Aktuelles – Seite 30

Kommunikations-Bericht 2022 ist online

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

3. Juli 2023 - (Pressemitteilung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR) Ab sofort ist der Kommunikationsbericht 2022 auf der Website der RTR verfügbar: Auf 276 Seiten wird die behördliche Sacharbeit der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das Berichtsjahr 2022 dokumentiert. Der vorliegende Bericht erfüllt alle Berichtspflichten nach den einschlägigen Gesetzen und bietet für 2022 auch Einblicke in Leistungen, die über die bloße Erfüllung der per Gesetz definierten Regulierungsthemen hinausgehen.

"Die vier Regulierungseinrichtungen agieren mit ihren Aufsichts-, Verwaltungs- und Fördertätigkeiten im Sinne der Märkte und Menschen. Es geht um einen fairen Wettbewerb, aber auch um Erhalt und Ausbau der Angebotsvielfalt. Die hiesigen Marktteilnehmer befinden sich vielfach längst in einem internationalen Wettbewerb mit übermächtigen, ausländischen Konzernen. Hier müssen wir den heimischen Markt auch mit Förderungen in Fortschritt und Digitalisierung unterstützen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.", sagt Mag. Wolfgang Struber, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Medien.

Schüssel diffamiert Neutralität als Ideologie

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität

2. Juli 2023 - Seit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges haben Österreichs Regierungspolitiker und viele Intellektuelle ein neues Lieblingsthema: die Unterstützung der Ukraine "zur Verteidigung unserer Werte" und gleichzeitig die Abschaffung eines Grundwertes der österreichischen Souveränität: der Neutralität! Nun bekommt diese Allianz ein neues Mitglied: Ex-Kanzler und Ex-Außenminister Wolfgang Schüssel, der sich im Rotary-Magazin (1.7.23) den Artikel "Neutralität ist kein Schutz" publiziert hat.

Friedensdiener Maislinger: Opfer oder Täter?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

16. Juni 2023 - Andreas Maislinger war seit 1997 Leiter des österreichischen Auslandsdienstes, der Auslandsaufenthalte von Zivildienern bei Gedenkstätten von Holocaust-Opfern ermöglicht. Am 13. Mai 2023 ist er zurückgetreten. Nicht freiwillig. Heute veröffentlicht er auf facebook folgenden Brief an BM Leonore Gewessler:

Von: Andreas Maislinger [mailto:maislinger@aon.at]

Gesendet: Freitag, 16. Juni 2023 00:04

Betreff: Bundesministerin Eleonore Gewessler: Unsere Berge schlagen Alarm, aber was ist mit unseren Grünen los?

Liebe Frau Bundesministerin Gewessler,

ich bin den Grünen seit ihrer Gründung verbunden und habe mit Interesse und Sympathie auch die Vorgeschichte rund um Robert Jungk in Salzburg miterlebt. Seinem Sohn Peter Stephan Jungk wurde auf Grund meiner Anregung von Vizekanzler Werner Kogler das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen. Ich war dabei, als Doron Rabinovici im Künstlerhaus die Laudatio hielt. Das war sehr schön zu erleben, weil sich Peter Stephan Jungk über diese Würdigung sehr gefreut hat.

Die Krone der Wirtschaftsexperten

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

14. Juni 2023 - Der "Denkfabrikant" Franz Schellhorn zwitscherte gestern kurz vor Mitternacht: "Wegen Inflation: Milliarden an Ersparnissen weg!" Ein Link führt auf einen Artikel der Krone.at (13.6.2023) wo berichtet wird über eine "Studie von Agenda-Ökonom Marcell Göttert. Die in Corona gewachsenen Guthaben verschwanden quasi mit der Pandemie. Wegen der Teuerung". Der Agenda-Chef ist Schellhorn.

Noch vor zwei Jahren hat die selbe Krone.at (19.6.2021) über die Deflation als Ursache der Geldentwertung geschrieben: "Mit zwei Prozent Teuerung rechnet die Nationalbank heuer, das wären rund 0,5 Prozentpunkte mehr als die letzten beiden Jahre. Was auf den ersten Blick nicht besorgniserregend scheint, ist für die heimischen Sparer eine Hiobsbotschaft. Denn die schleichende Entwertung ihres Geldvermögens beschleunigt sich dadurch spürbar." Der Bericht bezieht sich auf Angaben der Nationalbank die abschließend empfiehlt: "Einen Ausweg biete auf absehbare Zeit nur eine vermehrte Veranlagung der Spargroschen auf dem Kapitalmarkt."

Unendliche Geschichte Abfangjäger

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität

Update 13. Oktober 2026 (Presseinformation des Freiheitlichen Parlamentsklubs) - Als „nächsten Akt im Trauerspiel der ÖVP-geführten Heeresbeschaffung“ bezeichnete der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die bekannt gewordene massive Kritik der internen Beschaffungs-Prüfkommission am 1,5-Milliarden-Euro-Deal für zwölf Leonardo-Jets. Im Kaufvertrag mit Italien fehlen wichtige Fragen rund um Gewährleistung, Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit, Compliance und Gerichtsstand.

Warum die KPÖ nie ins Parlament kommen wird

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

2. Juni 2023 - Die KPÖ unternimmt derzeit alles, um bei der nächsten Nationalratswahl gut abzuschneiden. Bei genauer Untersuchung kann man erkennen: sie unternimmt absolut nichts. Das ist es wohl, was die Führer der KPÖ unter Dialektik verstehen.

ethos.at begrüßt die Erfolge der KPÖ in den Bundesländern Steiermark und Kärnten. Engagierte (darunter viele junge) Politiker haben damit bewiesen, dass man gewählt wird, wenn man glaubwürdig die Anliegen der benachteiligten Menschen vertritt. In Worten und Taten. Dies unter dem Dach der KPÖ (genau gesagt KPÖ-Landesorganisationen) hat mehr mit Folklore als mit Ideologie zu tun. Man könnte sogar sagen, KP steht in den Bundesländern für Kommunalpartei und nicht für Kommunistische Partei.

Luegerdenkmal: Überlasst es den Vandalen!

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Update 3. März 2026 - „Die geplante Schiefstellung des umstrittenen Lueger-Denkmals in Wien kostet mehr als zunächst bekannt. Die ursprünglich kommunizierten Kosten von 500.000 Euro stiegen mittlerweile auf über 770.000 Euro. Ende Jänner wurde die Bronzefigur des wegen seines Antisemitismus umstrittenen früheren Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844–1910) im Zuge der Vorarbeiten für die geplante Kontextualisierung des Denkmals an der Wiener Ringstraße abgebaut. Bis zum Sommer soll es, entsprechend dem Konzept des Künstlers Klemens Wihlidal, mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.“ Quelle: ORF.at (3.3.26)

31. Mai 2023 - "Lueger-Denkmal wird um 3,5 Grad gekippt. Die Umsetzung der Kunstaktion ist für 2024 geplant und mit 500.000 Euro budgetiert", berichtet WienerZeitung.at. Mit dieser Kippaktion will die Stadt Wien die Vandalen stoppen, die das Denkmal häufig beschmieren.

Vorweg: Karl Lueger (1844-1910), Wiener Bürgermeister von 1897 bis zu seinem Tod, war ein Antisemit. So, nicht mehr und nicht weniger, wie Karl Renner (1870-1950), der noch 1939 für den Anschluss Österreichs an Deutschland gestimmt hat, Antisemit war. An den Denkmälern von Karl Renner hat im Roten Wien noch niemand gekratzt.

Foto: Yulia Onipchenko, Kreativraum Galerie, nähe Luegerplatz

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Go to SPENDEN

VdB tritt Verfassung mit Füßen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. Jänner 2024 - Zweite Instanz: Die Verhandlung in Linz endet nach einer halben Stunde mit einem Freispruch von Florian Machl, dem Chefredakteur von report24.news, siehe liveticker.

26. Mai 2023 - Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch "Baustelle Parlament" beleuchtet. Nun darf man - gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van der Bellen tritt die Verfassung mit Füßen. Wegen dieser Aussage hat der Bundespräsident einen Journalisten vor den Kadi gezerrt. Und den Prozess verloren.

IEA: World Energy Investment 2023

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

25. Mai 2023 - Die International Energy Agency (IEA), so etwas wie der Vatikan der Klimaschützer, hat den neuesten Report zu den weltweiten Energie-Investitionen (Flagship Report: World Energy investment 2023) vorgelegt. Original IEA Headline: "Clean energy investment is extending its lead over fossil fuels, boosted by energy security strength".

Die Wiener Zeitung hat daraus die Schlagzeile produziert: "Für die Energiewende braucht es viel Kohle". So frech darf die wohl nicht mehr lange schreiben, aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die ganzheitliche, sprich weltweite Betrachtung der Energiewende: "Die derzeitigen Investitionen für fossile Brennstoffe würden deutlich über dem Niveau liegen, bei dem die im Pariser Klimavertrag vereinbarte Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Ganz besonders gelte das für Kohle, wo die Nachfrage 2022 ein Allzeithoch erreicht habe und die Investitionen wohl sechs Mal so hoch seien, wie sie auf dem Weg zur Null-Emission sein sollten. Alleine in die Kohleindustrie werde heuer um 10 Prozent mehr investiert als im Vorjahr." Es handelt sich um die weltweite Betrachtung wohlgemerkt.

Diese Nachricht sollte all jenen täglich zum Frühstück und Abendessen vorgelesen werden, die maßgeblich für die deutsch-österreichische Klimaglückpolitik verantwortlich sind. Jene PolitikerInnen, die im Alleingang und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung das Klima retten wollen.

Mehr dazu:

Energiewende für Politiker

Schwerpunkt Energiewende

MFG fordert Ärztekammer Neuwahl

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

25. Mai 2023 - (Mitteilung der MFG Ärztegruppe) - Warum die Wiener Ärztekammer gescheitert ist und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht - nachkommt.

Ende April 2023 hatten Mandatare der MFG Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der Niedergelassenen Ärzte. Ein Gutachten der juristischen Fakultät Innsbruck stellte im Mittagsjournal sogar den Verdacht auf die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ oder gar „kriminellen Organisation“ in den Raum. Das sind Delikte aus dem Strafgesetzbuch, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und waren dazu eine unselige Vereinigung zur, wie sich jetzt herausstellt, de facto Vernichtung von Kammervermögen in Millionenhöhe der Wiener Ärzte eingegangen. Es wird ermittelt wegen Veruntreuung und schweren Betrugs gegen ehemalige Kammer- und Firmen-Mitarbeiter dieser Ärztekammerfirmen.