Rückblick 3: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?

cofag GF Schimpel u Perner

COFAG – eine Fehlkonstruktion

24. November 2022 – Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: „Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt.“

Update 25. Juni 2023 – Cofag verfassungswidrig? „Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Corona-Förderagentur Cofag dürfte demnächst ihren Höhepunkt erreichen. Nach Kritik des Rechnungshofs und Tadel der EU-Kommission könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Agentur als verfassungswidrig auflösen“, berichtet derStandard (25.6.23)

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Weiter: „Transparenz fehlte Kraker bei der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit rund um die Gründung der COFAG. ‚Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde‘, sagte sie. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, ‚weil wir keine Einschau haben‘, so die RH-Präsidentin. Die Opposition ist er Ansicht, die COFAG hätte nicht eigens aus der Taufe gehoben werden müssen, die Finanzverwaltung hätte die CoV-Hilfen auch ohne hohe Kosten für externe Beratung erledigen können.“

Da stellt sich natürlich die Frage, wo war „die Opposition“, als der Finanzminister, man erinnere sich, es war Gernot Blümel, diese Agentur in nur wenigen Tagen – fast so schnell wie die 38 Milliarden Covid-Hilfsgelder – aus dem Ärmel geschüttelt hat? Das geht ja wohl nicht ohne gesetzliche Grundlage!

Am 27. Dezember 2020 hat die COFAG in einer Pressemitteilung „Good News“ verbreitet: „Der Lockdown-Umsatzersatz der Republik für behördlich geschlossene Betriebe im November und Anfang Dezember wird gut angenommen: Bis zum 11. Dezember 2020 haben 95.437 Unternehmen bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) einen Umsatzersatz mit einem Gesamtvolumen von 1,899 Mrd. Euro beantragt. 65.499 Antragsteller erhielten insgesamt 1,422 Mrd. Euro ausbezahlt. Damit sind 75 Prozent des beantragten Umsatzersatz-Volumens bereits bei den betroffenen Betrieben angekommen. Im Durchschnitt erhielten die Betriebe 21.714 Euro Umsatzersatz, 50 Prozent der Antragsteller erhielten mehr als 5.065 Euro ersetzt.“

Anmerkung HTH: somit erhielten 50 Prozent weniger als je 5.065 ersetzt, in Summe also 32.750 Betriebe MAXIMAL 165,8 Millionen. Bleiben also für die Lieblinge der beiden Herren MINDESTENS 1,256 Milliarden Euro.

Die vollständige Jubelmeldung mit den fröhlichen COFAG-Geschäftsführern ist auf der Seite cofag.at nicht mehr abrufbar, wurde allerdings am 28. Dezember 2020 auf fischundfleisch vollständig wiedergegeben, wo Unser Kandidat 2022 schon in aller Schärfe die Konstruktion der COFAG und ihre Geschäftsführer kritisiert hat:

(c) COFAG MArc Schimpel (li) und Bernhard Perner

Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. COFAG ist die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“. Am 18. März 2020 hat Finanzminister Blümel der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. 15 Milliarden Euro davon, die Mittel aus dem sogenannten Corona-Hilfsfonds, werden von der COFAG „verwaltet“, die der Finanzminister in nur wenigen Tagen aus dem Hut gezaubert hat. Es muss eine Hetz sein 15 Milliarden zu verteilen. Aber richtig sexy ist es wohl, nix zu geben – 25 Prozent der Anfragen auf Umsatzersatz wurden abgelehnt! Bislang? Oder bis auf Nimmerwiedersehen?

Schon am 19. März 2020 ist ein Gastkommentar in der Wiener Zeitung mit folgendem Hinweis erschienen: „Bis zu 38 Milliarden Euro“ will die türkis-grüne Regierung in die Wirtschaft pumpen, um, ja was wohl? „Arbeitslosigkeit zu verhindern! Eine Worthülse, die gleich noch relativiert wird: unterstützen wolle man Unternehmen, denen „die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei“. Der gelernte Österreicher kann sich ausrechnen, dass besonders vielen partei- und staatsnahen Unternehmen und Organisationen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sein wird.

Ergänzung 2022: Abkassiert haben jedenfalls wieder mal die besten Freunde der ÖVP, wie der ORF aus dem U-Ausschuss berichtet: „die Bezüge Perners und des ehemaligen ABBAG-Geschäftsführers Michael Mendel wurden erneut erfragt. Perner erhielt laut RH-Bericht aus der parallelen Tätigkeit für ABBAG und ÖBAG doppelte Bezüge. Allein über die ABBAG bezog er 2020 578.000 Euro, davon 280.000 Euro Grundgehalt, der Rest waren Boni – und das für im Schnitt zehn Wochenstunden Arbeit. … Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen. Zudem hätten die externen Dienstleister, etwa Rechtsanwaltskanzleien und Steuerberater, nicht nur hohe Kosten verursacht (in Summe 21 Mio. Euro), sondern auch eine gewisse Abhängigkeit.“

Nachsatz 2022: Typisch für die aktuelle „Aufarbeitung“ des COFAG-Skandals und der ÖVP-Korruption ist die Ausblendung der Machenschaften der Wirtschaftskammer WKO unter Leitung des ÖVP-Kapazunders Harald Mahrer. Die WKO war ja ebenso „Zahlungsstelle für Corona-Hilfsgelder“ im Auftrag des Finanzministers. Die Medien, in denen es offenbar keine investigativen Journalisten mehr gibt, sind nicht imstande, von sich aus dort mal zu recherchieren.

Ergänzungen August 2024 + COFAG war verfassungswidrig + COFAG Untersuchungsausschuss

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Pellet-Story: Best Practice of Austria?

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Pellets. Kapitel 3 + + + VORBEMERKUNG: Dieser Artikel wurde im Juni 2021 im Auftrag der Interessensvertretung proPellets Austria verfasst. Hubert Thurnhofer hat im Frühjahr 2021 intensiv über Holzbiomasse recherchiert, insbesondere über das Campaigning internationaler Umweltschutzorganisationen gegen die Nutzung von Holz für die Erzeugung von Wärmeenergie. Dieser Artikel wurde von proPellets Austria bis heute (2.11.22) nicht publiziert. Nun führte die Bundeswettbewerbsbehörde BWB laut Presseaussendung „Hausdurchsuchungen im Markt für Pellets seit Dienstag, den 18.10.2022 durch. Es besteht der Verdacht, dass Pellethersteller und Pellethändler die Preise abgesprochen, Kunden aufgeteilt sowie den Absatz gemeinsam eingeschränkt bzw. kontrolliert haben. Von den laufenden Ermittlungen sind eine Reihe von Unternehmen und ein Verband in den Bundesländern Wien, Kärnten und Tirol betroffen. Die Hausdurchsuchungen wurden am 20.10.2022 abgeschlossen.“ proPellets publizierte umgehend nach Bekanntgabe der Untersuchungen eine eigene Pressemitteilung, die im zweiten Teil dieses Beitrags kritisch unter die Lupe genommen wird. Dieser Artikel soll zeigen, wie eine Success-Story, the Best Practice of Austria, zum Worst Case werden konnte, und zur Wiederherstellung eines beschädigten Marktes beitragen.

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Tu Felix Austria! New Economy ist zur Jahrtausendwende auch in Österreich angekommen. Start-up-Unternehmen schossen wie im Silicon Valley aus dem Boden und wurden von den Medien hoch gejubelt, doch nur wenige konnten mit der internationalen Entwicklung mithalten; nach 9/11 war die Story für die meisten zu Ende. New Economy hat sich als Strohfeuer erwiesen. Ironie am Rande: die Finanzbranche etablierte eine neue Benchmark zur Bewertung von Start-ups: die „Cash Burn Rate“. Diese Kennzahl hat sich als unbrauchbar erwiesen, ebenso wie die meisten Businesspläne, welche die Wirtschaft neu erfinden wollten.

Weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit fand indessen in der „Old Economy“ eine Innovation immer mehr Anhänger. Einfache Sägespäne wurden zu intelligenten Produkten veredelt: Pellets wurden zu den Bits der Wärmeerzeugung. Pellets enthalten die größtmögliche Energiemenge bei kleinstmöglichem Volumen, um Holz für die Wärme- und Energiegewinnung nutzbar zu machen. Ein Kilogramm Pellets enthält rund 4,9 kWh Energie, zwei Tonnen Pellets entsprechen somit circa 1.000 Litern Heizöl.

Der amerikanische Flugzeugtechniker Jerry Whitfield hat Holzpellets bereits 1978 erfunden – für einen selbst entwickelten Ofen zur Beheizung seines eigenen Hauses. Pelletierung war zuvor schon in der Futtermittelproduktion üblich. Rudolf Huber, kaufmännischer Angestellter in Amstetten, hat davon fünfzehn Jahre später gehört. Die zündende Idee lieferte eine TV-Dokumentation über den Kaminofenhersteller Rika aus Oberösterreich, der bis 1993 bereits 10.000 Pelletskaminöfen in die USA exportiert hat. So hat Whitfields Erfindung zwar einem Ofenhersteller zu Exporterfolgen verholfen, doch der österreichische Markt blieb mangels Angebot an Holzpellets unberührt. Erst Huber hat diese Marktlücke gefunden – man könnte sogar sagen: den Markt erfunden. Sein Engagement stand am Anfang einer einzigartigen Pellet Story made in Austria, die um die Jahrtausendwende ihren Durchbruch schaffte.

„Golden Nuggets“

Rudolf Huber versuchte umgehend die Eigentümer der Firma Umdasch, die in Amstetten Ladenmöbel und Schalungen produziert, zu überzeugen, die anfallenden Säge- und Hobelspäne für die Produktion von Pellets zu nutzen. Der Bau einer eigenen Pelletieranlage war dem Unternehmen zunächst zu teuer, so begann Huber mit dem Import von Pellets aus den USA, um das Marktpotenzial zu testen, und bestellte ein paar tausend Tonnen der „Golden Nuggets“. Der Name bezieht sich nicht nur auf die goldig-glänzende Oberfläche der Pellets, sondern auch auf den damals exorbitant hohen Einkaufspreis.

Geschäftsführung hat Huber keine hochtrabenden Businesspläne mit Forecast-Rechnungen und vielen bunten Grafiken vorgelegt. Ebenso wenig hat er eine externe Agentur mit Marktforschung beauftragt, sondern höchst persönlich an 50 Heizkesselhersteller in Europa einen Brief geschrieben, um deren Einschätzung einzuholen, ob Holzpellets ein „Zukunftsbrennstoff“ werden könnten. Ein Hersteller antwortete mit „ja“, vier mit „nein“ und 45 ließen den Brief Hubers unbeantwortet. Vielleicht ein Vorbote der New-Economy, in der es modern geworden ist, Mails mit höflichen Anfragen ganz einfach zu ignorieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Hier geht es darum, dass Huber 1996 die erste Hürde schaffte und Umdasch in eine kleine Pelletieranlage investierte. 1997 verfügte Österreich über zwei Anlagen in Amstetten mit einer Produktionskapazität von zwei mal 5.000 Tonnen. Damit konnte Huber die ersten 425 Haushalte mit Pelletheizungen beliefern. Bald sind die Sägewerke Pfeifer in Tirol und Seppele in Kärnten auf den langsam anfahrenden Zug aufgesprungen. Auch die ersten Heizkesselhersteller, unter ihnen KWB und ÖkoFEN haben mit eigenen Entwicklungen von Pelletsheizungen begonnen. Im Jahr 2000 war der Markt aufbereitet, wenn auch noch nicht erobert.

Zur Jahrtausendwende gab es bereits genügend Heizkessel- und Kaminofenhersteller, um den Markt anzukurbeln. Auf der Ebene der Heizungstechniker waren bereits alle wichtigen Player im Spiel, die Anzahl der österreichischen Pelletsproduktionsstätten hat sich sukzessive entwickelt und bis 2020 auf 42 erhöht. Nicht unerheblich für den Markt ist neben der Innovationskraft auf der Herstellerseite auch die organisatorische Entwicklung der Händlernetze, die eine wachsende Zahl an Kunden beliefert.

Dynamischer Markt seit 2000

Die Anzahl der Pelletskessel und der Pelletsproduktion in Österreich in Fünfjahres-Etappen zeigt die Dynamik des Marktes:

2000: 7.342

2005: 36.910

2010: 78.980

2015: 122.870

2020: 148.000

2021: 162.000

Im Corona-Jahr 2020 konnte der Absatz von Pelletheizungen im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gesteigert werden. Bundesförderungen haben in der Pelletwirtschaft einen substantiellen Wachstumsimpuls ausgelöst. Parallel dazu wurden die Produktionskapazitäten deutlich ausgebaut. „Blickt man auf die letzten 15 Jahre zurück, hat sich die heimische Pelletproduktion fast verdreifacht. Auch im vergangenen Jahr gab es wieder ein kräftiges Wachstum. Derzeit produziert Österreich mit rund 1,5 Millionen Tonnen Pellets um die Hälfte mehr als im Inland benötigt wird. Rohstoff für die Pelletproduktion in Österreich sind nach wie vor ausschließlich Sägenebenprodukte, die meist direkt im Sägewerk zu Pellets verarbeitet werden“, erläutert Christian Rakos, Geschäftsführer des Verbandes proPellets Austria.

Die geringste Dichte an Pelletheizungen hat Wien, wo die Fernwärme in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat und sich bislang lediglich zwei von 1.000 Haushalten für Pellets begeistern konnten, im Gegensatz zu Kärnten, wo 66 von 1.000 Haushalten mit Pellets heizen. Kärnten produziert auch die meisten Pellets (295.300 Tonnen), gefolgt von Steiermark, Tirol Niederösterreich und Oberösterreich. Die Gesamtproduktion in Österreich lag 2020 erstmals über 1,5 Millionen Tonnen, der Gesamtverbrauch des Landes bei einer Million Tonnen. Im Landesdurchschnitt haben 37 von 1.000 Haushalten mittlerweile eine Pelletheizung,

28 Lieferanten teilen sich heute den österreichischen Markt. So wie die Endkunden sind auch die 42 Pelletproduktionsstätten dezentral über ganz Österreich verstreut, Händler und Hersteller somit gut vernetzt und die Lieferwege meist unter 100 Kilometer. Die Energiebilanz der Pellets ist in dem Punkt unübertroffen, ebenso wie in allen anderen Bereichen. So enthält eine Tonne Pellets einen Energieinhalt von 4.900 kWh. Die Trocknung dieser Menge benötigt 614 kWh, die Herstellung selbst (Pressung und Kühlung) 244 kWh und der Transport lediglich 47 kWh, das ergibt einen Primärenergieaufwand für die gesamte Bereitstellung von 18,4 Prozent des Energieinhalts der Pellets.

Was heute so rund läuft, das erforderte in den Anfangsjahren das Organisationstalent und die Improvisationskünste von Rudolf Huber. Zuerst hat er die Pellets in Bigbacks mit einer Tonne Fassungsvolumen auf normalen Lkw transportiert und in der Umgebung von Amstetten ausgeliefert. Nach Anlauf der ersten Produktion suchte sich Huber Handelspartner, die wiederum geeignete Silo-Lkw benötigten. Zunächst wurden Futtermittel-Lkw verwendet, doch Reste von Mais in der Lieferung führten zu häufigen Reklamationen. So mussten spezielle Silo-Lkw her und da war, wie schon bei den Pelletieranlagen, die Firma Knoblinger aus Ried zur Stelle.

Es ist logisch, dass auch das Raiffeisen Lagerhaus diesen Markt entdeckt hat und mit der Tochter Wärme Austria Pellets mittlerweile ganz Österreich beliefert. Darüber hinaus lagert das Lagerhaus Pellets in eigenen Silos, wo die Lieferanten ihre Lkw vollautomatisch beladen können. Das organische Wachstum des Pellets-Netzes ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachhaltig. Das österreichische Pelletsnetz ist so ausgelegt, dass es in den kommenden Jahren noch viel enger geflochten werden kann.

Das Potenzial für das autonome, dezentral produzierende Pelletland ist noch lange nicht ausgeschöpft; das Waldreich Österreich bietet für den Einsatz von Biomasse noch viel Spielraum. Laut Daten der Österreichischen Waldinventur vergrößert sich die Waldfläche hierzulande kontinuierlich. Breiteten sich über das Land in den 1960er Jahren noch 3,7 Millionen Hektar Wald (44 Prozent der Fläche), so sind es heute vier Millionen, das sind 47,6 Prozent des gesamten Bundesgebietes.

Die „Österreichische Waldinventur“ erhebt seit einem halben Jahrhundert periodisch eine Vielzahl von Daten über den Zustand und die Veränderungen des österreichischen Waldes. Die Datenbasis liefert umfassende Informationen über die Ressourcen des Rohstoffes Holz, über die Stabilität, die Struktur und die Dynamik des Ökosystems Wald sowie über seine ökonomische und ökologische Leistungsfähigkeit. Die Erhebung und Auswertung führt das Waldforschungszentrum BFW im Auftrag des Lebensministeriums durch. Der österreichische Wald sichert bundesweit rund 300.000 Einkommen in über 172.000 Betrieben. Mehr als die Hälfte der österreichischen Haushalte nutzt Holz als Brennstoff. Der jährliche Produktionswert der gesamten Wertschöpfungskette Holz beträgt rund 12 Milliarden Euro.

Qualitätssicherung

Rudolf Huber hat sich immer auch für die technischen Seiten des Brennstoffes und der Heizungen interessiert. Schon in den 1980er Jahren war er an der Entwicklung von Holzbriketts für Kaminöfen beteiligt. Damals war der Konkurs des Spanplattenherstellers Funder Auslöser für die innovative Idee, denn über Nacht ist der Firma Umdasch der wichtigste Abnehmer der Sägespäne ausgefallen. Auch bei der Entwicklung der Pellets hatte Huber mehr als ein Wörtchen mitzureden. Während tschechische Pelletexporteure Ware mit zehn Millimeter Länge lieferten, war Huber überzeugt, dass sechs Millimeter die ideale Länge für die optimale Verbrennung wären. Sowohl die Pelletproduzenten, als auch die Kesselhersteller haben letztlich Hubers Überzeugung mit eigenen Forschungen bestätigt.

Auch bei der Entwicklung der Önormen M 7135 (Pelletqualität), M 7136 (Pelletlogistik) und M 7137 (Pelletlagerung) hat Huber mitgewirkt, ebenso wie bei der Einführung des Gütezeichens DINplus. Seit 2014 gilt die weltweite Norm ISO 17225-2, welche die Eigenschaften von Holzpellets regelt und mit dem Siegel ENplus drei Qualitätsklassen ausweist: A1, A2 und B. Im Jahr 2020 wurden bereits 77 Prozent der Weltproduktion von 14 Millionen Tonnen ENplus zertifiziert.

2005 war der Pelletmarkt etabliert, die Pelletproduktion in Österreich ist auf 300.000 Tonnen gestiegen, die Kapazität betrug bereits 443.000 Tonnen und 36.900 Pelletskessel waren in Betrieb. In diesem Jahr hat Rudolf Huber ein „Lehrjahr“ eingelegt, aber nicht ganz freiwillig eine neue Herausforderung gesucht. Umdasch stellte die Pelletproduktion ein. Der Grund dafür: nach Errichtung eines Heizkraftwerks in Amstetten hat die Firma einen neuen, langfristigen Abnehmer für die Sägespäne gefunden. Huber wechselte mit seinem Team zu einem umtriebigen Unternehmer, der jedoch nach neun Monaten Konkurs anmelden musste. Er ist mit seinem Konzept, auch Pellets mit Rinde zu verarbeiten, gescheitert. Das Lehrjahr erwies sich für Huber als „Leerjahr“.

Was vor 20 Jahren noch nicht diskutiert wurde, war der Beitrag der Pellets zur Verringerung fossiler Brennstoffe. 2020 ist in Österreich das Ölkesseleinbauverbotsgesetz (ÖKEVG) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass es ab 2035 in der Alpenrepublik keine Ölheizungen mehr geben darf. Somit müssen schrittweise 500.000 Ölheizungen getauscht werden. Der Einbau von Ölheizungen in Neubauten ist bereits verboten, ebenso dürfen alte nicht mehr gegen neue Ölheizungen getauscht werden.

Ab 2025 müssen Ölheizungen, die älter als 25 Jahre sind, ausgetauscht werden. Die Umrüstung von Öl auf Pellets ist ein naheliegender Schritt, da die räumlichen Voraussetzungen für die Umrüstung auf Pelletkessel vorhanden sind. Nebenbei wurde auch das Ende der Kohleheizungen besiegelt, was aber nur noch 8.000 Haushalte betrifft. Im direkten Vergleich mit Erdöl als Heizstoff führt der Einsatz von Pellets zu einer Reduktion der CO2-Emissionen von 97,7 Prozent. Die Einsparungen beginnen bei den Trockenanlagen der Sägespäne, die in den meisten Werken mit Holzabfällen, vorwiegend Rinde geheizt werden, und endet bei den Pelettiermaschinen, die vorwiegend mit Strom aus Wasserkraft betrieben werden.

Der österreichische Pelletmarkt kann als Lehrbeispiel für Schwarmintelligenz betrachtet werden. Ähnlich wie das Open Source Betriebssystem Linux (Initiator Linus Torvalds) oder das Onlinelexikon Wikipedia (Initiator Jimmy Wales) in der digitalen Welt, hat Rudolf Huber in Felix Austria ein Projekt geschaffen, das nicht auf Gewinnmaximierung eines oder einiger weniger Player ausgerichtet ist, sondern auf eine optimale Vernetzung aller Player, ebenso wie auf eine optimale Nutzung der Ressourcen zum Wohle der Kunden und der Natur. Auch die Gemeinwohlwirtschaft, deren Saatkörner in in manchen Branchen bereits zarte Pflänzchen tragen, könnte diese Story als Best Practice in ihre Geschichte aufnehmen.

Österreichs Pellets Story als einzigartig zu bezeichnen, ist keine Übertreibung. Die Schweiz, flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich, aber einwohnermäßig fast gleich groß, hat heute gerade mal einen Jahres-Verbrauch von 300.000 Tonnen. Das Land ist immer noch sehr an Erdöl gebunden, die Pelletpreise liegen 30 Prozent höher als in Österreich. Das erinnert Huber an seine Goldgräberstimmung vor 25 Jahren, als er „Golden Nuggets“ aus den USA importierte.

Huber, längst als „Pionier der ersten Stunde“ ausgezeichnet, hat nach seinem „Leerjahr“ 2005 bis zur seiner Pensionierung 2011 noch ein paar „Auslandssemester“ absolviert und für GEE Energie mit Sitz in Hamburg den Biomasse-Markt in Deutschland aufbereitet. Deutschland hat die Energiewende erfunden, doch die Holz-Biomasse spielt in den Szenarien der Energiewende eine vergleichsweise kleine Rolle.

Siehe auch: Bioenergy: Good Bad or Ugly?

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Rückblick 2: Tagebuch eines Querdenkers

Anfang 2020 ist das Buch „Baustelle Parlament“ erschienen und wurde erstmals am 11. Februar in den Räumen von Harmonia Wien präsentiert. Im Epilog des Buches schreibt der Autor Hubert Thurnhofer: „Ich betrachte dieses Werk als Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundespräsidenten.“ Die kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen unseres Systems, insbesondere mit der Verfassung und der Realverfassung – so der Anspruch des Philosophen und Unternehmers – muss Grundlage für das höchste Amt im Lande sein. Conditio sine qua non.

So war es auch selbstverständlich, dass Thurnhofer auch die Corona-Politik kritisch betrachtet und analysiert hat. Buchstäblich seit dem ersten Tag. Viele Beiträge hat er auf dem Portal für Meinungsfreiheit veröffentlicht. Am 11. März 2022 hat er auf thurnhofer.cc mit dem Coronatagebuch eines Querdenkers begonnen. Zu dem Zeitpunkt war der Begriff „Querdenker“ noch keine rhetorische Killerapplikation zur Diffamierung kritischer Menschen. Wie sie dazu werden konnte, diese Analyse findet man bei George Orwell in „1984“. Im Roman ist dafür das „Wahrheitsministerium“ zuständig, in der Realität Österreichs 2020 haben Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium für die Umwertung der Werte gesorgt.

Teil 1 : Corona Tagebuch eines Querdenkers, 11. März bis 30. April 2020

15.3.2020 Sonntag – In den Sonntagszeitungen inseriert die Regierung in mehrseitigen Inseraten über die „Ausgangsbeschränkungen“. Im KURIER eine Cover-Doppelseite. Und für alle jene, die die Message 2 Seiten später schon wieder vergessen haben, noch zwei Seiten mit der gleichen Message im Heft. Medienwissenschafter werden anhand des Beispiels irgendwann den Begriff „Messagecontrol“ evaluieren. Der Begriff „Ausgangssperre“ wird vermieden.

Teil 2: Corona Tagebuch eines Querdenkers, 1. Mai bis 31. Dezember 2020

31.12.2020 – Resümee 2020:

Im Lockdown manifestiert sich der Rock ’n’ Roll 2020: Home Rocking.
Im Lockdown manifestiert sich der Zeitgeist 2020: Social Distancing.
Im Lockdown manifestiert die Demokratie 2020: Totale Gleichschaltung.

Teil 3: Chronologie der Conorna-Herrschaft 2021: 1. Halbjahr

14.3.2021 Ein Jahr COVID-19: Phänomenologie der Corona-Herrschaft

Teil 4: Chronologie der Corona-Herrschaft 2022: 2. Halbjahr

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Dr. Sönnichsen gegen die Ärztekammer

Offener Brief an die Salzburger Ärztekammer:
27. Oktober 2022

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Inquisitoren der Salzburger Ärztekammer,
vielen Dank für die Terminverlegung in oben genanntem Disziplinarverfahren gegen mich. Sie haben leider vergessen, der Einladung eine Kostenübernahmeerklärung für sämtliche logistische und Anwaltskosten im Zusammenhang mit diesem unsinnigen Verfahren beizulegen. Sollte diese nicht folgen, werde ich auch an dem neuen Termin nicht erscheinen und auch keinen Anwalt bezahlen, der den Sitzungstermin wahrnimmt.

Wie bereits in früherem Schriftverkehr mit der Österreichischen Ärztekammer mitgeteilt, bin ich gerne bereit, mit Ihnen einen wissenschaftlichen Diskurs über Sinn und Unsinn der COVID-Impfung zu führen – ich wiederhole: aus wissenschaftlicher Sicht ist die COVID-Impfung von gesunden Menschen, insbesondere gesunden Kindern und Jugendlichen ein Verbrechen, weil der Schaden wesentlich größer ist als der Nutzen. Gerne füge ich die von mir federführend erstellte Evidenz-Zusammenfassung zur COVID-Impfung bei. Inzwischen ist weitere überwältigende Evidenz für die Schädlichkeit der Impfung zutage gekommen, die ich Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stelle.

Der hippokratische Eid, das Genfer Gelöbnis, der Nürnberger Kodex und der empathisch-gesunde Menschenverstand verpflichten mich daher als Arzt, Impfbefreiungsatteste auszustellen, wenn ein korrupter Staat und eine noch korruptere Ärztekammer, die aus Marionetten der Pharmaindustrie besteht, die Menschen zu einer potenziell tödlichen Impfung nötigen. Zu Ihrer Erbauung empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Webseite www.ich-habe-mitgemacht.de und fordere Sie hiermit mit Nachdruck auf, von ihrer Hetze gegen Kolleginnen und Kollegen endlich abzulassen, die lediglich ihrem ärztlichen Gewissen und Ethos folgen. Kehren Sie endlich zu einer die Menschenwürde achtenden, empathischen und wissenschaftsbasierten Medizin zurück!

Wenn Sie sich und die österreichische Ärzteschaft nachhaltig blamieren wollen, können wir dieses Verfahren gerne bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Sicher ist Ihnen bekannt, dass inzwischen einige Länder die Impfung von Kindern und Jugendlichen genau aus den von mir dargelegten Gründen verboten haben (z.B. Dänemark). Von Impfpflicht ist nirgends mehr die Rede. Nur in Deutschland und Österreich wird dieser menschenverachtende Unsinn weiter auf die Spitze getrieben, und Sie tragen dazu bei und schädigen damit nachhaltig den Ruf der Ärzteschaft in unserem Land. Packen Sie ich bei der eigenen Nase und lassen Sie mich endlich in Ruhe. Warum darf ein Herr Thalhammer von der MedUni Wien ungestraft vollkommenen Blödsinn verbreiten und behaupten, dass alle Ungeimpften sterben werden (siehe Kurier u.a. Quellen). Ich bin täglich auf’s Neue fassungslos über so viel Dummheit, die dann auch noch von der Ärztekammer gedeckt wird.
Mit freundlichen Grüßen,

Univ.-Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen

Ergänzung 16.11.22: MWGFD Pressekonferenz München vom zu Corona, Masken, Impfung…

Aufgezeichnet von INVALIDENTURM

Prof. Dr. Bergholz: Der Nutzen einer Kinderimpfung ist nicht erkennbar. Über 1% schwere Nebenwirkungen.

Prof. Bhakdi; Prof. Dr. Kämmerer: Je mehr Impfungen, desto schlimmer wird die Schädigung des Immunsystems.

Prof. Dr. Sönnichsen: Impfung nur bei alten Menschen möglicherweise gerechtfertigt, Corona ist für jüngere meist ungefährlich. Eine Kinderimpfung ist vollkommen sinnlos und ein Verbrechen.

RA Bahner: Wer zur Impfung nötigt oder zwingt oder impft, riskiert 10 Jahre Gefängnis. – Ich bin gespannt, wann fast die komplette Politkasperriege nun im Knast einziehen darf.

Prof. Dr. Dr. Haditsch: Gerinnungsstörungen, Immunschwäche, Immunüberreaktion, SADS (unerwartetes versterben Erwachsener). WHO Zertifikat ist der Weg in Unfreiheit und den Gesundheitsfaschismus.

Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen. Wir haben uns während der Coronakrise in unserer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden.

Siehe auch: Chronologie de MWGFD-Diffamierungen durch die tagesschau.de

Siehe auch: Die neue Apartheid

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Ästhetik in Theorie und Praxis

Nadim Hubert sw korr

Anwendung der Ästhetik in der Politik

Von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen zur Ästhetik der lebendigen Natur

Nadim Sradj, Regensburg

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist der erste Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Diese Formulierung resultiert aus den Erfahrungen der Deutschen mit den geschichtlichen Geschehnissen im 3. Reich Würde beinhaltet grundsätzlich wertvolle Eigenschaften, die jedem Menschen zugeschrieben werden, wie beispielsweise; der Mensch als vernunftbegabtes Wesen.

Wir vertreten die These der integralen Einheit von Mensch, Tier und Pflanze in der Welt. Daher stellt sich die Frage, ob nicht auch Tiere oder Pflanzen eine Würde haben können und worin diese besteht?

Beobachten wir ein Tier, wie es sich in der freien Natur bewegt, so stellen wir fest, dass dies mit einer gewissen Anmut geschieht, die beeindruckend und zum Teil respekteinflößend auf den Betrachter wirkt. Gleiches gilt für Pflanzen, wie beispielsweise für einen alten Baum in der Landschaft, der seine Großartigkeit in Farbe und Form entfaltet oder eine Blüte, die durch ihre Farbintensität wirkt. Auch das ist eine Form von Würde, die nicht angetastet werden darf. Dies widerspricht den tradierten Auffassungen, in denen der Mensch über allem steht und alles in der Natur beherrschen soll.

Die Natur ist das Ursprüngliche, das Primäre, der Mensch ist das Sekundäre

Die logische Konsequenz hieraus ist die Forderung nach einer Erweiterung des Artikel 1 der deutschen Verfassung: von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen hin zur Würde des LEBENDIGEN auch des Tieres und der Pflanze. Dies bedeutet einen qualitativen Sprung von der Ethik in die Ebene der Ästhetik. .

Ästhetik hat zwei Bedeutungen:

1. Der griechische Ursprung des Wortes bedeutet: sinnesphysiologische Empfindung, Sensibilität, Wahrnehmung und Gefühl für die Frühsignale der Natur.

2. Würdigung der Schönheit, deren Vollkommenheit in der Natur liegt.

Die Verabsolutierung der Menschenwürde ist Ausdruck, einer Haltung, die den menschlichen Geist über der Natur stellt. Ihre Grundlagen befinden sich in der positiven anthropologischen Philosophie und Theologie. Auf dieser Basis steht das Deutsche Grundgesetz. In der heutigen Philosophie beobachten wir jedoch zunehmend einen universellen Bewusstseinswandel dahingehend, dass nicht der Geist über die Natur dominiert, sondern die Natur über den Geist. Angesichts der realen Gefahr durch die atomare Bedrohung, die zur irreversiblen Vernichtung alles Lebendigen führen kann, ist dies eine logische Konsequenz.

Der griechische Sophist Protagoras war der Auffassung, der Mensch sei das Maß aller Dinge. Emanuel Kant glaubte sogar der menschliche Verstand könne der Natur ihre Gesetze vorschreiben. Das führte zu dem Glauben, der Wissenschaftler sei in der Lage, sich außerhalb der Natur zu stellen, also zur zu einer Mechanisierung des Weltbildes, wonach alles vom Menschen beherrschbar sei.

Im deutschen, absoluten Idealismus Hegels wird die Natur als Raum betrachtet, mit den Eigenschaften Passivität, Statik, eine Geo-Metrie des Nicht-Lebendigen. Hegel spricht vom Raum als ausgedehnte Materie, Descartes von res extensa. Die Zeit wird dem gegenüber als Geist betrachtet, dessen Eigenschaften die Aktivität und die Dynamik sind. In der historischen Zeit gilt die Vergangenheit als Grundlage der Zukunft, die berechenbar und manipulierbar ist. Demgegenüber erstrebt die politische Ästhetik die Verteidigung des Lebens, des Lebendigen und der stringenten Einheit von Mensch Tier und Pflanze.

Nadim Relief

In der Weltpolitik beobachten wir derzeit zwei Bewegungen, deren Richtung und Geschwindigkeit unterschiedlich verlaufen:

a) die Kriegsforschung, deren fortschrittliche Technologie ungeheure Zerstörungskraft hat. Die Militärforschung entwickelt Raketen mit hochexakter, interkontinentaler Zielsicherheit. Die Atomwaffen sind eine direkte Bedrohung alles Lebendigen.

b) die Friedensforschung hat nicht die Stufe der Anerkennung und der Zustimmung erreicht, ihre Entwicklung bleibt statisch, während die Militärforschung revolutionär und progressiv ist. Es besteht ein offensichtliches Ungleichgewicht der Paradigmen.

Die Theologie hat den Menschen als Ebenbild Gottes stark aufgewertet. Dies gipfelt in der biblischen Aussage „Macht euch die Erde Untertan“. Die Allianz zwischen Theologie und Philosophie dogmatisiert den Anspruch der Unantastbarkeit. Sie wird zur Selbstverständlichkeit.

Umweltprobleme entarten in Umweltkatastrophen. Die einseitige Verabsolutierung der Staatsstrategie und deren Paradigmen als Zielrichtung, das bedeutet Ökonomie und Technologie vor Ökologie und Biologie, haben dazu geführt, dass der Mensch diese Gefahr lange Zeit ignoriert hat. Der amerikanische Politiker Al Gore warnte vor vielen Jahren vor der Fehlentwicklung der Umweltpolitik in den USA und meinte: „Die Natur ist krank, sie braucht dringend einen Arzt.“ Leider wird diese Warnung bis heute nicht ernst genommen. Die Corona-Epidemie schockiert die Entscheidungsträger; sie sind dieser Herausforderung der Natur gegenüber immer noch machtlos.

Ästhetik in der Politik sensibilisiert die Wahrnehmung der Signale des Zeitgeistes und des Klimawandels, welche auch die Existenz von Tier und Pflanze in irreversibler Art und Weise bedrohen. Unsere sinnesphysiologisch und sinnespathologisch begründete Ästhetik deckt auf, ob die Reiz-Reaktion-Beziehung der Empfindungen adäquat oder inadäquat ist, d.h. ob sie sinnvoll oder sinnlos ist, einsichtig oder nicht. Der Maßstab des Politischen ist nicht die Macht, sondern der Wert – ein neues Paradigma.

In diesem Zusammenhang erscheint die Ästhetik als Teil der praktischen Philosophie, wobei die Natur als unbewusster Geist autonom ist und kein „Selbstbedienungsladen“.

Die Ästhetik der Macht als empfundene und unverzichtbare Energie kann als ein notwendiges Übel betrachtet werden. Karl Popper bezeichnete den Staat als „notwendiges Übel“. Macht ist vergleichbar mit einem Medikament dessen Nebenwirkung unvermeidbar ist. Sobald die Macht als Willkür verstanden wird und das Bewusstsein des Machthabers verändert, ist sie wie Opium. Es stellt sich die Frage, ob der Herrscher in diesem Zustand die Welt wahr- oder falschnimmt. Macht wirkt dann wie eine Droge, sie narkotisiert und macht empfindungslos oder stumpfsinnig. Das bedeutet: zu viel Macht kann zum An-Ästhetikum werden. Das Verhalten des Machthabers wird unangemessen, und er verliert seine Rationalität und seine Glaubwürdigkeit. Er verschläft und ignoriert sozialpsychologische Prozesse und Ereignisse. Der Sinn für das Schöne und Wertvolle wird zerstört, Die Anti-Ästhetik zeigt sich in der Vernichtung von Weltkulturerbe, wie Palmyra in Syrien und Bamiyan in Afghanistan. Diese Fehlentwicklung führt vom Kulturdialog über Kulturkampf bis zum Kulturkrieg.

Die Philosophie des Lebendigen beschreibt Prinzipien der Anpassung und der Evolution und Mutation von Mensch, Tier und Pflanze. Die Dynamik solcher Veränderungen ist am Beispiel der Coronaviren und ihrer Mutationen deutlich erkennbar. In vielen Bereichen der Natur sind derartige Selbstorganisationsprozesse im Gange, die jenseits der menschlichen Vorstellungskraft liegen. Dass und wie Tiere und auch Pflanzen miteinander kommunizieren, sind Beispiele hierfür.

Die politische Ästhetik auf der Grundlage der Sinnesphysiologie und der Sinnespathologie verfeinert die Sensibilität für solche subtilen Veränderungen innerhalb der lebendigen Natur.

Das Postulat der Unantastbarkeit der Würde des Menschen als ethisches Ideal ist richtig und notwendig, aber nicht hinreichend. Tiere und Pflanzen haben ebenfalls eine Würde, die erkannt und respektiert werden muss.

Literaturhinweis:

Sradj N.: Sinnesphysiologische Ästhetik und ihre Bedeutung für die Politik, Regensburg 2020

Sradj, N.: Ästhetik und ihre Bedeutung für die internationale Politik, Regensburg 2022

Kojev, A.: Hegel, Kommentar zur Phänomenologie des Geistes, Surkamp 1975 S. 125

Popper, Karl: Conjectures and refutations, the growth of scientific knowledge, 1963

Siehe auch: Wirtschaftsästhetik

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Philosophische Praxis

Gastprofessur Ethik UNI Wien Absage

Immanuel Kant: Was kann ich wissen? Was darf ich hoffen? Was soll ich tun?

Hubert Thurnhofer: Wie geht es weiter? Und: wann kehren wir um?

Kontakt: hubert at ethos at

Mag. Hubert Thurnhofer (HTH), Mitglied der Gesellschaft für angewandte Philosophie, eröffnet am 26. Oktober 2022 seine philosophische Praxis (Langenwang, Steiermark). Neben langjähriger Tätigkeit als Kommunikationsberater und als Galerist, hat er bislang acht Bücher geschrieben, zuletzt „Moral 4.0“ und „Baustelle Parlament“. Dazu kommen hunderte Artikel zu den Themenbereichen Ethik, Bildung, Kultur, Politik und Wirtschaft.

15. September2023 – Sehr geehrter Herr Magister Thurnhofer,

für Ihre Bewerbung zur ausgeschriebenen Stelle einer „Professur für Ethik in Schule und Gesellschaft“ möchten wir uns sehr herzlich bedanken. Die Kommission hat nach eingehenden Beratungen unter Einbeziehung der Gutachten einen Besetzungsvorschlag erarbeitet.

Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihre Bewerbung nicht in die engere Wahl gekommen ist.

Kommentar HTH: Sapere Aude! Dieser Leitspruch der Aufklärung ist an Österreichs UNIs nicht erwünscht. Man wird in Österreich wohl keinen Philosophen finden, der mehr über Ethik und Moral publiziert hat, als HTH – nicht erst seit dem Launch der Webseite ethos.at. Seit 2008 erschienen dutzende Beiträge zur Wirtschaftsethik, 2017 erschien das Buch Moral 4.0.

Leistungen und Services der philosophischen Praxis von HTH:

– Beratung und Betreuung bei Unternehmensübergaben und Nachfolgeregelungen (Rund 42.000 UnternehmerInnen in Österreich werden in den kommenden fünf Jahren ihren Betrieb übergeben. Philosophische Begleitung dieses sensiblen Prozesses kann über den Erfolg einer Übergabe entscheiden.) Start-up und Unternehmensentwicklung (Die Produktion von Ideen und ihre Integration in ökonomische Prozesse.)

– Mediation, Moderation, Coaching, Kommunikation

SIEHE AUCH: Anforderungsprofil für Aufsichtsräte: 1. Ethik

– Ethik für Politiker aller Parteien

– Seminar- und Workshop-Leitung / Bildung- und Weiterbildung / Chief Philosophy Officer

– Ghostwriting, Rezensionen, Lektorat +++ Bücher, Artikel +++ Kommentar, Analyse, Kritik

– Keynote Speaker / Vorträge zu den Themenbereichen: Wirtschaft, Wirtschaftsethik, Ethik, Philosophie, Politik (insbesondere Demokratie, Verfassung), Technik-Philosophie, Moral-Philosophie, Rechts-Philosophie, Wissenschaftstheorie u.a.

– Vorlesungen/Seminare über philosophische Themen, u.a.:

Günther Anders, Die Antiquiertheit des Menschen / Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde / Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung / Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften / Egon Friedell, Kulturgeschichte der Neuzeit  / Friedrich Nietzsche, Jenseits von Gut und Böse / Karl Marx, Das Kapital / Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten

Zielgruppen:

Parteien, Organisationen (NGOs), Unternehmen und Unternehmer

Methoden

Einzelgespräche in der Praxis (Langenwang, Steiermark) oder Gruppengespräche direkt in Organisationen oder Unternehmen

Kontakt: hubert at ethos at

SIEHE AUCH: Alfred Pfabigan, Philosophie hilft!

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Inflation der Volksbegehren

Update 21. Juni 2023: DerStandard.at stellt die Frage: „Geschäft oder Anliegen?“ Der Artikel gibt zwar keine Antwort auf die Frage „Was hinter der Flut an Volksbegehren steckt“, beleuchtet aber ein paar Player wie die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ (IGE), an der u.a. der Anwalt Marcus Hohenecker beteiligt ist.

Update 4. April 2023: Nächste Eintragungswoche ist von 17. bis 24. April 2023. Details auf ethos.at

22. September 2022 – Das erste Volksbegehren der 2. Republik war 1964 das so genannte Rundfunkvolksbegehren. „Ziel des Volksbegehrens war, den Österreichischen Rundfunk durch ein Gesetz aus der Tagespolitik und den jeweils herrschenden politischen Verhältnissen herauszuhalten, und ihn damit zu einem unabhängigen Medium zu machen“, berichtet Wikipedia. Der Effekt schon damals: Null komma Josef. Fünf Jahre später folgten zwei weitere Volksbegehren: „Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche“ und „Abschaffung der 13. Schulstufe“. Die Ergebnisse dieser Begehren kann man durchaus als nachhaltig bezeichnen.

Bis Ende des vorigen Jahrhunderts wurden genau 24 Volksbegehren in Österreich durchgeführt. Allein seit Jänner 2022 wurde 40 (!) neue Volksbegehren angemeldet (Stand 22.9.22) – man kann von einer richtigen Inflation der Volksbegehren sprechen. Ob ein direkter Zusammenhang mit der aktuellen Geldentwertung besteht, werden Historiker vielleicht einmal untersuchen.

Ergänzung 23.2.23: Der Artikel hat offenbar einen Witzbold inspiriert, der am 15.11.22 das „Volksbegehren ‚Sinnloses Volksbegehren'“ einbegracht hat. Wortlaut: „Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb. Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge um Auge! Der Nationalrat wolle sinnlos über dieses Volksbegehren diskutieren und ein Gesetz beschließen, wonach das Nationalratspräsidium alle zu behandelnden Volksbegehren künftig ’sinnlose Volksbegehren‘ nennen muss.“ (registriert seit 15. November 2022)

Details siehe wikipedia: Liste der Volksbegehren

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

1 Freiraumvolksbegehren ( 98,6 KB) (registriert seit 5. Februar 2021)

2 Staatsbürgerschaft für Folteropfer ( 210,3 KB) (registriert seit 2. März 2021)

3 Lieferkettengesetz Volksbegehren ( 102,9 KB) (registriert seit 19. März 2021)

4 ECHTE Demokratie – Volksbegehren ( 55,9 KB) (registriert seit 1. April 2021)

5 Beibehaltung Sommerzeit ( 274,5 KB) (registriert seit 12. April 2021)

6 anti-gendern Volksbegehren ( 72,9 KB) (registriert seit 15. April 2021)

7 Untersuchungsausschüsse live übertragen ( 54,8 KB) (registriert seit 22. April 2021)

8 Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung ( 52,7 KB) (registriert seit 28. April 2021)

9 Letzte Hilfe ( 50 KB) (registriert seit 17. Mai 2021)

10 KURZ MUSS WEG ( 37 KB) (registriert seit 18. Juni 2021)

11 Unabhängige JUSTIZ sichern ( 36,7 KB) (registriert seit 29. Juni 2021)

12 Asylstraftäter sofort abschieben ( 102 KB) (registriert seit 14. Juli 2021)

13 Verbot für Kinder-Instagram ( 43 KB) (registriert seit 19. Juli 2021)

14 Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! ( 34 KB) (registriert seit 29. Juli 2021)

15 Rettung unserer Sparbücher ( 55,6 KB) (registriert seit 15. November 2021)

16 Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! ( 37,4 KB) (registriert seit 23. November 2021)

17 NEHAMMER MUSS WEG ( 60,1 KB) (registriert seit 14. Jänner 2022)

18 COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren ( 51,1 KB) (registriert seit 14. Jänner 2022)

19 Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren ( 72,9 KB) (registriert seit 20. Jänner 2022)

20 Gerechtigkeit den Pflegekräften! ( 50,4 KB) (registriert seit 20. Jänner 2022)

1 Cannabis legalisieren! ( 49,4 KB) (registriert seit 20. Jänner 2022)

2 Keine Impfpflicht Minderjähriger ( 39,6 KB) (registriert seit 28. Jänner 2022)

3 Nein zu Atomkraft-Greenwashing ( 31,3 KB) (registriert seit 1. Februar 2022)

4 Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt! ( 36,7 KB) (registriert seit 1. Februar 2022)

5 Tägliche Turnstunde ( 35,1 KB) (registriert seit 1. Februar 2022)

6 Essen nicht wegwerfen! ( 33,3 KB) (registriert seit 7. Februar 2022)

7 VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT ( 42,4 KB) (registriert seit 7. Februar 2022)

8 GIS Gebühren JA ( 32,6 KB) (registriert seit 7. Februar 2022)

9 GIS Gebühren NEIN ( 33,1 KB) (registriert seit 7. Februar 2022)

30 Glyphosat verbieten! ( 52,5 KB) (registriert seit 11. Februar 2022)

1 KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT ( 42 KB) (registriert seit 23. Februar 2022)

2 Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren ( 44,6 KB) (registriert seit 23. Februar 2022)

3 BELLEN MUSS WEG ( 147,5 KB) (registriert seit 10. März 2022)

4 Digitalisierungs-Volksbegehren ( 40,3 KB) (registriert seit 10. März 2022)

5 Frieden durch Neutralität ( 105,1 KB) (registriert seit 24. März 2022)

6 Kein NATO-Beitritt ( 34,1 KB) (registriert seit 24. März 2022)

7 Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! ( 36,2 KB) (registriert seit 24. März 2022)

8 NEUTRALITÄT Österreichs JA ( 35,7 KB) (registriert seit 4. April 2022)

9 NEUTRALITÄT Österreichs NEIN ( 37,3 KB) (registriert seit 4. April 2022)

40 FRIEDENSVOLKSBEGEHREN ( 43,2 KB) (registriert seit 11. April 2022)

1 Keine militärische Aufrüstung! ( 36,6 KB) (registriert seit 11. April 2022)

2 Verfassungsrichter – Volksbegehren ( 77,7 KB) (registriert seit 26. April 2022)

3 BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren ( 39,1 KB) (registriert seit 26. April 2022)

4 Wissenschaft statt Blindflug ( 39,5 KB) (registriert seit 29. April 2022)

5 Energieabgaben streichen – Volksbegehren ( 44,1 KB) (registriert seit 23. Mai 2022)

6 Parteienförderungen abschaffen ( 39,7 KB) (registriert seit 1. Juni 2022)

7 Energiepreisexplosion jetzt stoppen! ( 35,7 KB) (registriert seit 14. Juni 2022)

8 Österreichs EU-Austritt ( 136,8 KB) (registriert seit 14. Juni 2022)

9 SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung! ( 38,4 KB) (registriert seit 14. Juni 2022)

50 BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA! ( 38,1 KB) (registriert seit 14. Juni 2022)

1 BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! ( 36 KB) (registriert seit 14. Juni 2022)

2 Leistbare Lebensmittel garantieren ( 34,9 KB) (registriert seit 14. Juni 2022)

3 Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht ( 81,1 KB) (registriert seit 26. Juni 2022)

4 BIST DU GESCHEIT ( 35,5 KB) (registriert seit 29. Juli 2022)

5 NATO Beitritt Österreichs ( 34,3 KB) (registriert seit 3. August 2022)

6 Raus aus WHO ( 43,8 KB) (registriert seit 12. August 2022)

7 ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN ( 45,8 KB) (registriert seit 16. September 2022)

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Volksbegehren für Bargeld

Update 18. Jänner 2024 – “ Es ist keine große Überraschung mehr, aber der jüngste Beschluss zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und den EU-Staaten bringt neue Regeln für Bargeldzahlungen nun endgültig auf Schiene, auch wenn beide Seiten dann noch formal zustimmen müssen. Ein Herzstück dieser neuen EU-weiten Vorschriften gegen Geldwäsche: Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten. Die neue Verordnung soll frühestens ab Mitte 2026 gelten, berichtet kleinezeitung.at (18.1.24) und erläutert auch, dass diese Grenze nur im B2B-Geschäft gelte. Mehr als 10.000 privat zu verschenken ist somit auch künftig legal.

Update 27. September 2022: Das Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“ hat 530.938 Unterschriften erhalten und war somit eines der erfolgreichsten im Jahr 2022.

Das Volksbegehren FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG hat folgenden Wortlaut:

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“

Apropos: Spenden an ethos.at sind herzlichst willkommen!

Die Bevollmächtigten des Volksbegehrens sind Sabine Hatzl und Josef Binder, der im Interview mit Petra Führich die Zielsetzungen des Volksbegehrens erläutert.

In der ausführlichen Begründung des Volksbegehrens werden die Vorteile aufgelistet. Die Quintessenz ist der Slogan: „Bargeld ist gedruckte Freiheit!“ Bezahlen mit Bargeld hat laut Initiatoren des Volksbegehrens erhebliche Vorteile:

• Es funktioniert auf der ganzen Welt, immer, ohne Strom und Netzanbindung.

• Es verhindert Altersdiskriminierung bzw. Benachteiligung von Menschen die mit der digitalen Welt nicht firm sind.

• Es lehrt Kindern den Umgang mit Geld und dessen Wertigkeit wie auch das Haushalten mit Taschengeld.

• Es verhindert durch Anonymität das Darstellen und Auswerten von Konsumverhalten, Bewegungsmustern, Freizeitgewohnheiten und die damit verbundene Katalogisierung des Bürgers.

• Es ermöglicht die Verwahrung von Vermögen physisch zuhause oder in einem Schließfach.

• Es ist die billigste Zahlungsform ohne Gebühren und Nebenkosten für den Nutzer. Digitale Zahlung einschließlich des Erhalts des Bezahlsystems dagegen sind teuer, umweltschädlich sowie energieaufwendig. Studien zufolge erzeugen die Rechner weltweit 2,5 mal so viel CO2 wie der Autoverkehr.

• Das physiche Bargeld erleichtert es, in keine Schuldenfalle zu geraten. „Was ich nicht im Börserl hab, kann ich nicht ausgeben”

• Es ist immun gegen Hackerangriffe und/oder Black-Out’s.

• Es ermöglicht bei Dienstleistungen, insbesondere im Gastgewerbe, aber auch beim Gesundheitspersonal (physikalische Therapie) in einfacher Weise Anerkennung zukommen zu lassen. Eine digitale Zahlung verkompliziert oder verunmöglicht es sogar.

• Es schützt unsere Privatsphäre!

• Es unterstützt grundsätzlich die heimische, lokale Wirtschaft. Lieferungen von weltweiten Konzernen ohne Steuerleistung in Österreich erfordern eine digitale Zahlung.

• Es schafft die Möglichkeit, einen Teil seines Vermögens in Bargeld zu verwahren.

• Es stellt sicher, bei einer möglichen (vermeintlichen) Sperrung des Kontos weiter zahlungsfähig zu bleiben.

• Bargeld überträgt keine Krankheitserreger. In der Corana-Pandamie ist bisher kein Fall bekanntgeworden, dass Geldscheine zur Übertragung des Coronavirus geführt hätten (René Gottschalk – Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes). Auch von Münzen gehe keine Gefahr aus (Viren mögen keine metallischen Oberflächen). Die Aufforderungen zur digitalen Zahlung zur Viruseindämmung entbehren jeder Grundlage. Auch Johannes Beermann (Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank), attestiert dem Bargeld kein besonderes Infektionsrisiko, „Die Wahrscheinlichkeit für eine Ansteckung ist wesentlich geringer als bei anderen alltäglichen Gegenständen”.

• Bargeld macht unabhängig.

Weitere Infos über das Thema liefert sos-bargeld.com der Aktivistin Elisabeth Weiss.

Was ist Geld? Eine philosophische Antwort von Hubert Thurnhofer

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Über Aufklärung als Demokratieprinzip

GrossGlockner800

Ein Briefwechsel mit Erich Wohlmann vom 16. September 2022

Sehr geehrter Herr Magister Thurnhofer!

Falls es nicht zu indiskret ist, würde mich als Ihr Unterstützer interessieren, wie viele Unterstützungserklärungen Ihnen gefehlt haben. Mir ist dabei völlig klar, wie schwer es ist, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Ich selbst bin offensichtlich einer der ganz wenigen Wähler in Österreich, der sich ohne fremden Anstoß selbst informiert und dann entsprechend aktiv wird. Aus meiner Sicht ist das Bedauerliche an der österr. Wahlbevölkerung: die überwiegend große Passivität bzw. Ignoranz und das Denken und Handeln in eingefahrenen herkömmlichen Bahnen. Aber so ist es halt, die Leute sind so.

Ein typisches Beispiel ist auch das Abschneiden der Liste Roland Düringer bei der NR-Wahl 2017. Dieses Angebot an den unzufriedenen Protest-/Nichtwähler war m. E. durchaus originell und gut, wurde aber mit ca. 1% Wahlerfolg kaum angenommen.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Wohlmann

 

 S.g. Herr Wohlmann,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Unterstützungserklärung! Leider haben wir zu wenige Unterstützungserklärungen bekommen, allerdings auch zu wenig finanzielle Mittel für entsprechende Bewerbung. Dazu kam die Unterdrückung aller Infos durch die Leitmedien, insbesondere den ORF. Details siehe: EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“.

Tatsächlich habe ich auf die Wirkkraft von Argumenten gehofft, aber wie Sie richtig bemerkt haben, gibt es nur wenige aufgeklärte Bürger, die sich eine eigene Meinung bilden, und: dann auch eine Entscheidung treffen und entsprechend handeln.

Meine erste phänomenologische Problemanalyse finden Sie in der Rubrik Transparenz.

Herzlichst, Hubert Thurnhofer

Sehr geehrter Herr Thurnhofer,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Antwort!

Ich bin 60 Jahre alt und verfolge Politik seit ca. 50 Jahren, seit der Kreisky-Ära der 70er Jahre. Da ergibt sich natürlich eine gewisse Beobachtungserfahrung, auch hinsichtlich des Wahlvolks. Mein Eindruck liegt sehr nahe bei diesem bekannten Zitat:

Psychologie der Massen, 2. Kapitel: Unmittelbare Triebkräfte der Anschauungen der Massen

§ 2 Die Täuschungen · Ihre Wichtigkeit · Man findet sie in Anfängen jeder Kultur · Soziale Notwendigkeit der Täuschungen · Die Massen ziehen sie stets den Wahrheiten vor … Seit der Morgenröte der Kultur sind die Völker immer dem Einfluß von Täuschungen ausgesetzt gewesen. Den Schöpfern von Täuschungen haben sie die meisten Tempel, Bildwerke und Altäre errichtet. … Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer.“  Gustave Le Bon (1841 -1931, französischer Psychologe und Soziologe)

In diesem Sinne sehe ich die Erfolgsaussichten i. a. äußerst schlecht, der Masse ein aufgeklärtes Angebot zu machen.

Immerhin haben es nun doch sechs andere Kandidaten geschafft, gegen den amtierenden Bundespräsidenten bei der Wahl anzutreten. Ich sehe das als etwas Gutes und Erfreuliches. Trotzdem wird VdB mit großer Wahrscheinlichkeit als BP wiedergewählt werden. Das ist eine demokratische Mehrheitsentscheidung.

Ihnen, lieber Herr Thurnhofer, danke ich sehr herzlich für Ihre bisherigen Bemühungen und Ihren Einsatz. Sie haben sich idealistisch einer leider äußerst undankbaren Sache gewidmet.

Beste Grüße! Erich Wohlmann

SIEHE AUCH: Was ist Aufklärung?

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