28. Juni 2022 – „In den bisherigen Aussagen und Unterlagen des Sozialministeriums zur Pflegereform wurde die 24-Stunden-Betreuung nicht berücksichtigt“, warnt der Obmann der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung in der Wirtschaftskammer Wien, Harald G. Janisch. Stattdessen wurde nur unkonkret auf bis in den Herbst laufende Gespräche verwiesen. Janisch warnt: „Bis in den Herbst kann es aber für viele der betreuten KlientInnen und deren Familien zu spät sein. Vielen wird bis dahin das Geld für die Honorare der BetreuerInnen ausgegangen sein.“

Janisch verweist dabei auf die seit 2007 nicht valorisierten Förderung der 24-Stunden-Betreuung und auf die enorme Teuerungswelle, die die Finanzen der betreuten KlientInnen jetzt zusätzlich belastet. Auf die Dramatik der finanziellen Situation in der 24-Stunden-Betreuung und die damit verbundenen Folgen haben bei dem Pressegespräch auch PersonenbetreuerInnen, VertreterInnen von Angehörigen betreuter KlientInnen und VertreterInnen von Organisationen von Personenbetreuung (Vermittlungsagenturen) hingewiesen.

Statt sozial ausgewogen zu handeln, setzt die Regierung ihre Impf-Propgaganda fort. Dafür werden seit 2020 dreistellige Millionenbeträge raus geschmissen. Jährlich.

Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, ig-pflege.at

„Die Interessengemeinschaft tritt für die Anliegen fast einer Million pflegender Angehöriger ein. Immer wieder erreichen uns auch Anfragen von pflegenden Angehörigen und Zugehörigen zur 24-Stunden-Betreuung, möglichst durch zertifizierte Vermittlungsagenturen. Dabei erreicht uns auch die Sorge über die geringe finanzielle Förderung, die dafür zur Verfügung steht.

In der derzeitigen Situation, in der die Teuerung und Preisanstiege rapide zunehmen, werden die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung zu einem einschneidenden Problem, das bis hin zur Auflösung von Verträgen geht. Damit verlieren die pflegenden Angehörigen eine wichtige Unterstützung, die sie selbst in eine mögliche Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit und zum Aufbrauchen finanzieller Rücklagen zwingen. Mindestens eine rasche und danach jährlich indexbasierte Anhebung der Förderungen sind notwendig, um zu verhindern, dass durch den Ausfall von Betreuungskräften die häusliche Pflege und Betreuung für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen und ihre Angehörigen unleistbar werden.“

Alfred Schöfberger pflegt seit nunmehr 30 Jahren seine Ehefrau, seit acht Jahren tut er das mit Hilfe zweier 24-Stunden-Betreuerinnen.

Die beiden Betreuerinnen stammen aus Polen und wechseln sich 14-tägig ab: „So wie man uns jetzt behandelt, ist das eines Staates wie Österreich nicht würdig. Die Betreuten selbst, deren Angehörige sowie die BetreuerInnen wurden in den Unterlagen des Sozialministeriums zur Pflegereform nicht berücksichtigt. Dabei gibt es keine bessere Lösung als die 24-Stunden-Betreuung zuhause, wie bei der Erkrankung meiner Frau. Unsere Finanzen zu Hause sehen so aus: Pflegestufe 6 (1.351,80 Euro im Monat), Förderung für 24-Stundenbetreuung (550 Euro im Monat) und meine Pension, machen zusammen 4.150 Euro. Nach Abzug unserer monatlichen Ausgaben für die Betreuung (3.050 Euro) blieben uns nur 1.100 Euro für Wohnung, Betriebskosten, Lebensmittel und Kleidung, wobei da auch anteilig Energie und Lebensmittel für die Betreuerinnen miteingerechnet sind. Daher haben wir 2017 unser Haus verkaufen müssen und können aus dem Erlös monatlich zuzahlen. Wir helfen dem Staat enorm zu sparen, denn wäre meine Frau seit der Zeit, seit der wir nun Betreuerinnen haben, im Heim, wären dafür mehrere hunderttausende Euro Kosten angefallen. Daher verlange ich 1. eine Valorisierung der Förderung und eine Verdoppelung derselben, sowie 2. eine vernünftige Erhöhung der Pflegestufen, nur valorisieren reicht dabei nicht mehr. So hat der Staat eine „Win-win-Situation“: eine Garantie auf eine ordentliche Betreuung und eine Ersparnis von vielen hundert Millionen Euro im Vergleich zur Pflege in Heimen.“

Bibiana Kudziova, Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der Wirtschaftskammer Wien

Sie ist seit 15 Jahren als Personenbetreuerin in Österreich tätig und vertritt seit 2015 die Berufsgruppe der PersonenbetreuerInnen. „Für mich ist es völlig unverständlich, warum der Bereich der 24-Stunden-Betreuung nicht Teil der vom Sozialminister präsentierten Pflegereform ist. Auch unser Aufgabengebiet benötigt dringend finanzielle Unterstützung. Es rächt sich jetzt, dass die staatliche Förderung von 550 Euro im Monat seit 2007 nicht ein einziges Mal valorisiert worden ist. Zusätzlich mit der enormen Teuerungswelle von heuer wird es für die Familien, bei denen BetreuerInnen tätig sind, immer schwieriger, diese Betreuung zu finanzieren. Darüber hinaus verlange ich einen Fairnessbonus für jene Familien, die sich zu Mindesthonoraren – abhängig von der Pflegestufe – für ihre BetreuerInnen verpflichten. Auch berichten mir jetzt KollegInnen immer wieder, dass das Geld, das sie zur Führung des Haushaltes bei ihren KlientInnen zur Verfügung haben, gegen Monatsende hin knapp wird. Um die Betreuung aufrecht zu erhalten – in Wien für rund 4.500 betreute KlientInnen – geht es um zwei Sofortmaßnahmen: Die Valorisierung der staatlichen Förderung und somit Erhöhung auf 700 Euro UND eine darüber hinaus gehende Erhöhung, damit sich die oftmals verbal bekundete Wertschätzung uns BetreuerInnen gegenüber endlich auch in höheren Honoraren niederschlägt.“

Marcela Strahodinsky, Inhaberin einer Organisation von Personenbetreuung.

Sie vertritt diese Berufsgruppe in der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der Wirtschaftskammer Wien. „Die Agenturen sind die Schnittstellen und Netzwerke für eine qualitätsvolle Betreuung zu Hause. Wir waren daher alle sehr überrascht, als die 24-Stunden-Betreuung nicht Teil der vom Sozialminister präsentierten Pflegereform war. Viele der von uns betreuten KlientInnen und deren Familien können sich die Betreuung immer schwerer leisten. In jüngster Zeit musste ich öfters Interessenten für eine Betreuung nach einer gemeinsam erstellten Haushaltsrechnung, sagen, dass sie die Betreuung nicht zur Gänze finanzieren können. Da geht es dann um mehrere hundert Euro, die pro Monat fehlen. Es ist daher ein Gebot der Stunde – in Wien geht es um die Fortführung von rund 4.500 Betreuungsverhältnissen – die Förderung von 550 Euro im Monat nun endlich zum ersten Mal seit 2007 der Kaufkraft anzupassen! Darüber hinaus muss die Förderung in Form eines Qualitätsbonus ausgeweitet werden, damit sich die KlientInnen die Qualitätssicherung ihrer Betreuung durch eine ÖQZ-24 zertifizierte Organisation von Personenbetreuung leisten können (www.oeqz.at). Unsere Frage an die Politik: Sollte nicht jeder Mensch in Österreich die freie Wahl haben, wo er seinen Lebensabend verbringt? Damit wir unseren Eltern und Großeltern den Wunsch nach einer Betreuung in den eigenen vier Wänden erfüllen können, benötigen wir die Unterstützung der Politik. Deshalb unser Appell an das Sozialministerium: Unterstützen Sie die Betreuungsbedürftigen mit einer entsprechenden Förderung und erfüllen Sie so tausenden Menschen den Wunsch zu Hause alt zu werden.“

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich WKO

Robert Misik, einer der „Paradeintellektuellen“ Österreichs, die Mitte Mai 2022 einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO gefordert haben, durfte am 29. Mai einen Gastkommentar in der ZEIT publizieren. Darin schreibt er: „Die Neutralität hat in den vergangenen Jahren zunehmend eine Schlagseite Richtung Selbstinfantilisierung. Wir sind klein und halten uns deswegen raus, erzählen uns aber gerne, das wäre moralisch lobenswerte Friedenspolitik. Dabei verstecken wir uns nur hinter dem Baum und hoffen, dass uns keiner sieht und der Unbill der Welt deswegen an uns vorbeirauscht. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde die Neutralität als „aktive Neutralitätspolitik“ noch internationalistisch ausgelegt, aber in den vergangenen dreißig Jahren wurde sie mehr zu einer Spielart des Mir-san-mir-Provinzialismus. Hatten wir früher Neutralitätspolitik, sind wir heute neutral, aber ohne Politik. Die Verteidigungsministerin proklamiert, die Österreicher hätten die Neutralität eben ‚im Herzen*. Wer braucht da schon Hirn? Wahrscheinlich ist das heute die negativste Seite der Neutralität, nämlich, dass sie verdummt, dass sie zu angewandter Hinterwäldlerei führt. Die Österreicher sind bei den großen geopolitischen Fragen wie die Fußballfans mit Bierbauch, die vom Zuschauerplatz aufs Feld keppeln und glauben, sie wären die besseren Spielmacher.“

Es ist unnötig, diese Aussage zu kommentieren oder gar zu interpretieren, denn diese Aussage disqualifiziert sich selbst. Den erwähnten „offenen Brief“ hat unser Kandidat 2022 bereits am 19. Mai Satz für Satz analysiert und auf die Antiquiertheit der NATO hingewiesen. Als Vertreter einer Neutralität ohne Wenn und Aber ist es Hubert Thurnhofer ein persönliches Anliegen, auf das Bruno Kreisky Neutralitätsvolksbegehren zu verweisen und zu empfehlen, dieses zu unterschreiben.

Hier der Wortlaut des Volksbegehrens, das der Aktivist Anatolij Volk initiiert hat: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen. ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.“

Unser Kandidat 2022 hat die Memoiren von Bruno Kreisky gelesen und einen Artikel darüber auf ethos.at publiziert. Siehe: Zwischen den Zeiten

Weiters laufen folgende Volksbegehren zum Thema Neutralität:

Frieden durch Neutralität ( 105,1 KB) (registriert seit 24. März 2022)

NEUTRALITÄT Österreichs JA ( 35,7 KB) (registriert seit 4. April 2022)

NEUTRALITÄT Österreichs NEIN ( 37,3 KB) (registriert seit 4. April 2022)

Siehe auch: Inflation der Volksbegehren

6. Mai 2022 – Wenn einer der ältesten Rauscher im österreichischen Medienwalde, der 1992 den „Österreichischen Staatspreis für publizistische Leistungen im Interesse der Geistigen Landesverteidigung“ bekommen hat, und der seit 2005 in Vergessenheit geraten ist (der Staatspreis, nicht Hans Rauscher), wenn dieser Journalist die „Der Standard“-Leser über „Autokratie vs Demokratie“ aufklärt, dann reicht seine Weisheit nicht aus, da brauchts’s auch noch eine Brise Ironie. Das Ergebnis: nicht berauschend.

Der Titel seiner Abhandlung, die mit Sicherheit nicht zur Geistigen Landesverteidigung geeignet ist: „Wie werde ich zum Autokraten in sieben Schritten„, die da sind:

„Schritt 1: Seien Sie nicht ‚Establishment‘, sondern ein ’neuer Mann‘!

Schritt 2: Nutzen Sie Ressentiments! Spalten Sie die Gesellschaft: in das ‚wahre Volk‘ – und die anderen.

Schritt 3: Kommen Sie mit Demokratie an die Macht – und zerstören Sie diese dann!

Schritt 4: Sichern Sie sich die Macht mit Spin! Schaffen Sie ‚Volksfeinde‘, führen Sie einen Kulturkampf. Erzeugen Sie politische Lethargie durch Desinformation.

Schritt 5: Errichten Sie eine Kleptokratie, aber stellen Sie das Volk mit Sozialleistungen ruhig!

Schritt 6: Werden Sie vom Autokraten zum Tyrannen!

Schritt 7: Lassen Sie sich nicht auf riskante Kriege ein!“

Als Beispiele lebender Autokraten dienen die üblichen Verdächtigen: „Putin, Erdoğan, Orbán, Kaczyński, Bolsonaro, Modi, allesamt autoritäre Typen, wurden in halbwegs demokratischen Systemen gewählt – und werden es heute noch.“ Österreich bzw die Österreicher kommen in diesem Artikel nur in zwei Nebensätzen vor, Österreichs Autokraten überhaupt nicht.

Es ist absolut notwendig, Entwicklungen aufzuzeigen, die zur Autokratie oder gar zu einer Diktatur führen, doch aus dem Elaborat von H.R. spricht die Selbstgefälligkeit eines hochdekorierten Journalisten (er war auch Chefredakteur des „Kurier“), der den Mächtigen dieses Landes immer näher war, als es einem Journalisten gut tut. Über Franz Vranzitky, Franz Fischler und Waltraud Klasnic hat er Biografien geschrieben. Diese mangelnde Distanz zu den Herrschaften ist schlimmer als Hofberichterstattung, die sich plump an die regierenden Mächte anbiedert. Rauschers selektive Wahrnehmung ist schlicht und ergreifend ein Mittel der übelsten Polit-Propaganda, in deren Wahrnehmung (die für Wahrheit gehalten wird) die Polit-Clique auf der „Insel der Seligen“ kurz vor der Heiligsprechung steht.

Ein paar Perlen, ad Schritt 2: „Praktisch alle der genannten Autokraten waren/sind Nationalpopulisten. Sie nutzen das tatsächliche oder vermeintliche Versagen der traditionellen Parteien – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale. Sie sprechen die ‚Abgehängten‘ an und machen Fremde zu Feindbildern.“ Die „Abgehängten“ gibt es in der Wahrnehmung des Herrn Rauscher nur angeblich, deshalb setzt er sie unter Anführungszeichen im Sinne von „so genannte Abgehängte“,  in Wirklichkeit gibt es sie nicht, wie z.B. in Österreich, wo rund eine Million Menschen am oder unter dem Existenzminimum leben. Österreich ist ja ein Sozialstaat – das muss reichen!

ad Schritt 3: „Nach dem ersten Wahlerfolg gingen ausnahmslos alle daran, eine autoritäre Herrschaft zu festigen, indem sie die demokratischen Institutionen wie faire Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, freie Medien schrittweise abbauten. Manche der darauffolgenden Wahlen, wie etwa jetzt in Ungarn, waren zwar noch halbwegs frei, aber keineswegs mehr fair.“ Beispiele gefällig? Orban, Putin, Kaciynski, Orban, Putin, Orban, Trump. What else? Wie wärs mit Van der Bellen (VdB)?

Der hatte im ersten Wahlgang 2016 exakt 21,34% der Stimmen, während Hofer mit 35,05 Prozent an der Spitze lag. Beim zweiten Durchgang, der (Wahlmanipulation in Österreich ausgeschlossen!!) wiederholt werden musste, kam er zunächst knapp über 50 Prozent (50,35 : 49,65). Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 72,75 % (ohne Briefwahlstimmen aus den Wahlkarten: 60,75 %) und war damit gegenüber dem ersten Wahlgang mit 68,50 % um 4,25 Prozentpunkte höher.

Bei der Wiederholung der Stichwahl mit neuem Stichtag, sodass viele Jugendliche erstmals wahlberechtigt waren, erhielt VdB schließlich 53,79% und Hofer 46,21%. Naturgemäß ist das zweite Ergebnis als endgültig und rechtmäßig anzuerkennen, doch das politische Ergebnis sieht anders aus: Österreich hat seit Jänner 2017 einen Präsidenten, FÜR den 21,34% gestimmt haben, und einen Nicht-Präsidenten, FÜR den sich zuletzt 46,21% der Wähler klar deklariert haben, während 32,45 offenbar GEGEN Hofer waren, die allerdings (was für ein Wahlrecht!) mangels Alternative VdB nehmen mussten. Grünäugig ist das Gegenargument, „sie hätten ja auch ungültig wählen können“, angesichts der konzertierten Pro-VdB-Propaganda von SPÖVP, Grüne sowieso, und nicht zuletzt von der Kandidatin Irmgard Griss, die im 1. Durchgang immerhin 18,94% erreichen konnte. So hat Österreich seit 2016 einen Bundespräsidenten, der sich als „Unabhängiger“ getarnt hat. Diese schwache Tarnung hat sich schon nach kurzer Zeit als Lüge entlarvt. (Quelle: wikipedia)

„Zwar noch halbwegs frei, aber keineswegs mehr fair“ war nicht nur die Wahl von VdB, sondern sind alle Wahlen auf Bundesebene. Im Nationalrat liegt die Barriere bei 5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Parlament. Kleinparteien haben keinen Anspruch auf öffentliche Mittel, während die etablierten Parteien Millionenbeträge an Parteienförderungen absahnen und so seit Jahrzehnten ihre Privilegien einzementieren. Für parteiunabhängige Kandidaten gibt es ohne die Gnade einer Partei überhaupt keinen Weg ins Parlament. Dass Fairness auch bei der Bundespräsidentschaftswahl prinzipiell nicht möglich ist, dafür sorgt ein eigenes Bundespräsidentenwahlgesetz (BPraesWG).

ad Schritt 5: „Alle Autokratien sind auch Kleptokratien (Herrschaft der Diebe, Anm.)“, so Rauscher. Das neueste Beispiel aus Österreich ist dem politischen Beobachter H.R. entgangen: Zuletzt wurde bekannt, dass für 14 (in Worten: vierzehn!) unbeholfene, mitleiderregende Online-Übertragungen von Parlamentsdiskussionen 40.000 Euro bezahlt wurden. Pro Sendung! In Summe also 560.000 Euro! „Heute“ berichtete darüber am 22.4.22 – der Aufsatz von H.R. ist am 6.5.22 erschienen. Vermutlich hält er solche Beträge nicht für Diebstahl am Steuerzahler, sondern für Hilflosenzuschüsse an Parteifreunde – demokratisch und mehrheitlich von den Parlamentsparteien bewilligt.

Zusammengefasst: Wenn ein erfahrener Journalist, der gleich alt ist wie VdB, in seinem Artikel alle bekannten Anklagen gegen die Autokraten auflistet und gleichzeitig alle autokratischen Entwicklungen in Österreich übersieht bzw systematisch ausblendet, so ist er nicht nur auf einem Auge blind, sondern auf beiden, und außerdem total taub. Normale Menschen hören die Ungerechtigkeiten (Unfairness!) in unserem Lande, die zum Himmel schreien! Und manche Menschen stehen dagegen auf – „Gegen eine Bedrohung, die sie sich herbeifantasieren“, wie Rauscher zu wissen meint. Wie blind er tatsächlich ist, beweist seine Generaldiffamierung von Österreichs Corona-Kritikern als „Anti-Impf-Freiheitsschwurbler“. Der Nazi-Vergleich geht in seinem Kommentar „Täter-Opfer-Umkehr bei Corona-Leugnern„ vom 26.9.2021 natürlich ungestraft durch! Wir leben ja in einem ordentlichen Rechtsstaat, wo man Corona-Kritiker als „Leugner“ verleumden und mit „Nazis“ vergleichen darf, für die alles gilt, was über die Nazis bekannt ist, „wenn auch in unendlich kleinerer Dimension„. Gleiches Recht gilt jedoch nicht für Corona-Kritiker, wie der Fall Jaroslav Belsky beweist.

4. Mai 2022 – Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz haben die wichtigsten Prüfergebnisse des Jahres 2021 vorgestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten im Jahr 2021 die Volksanwaltschaft nicht nur mit konkreten Beschwerden über die Verwaltung in Österreich, zahlreiche Fragen und Unsicherheiten ergaben sich aus den sich immer wieder ändernden COVID-19-Regelungen. Insgesamt wandten sich mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft, was einen Anstieg der Beschwerden um 32 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der Jahresbericht erscheint in zwei Bänden:

Band 1 – Kontrolle der öffentlichen Verwaltung

Band 2 – Präventive Menschenrechtskontrolle

Band 1 und 2 beziehen sich jeweils auf die zwei wichtigsten Aufgaben der Volksanwaltschaft: Erstens Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, Defizite in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen und nach Möglichkeit zu korrigieren. Zweitens ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Sie hat den gesetzlichen Auftrag öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden.

Der vorliegende Bericht wird an das Parlament übermittelt und im Ausschuss im Juni mit den Nationalratsabgeordneten auch persönlich debattiert werden. Im Jahr 2021 wandten sich 23.633 Menschen mit einem Anliegen an die VA. Pro Arbeitstag langten somit im Schnitt 95 Beschwerden bei der VA ein. In rund 49 % der Beschwerden (11.516 Fälle) leitete die VA ein formelles Prüfverfahren ein.

Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Dazu zählen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und überprüft die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Großveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen.

Die Kontrollen werden von insgesamt sieben Experten-Kommissionen der VA durchgeführt. Neben den schon bestehenden sechs Regionalkommissionen wurde mit 1. Juli 2021 eine eigene bundesweite Kommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug eingerichtet. Diese führten im Berichtsjahr insgesamt 570 Kontrollen durch. 541 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 29-mal wurden Polizeieinsätze begleitet.

Um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel unangekündigt. In 63 % der präventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Zu allen 570 Kontrollen liegen Ergebnisse in Form von umfassenden Protokollen der Kommissionen vor. Bei 351 Einrichtungsbesuchen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Bei 210 Kontrollen (190 Einrichtungen und 20 von 29 Polizeieinsätzen) gab es hingegen keinerlei Beanstandungen.

Die Volksanwaltschaft prüft diese Fälle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Ergebnis dieser Prüftätigkeit sind zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtliche Standards in den Einrichtungen gewährleisten sollen.

Alle Berichte sind als PDF auf der Seite der Volksanwaltschaft abrufbar.

+ Für die Freiheit im Denken + Für die Gleichheit vor dem Gesetz + Für die Brüderlich-, Geschwisterlichkeit im Handeln

PRÄAMBEL

Durch die Ereignisse in den Jahren 2020 und 2021 kam es in Österreich massiv zu einer Verschiebung unserer BÜRGERLICHEN WERTE.

Es wurde durch unsoziale und unverhältnismäßige Maßnahmen die Gleichheit vor dem Gesetz unterbunden.

Durch einseitige Medienarbeit kam es zum Versuch die Freiheit der Wissenschaft und des kritischen Denkens nachhaltig zu stören.

Menschen in Österreich konnten nicht mehr FÜREINANDER einstehen, da sie in ihrem Handeln durch Verbote nicht mehr brüderlich agieren durften. Polizisten müssen nicht gerechtfertigte Gesetze durchsetzen. Im Handel werden Menschen ausgesperrt. Der Wirtschaft und Gastronomie werden Auflagen erteilt, die die Menschlichkeit durch Ausgrenzung nachhaltig stören. Das Vertrauen in die Legislative ist in Österreich in allen Schichten der Bevölkerung entrückt! Die Gesundheit ist massiv durch unverhältnismäßige Maßnahmen gefährdet.

EINLADUNG

Bitte schließt Euch unter einem Schirm für eine gute Zukunft, in einer bunten Gesellschaft, zusammen. Alle Initiativen, Gruppen, Aktivisten, Vereine und engagierte Menschen, die eine faire Zukunft mitgestalten wollen, sind herzlich eingeladen! Mit dabei sind u.a. die EMU, Gesundheit Österreich, Grüne gegen Impfpflciht, Anwälte für Grundrechte, Team Hubner-Mogg.

Initiator: Ernst Prossinger

Anmeldung: wmiteinander AT gmail

MANIFEST

Um aus der Verschiebung unserer BÜRGERLICHEN WERTE herauszukommen, braucht es einen substanziellen Neuaufbau und eine Neuausrichtung des Wertedenkens in der Gesellschaft, wie in der Präambel beschrieben! Die Maßnahmen-Setzung der Politik und der Aktionismus des Widerstandes haben die Bevölkerung irritiert und in eine Verwirrung geführt.

Was die Menschen bräuchten, ist ein gemeinsamer Weg mit Schulterschluss für eine gesunde, nahrhafte Zukunft, in der WIR als Wertegemeinschaft, in einem Staat, dessen die OBERSTE PRÄMISSE, DIE FREIHEIT der ÖsterreicherInnen (= Demokratie), zugrunde liegt, wieder LEBEN können!

Darum müssen WIR für die BÜRGER, die für Frieden, freies Denken und für die friedvolle GEMEINSCHAFT stehen, vorangehen und die Hoffnung auf Gesundheit in einem freien Staat durch INKLUSION des geschwisterlichen Handelns, nähren. Darum rufen WIR dazu auf, diese Idee von einer „friedlichen Zukunft Österreich“ mit allen Bevölkerungsschichten zu teilen und sie einzuladen mit Schulterschluss die ÖSTERREICHISCHE DEMOKRATIE auf neue Füße zu stellen!

Was WIR brauchen, ist ein Zusammenschluss aller Organisationen, die eine friedvolle Vorgangsweise in ihrer Agenda haben. WIR brauchen eine kraftvolle Bewegung, EINE GEMEINSAME Vision, von einer kraftvollen Wertehaltung gestützt, die ihr Handeln für ein GEMEINSAMES MITEINANDER, nach außen trägt!!!

Lasst uns gemeinsam und zusammen das Gesunde und das Friedliche in den Vordergrund unserer Gesellschaft stellen, um gestärkt in die „friedvolle Zukunft Österreich“ zu gehen und ein WERTschätzendes Miteinander aller Lebewesen in dieser neuen Zeit zu verwirklichen!

WIR MITEINANDER = Viele Agenden die an einem Strang ziehen!

+ Exekutive – Wir Miteinander für eine ehrliche Rechtsdurchführung

+ Medizin und Gesundheit – Wir Miteinander für eine gesunde Gesellschaft

+ Medien und Literatur – Wir Miteinander für einen klaren Geist im Denken

+ Landwirte und Bauern – Wir Miteinander für einen natürlich gesunden Nährboden

+ Lehrer/PädagogInnen – Wir Miteinander für freie Bildung und mündige Bürger

+ Kunst und Kultur – Wir Miteinander für unabhängig-kreative Gestaltung

+ Wirtschaft – Wir Miteinander Zusammenhalt für ein organisch-faires Wachstum

+ Handel – Wir Miteinander für das Wohl ALLER

+ Gastronomie – Wir Miteinander für eine nahrhaftes und lebendiges Wirtschaften

+ Justiz – Wir Miteinander auf den Grundfesten der Gleichheit ALLER Wesen

+ Politik – Wir Miteinander Gemeinsame-demokratische Gesetzeslegung für ein kraftvolles Volk

+ Für das Amt des Bundespräsidenten – Wir Miteinander WIR ALLE sind das Volk

+ Für die Menschen in Österreich – WIR MITEINANDER!

Salzburg, am 19.01.2022

Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer. (Antoine de Saint-Exupéry (1900-44), französischer Flieger und Schriftsteller)