ORF muss weg!
18. April 2023 - In der aktuellen Eintragungswoche ist "GIS Gebühren NEIN" eines von sieben Volksbegehren, die sich bemühen, die 100.000-Unterstützer-Grenze zu überschreiten, damit es überhaupt im Parlament behandelt wird. Da die GIS in der bestehenden Form ohnehin mit Ende des Jahres ausläuft, eine Fleißaufgabe für die demokratisch engagierten Bürger unseres Landes. Sie sollten deshalb gleich auch das Begehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN", das erst am 31.1.23 angemeldet wurde, unterzeichnen. Die Forderung:
"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens lehnen eine - ab 1 .1.2024 angedachte - ORF-Haushaltsabgabe ab !!! ''Haushalte" sind weder Eigentümer noch Kunden des ORF. Eine Haushaltsabgabe wäre daher unsachlich und unfair, da auch Haushalte diese Abgabe bezahlen müssten, die den ORF gar nicht konsumieren. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher den ORF zum Sparen auffordern und leistungsgerechte Entgelte für die Nutzung von ORF-Dienstleistungen für ORF-Vertragskunden beschließen."
"Das Volksbegehren "Kein ORF-Beitrag" (seit 14.4.23) geht noch einen Schritt weiter: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die anstelle der GIS-Gebühr vorgesehene und als ORF-Beitrag beworbene Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht umzusetzen und stattdessen das Programm von Ö1 aus dem Budget zu finanzieren sowie den restlichen ORF zu privatisieren. Eine am Hauptwohnsitz anknüpfende Abgabe würde das Aufkommensvolumen der GIS-Gebühr unzumutbar hoch übersteigen und vor allem auch jene Menschen belasten, die kein Angebot des ORF konsumieren."
Historische Ambitionen hat das Volksbegehren mit dem schlichten Namen "ORF-Volksbegehren" (das erste Volksbegehren in Österreich war 1964 das Rundfunk-Volksbegehren mit dem Ziel, den ORF aus der Tagespolitik und der Parteipolitik herauszuhalten). Der Inhalt des aktuellen "ORF-Volksbegehren" kann leider nur als Larifari bezeichnet werden: "Der ORF soll möglichst objektiv berichten und über faire Gebühren finanziert werden. Beispielsweise könnten jene Programme im staatlichen/öffentlichen Interesse direkt vom Staat und sonstige Programme privat (individuelle freiwillige Gebühren) finanziert werden. Außerdem wolle der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin jährlich neu gewählt werden, ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Der Gesetzgeber wolle dahingehend entsprechende bundes(verfassungs)gesetzliche Änderungen beschließen."
Willi Mernyi (ÖGB): "Der ORF muss seinen Bildungsauftrag danach messen, ob er auch ‚bildungsferne‘ Schichten erreicht. Bildung ist kein Fall für Eliten, sondern muss zwingend alle Bevölkerungsschichten erreichen." Selbst ein Apologet des ORF wird im "Landkrimi" nicht die Umsetzung der Gewerkschafter-Forderung erkennen können. Es wäre aber keine Überraschung, wenn uns die ORF-Propaganda-Abteilung mit dem schöngefärbten Namen "Public Value" genau dieses Zitat zur Legitimation seichter Krimis und anderer Unterhaltungssendungen servieren würde.
Was genau laut Professor Hartmut Rosa von der Universität Jena: "private Medien nicht leisten", dokumentiert am besten der ORF selbst in seiner Jubelmeldung vom 2. Jänner 2023: Billige Serien, aufgeblasenes Entertainment, und dazu "Nachrichtensendung", die alle samt beweisen, dass der ORF nicht unabhängig berichtet und die Abkürzung ORF als "Österreichischer Regierungs-Funk" gelesen werden muss.