Plant EU Impfpflicht durch die Hintertür?
Die Europäische Kommission plant, das einheitliche digitale Covid-Zertifikat um ein Jahr zu verlängern. Wir befürchten, hier kommt die generelle Test- und Impfpflicht durch die Hintertür. Zumindest für alle, die reisen wollen oder müssen - "Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten", heißt es u.a. in dieser Verordnung. Wir haben daher mit dem folgenden offenen Brief die österreichischen EntscheidungsträgerInnen auf dieses Vorhaben hingewiesen.
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof,
im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen!
Für "Gesundheit für Österreich“ ist dieser Plan in höchstem Maß problematisch: Ohne Evidenz geht man weiterhin von einer Pandemie-Notlage aus, die starke Einschränkungen der Freizügigkeit im EU-Raum rechtfertigen soll. Und da die WHO nach der aktuellen Definition ständig Pandemien ausrufen kann, ist es leicht möglich, dass diese digitale Überwachung nicht auf eine vorübergehende Notsituation beschränkt bleiben wird. Den EU-Kommissionsvorschlag für 2022, den gemeinsamen Impfausweis/Pass für EU-Bürger betreffend, gibt es schließlich schon seit 2019:
Roadmap on Vaccination_European Commission_Q3 2019
Digitale Überwachung der Bewegungsfreiheit ist das Gegenteil von Freizügigkeit und widerspricht damit sowohl unserer Verfassung als auch dem Freizügigkeitsgesetz der EU, das eine der vier EU-Grundfreiheiten festschreibt. Das Recht auf Freizügigkeit darf weder von einer medizinischen Behandlung noch von einem epidemiologisch nicht begründbaren Testregime abhängig gemacht werden. Abgesehen davon stellt die geplante Verordnung einen Angriff auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Grundrecht darf nicht länger durch die beispiellose Kampagne für einen medizinischen Eingriff ausgehöhlt werden.
Bis zum 8.4.2022 können sich EU-BürgerInnen gegen dieses Vorhaben - und die Verletzung mehrerer Grundrechte - aussprechen. Geben Sie jetzt auf der Website der Europäischen Kommission Ihre Meinung zu dieser geplanten Verordnung ab:
Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU:
Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen
Immer mehr BürgerInnen informieren sich und wollen wissen, was man gerade mit ihren Grund- und Freiheitsrechten vorhat. Lesen Sie hier in den Stellungnahmen, was die Menschen (auch in anderen EU-Ländern) wirklich denken:
Stellungnahmen von EU-Bürgern zum digitalen COVID-Zertifikat der EU
Unser Kandidat 2022 hat folgende Stellungnahme abgegeben: Ich bin strikt gegen diese geplante Verordnung und die damit verbundene Verletzung der Grundrechte insbesondere Freiheitsrechte. Ich fordere insbesondere die Einhaltung des Artikel 17 MRK.
Art. 17 EMRK - Verbot des Mißbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.