilanz für das Jahr 2022 vorgelegt. Passend zum ethos-Schwerpunktthema Energiewende erfahren Österreicher und Österreicherinnen: "Die OeNB berücksichtigt in allen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit so weit wie möglich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt mit dem Ziel, eine nachhaltige bzw. zukunftsfähige Entwicklung innerhalb und jenseits der Landesgrenzen zu begünstigen. 'Die OeNB hat sich bereits 2021 dazu bekannt, bis 2040 CO2-Neutralität anzustreben. Zurzeit entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit internationalen Gremien konkrete Maßnahmen zur komplexen Messung und Zielerreichung'. wie Gouverneur Holzmann anmerkt" Doch das ist ein anderes Thema. Hier geht es darum, dass die OeNB durch Wertpapier-Spekulationen 1,9 Milliarden Verluste produziert hat und wie sie diese aus der Bilanz wegzaubert um "ausgeglichen" zu bilanzieren.

SIEHE AUCH: Geschäftsbanken als Krisengewinnler 2022

Weiterlesen

voestalpine investiert 1,5 Milliarden Euro für greentec steel

voestalpine greentec steel

22. März 2023 (Presseinformation der voestalpine) Vor einem Jahr hat der Aufsichtsrat der voestalpine AG grünes Licht für die Vorarbeiten für eine klimafreundliche Stahlproduktion in Österreich gegeben und diese sind bereits weit fortgeschritten. Nun erfolgte der nächste Genehmigungsschritt. Mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro sollen je ein Elektrolichtbogenofen in Linz und Donawitz errichtet werden. Der unter "greentec steel" entwickelte Plan sieht vor, dass die Anlagen- und Lieferantenentscheidung noch 2023 getroffen wird, der Bau 2024 startet und die Inbetriebnahme der beiden Aggregate 2027 erfolgt. Bis zu 30 Prozent der CO2-Emissionen können damit im Konzern ab 2027 eingespart werden. Der genaue Beginn der Umsetzung ist noch abhängig von der Klärung offener Förderfragen in Österreich.

Weiterlesen