Der Autor des Buches „Baustelle Parlament. Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist“ entmystifiziert die drei großen Legenden über die Nationalratswahl:
1. Das Volk wählt bei NR-Wahl die Bundesregierung.
2. Die Stärkste Partei hat den Anspruch auf das Amt des Kanzlers.
3. Der Bundespräsident muss den Kanzler ernennen, den die die stärkste Partei oder eine Koalition vorschlägt.
Was steht wirklich in der Verfassung? Genauso wichtig ist die Frage: Was steht nicht in der Verfassung; und warum nicht? Thurnhofer hat den „2. Hauptteil, Gesetzgebung“ des B-VG akribisch analysiert. Das Ergebnis seiner Untersuchung ist der Artikel „BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis“.
Im Vortrag bei Souverän Leben bringt er eine Kurzfassung und wird mit den Teilnehmern diskutieren, wie wir aus der Sackgasse, in die uns die bestehende Verfassung geführt hat, heraus kommen.
Irmgard Klammer, Seit 2005 Moderatorin der Sendereihe PHILOSOPHIE IM GESPRÄCH, hat Auszüge des Vortrags auf youtube gestellt:
SOUVERÄNLEBEN
Versorgung von gesunden Lebensmittel wird eines der wichtigsten Aspekte für die Zukunft sein. Die Qualität in den Supermärkten nimmt nicht zu, nur die Quantität und auch mehr an kuriosen Produkten. Immer mehr Bauern, oder anders gesagt der Kleinhandel fällt bei den Supermärkten aus dem Lieferanten-Angebot heraus. Was bleibt sind der Großhandel mit industriell gefertigten Produkten. Natürlich gibt es auch noch den einen oder anderen kleineren gelisteten Händler, jedoch geht der Trend zum Großhandel.
Aber genau die Kleineren sind es, vor allem die Bauern als Direktlieferanten, die noch auf Qualität geschaut haben und wo nicht der Profit an 1. Stelle steht. Jedoch wird es für sie immer schwieriger und immer mehr geben auf, weil sich die landwirtschaftliche kleinstrukturierte Anbauweise nicht mehr lohnt und schon gar nicht, dass sie ein Einkommen haben, wovon sie leben und ihre Kosten bestreiten können. Diese Bauern zu unterstützen wird immer wichtiger, wenn wir in Zukunft von guten und gesunden Lebensmitteln leben wollen. Das ist einer der Gründe, sich bei Souverän Leben mit der Versorgung zu beschäftigen.
Souveränleben hat nun ein eigenes Kellerlokal eingerichtet, in dem Lebensmittel zwischenlagern können und fungieren mehr oder weniger als Verteilerstelle. Wir haben uns schon in der Vergangenheit mit Bauern zusammengetan und im kleinen Stil diverse Produkte, wie Kartoffel, Eier, Honig, Fleisch und Gemüse weitergegeben. Diese Produktpalette werden wir jetzt zusehends ausbauen, sodass für Euch es sich auch auszahlt Lebensmittel in dieser Form zu erwerben.
„Wir haben nun unser Kellerlokal fertig, in dem wir Lebensmittel zwischenlagern können und fungieren mehr oder weniger als Verteilerstelle. Wir haben uns schon in der Vergangenheit mit Bauern zusammengetan und im kleinen Stil diverse Produkte, wie Kartoffel, Eier, Honig, Fleisch und Gemüse weitergegeben. Diese Produktpalette werden wir jetzt zusehends ausbauen, sodass für Euch es sich auch auszahlt Lebensmittel in dieser Form zu erwerben. Bitte macht mit, es ist zum Nutzen aller, gesunde Bio-Lebensmittel zu essen. Wir haben z.B., in den letzten Monaten Gemüse fermantiert. Rote Rüben, Mairüben, Topinampur, Grünkohl, schwarzen Rädich. Schmeckt super gut, ist wie frisch und man hat schnelles, wie frisches Gemüse am Teller. Noch dazu für lange Zeit haltbar, ohne dass die Nährstoffe darin zerstört wurden. In ganz kleinen Mengen, 1/2 liter, 1 Liter und 1,7 Liter Gläsern steht das Fermentierte zur Verfügung“, berichtet der Obmann Alfred Lechner
+ Zitat des Monats: „Ich wünsche mir für Österreich, dass es Menschen gibt, denen das Wohl des Landes wichtiger ist, als die Karriere.“ Rudolf Kirchschläger. „Ich kenne hunderte Menschen, denen das Wohl des Landes wichtiger ist, als die Karriere. Allerdings sind diese nicht in den etablierten Parteien anzutreffen.“ Hubert Thurnhofer.
+ Wahl des Monats: Die EU-Wahl hat am 26. März begonnen, und zwar mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen für unabhängige Kandidatinnen und Gruppierungen. Da Kandidaten der NR-Parteien lediglich drei Unterstützungserklärungen von drei NR-Abgeordneten brauchen, Unabhängige aber 2.600 Unterstützungserklärungen „normaler Bürger“, ist die Wahl an sich schon un-demokratisch. Umso mehr sind WIR gefordert, aktiv an der VORWAHL teilzunehmen, die noch bis 26. April läuft. Angesichts der anti-demokratischen Entwicklungen im gesamten EU-Apparat, den man mittlerweile als Sowjetunion 4.0 bezeichnen muss, ist es notwendig, über einen ÖXIT nachzudenken. Ein ÖXIT-Bündnis tritt bei der EU-Wahl an.
+ Geburtstage: 9. März 2024 -+++ „Bestsellerautor Dietmar Grieser ist eigentlich gebürtiger Deutscher, lebt aber seit 1957 in Wien. Heute feiert er seinen 90. Geburtstag. In rund 50 Sachbüchern machte er Literaturgeschichte anschaulich. Er selbst bezeichnet sich als Literaturreporter“, berichtet ORF.at (9.3.24) +++ Peter Scholl-Latour: Über den „Häretiker im Zeitalter der medialen Massenverblödung“, der heute 100 Jahr alt geworden wäre, schreibt die Berlliner-Zeitung.de (9.3.24)+++ 7. April: Johannes Mario Simmel wäre 100 Jahre alt geworden.
+ Buch des Monats: Christoph Leitl, Europa und ich, erschienen am 21.3.24. Viele Gründe sprachen 1994 für den Beitritt Österreichs zur EU. Leitl war einer der Vorreiter. Aber hat er auch die Zeichen der Zeit drei Jahrzehnte später erkannt? Was sagt er zum Demokratiedefizit der EU? Wie beurteilt er die Beziehungen zwischen EU und Russland? ethos.at analysiert.
+ Hochkultur 2024: Im Caritas-Shop Carla werden Bücher zum Kilopreis von 2 Euro verkauft. 10 Kilo Brockhaus (Jahrgang 1993) gibt’s da um wohlfeile 20 Euro!
+ Heumilch wurde Weltkulturerbe. 800 Mitgliedern der ARGE Heumilch feierten am 9. März in Salzburg. Mit dabei – als Statist – unser Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Wenn man der Presseaussendung glauben darf, so hat er bei dem Event nur fürs Foto posiert, aber sonst nichts zu sagen. Nicht einmal auf der Webseite des BML steht etwas über dieses Ereignis!
+ Erinnerung an die Osterbotschaft 2022 ++ Gott und Geld
+ „Jürgen Habermas‘ Denkweg schien abgeschlossen: Von Marx über Hegel zu Kant, vom Umsturz der Verhältnisse zur Revolution der Denkungsart. Doch nun kommen ihm Zweifel“, schreibt das philosophie Magazin (28.3.24) HTH kommentiert: Die Welt 2024 verstehen wir besser unter der Prämisse, dass wir mitten im 3. Weltkrieg sind. Die Fronten des WK III sind nicht Urkaine und Gaza, sondern unsere Wohn- und Arbeitszimmer, wo wir täglich mit Propaganda bombardiert werden. ethos.at berichtet täglich über den „ganz normalen Wahnsinn“, aber auch über Alternativen aus dem „Ideenreich“.
+ „Erstmals finden von 14. bis 23. März die sogenannten Österreichischen Antirassismus-Tage statt. Rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März gibt es laut den Verandtaltern (sic!) 25 Veranstaltungen in fünf Bundesländern“, berichtet ORF.at (12.3.24). Warum „sogenannt“? Was verbirgt sich in Wahrheit dahinter?
+ Vizekanzler Kogler hat eine Antirassismusstudie in Auftrag gegeben und erklärt: „23 Maßnahmen gegen Rassismus wirken Diskriminierung im BMKÖS aktiv entgegen.“ ethos.at hat nachgefragt, warum der Rassismus im BMKÖS ein derart virulentes Problem ist, dass eine eigene Abteilung dagegen Maßnahmen entwickeln muss.
+ Promis sorgen sich um ORF. Warum wohl? „Raus mit der Politik aus dem ORF.“ Diese Petition kann man derzeit bei aufstehn.at unterzeichnen, und bereits 19.568 Menschen haben das getan (Stand 12.3.24). Immer dann, wenn die FPÖ in die Nähe der Regierungsmacht kommt, dann entdecken all jene, die bislang regelmäßig und gut vom ORF gehätschelt und gefüttert wurden, dass die Regierung sich künftig nicht mehr in den ORF einmischen sollen. Details: ethos.at
+ ORF enthüllt schonungslos die Wahlfarce in Russland. Man darf gespannt sein, wie ORF über die kommende NR-Wahlfarce in Österreich berichten wird. Damit sollte der ORF JETZT beginnen.
+ Immer wieder Trump: „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben…“. Der Journalist Boris von Morgenstern erklärt auf youtube, was Trump angeblich „wirklich“ damit meinte. ethos.at kommentiert: Es steht außer Zweifel: das „Blutbad“ ist Trumps Wortwahl. Jedes Wort seiner Auftritte ist wohl gewählt. Was soll der KONTEXT daran ändern? Wieder mal hat Trump sein Ziel durch Provokation erreicht: ALLE reden über ihn. Seine selbst ernannten Pflichtverteidiger sind leider nicht gescheiter, als die Leitmedien. By the way: hat Trump nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie er die Autoindustrie RETTEN wird? Hat er Zusammenhänge zwischen Öl-, Auto- und Finanzindustrie aufgedeckt? Hat er Geheimnisse im Machtkampf zwischen Gates und Musk enthüllt? Hat er irgendetwas gesagt, was die Amerikaner vorher noch nicht wussten? ODER hat er wieder mal nur die EMOTIONEN geschürt? ++ Ergänzung 3.4. 2024 Aaron Rupar @atrupar via twitter: Trump, flanked by cops, closes his event in Michigan: „If we don’t win on November 5, I think our country is going to cease to exist. It could be the last election we ever have. I actually mean that.“
+ Memorandum anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung am 4. April 1949 am Beginn des Kalten Krieges. Details siehe selbstbestimmtes-oesterreich.at (sebö)
+ Zur Demo gegen Rechts am 23.3.24 haben 120 Organisationen aufgerufen. Erwartet wurden 10.000 Teilnehmer und innen. Offenbar sind nicht einmal alle Organisationsmitglieder gekommen. AldousHuxley entlarvt die ORF-Propaganda auf twitter. HTH kommentiert: Die Herrschaften des Landes haben sich einbetoniert in ihren Bunkern und geschlossenen Anstalten. Kein Wunder, dass sie nicht bemerkt haben, dass „ihr Volk“ nicht mehr da ist.
+ Wie Protest zur Politik wird. Das erklärt uns der Regierungsfunk ORF.at (12.3.24) ORF.at versucht vermehrt seinem Bildungsauftrag nachzukommen und berichtet ausführlich über das Buch von Friedemann Karig „Was ihr wollt. Wie Protest wirklich wirkt“. „Karig plädiert dafür, zwischen passiver Gewalt wie einer Straßenblockade, symbolischer Gewalt wie dem Beschmieren von Kunstwerken und aktiver Gewalt, die sich gegen Personen richtet, zu unterscheiden. Denn: „Ziviler Ungehorsam und disruptiver Protest sind nur legitim, solange sie die demokratisch gewählte Regierung als Adressaten haben und deren grundsätzliche Souveränität akzeptieren.“ Was ist damit gemeint? Souveränität der Regierung? Ist es denn nicht Grundprinzip einer echten Demokratie, dass das Volk der Souverän ist? ORF.at belehrt uns, dass man sich vor so einem Souverän schützten muss: „Während der Coronavirus-Lockdowns hat sich gezeigt, dass Rechtsextremisten und andere demokratieskeptische Lager die Pandemie offenbar als Mobilisierungsschub für ihren systemfeindlichen Widerstand betrachtet haben. Scheinbar widersprüchliche Meinungsspektren haben sich in den Massendemos gegen die staatlichen Restriktionen des Alltags zur Eindämmung des virologischen Geschehens vereint. Impfgegner und ‚Querdenker‘ sind Seite an Seite neben Neonazis und Identitären, aber auch Esoterikerinnen und Esoterikern auf die Straße gegangen.“
+ Finanziert sich Österreich richtig? Ein Erklär-Video der Generation Grundeinkommen
+ Bekenntnis des Monats von Fellners Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt. So endet nun auf oe24.at jeder Artikel mit dem Suchauftrag: „Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.“ Das ist immerhin das Eingeständnis der Fehlbarkeit von einem Medium, das noch keinen Mist ausgelassen hat, um ihn als „Nachricht“ zu verkaufen. (Siehe Medienkritik aus dem Jahr 2015 auf thurnhofer.cc) Nun, ethos meldet dann mal, dass Sucharit Bhakdi (der am 12.4.24. bei einem FPÖ-Evemt in Wien auftritt, über den oe24.at berichtet) kein „Corona-Verharmloser“ ist. Und ethos meldet weiter, dass Bhakdi – auch wenn die letzte Instanz über den „Antisemitismus-Verdacht“ noch nicht entschieden hat – kein Antisemit ist.
+ Tiefpunkt des Monats. ethos.at sammelt in der Rubrik „Ideenreich“ die guten Ideen unseres Landes und dokumentiert gleichzeitig in „Aktuell“ den ganz normalen Wahnsinn im politischen Alltag. Dazu kommen Tiefpunkte der Berichterstattung in den Massenmedien. Den ganz normalen Schwachsinn zum Monatsabschluss liefert HEUTE.at (28.3.24) mit dem Artikel „Die große Kickl-Umfrage: So sehr spaltet FP-Chef Land. Soll Bundespräsident Van der Bellen einen möglichen Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen? Diese Frage spaltet Österreich.“ ethos.at kommentiert: Eine „Kickl-Umfrage“ ist per se ein Schwachsinn, wenn keine Referenzwerte erhoben werden. Eine Frage sollte außerdem nicht „spalten“ sondern analysiert und diskutiert werden. Aber Massenmedien mit Agenda haben längst vergessen, was Journalismus einmal war. Dass Kickl „spaltet“, nicht aber Babler, Nehammer und Co, ist eine suggestive Prämisse, die – was für ein Zufall – zu dem Resultat führt: Kickl spaltet. Dazu kommt die typische „Sonntagsfrage“, die natürlich manipulativ ist, weil noch gar nicht feststeht, welche Parteien zur NR-Wahl antreten werden, sondern nur jene abgefragt werden, die von den Massenmedien jetzt schon gepuscht werden.
Ausbau-Turbo oder Papiertiger? Was bringt das ElWG?
Die Live-Übertragung am 18. März um 19:00 Uhr LIVESTREAM
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll eine moderne Grundlage für den Netz- und Erneuerbaren-Ausbau schaffen, neue Akteure in das System einbinden und in wesentlichen Bereichen wieder Rechtssicherheit schaffen. Die Erwartungen an das neue Marktmodell sind hoch – doch wird der aktuelle Vorschlag ihnen auch gerecht? Welche Neuerung bringt das Gesetz – und wie steht die E-Wirtschaft dazu?
Über diese Fragen – und darüber, welche Gesetzesvorhaben es darüber hinaus zur Erreichung der Energie- und Klimaziele bräuchte – diskutieren wir mit Bundesministerin Leonore Gewessler, Karin Doppelbauer (NEOS), Lukas Hammer (Grüne), Axel Kassegger (FPÖ), Joachim Schnabel (ÖVP), Alois Schroll (ÖVP) beim Oesterreichs Energie Trendforum am 18. März.
„Mit Oesterreichs Energie Trendforum haben wir eine Agenda Setting-Plattform ins Leben gerufen, die aktuelle Energie- und Umweltthemen mit anerkannten Experten sowie Spitzenvertretern der österreichischen E-Wirtschaft, Ministerien, NGO-Szene und Wissenschaft diskutiert“, so die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. Stellt sich die Frage, warum in dem Event nur Parteipolitiker eingeladen wurden.
REPLY: Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
nach dem es sich beim ElWG um ein Gesetz handelt, das mit Zwei-Drittel-Mehrheit – also zumindest mit den Stimmen einer größeren Oppositionspartei – beschlossen werden muss, wollen wir mit den Energiesprechern der Parlamentsparteien darüber diskutieren, wie sie dazu stehen.
Freundliche Grüße,
Christian Zwittnig, Leiter Kommunikation, Pressesprecher
Update 21. Mai 2024: „Linz – Die Energie AG (EAG) Oberösterreich kündigt die PV-Einspeiseverträge von rund 20.000 Kunden, denen sie bisher mindestens 15,73 Cent pro kWh garantiert hat. Man werde ihnen stattdessen einen neuen Tarif anbieten, der sich am Referenzmarkt orientiert, kündigten die Geschäftsführer der Energie AG Oberösterreich Vertrieb GmbH, Klaus Dorninger und Alexander Marchner, am Dienstag an. Für April hätten die Betroffenen mit dem neuen Vertrag 3,12 Cent erhalten“, berichten die Zeitungen am 21.5.24
Das Wahlbündnis Artikel Eins lädt zu Sondierungs-Workshop
Die Nationalratswahl 2024 wird am 29. September stattfinden. ARTIKEL EINS stellt eine Wahlplattform dar, welche es Parteien, politisch ausgerichteten Vereinen und Initiativen trotz unterschiedlicher Ansichten und Programmen ermöglicht, gemeinsam anzutreten. Für alle Gruppierungen erhöht sich dadurch die Chance ganz erheblich in den Nationalrat einziehen zu können. „Damit besteht erstmals die Möglichkeit unabhängige Abgeordnete in den Nationalrat zu bringen. Nur wenn das Bündnis die Vier-Prozent-Hürde schafft, können wir direkt an den Schalthebeln der Demokratie wirksam werden. Jede der Gruppen kann und sollen ihre Ziele und Werte dabei weiter verfolgen“, erklärt Initiator Konstantin Chatziathanassiou
Offenes Vernetzungstreffen am 23. März 2024
Ort: Kalvarienberggasse 46, 1170 Wien (Contemplor Galerie Wien)
Anmeldung erbeten unter Telefon +43 664 32 0 34 36
Foto (c) HTH: Eva Schlegel, „Extension of Public Space“
Ablauf:
12:00 Einlass
13:00 – 14:00 Vorstellungsrunde: Die teilnehmenden Parteien, Listen, Vereine und Initiativen können sich selbst kurz vorstellen und ihre Ziele und Werte darstellen.
14:00 – 15:00 Präsentation der Funktion von ARTIKEL EINS. Hintergründe, Werte und Strategie und das Miteinander
15:00 – 16:30 Diskussion: Beantwortung von Fragen und offene und Diskussion
16:30 – 17:00 Pause
17:00 – open end: Konstruktive Entwicklung und Planung für den Wahlantritt zur Nationalratswahl
Am 22. März 2024 von 14:00 – 22:00 Uhr Lokation 2344 Maria Enzersdorf, Alter Wienerweg 12 Teilnahme-Gebühr € 25,00 Anmeldung erforderlich! Anmeldeschluss 22.03.2024 12:00 Uhr
Es werden folgende Themen vorgetragen:
+ „Kriegspropaganda und die Rolle der NGOs“ – Max Pucher
+ „Demokratie Partei für Österreich“ DemPO – Richard Cieslar
+ „Repräsentative E.U. 538 Umfrage Klimawandel“ – Martin Steiner
+ „Fair & Transparent, über AK Wien“ – Gertraud Wondrak
+ „Vorkriegszeiten?“ – Gerald Markel
Vorstellung von Vereinen, Parteien und Initiativen
+ Österreich ist eine Demokratie! Nicht, weil wir sie uns erkämpft haben, sondern weil wir uns daran gewohnt haben, unsere Parteiendiktatur so zu bezeichnen. Eine Demokratie lässt sich mit fünf Begriffen definieren: Gewaltenteilung, Gerechtigkeit, Offenheit, Freiheit und Verantwortung. Was davon trifft auf Österreich zu? Antworten gibt die rechtsphilosophische Untersuchung BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis.
+ Dialogforum als Beitrag zur Demokratie. Wenn der Titel eines Forums allerdings schon das Ergebnis beinhaltet, so kann man nicht von „Dialog“ sprechen, so wie beim Dialogforum des Parlaments am 26.2.2024 zum Thema „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“. Siehe Stellungnahme des ethos-Chefredakteurs.
+ Die Regierungspropaganda für Millionenbeträge kritisiert ethos.at seit Jahren. Deshalb hat Chefredakteur HTH aus Protest dem Finanzministerium seinen persönlichen Steuerstreik erklärt. Diese Kritik hat der Rechnungshof nun vollinhaltlich bestätigt.
+ „Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit gegen offenkundige Lügenpropaganda“. Mit dieser Aussage gelangt Werner Kogler auf die Titelseite von NEWS. Wenn der Vizekanzler als Vertreter der Corona-Lügenpropaganda, mit der die türkis-grünen Herrschaften die Bevölkerung bombardiert und wofür sie hunderte Millionen Steuer-Euro verschleudert haben, von „neuer Ehrlichkeit“ spricht, muss man davon ausgehen, dass er das wörtlich meint: so wie „Neue Normalität“, „Neue Freiheit“ und überhaupt jede Form von Neusprech! Die „neue Ehrlichkeit“, darauf können wir uns verlassen, ist die Fortsetzung der alten Lügen!
+ EGG Erneuerbares Gas-Gesetz wurde im Ministerrat beschlossen, und Klimaglück-Ministerin Gewssler jubelt auf twitter über einen „historischen Moment“. Echte Demokraten können nur zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament wieder einmal dazu verurteilt wurde, die Wünsche der Herrschaften unserer Regierung durchzuwinken. (Siehe BVG und Nationalrat)
+ Pamela Rendi Wagner hat als SP-Chefin Ihre Oppositionsrolle so verstanden, dass sie die illegitimen grün-türkisen Corona-Maßnahmen immer dafür kritisiert hat, dass diese nie weit genug gegangen seien. Von ihr hätten wir noch mehr Tests, noch mehr Impfungen und das grundrechtswidrige Impfpflichtgesetz schon viel früher bekommen. Dafür wird sie nun belohnt als neue Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC). (Siehe Corona History, 2024)
+ Tucker C. bei Wladimir P. Tucker Carlson, bei der US-Propaganda medienwirksam in Ungnade gefallen, findet umgehend Anschluss an Russlands Propaganda-Apparat und „bekommt ein Interview“ mit Präsident Putin höchst persönlich. In wenigen Tagen erreicht er damit angeblich 100 Millionen Views. Im Vergleich zu einer RS-20 eine ziemlich günstige, strategisch offenbar weit überlegene Interkontinentalrakete.
+ Tiefschlag gegen Estlands Regierungschefin folgt auf die interkontinentale Streubombe. Kaja Kallas wurde in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kreml wirft ihr feindselige Handlungen gegen Russland und die „Schändung des historischen Gedächtnisses“ vor. Die Baltischen Republiken fühlen sich von Russland bedroht. Mit dieser Einmischung in die Kulturpolitik eines Souveränen Staates bestätigt der Kreml Estlands Befürchtungen.
+ Der wahre Feind von Russland, der Ukraine und leider auch in ganz EU-Europa ist immer der gleiche: die innere Korruption!
+ Die NATO im Kriegsrausch: „Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.“ (Wolfgang Berger auf selbstbestimmtes-oesterreich.at)
+ Das Tagebuch der EU-Militarisierung schreibt die Solidarwerkstatt.at seit Jänner 2023
+ GENERAL I.R. DI MAG. GÜNTHER GREINDL untersucht die Frage: Soll das Friedensprojekt Europa kriegstauglich werden? (Aufbruch Österreich, 24. Februar 2024)
+ Trauriger Rekord: „Schulsuspendierungen mehr als verdoppelt. Wenn Kinder und Jugendliche in der Schule wiederholt durch Gewalt auffallen, können sie für bis zu vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das passiert immer öfter, in Wien gab es im Schuljahr 2022/23 etwa 814 Suspendierungen, die meisten davon in Mittelschulen“, berichtet ORF.at (4.2.24)
+ NEWS tarnt Hate Speech als FAKTEN In der Rubrik „FAKTEN“ fabriziert das Wochenmagazin „NEWS“, Ausgabe 4/2024 vom 25.1.2024 folgendes propagandistische Machwerk: „Berlin, Deutschland: Gut, dass es sich endlich gegen Nazi-Unrat rührt, schlimm allerdings der Anlass. Was schon während der Corona-Zeit sein Haupt erhoben hat, wird jetzt virulent. Die Krise führt zur Radikalisierung nach rechts, und mittlerweile ist das Pack dank aufmerksamer Beobachter aufgeflogen. Es geht um nichts Gerineres als die Außerkraftsetzung der Grundrechte. Dagegen wird wie hier vor dem Berliner Reichstag ein ganz Deutschland demonstriert. Vielleicht nüchtert das auch hierzulande Machtbesoffene aus.“
+ Der Fall Arigona – „Das Gezerre um ihre Abschiebung erregte großes Aufsehen. Seit einem halben Jahr hat die 32-jährige Akademikerin die Staatsbürgerschaft“, berichtet SN (12.2.2024) Legendär wurde der Satz der damaligen Innenministerin, Maria Fekter 2008: „Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal, ob mich Rehleinaugen aus dem Fernseher anstarren oder nicht.“ Nach langanhaltenden Protesten wurde die Familie 2010 in den Kosovo abgeschoben, konnte aber vier Monate später mit Schülervisum wieder zurückkehren. Erst vor einem halben Jahr erhielt Arigona – nun bereits 32 Jahre alt – die Österreichische Staatsbürgerschaft. Angesichts der Generosität, mit der „Landesfürsten“ Staatsbürgerschaft an prominente Künstler und Sportler erteilen, stellt sich die Frage, warum das bei Menschen, die jahrelang Tag für Tag ihre Integrationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis gestellt haben, so lange dauert. Der Fall zeigt, auf welch tiefem Niveau sich in Österreich die Gesetzgebung und Rechtsprechung befinden.
+ Üble Nachrede + Judikatur Der selbst ernannte Staatskünstler Florian Scheuba hat in einer Standard-Kolumne 23.9.2021 den Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer kritisiert. („Wie ein hoher Polizeibeamter die Entstehung des Ibiza-Videos ermöglicht hat“) Dieser hat wegen Übler Nachrede geklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen. Standard.at (13.2.2024) berichtet. „Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug: Ein anderer Senat als beim ersten Mal muss über die Rechtskraft des Urteils entscheiden.“ Stu™ @stuindigo am 13.2.24 via twitter: „Die 7.000 tun dem Scheuba nicht weh, schließlich hat er während der Pandemie und neben seinem Kampf für mediale Gleichschaltung angeblich ganz gut ‚verdient'“. Beiliegende Kopie weist die Scheuba GmbH mit Covid-19-Bundeshilfen in Höhe von 166.284 Euro aus.
+ Absurdistan: AMS und Finanzpolizei jagen eine Arbeitslose, die auf facebook & Co selbst gebackene Torten präsentiert und eventuell auch verkauft hat. zeitimblick.info berichtet
+ Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier. DerStandard.at (14.2.2024) über die Ascher-Mittwoch-Inszenierungen von FPÖ, ÖVP und SPÖ. ++ Bericht von ORF.at (14.2.24) zum gleichen Thema.
+ Todestage am 12. Februar ++ aut Bruno Kreisky das Ende der Demokratie 1934, das Ende der 1. Republik. +++ Weiters sind der Schriftsteller Thomas Bernhard und Immanuel Kant am 12. Februar verstorben. Wie das alles zusammenhängt,erklärt ethos.at
GGI – Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G ruft auf zur Demonstration:
Die Freilassung von Julian #Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird ein Exempel an ihm statuiert. Daher veranstalten wir am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine #Demonstration.
20. Februar 2024 ab 14:15
Karlsplatz, Wien, 1. Bezirk
Kommt zahlreich! Bringt Freunde mit!
UPADATE 25. Juni 2024 – „Wikileaks-Gründer Julian Assang hat sich mit US-Justiz geeinigt und Großbritannien verlassen. Der Whistleblower will sich laut Gerichtsdokumenten teilweise schuldig bekennen, um einer weiteren Haft in den USA zu entgehen. Der Gerichtstermin findet am Mittwoch in einem US-Außengebiet statt. … Assange soll den Plänen zufolge bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat“, berichtet derStandard.at (25.6.24) SIEHE AUCH NZZ.ch (26.6.24)
UPDATE 20. Mai 2024 – „Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet“, berichtet ORF.at (20.5.24)
Konkret über die illegalen Machenschaften des CIA und die Missachtung der Menschenrechte in den USA. (8.2.2024 auf youtube)
Bert Ehgartner über Sonneborns Bericht (via facebook, 14.2.2024)
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Joshua Schulte wurde kürzlich zu weiteren 40 Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen war es, dass er einige Verbrechen der CIA aufgedeckt und interne Unterlagen an Julian Assange zur Veröffentlichung auf Wikileaks weiter gegeben hat. Schulte wurde jahrelang unter absolut unmenschlichen Bedingungen in einem New Yorker Hochsicherheits-Gefängnis einer täglichen Folter ausgesetzt und nun in einem Schauprozess, wo alles nach den Regeln des CIA lief, abgeurteilt. Es ging darum, eventuelle Nachahme-Täter größtmöglich einzuschüchtern.
Martin Sonneborn, die Ein-Mann-Opposition im EU-Parlament, berichtet über die unfassbaren Machenschaften der CIA, die sich von einem simplen Informations-Beschaffungsdienst in eine übergeschnappte Organisation entwickelt hat, die offensichtlich auch von US-Präsidenten oder Gerichten nicht mehr kontrolliert und gezügelt werden kann.
In kürze entscheidet sich nun, ob Schultes Partner Julian Assange – nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren Einzelhaft in London – an die USA und dem direkten Zugriff der CIA ausgeliefert wird. In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft und der langsame Foltertod.
Seht Euch diesen aufrüttelnden Bericht von Martin Sonneborn an. Und verbreitet ihn weiter. Wenn es nicht gelingt, diese wahnsinnig gewordene Organisation aufzuhalten, wird sie demokratische Institutionen weiterhin ungehemmt aushebeln. Oppositionelle foltern, Wahlen manipulieren, Gespräche abhören, Politiker erpressen und weltweit demokratische Prozesse abwürgen und durch willfährige Handlanger ersetzen.
Update 20.2.2024 – „Bundestagsabgeordnete setzen sich für Assange ein … Sie fordern ein „faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ für den Whistleblower. Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt. Diese seien unzumutbar. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe. Die deutsche Bundesregierung hat sich hingegen mit Kritik bislang zurückgehalten. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die in ihrem Wahlkampf im Jahr 2021 mit der Freilassung von Assange geworben hatte, nahm zu dem Fall keine öffentliche Stellung“, berichtet EpochTimes.de
Über den Status quo am 1. Verhandlungstag berichet auch DerStandard.at
Update 21.2.2024: Das Gericht in London vertagt die Entscheidung über die Auslieferung auf Mitte März; ein britischer Reporter berichtet, dass diese „frühestens am 4. März“ fallen werde.
Die „Freunde der LFÄ, Liste freie Ärztinnen & Ärzte“ wollen das Ende der Pandemie feiern mit hervorragenden Vortragenden, mit Publikumsfragen und Debatten und mit einem Konzert. Bislang (Stand 1.2.2024) steht der Termin des Events fest:
Mittwoch, 21. Februar 2024 von 18:30 – 21:30
Ort: Wiener Sophiensäle, Marxergasse 17 im 3. Bezirk
Aufgrund einer Intervention auf twitter, haben die Manager des Konzerthauses, wo die Veranstaltung geplant war, die Vereinbarung zurück gezogen – was immer das vertragsrechtlich bedeutet.
PROGRAMM:
Dr. Wolfgang Wodarg spricht zu „Pandemie: Fehlalarme verhindern“.
DDr. Renate Holzeisen spricht über „Demokratie am Prüfstand“.
Musikalisch sorgt Ex-Mastermind der Bluesbreaker Ossi Huber mit seiner neuen Gruppe Ossi Huber Band für good vibrations.
Durch den Abend führen Dr. Wilfried Amann und Priv.-Doz. Dr. Kyra Borchhardt
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