Grüne signalisieren Dialog-Bereitschaft
Aus dem Dialogbüro der Grünen kam eine umfassende Antwort auf den offenen Brief. Gesundheit für Österreich (GfÖ) nimmt das als wahr, den GfÖ gerne weiterführt:
Dialogbüro der GRÜNEN (GRÜNE): Ein solcher Pandemievertrag hat ein ganz zentrales Ziel: Aus den Erfahrungen zu lernen, die in den letzten zwei Jahren in der Bekämpfung der Covid-Pandemie gesammelt wurden. Daraus sollen effiziente und zielgerichtete Maßnahmen entwickelt werden, mit denen wir für den Fall einer Pandemie zukünftig besser vorbereitet sind und international gut koordiniert agieren können. Gesundheit für Österreich (GfÖ): Ja, auch wir wollen aus den Erfahrungen der Pandemiejahre lernen. Die Erfahrung hat allerdings deutlich gezeigt, dass die meisten Pandemie-Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Dazu gibt es hinlänglich Literatur und Statistiken. Die WHO hat während der zwei Jahre widersprüchliche Empfehlungen ausgegeben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von den privaten Geldgebern vor sich hergetrieben wurde.
GRÜNE: Ein Virus kennt bekanntlich keine Staatsgrenzen. Im schlimmsten Fall führt seine Ausbreitung dazu, dass wir alle weltweit gleichermaßen von den Folgen eines Ausbruchs betroffen sind. Auch das ist eine Lektion, die wir aus der aktuellen Covid-Pandemie mitnehmen können. Und wir tun gut daran, daraus zu lernen. Wir müssen EU-weite und globale, umfassende Strategien entwickeln. Die rasche Erkennung, Frühwarnung und eine umgehende adäquate Reaktion müssen das Ziel sein. GfÖ: Man kann nie weltweit gleichermaßen von einer Pandemie betroffen sein, da aufgrund von Demographien, lokalen Gegebenheiten, sozialen und kulturellen Eigenheiten und natürlich aufgrund völlig unterschiedlicher Gesundheitssysteme gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen herrschen. Genau das konnte man auch deutlich in der Covid-19-Pandemie beobachten.
GRÜNE: Wir unterstützen daher einen internationalen Pandemievertrag, der einen intersektoralen Ansatz im Sinne von „One Health“ verfolgt. Dieser basiert auf dem Verständnis, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und unserer Umwelt eng miteinander verknüpft sind. Denn die Pandemie hat gezeigt, dass wir Gesundheits-, Sozial- und Klimathemen nicht mehr getrennt voneinander, sondern ganzheitlich betrachten müssen. GfÖ: Das ist richtig und entspricht ganz unserem biopsychosozialen Ansatz in der Medizin: Die biopsychosoziale Medizin nimmt den Menschen als körperlich-seelisches Wesen wahr, das mit seinem öko-sozialen Umfeld in ständigem Austausch steht. Daraus folgt allerdings auch, dass Gesundheit nur möglich ist, wenn die körperliche und seelische Integrität eines Menschen respektiert wird, wenn er daher als Individuum gesehen und behandelt wird. – Also genau das Gegenteil von global verordneten Maßnahmen und Behandlungsrichtlinien.
GRÜNE: Ein solcher Vertrag würde die internationale Kooperation im Pandemiefall erleichtern und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen dafür definieren. Er würde außerdem das politische Engagement für präventive Maßnahmen stärken und sicherstellen, dass alle Länder weltweit einen gleichrangigen Zugang zu Hilfsmitteln und Medikamenten bekommen. GfÖ: Unterschiedliche Regionen brauchen unterschiedliche Hilfsmittel (manche brauchen sauberes Wasser, manche brauchen Gesundheitspersonal, manche brauchen Medikamente, etc.). Das Wissen darüber, was in einer Region gebraucht wird, kann nur aus der jeweiligen Region kommen, und ganz bestimmt nicht von einer weltweit agierenden Organisation, die noch dazu ganz offenbar durch Interessen der Industrie beeinflusst wird. Und: Inwiefern würde ein Pandemievertrag „das politische Engagement für präventive Maßnahmen stärken“? Was sollen wir uns darunter zum Beispiel vorstellen?
GRÜNE: Die Zerstörung intakter Ökosysteme und der Klimawandel spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung neuartiger Viruserkrankungen wie Sars-CoV-2. GfÖ: Das ist eine kühne Behauptung. Haben sie dafür fundierte Belege?
GRÜNE: Diese wiederum können soziale Krisen schaffen und weiter verstärken. Ohne diese ganzheitliche Herangehensweise riskieren wir, dass Gefahren für unsere Gesundheit und unsere Ökosysteme zunehmen. Gesundheitsausgaben sollten daher als Investitionen behandelt werden. GfÖ: Dass die Zerstörung unserer Ökosysteme enden muss, daran gibt es keinen Zweifel. Dazu braucht es aber keinen Pandemievertrag. Wer wirklich die Gesundheit der Menschen im Blick hat, muss sich zuallererst dafür einsetzen, dass alle Gain of function Labore sofort geschlossen werden. Sie bergen enormes Gefahrenpotenzial. Denn in diesen Laboren werden Erreger künstlich ansteckender gemacht: einerseits um die Forschung voranzutreiben, andererseits könnten sich solche Erreger auch als Biowaffen eignen. Das Labor in Wuhan ist ein solches Gain of function Labor, das unter anderem mit Coronaviren experimentiert. Und Sars-Cov-2 steht unter dem Verdacht, aus diesem Labor entwichen zu sein.
GRÜNE: Nachdem die Verhandlungen zu einem Pandemievertrag erst am Beginn sind, ist eine seriöse Einschätzung über genaue inhaltliche Details zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Uns ist bewusst, dass das die Tür für allerlei Spekulationen öffnet – es entspricht allerdings der aktuellen Informationslage. Leider müssen wir beobachten, dass in einer bereits aufgeheizten Stimmung sich bestimmte Kräfte diesen Umstand zu Nutze machen und versuchen, ihre Agenda mit gezielter Fehlinformation voranzutreiben. GfÖ: Wenn es noch keine Details gibt, wie kann sich Österreich dann überhaupt schon für diesen Pandemievertrag aussprechen? Und wenn Sie von „bestimmten Kräften“ sprechen, wen meinen Sie damit? Von welcher „Agenda“ sprechen Sie? Und welche „gezielte Fehlinformation“ meinen Sie zu erkennen?
GRÜNE: Einige Punkte kann und möchte ich ganz entschieden klarstellen: Ein Pandemievertrag soll, kann und wird nicht die Verfassung eines Landes außer Kraft setzen. Gerüchte über die Einsetzung einer „Weltregierung“ sind ebenso falsch. GfÖ: Möchten Sie dafür wirklich Ihre Hand ins Feuer legen? Nehmen wir an, der Pandemievertrag ist unterschrieben, die WHO entscheidet, dass alle BürgerInnen der Mitgliedsländer nur noch mit gültigem Impfzertifikat das Haus verlassen dürfen, und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Impfung überhaupt wirkt oder sogar gefährlich ist – wie verträgt sich das mit der österreichischen Verfassung?
GRÜNE: Ganz im Gegenteil: Bei einem solchen Vertragswerk geht es um die internationale Kooperation vieler souveräner Staaten, die immer zentraler und wichtiger für das Managen von Herausforderungen im Gesundheitsbereich wird. GfÖ: Das Gegenteil ist der Fall: Medizin und Gesundheitsvorsorge müssen wieder in die Verantwortung jedes Einzelnen gegeben werden. Ein Beispiel: Hätten wir keine übergewichtigen Menschen in Österreich, hätte es nie Engpässe auf den Intensivstationen gegeben (80% aller Patienten dort waren/sind übergewichtig). Die staatlichen Institutionen sollten investieren, um die biopsychosoziale Gesundheit der Menschen zu verbessern und nicht in ein vom individuellen Menschen völlig abgetrenntes „Management“ von Gesundheit und Krankheit.
GRÜNE: Das haben wir auch in der Corona-Krise gesehen. Ohne internationale Kooperation hätten wir keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wir hätten keine sicheren und wirksamen Impfstoffe. GfÖ: Die haben wir ja nicht. Was uns als Covid-19-Impfung verkauft wird, ist keine: Sie schützt weder vor Erkrankung noch vor der Weitergabe des Virus. Und sie ist nicht sicher. Wir fragen uns, wie lange man noch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen will ... Und internationale Kooperation war bisher in der Wissenschaft ohnehin gang und gäbe. Auch dazu braucht es keinen Pandemievertrag. Was Sie meinen, ist ein Verzicht der einzelnen Länder auf ihre Souveränität in Gesundheitsfragen. Und das halten wir nicht nur für wenig sinnvoll, sondern auch für gefährlich.
GRÜNE: Und wir wären als kleines Land alleine gestellt in der Bekämpfung einer gefährlichen, weltweit grassierenden Krankheit. GfÖ: Wie gesagt, gibt es immer schon internationale Kooperation in der Wissenschaft. Dazu braucht es keinen „Pandemievertrag“. Und zum Thema „gefährliche, weltweit grassierende Krankheit“: Gerade hat uns COVID-19 gezeigt, dass sich die Gefährlichkeit einer Krankheit nicht so pauschal feststellen lässt. Das Risiko war sehr unterschiedlich verteilt, nicht nur zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, sondern auch zwischen verschiedenen Ländern und Regionen. Die Gefährlichkeit kann daher nur regional und ganz bestimmt nicht global beurteilt werden. Es braucht auch hier einen differenzierten Blick auf die individuelle Betroffenheit der einzelnen Menschen – etwas, das eine globale Organisation einfach nicht leisten kann.
GRÜNE: Wie bei allen Verhandlungen zu multilateralen Verträgen üblich, wird es auch hier immer wieder neue Zwischeninformationen geben. Ein allfälliges Ergebnis muss dann auch erst von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Worauf die Verhandlungspartner sich dabei im Detail einigen, wird sich aber erst im Laufe der Gespräche zeigen. Auch hier ist eine Voraussage aus heutiger Sicht in höchstem Maß unseriös. Sobald neue Zwischenergebnisse vorliegen, werden wir darüber informieren. Als Abgeordnete kommen wir selbstverständlich unserer Pflicht nach, alle Ergebnisse genau zu prüfen, bevor ein solcher Vertrag ratifiziert wird. GfÖ: Zwischen-informationen gab es bisher allerdings keine. Österreich hat der Erstellung dieses Vertrages zugestimmt und am 1. März tagte bereits ein Verhandlungsgremium. Inwieweit wurde die österreichische Bevölkerung von Regierungsseite über diese Pläne informiert? Ja, als Abgeordnete haben Sie die Pflicht, alle Ergebnisse genau zu prüfen. Leider haben wir in dieser Hinsicht im Zusammenhang mit der Impfpflicht bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten hat Warnungen und sachliche Argumente ignoriert und für eine Impfpflicht gestimmt – obwohl diese „Impfstoffe“ weder vor Erkrankung noch vor Weitergabe des Virus schützen und sogar schwere Nebenwirkungen haben können. Sie sind Ihrer Pflicht also NICHT nachgekommen und haben die Ergebnisse NICHT genau geprüft. Sollen wir jetzt darauf vertrauen, dass Sie das im Fall des „Pandemievertrags“ besser handhaben werden?
Schlussbemerkung GfÖ: Es ist uns unverständlich, dass man noch allen Ernstes glauben kann, die Geldgeber der WHO hätten die Gesundheit der Weltbevölkerung im Blick. Warum wurde mit den vielen Milliarden zum Beispiel so wenig für die Bereitstellung von Trinkwasser und Nahrung für alle Menschen getan? Das hätte wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Stattdessen werden Impfstoffe noch in den letzten Winkel Afrikas geliefert, wo Corona gar keine Rolle spielt. Diese Tatsache allein zeigt deutlich: Es geht nicht um die Gesundheit, es geht ums Geld. Um wieder Vertrauen in die WHO als Gesundheitsinstitution herzustellen, müssten zuerst alle privaten Geldgeber entweder ausgeschlossen werden, oder sie müssten bei Androhung von Strafe auf Einmischung verzichten. Auch zweckgebundene Spenden müssen verboten werden. Es braucht ein politisch und von der Medizinindustrie völlig unabhängiges Gremium, das die Verwendung der Mittel vorschlägt. Darüber sollten dann die Mitgliedsländer gleichberechtigt abstimmen.
Unsere ursprünglichen Fragen blieben leider unbeantwortet.
Wir stellen sie daher noch einmal:
1. Wer vertritt in dieser Angelegenheit die Interessen der österreichischen Bevölkerung?
2. Wie lässt sich dieser Vertrag mit der österreichischen Verfassung vereinbaren?
3. „Österreich tritt für die Schaffung eines Pandemievertrages ein“ (Zitat Gesundheitsministerium) – Wer genau hat das beschlossen, ohne die Bevölkerung überhaupt zu informieren, also ohne öffentlichen Diskurs?
4. Und wer von den gewählten österreichischen Regierungsmitgliedern ist verantwortlich für die Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung dieses Vertrages?