Schaden durch Betrugshandlungen belief sich allein 2022 auf 700 Millionen Euro

7. August 2023 - (Pressemitteilung des BMI auf APA / OTS) Der Betrug – vor allem im Internet – steigt in den Kriminalstatistiken, während viele andere Delikte weniger werden. Wissen und Information sind der Schutz vor den vielen unterschiedlichen Betrugsformen, mit denen Betrüger international, ohne Pause, ihre Opfer ködern wollen. Deshalb initiieren das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und die Landespolizeidirektionen heute (Montag 7.8.23) die breit angelegte „Woche gegen den Betrug“. Neben diversen Themenschwerpunkten werden dafür vor allem die sozialen Medien genutzt, um die Bevölkerung einmal mehr aufzuklären und zu warnen. Hierfür wird jeden Tag ein spezieller Betrugsmodus im Fokus stehen. Neben diesen Informationen ist auch die Mithilfe der Bevölkerung ein zentraler Erfolgsfaktor, denn die Gespräche im Familien- und Bekanntenkreis können viele Straftaten im Keim verhindern.

7. August 2023 - Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik hinaus, z.B. in der Schweizer NZZ und in Deutschland; spiegel.de berichtet: "Viele Österreicher zahlen am liebsten bar und fürchten, dass Scheine und Münzen bald abgeschafft werden könnten. Nun will Kanzler Nehammer den Menschen die Sorge nehmen – und der rechten FPÖ ein Aufregerthema stibitzen."

Bargeld-Umfrage von focus.de, Stand 9. August 2023

Verfassungsschutz: Schwerpunktaktion gegen staatsfeindliche Bewegung

26. Juli 2023 (Pressemitteilungn des Bundesministerium Inneres / Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) - Bei einer Schwerpunktaktion gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fanden am 26. Juli 2023 acht Hausdurchsuchungen statt. Es wird gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fand am 26. Juli 2023 eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. In den Morgenstunden führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.

Madeleine Petrovic (Juristin) anwortet auf Peter Filzmaiers (Politikwissenschafter) Ausführungen zur Neutralität in der Krone.at

17. Juli 2023 an die Redaktion der Kronen-Zeitung:

REPLIK VON MADELEINE PETROVIC ZU "FILZMAIER ANALYSIERT – SKY SHIELD: DER SCHUTZSCHIRM UND DIE NEUTRALITÄT"

Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein - gelinde gesagt - eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt

6. Juli 2023 (Presseaussendung von Attac Österreich) - Im Parlament wird heute eine Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass nur mehr Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder NGOs auf das Register zugreifen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Attac, das Forum Informationsfreiheit und das VIDC kritisieren die neu geschaffenen Zugangshürden für Medien und die Zivilgesellschaft. Zudem wurden bekannte Schlupflöcher des Eigentümerregisters nicht beseitigt. Die Organisationen fordern einen möglichst breiten Zugang zu einem kostenlosen, leicht zu durchsuchenden Register. Durch dieses Register soll, zumindest in der Theorie, nachvollziehbar werden, wer hinter Unternehmen in Österreich steht und diese kontrolliert. Zahlreiche Leaks und Steuerskandale zeigen, dass ein breiter öffentlicher Zugang zu Daten über wirtschaftliches Eigentum von entscheidender Bedeutung ist, um Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug zu erschweren und aufzudecken.