23 Maßnahmen gegen Rassismus wirken Diskriminierung im BMKÖS aktiv entgegen
21. März 2024 – (Amtliche Mitteilung des bmkoes.gv.at) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus legt das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport erstmals eine eigene Antirassismus-Strategie vor.
Vizekanzler Werner Kogler: "Die nun vorliegende Antirassismus-Strategie ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass wir Verantwortung für die Förderung eines respektvollen Miteinanders sowie eine echte Chancengleichheit für alle Menschen übernehmen. Sie wird Vorbildwirkung für den gesamten öffentlichen Dienst und darüber hinaus haben."
Foto: BKA/Schrötter. Besuch des Haus St. Magdalena der Caritas Österreich
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat sich zum Ziel gesetzt, strukturelle Rassismen sichtbar zu machen sowie positive Veränderungen einzuleiten und vorzunehmen. Mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums für Diversität, Antirassismus und Antidiskriminierung (KDA) im Jahr 2022 wurde dafür eine eigene Stelle geschaffen. Diese hat in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Akteur:innen umfassende Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums konzipiert. Eine davon ist die nun publizierte Antirassismus-Strategie.
23 Maßnahmen wurden dazu im Bereich des Sports, der Kunst und Kultur sowie des öffentlichen Dienstes erarbeitet. Die Strategie entstand dabei unter systematischer Einbeziehung von österreichischen Selbstvertretungsorganisationen, Vereinen und Wissenschafter:innen. Die Erstellung dieser Antirassismus-Strategie geschah im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter der Mitwirkung und aktiven Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Vertreter:innen der von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffenen Communitys unter der Federführung des KDA.
Die Maßnahmen sind für die Zuständigkeitsbereiche des Ressorts definiert und gliedern sich in insgesamt fünf Strategische Schwerpunkte:
- Diversitätsmanagement im Personalwesen
- Stärkung der Diversitätskompetenz,
- rassismuskritische und diversitätsfördernde Kommunikation
- Erhebung von Diversitätsdaten
- Förderung von Antirassismus und Diversität in Kunst und Kultur und Sport.
Vizekanzler Werner Kogler: "Um angemessene und zielführende Maßnahmen zu erarbeiten, war es uns sehr wichtig, Erfahrungen auf Zivilgesellschaftsebene in die Strategie einfließen zu lassen sowie die Herausforderungen, mit denen die Zielgruppen täglich konfrontiert sind, ernst zu nehmen."
Rassismus tritt auf sehr unterschiedliche Art und Weise zu Tage: "Dabei machen die betroffenen Personen und Gruppen auch nicht immer die gleichen Erfahrungen. Trotzdem haben alle Ausprägungen von Rassismus etwas gemeinsam: Es handelt sich um Menschenrechtsverletzungen, die in Österreich nicht geduldet werden dürfen", bekräftigt Kogler. Diese innovative Form der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist daher für eine demokratische Gesellschaft zukunftsweisend.
AUSZÜGE aus der STUDIE (Glossar, amtliche Definitionen)
[Anmerkung ethos.at: Vorw egeine Innovation der Transparenz: „Mainstreaming“ – das was uns die massenmedialen Hofberichterstatter täglich frei Haus liefern – wird zur offiziellen politischen Strategie erhoben. Man muss sich wundern, dass in diesem Glossar „Cancle Culture“ fehlt.]
Mainstreaming (der Nichtdiskriminierungs- / Gleichstellungsthematik): bedeutet die systematische Einbeziehung der Belange der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung in alle Stufen eines Prozesses. Das Mainstreaming wird in der Gestaltung, Durchführung und Überprüfung der Politik, der Verwaltung und anderen Bereichen angewendet.
RASSISMUS
Alltagsrassismus: Mit dem Wort „Alltagsrassismus“ werden alltägliche Formen von Benachteiligung und Ausgrenzung bezeichnet, die viele Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Herkunft oder Religion, ihres Aussehens oder sonstiger Zuschreibungen in vielen Situation im Alltag erfahren. Ob auf der Straße, in der U-Bahn, im Café, bei der Wohnungssuche oder im Sportverein – neben sehr offen gezeigtem rassistischen Verhalten kann Alltagsrassismus manchmal für andere kaum wahrnehmbar, erkennbar oder überhaupt greifbar sein. Ein Beispiel dafür ist die ständige Frage nach der Herkunft: „Woher kommst du (aber wirklich)?“ Menschen ohne Rassismuserfahrung fassen solche Handlungen teilweise auch nicht als Rassismus auf. Unbewusste Vorurteile (unconscious biases) spielen hier eine Rolle. Oft handeln die Personen aber auch innerhalb von bestehenden Strukturen, die (möglicherweise unbeabsichtigt) Rassismus festigen.
Antimuslimischer Rassismus: Trotz der großen Vielfalt ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, Sprache und Staatsbürgerschaft sowie der religiösen Orientierung und Praxis werden Muslim:innen heute allgemein als eine homogene, monolithische Gruppe dargestellt. Die Konstruktion dieser reduzierenden und statischen »muslimischen« Identität hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. In den meisten antimuslimischen Diskursen in ganz Europa, wird das Stereotyp der »Muslime« weitgehend mit vier wesentlichen und miteinander verbundenen Merkmalen in Verbindung gebracht: Fremdheit, Rückständigkeit, Bedrohung und kulturelle Unvereinbarkeit mit europäischen Grundwerten wie Menschenrechten und Demokratie. Solche Stereotypen können leicht in antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung umschlagen, wenn sie implizieren, dass bestimmte Gemeinschaften als so verschieden voneinander dargestellt werden, dass sie nicht zusammenleben können. Ideologien, die auf der Unvereinbarkeit nationaler/ethnischer oder religiöser Gruppen beruhen, stellen eine ähnlich große Gefahr für den sozialen Zusammenhalt dar wie Ideologien, die auf einer »rassischen« Überlegenheit beruhen. Antimuslimischer Hass und Diskriminierung wird daher auch als Rassismus eingestuft.
Antisemitismus: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiösen Einrichtungen. Diese Definition entspricht der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Rassismus: Der Begriff umfasst rassistische Ideologien, voreingenommene Haltungen, diskriminierendes Verhalten sowie strukturelle Maßnahmen und institutionalisierte Praktiken, die eine Ungleichbehandlung zur Folge haben. Da sich diese Ungleichbehandlungen und sozialen Hierarchien in unterschiedlichen historischen Kontexten herausgebildet haben, gibt es nicht den einen Rassismus, sondern unterschiedliche Rassismen. Diese sind maßgeblich getragen von Fremdheitskonstruktionen, die mithilfe der Biologisierung konstruierter religiöser, kultureller und sozialer Differenzen entsprechende Markierungen vornehmen, unterschiedliche Kollektive von rassifizierten „Anderen“ hervorbringen und diese hierarchisieren.
Struktureller (oder institutioneller) Rassismus wird definiert als Rassismus, der in den Strukturen öffentlicher und privater Organisationen verankert ist. Diese Strukturen haben sich aufgrund historischer und gesellschaftlicher Macht- und Gewaltverhältnisse entwickelt und sind im ökonomischen, kulturellen und politischen Aufbau einer Gesellschaft und deren Institutionen manifestiert und institutionalisiert. Unsichtbar in ihrer Wesensart beeinflussen diese Strukturen bewusst und unbewusst das Verhalten, die Sicht und Denkweise der Individuen, die in den Institutionen handeln.
Antirassismus: Dieser wurde als Begriff zum ersten Mal in den 1940er-Jahren im Kampf gegen Faschismus verwendet. Auf wissenschaftlicher Ebene wendeten sich antirassistische Ansätze zunächst gegen die Hierarchisierung und dann auch gegen die biologistische Auffassung von „Rassen“. Der Begriff ist jedoch sehr umstritten, weil es keine allgemein anerkannte Definition von Rassismus gibt und sich Rassismen historisch und kontextspezifisch unterschiedlich entwickelt und herausgebildet haben. Relevant ist auch, ob Rassismus aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft oder von minorisierten Menschen thematisiert und bekämpft wird. Dementsprechend lassen sich antirassistische Praxen auch nicht zu einem Programm zusammenfassen. Sie können sich auf strukturell-institutionellen Rassismus, auf rassistische Wissensbestände, auf rassistische Übergriffe oder auf die Bekämpfung von Stereotypen beziehen.
Pressesprecher:in Timea Zawodsky, BA
(+43) 1 71606 – 66 45 51
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7 Fragen von ethos.at
21. März 2024
S.g. Herr Vizekanzler, s.g. Frau Zawodsky!
„23 Maßnahmen gegen Rassismus wirken Diskriminierung im BMKÖS aktiv entgegen“, teilt das Ministerium mit. Bitte um Auskunft über den Hintergrund, warum eine derart aufwendige Studie gegen Diskriminierung im BMKÖS erforderlich war!
1. Wie viele Fälle von Diskriminierung sind in ihrer Amtszeit im BMKÖS aufgetreten?
2. Welche Formen der Diskriminierung dominieren?
3. Wie viele Fälle von Diskriminierung nichtgrüner und parteiloser Kandidaten bei Stellenbesetzungen wurden im BMKÖS während Ihrer Amtszeit erhoben?
4. Wie viele Fälle von Rassismus sind in ihrer Amtszeit im BMKÖS aufgetreten?
5. Welche Formen von Rassismus dominieren? (Die Studie unterscheidet zwischen a. Rassismus, b. Antisemitismus, c. Antimuslimischem Rassismus, d. Strukturellem Rassismus, e. Alltagsrassismus)
6. Hat das BMKÖS Fälle von Diskriminierung und Rassismus in anderen Ministerien untersucht?
7. Wie hoch ist das Budget zur Umsetzung der Maßnahmen und werden diese noch in der laufenden Legislaturperiode implementiert?
Mit besten Grüßen
Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at