2024.08.31 Monatsrückblick August

+ Wir haben uns eine bessere Politik verdient und bessere Politiker! Deshalb tritt die Liste Madeleine Petrovic bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 an! Spende JETZT für LMP Liste Steiermark - Oder willst du warten, bis dein Geld nur noch 50 Milliarden wert ist? 

50 Mrd Geld Spende

+ Wahlkabine.at will die politische Debatte versachlichen. Die Redaktion hat 25 Fragen aus aktuellen Themenbereichen wie Klimaschutz, Transparenz, Arbeitsmarkt, Bildung, Migration und Gesundheit ausgewählt und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. So können Nutzer*innen ihre politischen Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen, die bundesweit zur Nationalratswahl antreten, um sich selbst ein Bild machen zu können.

+ So wie vor jeder Wahl droht auch diesmal eine Flut leerer Versprechen.Dazu gehört auch der Postenschacher der Altparteien. Seit Jahrzehnten gibt es ein Objektivierungsgesetz, das dafür sorgen sollte, dass Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden sollten, um die best qualifizierten zu finden und zu besetzen. Das ist mehr als ein leeres Versprechen. Die gängige Praxis (aller Parteien auf allen politischen Ebenen) ist die immer wiederkehrende Verhöhnung dieses Gesetztes. Mehr als ein leeres Versprechen bedeutet: die Garantie für die Parteisoldaten, bei einer Ausschreibung bevorzugt zu werden!

+ Heidi Sequenz #lobaubleibt @Hsequenz twittert am 28.8.24: 

2024 gibt es in 🇦🇹 6.346.029 Wahlberechtigte / 2019 waren es 6.396.812

2024 leben in Österreich 9,2 Millionen Menschen / 2019 waren 8,8 Millionen

2024 leben 400.000 Menschen mehr in 🇦🇹 als 2019, Zahl der Wahlberechtigten nahm aber um 50.000 ab.

+ ORF-Wahl-Duelle: Wann darf wer? Diese Frage kommentiert Udo Bachmair in unsere-zeitung.at (26.8.24).

+  Ewige Wiederkehr des Gleichen. Diesmal: "Tax Freedom Day"-Propaganda am Marienfeiertag, dem 15. August.

+  Wie Google die Welt manipuliert – das erklärt Pommes Leibowitz auf fischundfleisch.com (25.8.24)

+ 15. August 2021 + 15. August 2038: "An diesem Marienfeiertag führte mich mein Spaziergang vom Steffl bis zum Wurstl-Prater. In der Barbarakapelle oder direkt am Ende der Geisterbahn – in Wien konntest du dich auf Teufel komm raus impfen lassen!" (Eine Erzählung auf story.one)

+ DerStandard.at (7.8.24) berichtet: „Geringe Impfstoffnachfrage sorgt für Milliardenverlust bei Biontech. Hohe Forschungskosten und das einbrechende Corona-Geschäft reißen ein Umsatzloch auf. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro“. ethos.at kommentiert

+COFAG wird aufgelöst. "Damit schwinden die Chancen, die zielgerichtete Verschleuderung von 14 Milliarden Euro Steuergeldern aufzuklären. Die Spezis der ÖVP haben ihre Maximalsicherung bekommen. Zur Ablenkung wird die Mindestsicherung angegriffen. So funktioniert das Fluten mit Scheiße, wie man das so nennt, schreibt Peter Pilz. (ZackZack.at 4.8.2024)

+ Ein Pilotprojekt zur Einführung eines digitalen europäischen Impfausweises soll im September in Deutschland und weiteren europäischen Ländern beginnen. „Der Europäische Impfausweis – European Vaccination Card EVC – ist aber nur ein Bestandteil eines umfassenden Projektes namens EUVABECO (European Vaccination beyond Covid-19)“, berichtet die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., MWGFD (26.8.24)

+ Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am 22. August sein Amt als Parteivorsitzender zurück gelegt, einen Tag später hat er auch den Bürgermeisterhut drauf geschmissen. Davor aber haben ihm seine Linzer Parteigenossen noch übereifrig das "Vertrauen" ausgesprochen. Der Skandal: er hat seinem Favoriten für den Leiter des Brucknerhauses vorab die Fragen für das Hearing zugespielt. ethos.at kommentiert: es gibt nichts an dem Skandal zu beschönigen. Lachhaft ist lediglich, dass sich die Medien wieder einmal auf einen Einzelfall stürzen und mit einem Bauernopfer abspeisen lassen. Diese zweifelhaften Methoden der Freunderlwirtschaft gelten nämlich unbestritten bei öffentlichen Postenbesetzungen vom Neusiedler- bis zum Bodensee. Insbesondere in Wien ist der Parteienfilz alltäglich, so dass die SPÖ-Parteipropagandisten gar keinen Unterschied mehr merken zwischen Parteibetrieben und Organisationen der Stadt Wien. Eine Reihe von „Anekdoten“ zu dem Thema erzählt der langjährige Spitzenbeamte Manfred Matzka in seinem Buch „Schauplätze der Macht“.

+ Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie haben ÖVP und Grüne beschlossen. Bereits am Mittwoch soll sie per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat und dann weiter ins Parlament gehen. Ein dem ORF auf mehr als 50 Seiten vorliegender Letztentwurf sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und den Ausstieg aus russischem Gas vor“, berichtet ORF.at (27.8.24) ++ Österreichs Völkerrechtsexperte Nummer 1, Werner Kogler twittert am 28.8.24: „Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage für Europa und somit auch für Österreich grundlegend verändert. Österreichs #Sicherheitsstrategie benötigte nicht zuletzt deswegen eine grundlegende Erneuerung.“ ethos.at kommentiert: man muss dem Kanzler und seinem Vize danken, dass sie noch bis zur letzten Minute alles unternehmen, um der Bevölkerung klar zu machen, warum man sie nicht mehr wählen kann.

+ Bad News des Monats: "Qualitätsjournalismus"-Fförderung - RTR meldet Vollzug. Kein Grund zum Jubeln für unsere Demokratie, sehr wohl aber für die Hofberichterstatter unseres Landes, für die die türkis-grüne Regierung das QJF-G (Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz) aus dem Ärmel geschüttelt hat. Rund 20 Millionien Euro STEUERGELD zur Gleichschaltung der Medien! Auszahlung gerade rechtzeitig vor der NR-Wahl 2024! 

+ No News des Monats: „Von Subventionsbremse bis Reform des Sozialsystems: Magnus Brunner und Martin Kocher legen mitten im Wahlkampf ein detailliertes Programm zur Budgetsanierung und zu gesteigerter Effizienz vor“, berichtet die „Qualitätsjournalismuszeitung“ Krone (31.8.24) ethos.at kommentiert: „Subventionsbremse“ im Selbstbedienungsladen ist ein Versprechen an alle, die bislang nix bekommen haben, dass es so weiter geht, ebenso wie ein Versprechen an alle, die schon bislang Weltmeister im Handaufhalten waren, dass es so weiter geht. Denn wir wissen ja, was im Wahlkampf versprochen wird, wird eingehalten – manchmal halt ein bisserl anders interpretiert. Subventionsbremse heißt dann: es gibt ein Jahr lang keine Inflationsanpassung.

+ Good News des Monats: Letzte Generation löst sich auf. (Bericht: DerStandard.at 6.8.24)

+ + Die Zeit ist gekommen – für die erste Generation! Die Grundlagen dafür finden sich hier, auf ethos.at

+ Sapere Aude ! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. (Immanuel Kant)

Plakate 2 LMP 800

+ Mut zum Frieden + Mut statt Angst + Mut zur Ehrlichkeit (LMP).

+ + Dazu die Meinung eines ehrlichen Plakatierers: Die LMP-Plakate wollen offenbar durch Zurückhaltung imponieren. Damit können die Kreativdirektoren vielleicht einen Werbepreis gewinnen, die Menschen auf der Straße aber sicher nicht. Jene Menschen, die noch nicht wissen (ja, solche gibt es, viele sogar!), dass es die Liste Petrovic gibt, finden diese Basisinfo erst in kleinen Lettern links oben, wenn sie sich auf drei Meter Abstand genähert haben. Die banalste aller banalen Plakatwahrheiten wurde offenbar ignoriert: Plakate wirken nur, wenn sie plakativ sind. Sie müssen Blickfang für Autofahrer aus 30 Meter Entfernung sein. Plakativ sind zwar die Mut-Slogans, aber bei genauer Betrachtung (wenn man beim Sonntagsspaziergang Muse zur kontemplativen Betrachtung findet) sind die Inhalte zum 300. Jahrestag von Immanuel Kants Geburtstag kein Beitrag für eine Aufklärung, die zum Ausgang der Wähler aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit beitragen könnte. 

+ + Die Alternative zum plakativen Plakat ist das wanderbare Plakat. Madeleine Petrovic in Innsbruck.

LMP wanderbare Plakate

SIEHE AUCH: NR-Werbung und Wahlslogans