Paul Busse: Die Erfahrungen von 2020+ konnten in den Demokratiemodellen nicht berücksichtigt werden, weil sie schlicht nicht vorstellbar waren; die repräsentative Demokratie hat ihr Sich-Überlebthaben indes mehrfach bewiesen. Es hat sich gezeigt, dass die Repräsentanten keinen Erleuchtungsvorsprung gegenüber den Bürgern haben, sondern wegen ihrer ideologischen oder lobbyistischen Verklebungen sogar im Nachteil sind.
ethos.at: "Die Demokratie müsse immer wieder neu erarbeitet werden", sagte Schäuble anlässlich der Neueröffnung des österreichischen Parlaments. Er widmete seine weiteren Ausführungen einem aus seiner Sicht oft verkannten demokratischen Grundprinzip, der Repräsentation. Repräsentation als "demokratisches Grundprinzip" impliziert, dass eine Weiterentwicklung der Repbulik Österreich zu einer direkten Demokratie ausgeschlossen wird. Schäuble "repräsentiert" mit dieser Festsetzung durchaus die Parteien-Interessen unseres Landes, aber nicht die Interessen des Volkes, das schon lange eine Weiterentwicklung unserer Demokratie fordert und dafür auch schon zahlreiche Konzepte entwickelt hat, u.a. Bürgerparlament, Basisdemokratie, Liquid Democracy. Der Tenor der Wortspenden zur Eröffnung des Parlaments beweist: Das Parlament als historisches Gebäude ist renoviert und zukunftstauglich, aber der Parlamentarismus bleibt weiterhin eine Baustelle, die in alle Ewigkeit stagniert, wenn es nach den Repräsentanten unserer Demokratie geht!
Paul Busse: Was heißt es, "Unternehmer" zu sein? Zwei scheinbare Gegensätze bestimmen seinen Charakter: leidenschaftliche Emotionalität und nüchterne Rationalität. Er gibt mit Herzblut sein persönliches Bestes, um sein Vorhaben mit dem dafür geschärften vernunftgesteuerten Bewusstsein mit dem bestmöglichen Aufwand-Nutzen-Verhältnis zu seinem Wohlbehagen zu verwirklichen – damit alle davon profitieren.
ethos.at / Über HTH in "Baustelle Parlement": Seit 2003 Galerist, Kommunikationsberater und Autor. Unternehmer aus Überzeugung (mit der Neigung zur Selbstausbeutung), Philosoph aus Passion (gefesselt von der Idee der Freiheit).
Paul Busse: Der Staatsdienst verlangt zwingend den Eid auf das Grundgesetz, was oft fälschlich als Eid auf die Regierung verstanden wird. Doch was sind bspw. der Richtereid und die vermeintliche Unabhängigkeit wert, wenn die Karriere des Richters einem Bewertungssystem seines Arbeitgebers unterworfen und der Staatsanwalt weisungsgebunden ist? Beim Militär verpflichten Eid und Gelöbnis auf den Staat – nicht auf das Grundgesetz.
ethos.at: Das geplante Krisensicherheitsgesetz B-KSG ist ein weiterer Grund, über die Qualität der österreichischen Gesetzgebung grundsätzlich nachzudenken. Auf Krisen vorbereitet zu sein, sollte eigentlich zum Grundgerüst jedes Politikers, jedes Beamten und natürlich auch jedes Staatsbürgers gehören. Diese Vorbereitung ist eine Frage der Einstellung bzw der Haltung, somit ein Thema, das jeder Mensch auf moralischer und ethischer Basis lösen kann. Die Regierung unterwirft das Problem mit dem B-KSG dem Gesetz und enthebt es damit automatisch der persönlichen Verantwortung der Politiker, Beamten und Staatsbürger. Philosophisch betrachtet ist dies ein weiterer Akt, das Moralitätsprinzip auszuhebeln durch das Legalitätsprinzip. Politisch betrachtet ist des B-KSG in der aktuellen Fassung ein Beweis dafür, dass die herrschenden Parteien - egal ob in Regierung oder Opposition - nicht die geringsten moralischen Hemmungen haben, ihre eigenen Interessen durch Schaffung neuer Pfründe , die sie umgehend gesetzlich verankern, durchzusetzen.
Paul Busse: Das mit der Coronaeinführung boomende Geschäftsmodell des moralischen Risikos und die damit verbundene monströse Geldverschwendung fördert leichtfertige, skrupellose oder kriminelle Geschäftspraktiken der Akteure auf Kosten der Allgemeinheit: Millionenbetrügereien durch Impf- und Testzentren, die wie Pilze aus dem Boden sprossen oder gar nur auf dem Papier existierten, schafften es in die Medien. Die Dunkelziffer ist hoch.
ethos.at: Schon am 19. März 2020 ist ein Gastkommentar in der Wiener Zeitung mit folgendem Hinweis erschienen: "Bis zu 38 Milliarden Euro" will die türkis-grüne Regierung in die Wirtschaft pumpen, um, ja was wohl? "Arbeitslosigkeit zu verhindern! Eine Worthülse, die gleich noch relativiert wird: unterstützen wolle man Unternehmen, denen "die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei". Der gelernte Österreicher kann sich ausrechnen, dass besonders vielen partei- und staatsnahen Unternehmen und Organisationen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sein wird.
Paul Busse: Als erster und einziger Wirtschaftsminister der BRD installierte Erhard mit der "Sozialen Marktwirtschaft" ein neues System, das im eigenen Land relativ schnell Wohlstand schuf und international höchste Anerkennung fand. Er entwickelte eine von Albert Schweitzer und wohl von Rudolph Steiner inspirierte schöpfungsgemäße Wirtschaftspolitik und setzte sie erfolgreich um. Sein Credo lautete: Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Die Soziale Marktwirtschaft ist im Kern das Gegenmodell des US-Systems und somit ein Affront. 1951 übten die USA erstmals Druck auf Adenauer aus, Erhards Wirtschaftspolitik „zu korrigieren“. Doch Erhard erteilte der Forderung der USA stets eine klare Absage.
ethos.at: Über Kapitalismus im 21. Jahrhundert: Der Markt ist nicht wirklich frei, der Wettbewerb ist nur selten fair. Die Apologeten der Wiener Schule führen das auf die (illegitimen) Eingriffe des Staates zurück, doch auch in Zeiten, als der Markt angeblich "ohne planerisches Tun oder ohne zentrale Absicht oder Gewalt" entstand, gab es keine Freiheit und Fairness, sondern "Täuschen und Tauschen". Damit wird übrigens der älteste Marktplatz, nämlich der Basar, bis heute identifiziert. Was wir heute unter dem Begriff "Welthandel" zusammenfassen, begann als Kolonialismus, die Handelsgesellschaften von Afrika bis Asien waren gleichzeitig Militärstützpunkte. Die Händler sind - noch vor den Fabrikanten zur Zeit der industriellen Revolution - "Erfinder" von Märkten. Sie haben Märkte immer geschaffen, nicht bloß vorgefunden. Sie haben als "Großhändler" Kapital und Militär zur Durchsetzung ihrer Interessen genutzt. Ein "Markt ohne planerische Absicht" hat nie existiert. Mehr noch, "der" Markt existiert nicht, sondern eine Vielzahl von Märkten. Heute ist mehr denn je offensichtlich, dass der Finanzmarkt eine Parallelwelt, eine Irrealwirtschaft darstellt, die mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun hat.
Diese "Synopse" könnte noch mit dutzenden Beispielen fortgesetzt werden. An der Stelle kann man nur empfehlen, das Buch von Paul Busse selbst zu lesen!