Aktuelles – Seite 29

Beschwerde bei RTR gegen ORF

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

26. April 2023 - ethos.at hat bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine Beschwerde wegen unzulässiger, manipulativer Berichterstattung des ORF erhoben. Hier der Wortlaut:

Am 26.4.2023 um 0:00 Uhr erschien auf ORF.at der Artikel: "Russland setzt auf umgebaute Lenkbomben Obwohl es den russischen Luftstreitkräften bisher nicht gelungen ist, in der Ukraine die Lufthoheit zu erlangen, bringen sie die Ukraine mit einer neuen Taktik in Bedrängnis. Russland dürfte Berichten zufolge zunehmend auf umgebaute Fliegerbomben setzen, die auch für eine größere Reichweite eingesetzt werden können. Die Ukraine pocht weiterhin auf die Lieferung westlicher Kampfjets – bisher vergeblich."

EU Sondermüll-Entsorgung in der Ukraine

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Anti-Ästhetik der EU Politelite / Zynismus

23. April 2023 - (TWITTER) WHO/Europe @WHO_Europe - The #EU funded a fleet of 59 buses for immunization drives in 🇺🇦. Each bus has wheelchair access, allowing older people to get on board easily, ensuring they get essential #vaccines. Together with our partners, we are bringing health to people right where they are. #VaccinesWork

Der WHO/EU-Zynismus kennt offenbar keine Grenzen mehr. Nachdem in Europa bereits zehntausende Todesfälle infolge oder wegen der Covid-Impfungen zu beklagen sind, wird nun der Restmüll auf die ukrainische Bevölkerung abgeladen. An oder mit Impfung gestorben wird ewig ein Rätsel bleiben, weil die Fakten (d.h. die Todesurschachen von "plötzlich unerwartet" Verstorbenen) systematisch nicht untersucht wurden.

Wer die WHO und EU kennt, muss davon ausgehen, dass massenweise abgelaufenes Zeugs "großzügig und selbstlos" verschenkt wird. Erwarten sich WHO/EU nun - nachdem die undankbaren Schafe des Westens offenbar gar keinen Bock mehr auf die vierte oder fünfte "Auffrischung" haben - von den Ukrainern besondere Dankbarkeit und demütige Empfängnis des Astra-Moderna-Pfizer-Zeugs?

Neutralitätsbruch: Panzertransport durch Österreich

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

20. April 2023 - (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg) Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weiter geliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung.

Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat. Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig.

Der Auto-Kanzler und sein Presse-Konvoi

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

So geht Gleichschaltung / Pressearbeit / Regierungspropaganda / Politische Ästhetik

18. April 2023 - Folgende APA-OTS-Aussendung ist eine von hunderten täglich und fällt insofern nicht besonders auf. ethos.at bringt diese Pressemitteilung als LEHR-BEISPIEL, wie die Medien auf Kosten der Steuerzahler gleichgeschaltet werden.

OTS0052, 17. April 2023, 10:30

ACHTUNG TERMINKORREKTUR: Bundeskanzler Nehammer besucht BMW Group Werk Steyr - geänderter Zeitplan
Medientermine am 18. April 2023
Wien (OTS) - Am Dienstag, den 18. April, besucht Bundeskanzler Karl Nehammer das BMW Group Werk Steyr. Am oberösterreichischen Standort entstehen E-Antriebe der nächsten Generationen, die sowohl die Transformation der Mobilität sowie Arbeitsplätze am Standort auch in Zukunft garantieren.
Bei einer Werksführung besichtigt der Bundeskanzler das Ausbildungszentrum, die Motorenmontage und die Baustelle des Neubaus für die E-Antriebsproduktion. Im Anschluss finden Pressestatements des Bundeskanzlers, des Landeshauptmanns Thomas Stelzer sowie des Produktionsvorstands der BMW AG Milan Nedeljković statt.

ORF. Landkrimi. Bildungsauftrag?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

18. April 2023 - Wer nach "ORF-Bildungsauftrag" sucht, wird fündig: beim ORF. Am 28.11. 2017 wurde die Public-Value-Jahresstudie 2016 "Der Auftrag: Bildung im digitalen Zeitalter", die der ORF gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk beauftragte, vorgestellt. Als "Labor der Demokratie" bezeichnet sich der ORF in dem Kontext. Understatement für diese Behörde sui generis, die demokratische Entwicklungen durch ihre Berichterstattung oder Nicht-Berichterstattung massiv beeinflusst, wie die letzte Bundespräsidentenwahl gezeigt hat.

In aufgeblasenem Akademikerstil deklamieren die Studienautoren: "Erkenntnisinteresse des Studienprojektes ist es, Grundlagen für eine Neubewertung des bestehenden Bildungsauftrags des ORF und des BR unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen zu liefern, diese im Kontext der digitalen Welt zeitgerecht zu definieren sowie neue Perspektiven und Zielorientierungen zu entwickeln."

Basti, der China-Experte

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Politische Ästhetik / Bildungsfernsehen / ORF / Hofberichterstattung

15. April 2023 - Wer, wo, warum im ORF präsent ist, das hängt von seiner "Öffentlichkeitswirksamkeit" und von seiner "politischen Relevanz" ab, wie ethos.at bereits am 22.7.22 zur Kenntnis nehmen musste. So, und nur so, lässt sich erklären, dass der ORF in seiner kommende Diskussionssendung "Im Zentrum" (16.4.23 um 22:10 Uhr) Sebastian Kurz zum Thema "Wie groß ist Chinas Macht?" einlädt.

Die Expertise von Kurz zu dem Thema: 1. Kurz war als Klassenprimus bei der Maturareise mit Herrn Professor Van der Bellen dabei. Über den "Historischen Chinabesuch" hat nicht nur der ORF (19.3.2018) berichtet, sondern naturgemäß auch andere Hofberichterstatter, wie die Tiroler Tageszeitung (20.3.2018).

150 Euro Stromgutschein: 1 Jahr danach

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2023 - Vor rund einem Jahr wurde das Energiekostenausgleichsgesetz beschlossen, das jedem Haushalt einen Gutschein von 150 Euro versprochen hat. Medien kolportierten damals, dass allein die Administration dieses Gesetzes 30 Millionen Euro koste. Auch wurde angemerkt, dass die Einlösung fallweise erst 2023 möglich sei. ethos.at hat beim Finanzministerium nachgefragt:

1 Wie viele Gutscheine wurden bis 31.3.23 eingelöst, wie viele wurden nicht eingelöst.

2 Wie viel wurde bis 31. März 2023 ausbezahlt und wie viel ist noch ausständig?

3 Bis wann läuft die Frist der Einlösung?

4 Wie viel hat die Administration dieses Gesetzes bis dato (31.3.23) tatsächlich gekostet?

5. Wurden externe Unternehmen zur Umsetzung dieses Gesetzes herangezogen?

Das BMF antwortete mit einer Pressemitteilung vom 17. März 2023:

Energiekostenausgleich: 3 Mio. Gutscheine im Wert von 440 Mio. Euro eingereicht – 375 Mio. Euro bereits bei den Strom-Jahresabrechnungen abgezogen

E-Control: Energiewelt im Multikrisenmodus

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

13. April 2023 - Die österreichische Aufsichtsbehörde für Strom und Gas, e-control, hat ihre Jahresbilanz vorgestellt. Zwei Grafiken zeigen wie sich die Kundenpreise bei Strom und Gas entwickelt haben: In Summe lag der Enverbrauch bei Strom im Jahr 2022 bei 64 TWh, was in 16 Summe ein Minus von 2,8 Prozent bedeutet. Bei Gas lag der Endverbrauch bei 86,4 TWh, 2021 waren es rund 96,3 TWh und selbst im Corona-Krisenjahr 2020 waren es 90,6 TWh.

"Seit Herbst 2022 haben sich sowohl Strom- als auch Gaspreise an den Großhandelsmärkten langsam, aber kontinuierlich nach unten bewegt. Dies hängt einerseits mit den europäisch implementierten Maßnahmen (etwa zur Speicherbefüllung und Gasquellendiversifizierung) zusammen, aber auch mit einem relativ milden Winter und einer gedämpften weltwirtschaftlichen Entwicklung.

Zahnloser Presserat nagt am Hungertuch

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

6. April 2023 - "Der Österreichische Presserat versteht sich als moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient", so der Verein in seinem Selbstverständnis. Was nutzen die besten Grundsätze, wenn man sie nicht verwirklicht? Vom Wirken dieses Vereins war in den vergangenen drei Jahren nichts zu bemerken, denn sonst hätte man irgendwann und irgendwo eine Kritik an der Gleichschaltung der Massenmedien durch die Regierung lesen oder hören müssen.

Banken sind Krisengewinnler 2022

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Attac fordert gemeinwohlorientiertes Bankensystem

5. April 2023 (Pressemitteilung von Attac Österreich) - Die österreichischen Banken machen in der Teuerungskrise Rekordgewinne: Laut Österreichischer Nationalbank OeNB verdienten die heimischen Banken im vergangenen Jahr 2022 in Summe 10,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie zuvor. Mehr als die Hälfte der Gewinne – nämlich 5,7 Milliarden Euro – entfielen dabei allein auf Zinserträge und Provisionen.

Foto (c) OeNB

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"Die Rekordgewinne der österreichischen Banken zeigen die Absurdität unseres aktuellen profitgetriebenen Bankensystems. Während die Menschen unter den enormen Teuerungen leiden, machen Banken Rekordgewinne für ihre Aktionäre. Ihr oberstes Ziel ist dabei Gewinnmaximierung - auf Kosten der Allgemeinheit", kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.