Update 26. Juli 2024 – „Wenn wir in Österreich Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben, so ist ein ÖXIT aus dieser EU unvermeidbar: Das stellt Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat, im Hinblick auf die erneute Ernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unmissverständlich klar. Diese Europäische Union ist nach Aigners Ansicht nicht reformierbar“, berichtet Report24 (22.7.24).

Auch wenn einzelne MFG-Mitglieder bei der EU-Wahl bereits das ÖXIT-Bündnis unterstützt haben, so war das bislang nicht MFG-Parteiprogramm. Der Obmann nutzt geschickt eine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der ÖXIT-Bündnis-Vorsitzende Christian Ebner (damals Obmann der Freisinnigen) bei der NR-Wahl als Obmann der Partei Jazuö antritt. Dort wurde er herzlichst mit der Hammer „Jazuö ist entschlossen gegen einen Austritt aus der EU (ÖXIT)“ begrüßt. Auch wenn der Satz einen Tag später wieder von der Webseite gelöscht wurde, so ist das Thema nun für die NR-Wahl frei verfügbar. Im Unterschied zu Jazuö hat der Oberösterreicher Aigner zum oberösterreichischen  Report24 gute Kontakte, sodass am 26. Juli gleich ein zweites Mal darüber berichtet wurde.

Update 27. Mai 2024 – Streitgespräch auf meinbezirk.at: Christian Ebner, Kopf des Bündnisses „Öxit-EU-Austritt für Österreich“, von 2010 bis 2011 Generalsekretär des BZÖ, und Paul Schmidt, Generalsekretär Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis, diskutierten über Für und Wider eines Austritts Österreichs aus der EU sowie Vor- und Nachteile unserer Mitgliedschaft.

Die EU-Wahl beginnt am 26. März 2024 – Von 26. März bis 25. April sammeln unabhängige KandidatInnen und Gruppen Unterstützungserklärungen für die Wahl. Das Prozedere ist so umständlich wie bei der Präsidentschaftswahl. Man muss mit dem Formular auf das Gemeindeamt (Magistrat), dort die Unterschrift leisten und das signierte Formular an die Wahlwerbende Gruppe senden. Angesichts der Entwicklung der EU von einem Friedensprojekt hin zu einer autoritären, dirigistischen Räte-Union (=Sowjetunion) empfiehlt ethos.at über einen ÖXIT nachzudenken!

Wahlbündnis: ÖXIT EU-Austritt für Österreich.

Downlad: UNTERSTÜTZUNGS-FORMULAR für ÖXIT

Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben nur 104 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört. Da braucht man gar nicht auf ominöse Mächte zu warten, die Initiativen der Zivilgesellschaft von außen verhindern. (SIEHE: Entgegnung von Robert Marschall)

Initiatoren und Gesprächspartner:

Mag. Christian EBNER, Obmann der Partei FREISINNIGE

Dr. Rudolf GEHRING, Vertreter der CHRISTLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS CPÖ

Dipl. Ing. Oliver HOFFMANN, Vertreter der Initiative DEMOKRATIE.AT

Engelbert SCHÖNLEITNER, Obmann der PARTEI FÜR ÖSTERREICH

Inge RAUSCHER, Initiative Heimat und Umwelt

Rückfragen und Kontakt: Mag. Christian Ebner, c.ebner@freisinnige.at; +43 699 12762400

Über die PRESSEKONFERENZ am Donnerstag, 29. Februar 2024 im Extrazimmer (Bibliothek) des Café Museum, Operngasse 7, 1010 Wien haben ORF.at, oe24 und Tageszeitungen berichtet.

Was sagen die Medien zu ÖXIT?

Puls24.at: EU-Austrittsbündnis Öxit sammelt Unterschriften

Salzburger Nachrichten: „Bis 26. April haben die Kleinparteien dafür Zeit. Finanziert wird das Bündnis über „viel Aktivismus“, Spenden und aus der eigenen Tasche, wie Ebner erzählte. Er erhofft sich einen Aufschwung, wenn die Unterschriften beisammen sind.“

Der Standard:Das Bündnis „Öxit – EU-Austritt für Österreich“ will bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten. Großbritannien sei ein großes Vorbild für Österreich

ORF.at„Die EU ist das undemokratischste Konstrukt der westlichen Welt“, sagte der Sprecher und Spitzenkandidat des Bündnisses, Christian Ebner, bei einer Pressekonferenz.

Kleine Zeitung: „Raus aus der EU: Das ist das Ziel eines sehr unterschiedlichen Mini-Parteienbündnisses“

Bericht auf ServusTV

SIEHE auch: Christoph Leitl, Europa und ich.

SIEHE auch Überlegungen von Graue Eule: „Wir müssen die EU neu denken“ auf fischundfleisch.com

Dezember 2023

+ Mindestens 215 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs wurden mittlerweile von den EU-Ländern vernichtet. Und damit rund vier Milliarden Euro, berichtet politico.eu (18.12.23). „It’s not easy to discover how many vaccines have been thrown out. Governments, including the EU’s second-most populous country France, are reluctant to reveal the scale of the waste.“ Mehr dazu: Corona History.

+ Abwassermonitoring – der neue Goldstandard, der den PCRtest abgelöst hat. Scheiße all in one ist seit neuestem zuverlässiger als individueller Speichel! Exakte Wissenschaft 2023! + + + Coronavirus in Österreich: Aktuelle Daten, Zahlen und Grafiken zu Covid-19 – Infopoint Coronavirus – ORF.at + + + Auf Basis dieser Erkenntnisse produzieren die Leitmedien ORF & Co folgende Schlagzeilen: „Covid-Welle so hoch wie nie„

+ Steigende Gewaltbereitschaft. „Im heurigen Jahr (Stand: 30. November) sind bereits 11.565 Personen zur Gewaltprävention vorgeladen worden – deutlich mehr als im Vergleichszeitraum 2022, als dieses Instrument bei 10.940 ergriffen wurde“, berichtet ORF.at (29.12.23) Die Pflicht für Gefährder, an einer Gewaltpräventionsberatung teilzunehmen, widerspricht nicht der Verfassung, hat derVerfassungsgerichtshof VfGH (27.12.23) entschieden.

+ 10. Dezember 2023 – Am 75. internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) werden durch das ZAAVV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen) rund 600 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit, an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben. Die Strafanzeigen richten sich gegen „Politiker, Minister, Richter, Funktionäre, die zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht beitrugen“. Damit hätten sie sich „mutmaßlich eines Verbrechens gegen die Menschheit schuldig gemacht“, heißt es zur Begründung. Konkret soll es dabei um den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1, 8, 10 VStGB gehen, führt das ZAAVV aus.

+ Klimakleber waren die Medienlieblinge dieses Jahres und willkommene Unterstützerinnen der Klimaglück-Ministerin. Anfang Dezember scheint sich das Blatt zu wenden: „DieStaatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe ‚Letzte Generation‘ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Grundlage sind die jüngsten Proteste im November. Dabei hatten sich die Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und auf dem Wiener Ring festbetoniert. Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien“, berichtet ORF.at (4.12.2023) + + + Kaum eine Woche später stoppt die grüne Justizministerin höchst persönlich die Untersuchungshaft einer Klimakleberin. Die Untersuchungen aber gehen weiter. (DerStandard.at 12.12.23)

+ Die „Letzte Generation“ hat sich überlebt. ethos.at ruft auf zur Gründung der „Ersten Generation“!

+ Schneechaos – nicht nur in München – Auf Schnee Anfang Dezember ist das klimawandelideologisch verblödete Deutschland nicht mehr eingestellt. So stehen die Züge still und die Straßen können nicht mehr ordentlich geräumt werden. (Quelle: Philipp Blake auf fischundfleisch.com). + + + Die Rettung naht: Die Deutsche Bahn will sich extern Hilfe holen, um ihr Image zu verbessern. Laut Spiegel ist sie dazu mit Storymachine, der Agentur des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann, im Gespräch. So löst man Probleme 2023: Imagepolitur statt Schneeräumen!

+ Jämmerliche Automobilindustrie: Jammern statt Planen, Abkassieren statt Investieren – die deutsche Automobilindustrie hat im Vorjahr wieder Milliarden verdient, aber offenbar hat kein Manager mit Spitzengehalt daran gedacht, dass sich die Wirtschaft wieder einbremsen könnnte. Dies steht für 2024 bevor und schon folgt das große Jammern und der Ruf nach staatlichen Unterstützungen!

+ „Berater-Legende rechnet mit Bundeskanzler Scholz ab: ‚Er kann kein Land regieren‘. Roland Berger, einst Berater dreier Bundeskanzler, sieht Deutschland sich in eine schlechte Richtung verändern. Planwirtschaft und ausufernder Sozialstaat stellten das Land vor große Probleme. Bundeskanzler Scholz könne dieses Land nicht regieren“, schreibt Epoch Times (23.12.23). Kommentar ethos: „Berater-Legende“ RB kann offenbar die Krise eines Unternehmens, in das er als BEIRAT tiefen Einblick haben müsste, nicht vorhersehen und abwenden. Stichwort SIGNA.

+ Polnische Regierung liquidiert öffentliche Medien. „Reporter ohne Grenzen hat 2020 einseitige Berichterstattung und ‚Hassreden‘ bei den Medien kritisiert. Die öffentlichen Medien seien in „Propagandasprachrohre der Regierung“ verwandelt worden“, berichtet ORF.at (27.12.23). Hier geht es NICHT um den ORF – würde aber zutreffen.

+ Bundesheer-Logo alle 6 Jahre NEU für 223.000 Euro Steuergeld. Sovielinvestiert jetzt das österreichische Bundesheer in eine neues Logo bzw dafür, dass es das bestehende weitere 5-6 Jahre nutzen darf, denn das alte Design hatte lediglich eine “Nutzungsdauer von sechs Jahren“. Weitere Beispiele für den Selbstbedienungsladen Österreich auf ethos.at

+ ChatGPT hat KI (AI) in diesem Jahr zum Durchbruch verholfen – obwohl das Thema schon seit den 1940er Jahren unter dem Titel „Kybernetik“ viele Wissenschafter beschäftigt und seit Internet 2.0 regelmäßig als neueste Errungenschaft gefeiert wird. Nun hat die „New York Times“ die Softwareunternehmen OpenAI und Microsoft wegen ihres KI-Chatbots ChatGPT geklagt. Die „NYT“ wirft den Firmen vor, dass diese Wissen aus Millionen Artikeln benutzt haben, um ChatGPT zu füttern und damit auf Kosten der „NYT“ ein Geschäft aufbauen, berichtet ORF.at (27.8.23)

+ Zigaretten alias Glimmstengel sind immer noch ein gutes Geschäft. Zumindest für den österreichischen Finanzminister, der 2023 insgesamt 2,1 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer eingenommen hat – mit Mehrwertsteuer gerechnet sogar 2,7 Milliarden.

+ Leuchtturm-Botschaft / Jahresrückblick 2023 – Wieder ein Jahr ohne Ergebnis gegen den tiefen Staat? Bist du auch unzufrieden über vier Jahre Protest ohne zählbares Ergebnis? Und über 60 Jahre Friedensbewegung seit Vietnam ohne zählbares Ergebnis? (Aktuell 22 Kriege und über 200 bewaffnete Konflikte auf Erden..)

+ Political Correctness – nach weiteren Fortschritten der Gender-Ideologie muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wann Filme wie Sabrina (Verfilmung 1954 von Billy Wilder mit Audrey Hepburn und Humphrey Bogart in den Hauptrollen) bei uns zensuriert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=Iyitre89Kzg

+ „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Mit diesem Spruch kritisiert der Medienprofi Michael Fleischhacker die Praxis der Leitmedien, gegen kritische Positionen keine Argumente vorzubringen, sondern diese zu diffamieren: „Unter den Strategien, derer sich die linksliberale Avantgarde der Illiberalität bedient, stechen zwei besonders hervor. Die erste besteht darin, gegenüber publizierten Aussagen, von denen sie nicht wollen, dass sie im öffentlichen Diskurs vorkommen, nicht Gegenargumente in Stellung bringen, sondern den Vorwurf, dass diese Aussagen niemals hätten publiziert werden dürfen. […] Die zweite Strategie ist die Rede von der False Balance. Damit ist gemeint, dass man in der öffentlichen Debatte die Auswahl der Teilnehmer danach zu orientieren hätte, wie stark deren Position in „der Wissenschaft“ oder, wenn das besser funktioniert, in „der Gesellschaft“ vertreten ist.“

Am Samstag, 13. Jänner 2024

im Kunstraum Steiermark, 8665 Langenwang, Grazerstraße 47

Der CLOU: Hier hast du die einmalige CHANCE, alle Weihnachtsgeschenke, die dir nicht gefallen oder nicht passen EINzutauschen gegen KUNSTwerke, die DIR gefallen!! Jedes WERK garantiert ein UNIKAT!

Komme mit deinem original verpackten Weihnachtsgeschenk und der Kunstraum bietet DIR ein Original-KUNSTwerk als Alternative zum TAUSCH!!

Das Meinungsforschungsinstitut marketagent berichtet: „Wenn ein Präsent mal nicht den eigenen Wünschen entspricht, lassen die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht etwa den inneren Grinch heraus, sondern machen gute Miene zum bösen Spiel und täuschen Freude vor (44%). Vielleicht auch weil das, was nicht gefällt, einfach im nächsten Jahr „recycelt“ wird. Schließlich geben 2 von 5 Umfrageteilnehmern zu, schon einmal ein erhaltenes Geschenk weiter verschenkt zu haben. Apropos Recycling: Fast jeder zweite Österreicher hebt das Geschenkpapier der Weihnachtsgaben auf, um es im nächsten Jahr wieder zu verwenden (46%). Eine Sparmaßnahme, die vor allem bei den 50+-Jährigen beliebt ist. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass auch wirklich die richtigen Gaben unterm Baum warten, wird sich fast jeder Dritte dieses Jahr zu Weihnachten selbst beschenken (30%).

27. November bis 3. Dezember 2023

+ AVISO: Mahnwache gegen Sky Shield und Demoverbote! Am 15.12.2023 ab 14:00

+ Henry Kissinger ist am 29.11.2023 verstorben. Kein Nachruf aber eine kritische Besprechung des Buches „Weltordnung„, das 2014 auf Englisch und 2016 auf Deutsch erschienen ist.

+ Aufarbeitung Lockdown + WHO. Dieses Symposium fand am 1.12. in Wien statt. HTH hat seit 12.3.2020 das Corona-Tagebuch eines Querdenkers geführt und sammelt auf ethos.at Beiträge zu Corona History. Doch die Massenmedien inszenieren schon wieder Corony-Hysterie.

+ oe24 (28.11.23) gibt Startschuss zur neuen Corony-Hysterie. Die Schlagzeile der Woche – Höchster Corona-Wert aller Zeiten – war allerdings schlecht recherchiert. Wahr ist vielmehr: Weltweit höchster Corona-Wert seit 120.000 Jahren! Da nun keine flächendeckende Testerei mehr stattfindet, müssen Testergebnisse (so nennt man höchst spekulative Hochrechnungen) über die Scheißerei von weltweit 58 Kläranlagen (die sich zufällig alle in Österreich befinden) dafür herhalten, neuerlich auf Panik-Modus zu schalten. Und Wien reitet wieder mal die größte Welle:  „Wer positiv getestet wird, ist zu isolieren oder in Kohorten unterzubringen und wird standardisiert behandelt. Die WIGEV-Mitarbeiter halten sich demnach bei Kontakt mit positiv Getesteten oder Infektionsverdächtigen an Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Masken.“ 

+ Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich via twitter (1.12.23): „Generalstaatsanwalt Ken Paxton erhebt Anklage gegen Pfizer wegen falscher Darstellung der Wirksamkeit des Impfstoffs COVID-19 und Verschwörung zur Zensur des öffentlichen Diskurses“

+ Geben ist seliger denn Nehmen, sagt ein alter Sinnspruch, der immer noch gilt. Nicht nur am „Giving Tuesday„, der dieses Jahr am 28. November war und einen Kontrapunkt zum „Black Friday“ darstellen soll. ethos.at gibt: Kritische, unabhängige Nachrichten, Hintergrund-Informationen und philosophische Betrachtungen für alle verständlich – ohne Bezahlschranken, ohne lästige Popups, die zu Abos auffordern, und ohne jegliche Bannerwerbung. ethos.at nimmt: DANKE für DEINE SPENDE!

+ Es gibt keine seriöse Methode um Wetter und Klima jahrzehntelang vorherzusagen, sagt Holger Thuss. Der Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) berücksichtigt in der Diskussion um Umwelt- und Klimafragen im Gegensatz zum Mainstream auch alternative Forschungsergebnisse berücksichtigt. Er sieht CO2 definitiv nicht als Haupttreiber eines Klimawandels, sagt er im Interview mit report24.news

+ Die Klima-Katastrophen-Berichterstattung erreicht mit der COP28 (dieses Jahr in Dubai), wo sich die Klimagurus jährlich mit ihren Privatjets – natürlich C02-neutral – einfinden, ihren Höhepunkt 2023. Dem entsprechend berichtet ORF.at (30.11.23): „Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai folgt eine drastische Warnung auf die andere. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer ‚totalen Katastrophe‘, wenn die Menschheit ihren derzeitigen Kurs beibehalte, auch UNO-Klimachef Simon Stiell warnte vor tödlichen Konsequenzen. Viele umstrittene Themen stehen auf der Agenda, trotzdem hofft man auf Fortschritte, was die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise angeht.“

+ Klima oder Wetter? – Diese Frage der Woche stellen viele, nachdem der Winter dieses Jahr sehr früh sein weißes Gesicht gezeigt hat. ethos kennt die Antwort: Klitter.

+ Verwaltungsgerichtshof BVwG ohne Führung. „Seit einem Jahr sind Grüne und Schwarze nicht imstande, sich auf einen Kandidaten für die Leitung des größten Gerichtes zu einigen.“ Sogar ORF.at (1.12.23) berichtet kritisch. Ein Sittenbild, das einmal mehr zeigt, wohin es führt, wenn Parteien Eigeninteressen (nicht fallweise, sondern prinzipiell) über die Interessen des Landes stellen.

+ Politisch motivierte Fehlentscheidungen gehören auch in Wien zur Tagesordnung. „Der Rechnungshof hat die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) geprüft. Untersucht wurden zwei Bereiche, nämlich Medizintechnik und Beratung. Das Ergebnis: 48 von 66 Vergaben im Zeitraum von 2010 bis 2021 wurden beanstandet„, berichtet ORF.at (1.12.23) 

+ Nicht das System ist korrput, die Korruption ist das System. Garry Kasparow über das postsowjetische Russland der 1990er Jahre.

+ In Seefeld hat sich der Gemeinderat aufgelöst. „Offensichtlich wollte kein Mandatar die Amtsgeschäfte als Bürgermeister übernehmen, nachdem Markus Wackerle als Ortschef zurückgetreten war. Diese Situation ist das Ergebnis der massiven Überschuldung der Tiroler Tourismusgemeinde“. berichtet ORF.at (28.11.23) Nach Sulzberg (V) nun die nächste Gemeindekrise. Folgeschäden der Corona-Herrschaft? Der Gemeindebund müht sich indessen ab, seinen „ruhenden“ Präsidenten los zu werden.

ethos.at: MEISTGELESEN im NOVEMBER

Joseph Huber, Zeitenwende des Geldsystems

Skyshield: Absichtserklärung oder Beitrittserklärung?

Updates zu: Corona History

Mahnwache: Beginn Fr., 15.12.2023 ab 14:00

Ort Ballhausplatz, 1010 Wien

In der Verfassung verbriefte Errungenschaften akut bedroht:

Gegen Sky Shield und Demoverbote!

Für Neutralität und Grundrechte!

Die schwarzgrüne Regierung fährt eine Frontalattacke auf die Grundfesten der Zweiten Republik, wie sie auch in der Verfassung festgeschrieben sind – ungeachtet der leeren linksliberalen Phrasen von Menschenrechten & Co. Die parlamentarische Opposition sekundiert oder schaut zu.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten versuchen die Eliten die Meinungsfreiheit einzuschränken, vor allem die reale, die praktische für wirklich Oppositionelle. Das geht fließend über in autoritäre Maßnahmen der Exekutive aber auch der Legislative.

Zunächst wird die Vielfalt eingeengt, die Grenzen des Sagbaren. Die Medien, die öffentlichen wie die privaten, wurden so zugerichtet, dass nur mehr die Elitenpositionen durchdringen. Differenz dient nur mehr zum Schein der Pluralität, eingezwängt in einen immer engeren Rahmen.

Dazu kommt die Feindbildproduktion des politisch-medialen Apparats, die seit 9/11 mit immer neuen Wellen auf Hochtouren läuft. Terrorhysterie wird verbunden mit der Unterdrückung der Frage nach den Ursachen für die wachsenden Konflikte. Die historische Rolle des Antisemitismus hat heute die Hetze gegen Muslime eingenommen. Mit dem Kampf gegen den „Terror“ werden die Grundrechte eingeschränkt. So passiert auch bei den Tierschützern.

Systemkritische Opposition wird zunehmend als rechtsradikal und antisemitisch gebrandmarkt: Globalisierungsgegner und linke Kritiker des Neoliberalismus; Covid-Maßnahmen-Zweifler; Stimmen gegen die Russland-Sanktionen und die NATO-Kriege; und natürlich die Palästina-Solidarität. Von der medialen Vernichtung, über den Rufmord bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung sind die Übergänge fließend. Siehe Operation Luxor, auch wenn die Justiz die Verfahren schließlich einstellte.

Kritische Menschen haben die Regime-Medien vielfach hinter sich gelassen und sind zu alternativen Medien im Internet ausgewichen. Doch es soll kein Refugium bleiben. Bei der Bekämpfung von „Fake News“ wurde mit Shadow banning und Meinungslenkung mittels Algorithmen begonnen, um schließlich bei Zensurmaßnahmen wie gegen die Corona-Opposition anzukommen. Der Digital Service Act soll die Social-Media-Giganten „freiwillig“ zu Unterdrückung von unerwünschter Meinung zwingen – wenn sie sich weigern, dann werden auch sie in die Mangel genommen.

Doch es gibt zunehmend auch direkte Verbote. Die friedliche Anti-Apartheid-Initiative BDS für Boykott Israels zur Beendigung der Besatzung, wurde in den meisten Ländern nicht nur als antisemitisch erklärt und damit de facto die Meinungsäußerung durch Verbannung aus öffentlichen Räumen stark beschränkt, sondern auch strafrechtliche Verfolgung soll möglich gemacht werden. Der „Feindsender“ RT wurde ganz verboten und die Verbreitung dessen Nachrichten unter Strafe gestellt – zuletzt gab es ähnliche Maßnahmen im Zweiten Weltkrieg. Mit der Terrorgesetzgebung kann Gesinnung verfolgt werden, genauso wie mit den antiislamischen Gesetzen, die auch massenhaft zur Anwendung kommen. Die Einführung der Schutzhaft, wo unliebsame Menschen ohne Prozess eingesperrt werden, gelang noch nicht, steht aber am Wunschzettel der Regierung.

DER RUNDFUNK MELDET: Text: Bertram Burian + Musik: Norbert Kladler + Sound & Mix: Andy Winkler

Beim Covid-Ausnahmezustand wurde jedenfalls auf vielen Ebenen die Aussetzung der Bürgerrechte getestet und einige Maßnahmen, vor allem Überwachung und Kontrolle des digitalen Raums, dauerhaft gemacht. Und nun wurden Palästina-Demos gegen Apartheid „from the river to the sea“ aus offen politischen Gründen verboten. Hier zeigt sich ein Muster: Demonstrationen werden per „Notverordnung“ verboten, nur damit dann Monate später entschieden wird, dass die Verbote verfassungswidrig waren. Auf diese Art ausgehebelt, nutzen die verfassungsmäßigen Grundrechte aber nichts, wenn sie gerade dann nicht zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.

In Bezug auf die Außenpolitik ist die Zerstörung gleichermaßen drastisch. Der EU-Beitritt stellte bereits eine grundlegende Verfehlung dar. Er ist weder militärisch, noch politisch, noch sozial mit der Neutralität vereinbar. Die Teilnahme an den Kampfgruppen, den Rüstungsprogrammen, der systematischen militärischen Zusammenarbeit (Pesco), die Kriegsmaterialdurchführung (für die extra die Verfassung angepasst wurde) innerhalb der EU haben die Neutralität zur leeren Hülle gemacht. Nun folgten die Teilnahme am Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen Russland bis hin zum Versuch der Minenräumung als De-facto-Militärhilfe an die Kriegspartei Ukraine. Dann die Teilnahme am atomaren Raketenprogramm der NATO gegen Russland, dessen Bestandteil Sky Shield ist. Die jetzt in dessen Rahmen beschlossenen Langstreckenraketen sind nicht die erste Aufrüstung, doch ist es die bislang infamste: Denn der österreichische Staatsvertrag – im Verfassungsrang – verbietet klar den Besitz von Langstreckenraketen. Die Aufrüstung geht auf Kosten der Mehrheit und insbesondere der benachteiligten Schichten. Und nun noch die Parteinahme für Israel, wo selbst gegen eine UN-Resolution für einen Waffenstillstand gestimmt wird.

Wir bewegen uns zurück in die Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts, wo die Mehrheit politisch und sozial ausgeschlossen wurden. Wir stellen uns gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte der Zweiten Republik mit dem Ziel, diese Rechte im Gegenteil auszuweiten. Wir kämpfen für die Herstellung der österreichischen Neutralität, die die Hegemonie des US-Imperialismus dämpft, um schließlich zu einem selbstbestimmten Österreich fortzuschreiten.

Sprecher:

• Hannes Hofbauer, Verleger und Publizist
• Sami Ayad, Arzt und Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Österreich
• Aida Karimi, Menschenrechtsaktivistin mit iranischen Wurzeln
• Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
• Hubert Thurnhofer, ethos.at
• Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Strafsachen
• Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat
• Robert Glaubauf, Sprecher MFA Landesorganisation Wien

Meinungsfreiheit wiederherstellen – Zensur beenden – Demoverbote aufheben!

Verfassungsmäßige Neutralität durchsetzen!

20. bis 26. November 2023

+ OeNB-Verlust über zwei Milliarden Euro. „Die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre sorgen heuer für einen Milliardenverlust, so OeNB-Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Direktor Thomas Steiner. 2024 werde die Situation sogar ’noch schlechter‘ werden. Der Finanzminister werde daher „das nächste Jahrzehnt“ keine Gewinnausschüttungen mehr erhalten“, berichtet diePresse.com (24.11.23) Über diesen OeNB-Skandal berichtet ethos.at bereits im März 2023.

+ Buch der Woche: Manfred Matzka, Schauplätze der Macht. Geheimnisse. Menschen. Machenschaften

+ Nach dem Tod von Christian Pilnacek, ehemals Sektions-Chef im Justizministerium, tauchen Dokumente auf, die die ÖVP schwer belasten, berichtet ORF.at (21.11.23) Siehe auch: „Vorwürfe gegen Sobotka beschäftigen Nationalrat“.

++ Peter Aigner @Peter_Aigner via twitter (23.11.23) über Sobotka: „Er soll sich nicht erklären. Der unbeliebteste Politiker Österreichs soll einfach nur zurücktreten. Er schadet dem Absehen des Amts des Nationalratspräsidenten und auch massiv seiner Partei. #soberl“ +++ Kommentar HTH: Das Absehen des Amtes! Abgesehen von allen Sauereien, die er zu verantworten hat, ist Sobotka ein abständiger Politiker 🙂

++ Peace Rebell @PeaceRebell via twitter (23.11.23) über die Aussage: „Van der Bellen schützt jetzt Sobotka!“ Der Deckel und sein Topf! Hatten wir jemals einen so parteiisch-grindigen Präsidenten? Er ekelt mich an! +++ Kommentar HTH: Es ist kein Zufall, dass ÖVP und SPÖ keine „eigenen“ Kandidaten aufgestellt haben, da sie größtes Interesse hatten, dass ihr Hampelmann so lang wie möglich in der Hofburg verbleibt.

++ Obduktionsbericht schließt Fremdverschulden aus (diePresse.com, 23.11.23) 

+ Der gekaufte Altkanzler. News 47 Titelseite. Sebastian J Reinhart @Reinhart_Seb twittert am 24.11.23: „Eine @news exklusiv vorliegende Dokumentation zeigt erstmals, dass Alfred Gusenbauer rund um die Galeria-Karstadt-Kaufhof-Pleiten Millionenhonorare an die Signa von Rene Benko gestellt hat. Mehr im neuen Heft (Heute epaper, morgen print). Eine Langzeitrecherche mit @FLECKL“

+ Die 1.800 Einwohner zählende Gemeinde Sulzberg in Vorarlberg ist führungslos. „Bürgermeister Lukas Schrattenthaler, Vizebürgermeister Peter Blank und zwei Gemeindevertreter traten zugleich von ihren Ämtern zurück. Damit stellen sie die Juristen und Juristinnen beim Land und bei der Bezirkshauptmannschaft vor eine Herausforderung. Denn grundsätzlich gilt: Das Gemeindeoberhaupt kann dem Vize den Rücktritt erklären und umgekehrt. Dass beide gehen, ist nicht vorgesehen“, berichtet ORF.at (21.11.23) Dieser Fall, der vermutlich das erste Mal in 100 Jahren aufgetreten ist, zeigt, dass das Dogma, mit Gesetzen ALLES zu regeln, zum Scheitern verurteilt ist. Wenn das Moralitätsprinzip neben dem Legalitätsprinzip Teil der Politik wäre, basierend auf dem „Prinzip Verantwortung“ (Hans Jonas), dann würden solche Zwischenfälle nicht sofort zu einer Verfassungskrise führen. Siehe auch: Gesetzgebung braucht Qualitätskontrolle.

+ Die KPÖ will nun bundesweit im Lager der „Enttäuschten“ fischen. „Viele Menschen sind von den regierenden Parteien enttäuscht. Nur mehr ein Drittel hat Vertrauen in das politische System“, wird der Salzburger KP-Obman Kay-Michael Dankl zitiert. Die „Kommunal-Partei Österreichs“ wird als Nette-Leute-Partei ohne jegliche systemische Alternative zu den regierenden Parteien bei Nationalratswahlen nicht punkten können. Erste Umfragen lokalisieren die KPÖ bei rund 3 Prozent. Warum die KPÖ nie ins Parlament kommt, hat ethos.at Anfang Juni erklärt.

+ Kritische Zivilgesellschaft in Freistadt. Am 25. November versammelte Peter Schutte mit seiner Agentur „Menschheitsfamilie“ eine Expertenrunde in der Freistädter Messehalle. Es sprechen Prof. DDr. Martin Haditsch für den Bereich Medizin, Dr. Markus Krall berichtet über den Zustand der Wirtschaft, Dr. Ferdinand Wegscheider erklärt Zusammenhänge und Hintergründe der Medien, Dr. Jonas Tögel beleuchtet Methoden der Propaganda und DI Dr. Martin Steiner, MSc. entzaubert unwissenschaftliche CO2- und Klimamythen. Als Moderator führt Report24 Chefredakteur Florian Machl durch den Abend. Thema des Abends: Wohin steuern wir und die westliche Welt?

+ „Hat die Politik die 2G- und 3G-Regeln in der Corona-Zeit kontrafaktisch begründet? Als Hauptargument galt stets die Optimierung des Fremdschutzes. Nun macht die EMA deutlich, dass die Impfung auf diesen gar nicht ausgerichtet war“, schreibt Epoch Times (23.11.23) „Kontrafaktische Begründung“ – das nannte man früher Agitprop, Propaganda oder ganz einfach Lüge! Details siehe: Corona History

Sebö Diskussionsabend: Massiver Angriff gegen die Meinungsfreiheit

Samstag, 09. Dezember 2023, 18:00 – 22:00 Uhr
Ort „Das freie Wort“ | Rögergasse 24-26/Souterrain | 1090 Wien
Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit – die Opfer der Kriegsberichterstattung und des anhaltenden Ausnahmezustands in Österreich.

Es diskutieren:
• Madeleine Petrovic, GGI
• Hannes Hofbauer, Verleger
• Nehal Abdalla, Aktivist:in von Cage
• Liza Ulitzka, Redakteurin die Krähe

Moderation: Irina Vana, Soziologin

Seit zwei Jahrzehnten beobachten wir in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärfte Repression gegen oppositionelle Kräfte. Das äußert sich in Strafrechtsreformen, der Handhabung des Demonstrationsrechts sowie in der Organisation von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten, wie dem digital Services Act, und wird durch den Umgang mit oppositionellen Meinungen in Medien und Politik flankiert:

Kritik an Israel, wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die friedenspolitische Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine, nach dem Ende der Sanktionen und für die Neutralität Österreichs, wird durch die Verunglimpfung der Friedensbewegung als „Putinversteher:innen“ abgetan. Kritik an der Corona-Politik der Regierung – wie etwa an den Schulschließungen – wurde pauschal als „Schwurblertum“ diffamiert und in die Nähe rechtsextremer Politik gerückt. Angeblich „linke“ Kräfte und Medien sind sich plötzlich mit der FPÖ einig: Flüchtlinge sollen in Österreich keinen Platz haben. Insbesondere Menschen aus arabischen, mehrheitlich muslimischen Ländern, sind unerwünscht und werden pauschal als Islamist:innen, Terror:ist:innen und gewaltbereit stigmatisiert.

Das gipfelte etwa in der Verschärfung des Extremismusgesetztes im Jahr 2020, dessen Kern der Straftatbestand des „religiös begründeten Extremismus“ war. Durch den Fokus auf diesen Strafbestand wurde in Österreich lebende muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, eine das öffentliche Leben in Österreich gefährdende Gesinnung zu leben. Eine „Schutzhaft“, wie sie in Österreich zuletzt durch die Austrofaschisten etabliert wurde, welche nicht begangene Straftaten ahndet, wurde in letzter Sekunde gekippt.

Wir erinnern auch an die Kriminalisierung von Tierschützer:innen durch die Antiterrorgesetzgebung (§278/282 StGB), die umfassende Überwachung und Repression gegen diese, sowie die Anwendung des selben Paragraphen gegen türkische Linksaktivist:innen in Österreich und die Operation Luxor, in der gegen muslimische Mitbürger:innen juristisch nicht haltbare Razzien und Überwachungen durchgeführt wurden.

Heute häufen sich seit Wochen die Untersagungen pro-palästinensischer Kundgebungen und Demonstrationen, die ein Ende der Angriffe der isreaelischen Armee auf Gaza fordern und sich für die Durchsetzung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte von Palästinenser:innen einsetzten. Das alles passiert vor dem Hintergrund der umfassenden Unterstützung der Regierung Österreichs für das Massaker, das die israelische Armee im Gazastreifen anrichtet.

Wir interpretieren diese Politik der österreichischen Regierung und die Durchsetzung des Demonstrationsverbots durch die Exekutive als Ausdruck einer anhaltenden und sich verschärfenden Politik des Ausnahmezustands, der Ausschaltung des demokratischen Diskurses bei zunehmender Gleichschaltung der Medien, im Sinne einer Kriegsberichterstattung. Welche Perspektive können wir als oppositionelle Kräfte entwickeln, um unsere demokratischen Grundrechte in Österreich und Europa zu verteidigen? Und welche Allianzen braucht es dazu?
Eintritt frei!

Wir arbeiten auf: Vom WHO-Pandemievertrag zum Uberwachungsstaat

Freitag, 1. Dezember 2023 – 14:00 bis 20:00

Ort Martinstraße 18 | 1180 Wien | Martinschlössl

Symposion der Initiative „Demokratie und Grundrechte“

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem ersten verordneten Lockdown vom März 2020 werden die Folgen der extremen Grundrechtseinschränkungen, mit denen der Staat auf die Verbreitung eines Virus reagiert hat, deutlich; die offizielle Seite verschweigt bzw. verleugnet sie. Der prekäre Zustand des Gesundheitssystems macht auch im Nachhinein deutlich, dass es beim Test- und Impfzwang nie um eine gesundheitspolitische Maßnahme ging, sondern um staatliche Hilfsgelder für Big Pharma und die wachsende Kontrollindustrie.

Das von der Regierung angekündigte Versprechen einer Aufarbeitung der Geschehnisse wird bis heute nicht eingelöst. Deshalb nehmen wir es selbst in die Hand und verbinden die Rückschau mit den aktuellen Entwicklungen. Wir tun dies, um einen gesellschaftlichen Raum für eine breite Debatte mit dem Ziel zu öffnen, die autoritären Vorstellungen suprastaatlicher und staatlicher Institutionen eindämmen und ihnen eine demokratische Wirklichkeit entgegensetzen zu können.

Programm

1. Themenblock von 14.00 bis 16.30 Uhr

Der WHO-Pandemievertrag & seine gesellschaftlichen Folgen

Es diskutieren: Thomas Oysmüller, Madeleine Petrovic, Artur Aschmoneit, Christian Fiala, Ernst Hammel

Moderation: Monika Henninger

Abrufbar auf youtube

2. Themenblock von 17.30 bis 19.00 Uhr

Der Überwachungsstaat & seine Instrumente

Es diskutieren: Hannes Hofbauer, Jesper Larsson Träff, Jennifer Maslac, Bernd Mullet, Walter Schönthaler

Moderation: Judith Leitner

Abrufbar auf youtube

SIEHE AUCH:

Verhöhnungskommission, ethos.at 16.2.23

Aufarbeitung statt Versöhung, ethos.at 4.5.23

13. bis 19. November 2023

+ Der internationale Tag der Philosophie ist an jedem dritten Donnerstag im November. Vor genau fünf Jahren (15.11.2018) hat HTH aus diesem Anlass den Essay „Alles hängt irgendwie zusammen“ publiziert: „Es heißt, alles hängt irgendwie zusammen. Somit auch die Vergangenheit mit der Zukunft und die Zukunft mit der Gegenwart. Diese ominöse Aussage wird heute konkreter gefasst: alles ist miteinander vernetzt. Stichwort „Internet 4.0“. Ich kann diese These jedoch weder beweisen, noch widerlegen, aber ich kann sie immerhin evaluieren.“ (thurnhofer.cc)

+ Philosophische Bücher der Woche

++ Alfred Pfabigan, Philosophie hilft, 2023

++ Manfred Stangl, Ästhetik der Ganzheit

++ Konrad Lorenz, Die Rückseite des Spiegels, 1973

++ Günther Anders, Die Antiquiertheit des Menschen, 1956/1979

++ Rudolf Steiner, Die Philosophie der Freiheit, 1894

++ Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung, 1984

+ Skyshield / Sky Shield – „Im Sommer hat Österreich die Beitrittserklärung zum Raketenschutzschirm Sky Shield unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Innovation und einen großen Fortschritt, wenn es darum geht, unser neutrales Land schützen zu können“, erklärte Kanzler Nehammer nach dem Ministerrat am Mittwoch dieser Woche. Noch im Sommer war von der Unterzeichung einer Absichtserklärung die Rede. „Absichtserklärung“ oder „Beitrittserklärung“? Ein Kanzler, der beide Begriffe nicht unterscheiden kann, wird seiner Verantwortung an der Spitze der Regierung nicht gerecht und ist eine Gefahr für die Demokratie unseres Landes. 

+ BWB hat die Pellets-Untersuchungen eingestellt und die Kritik von ethos.at an der Verdreifachung der Pelletspreise weitgehend bestätigt. Doch: „Der Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen hat sich im Ergebnis nicht gerichtsfest erhärtet. Eine damit verbundene (Preis-)Koordinierung, etwa durch den Verband selbst oder die Unternehmen untereinander, konnte nicht festgestellt werden. Ebenso wurde der Verdacht auf kartellrechtswidrigen Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen nicht erhärtet.“

+ Anpfiff! „Mit Leidenschaft und Herzblut starten wir jetzt das Match um ein gerechtes Österreich. Gehen wir gemeinsam zurück zur Gerechtigkeit! 💪❤️ #Anpfiff #ZurückzurGerechtigkeit“, twittert Andi Babler @AndiBabler am 18.11.23. Das Werbevideo dazu beginnt schwarz-weiß mit einem Ausschnitt einer Kreisky-Ansprache. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ war bereits 2017 der Slogen der Sozialisten. Mit „durschschlagendem“ Erfolg. Durchgeschlagen haben sie damit die Bretter unter ihren Füßen, angeführt von Martin Schulz 2017.

+ Shrinkflation. „Die Teuerung schwächt sich ab, aber es wächst der Ärger über verringerte Inhaltsmengen bei immer mehr Produkten…. „Die Meldungen zum Thema Shrinkflation steigen definitiv an“, sagt Teresa Bauer vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Das bestätigt auch eine Umfrage ihres Hauses. Demnach wollen 94 Prozent der Befragten Produkte in den vergangenen zwölf Monaten ausgemacht haben, deren Füllmenge bei gleichem Preis gesunken ist. Wobei 48 Prozent bekannt war, dass dieses Vorgehen als Shrinkflation bezeichnet wird. Bei welchen Warengruppen dies vorkommt? Mit 89 Prozent liegen Lebensmittel weit voran, gefolgt von Wasch- und Spülmitteln, Toilettenpapier und Küchenrollen sowie Kosmetik und Hygieneartikeln“, berichtet derStandard.at (17.11.23). Auch ethos.at hat eine auffällige Beobachtung gemacht, und zwar bei Persil Megaperls, die seit Jahren schrumpfen.

+ Unsichtbare Impfschäden: Ignoranz, Haftungsfragen und Menschen als Kostenfaktor (Presseaussendung der GGI-Initiative am 16.11.2023) Mehr dazu Corona History auf ethos.