16. März 2025 - Begehrens-Wert
"Seit 2018 reicht eine Unterschrift im Internet, um ein Volksbegehren zu unterschreiben. Die Anzahl der Volksbegehren hat sich mittlerweile verdoppelt, auch weil man damit gutes Geld verdienen kann. Wenn über 100.000 Unterschriften zusammenkommen, erhält der Initiator rund 17.000 Euro. Ein Volksbegehren möchte jetzt den Volksbegehrenzuverdienst abschaffen." Soweit der ORF. Die Aussage, dass man damit "gutes Geld verdienen kann" orientiert sich an der Behauptung des erwähnten Volksbegehrens, und ist
1. ein Beispiel für die kritiklose Hofberichterstattung des ORF: besagtes Volksbegehren kommt offfenbar aus dem Umfeld der unverschämt hoch subventionierten Parlamentsparteien, die sich wohl von den zahlreichen Volksbegehren in ihrer Ruhe gestört fühlen.
2. beweist die Aussage, das der ORF nicht mehr imstande ist, unabhängig zu recherchieren. Hätte er das nämlich getan - z.B. durch Interviews mit Betreibern von Volksbegehren - dann wüsste der Schreiberling dieser Zeilen, dass es tausende Stunden freiwilliger Unterstützer braucht, um in die Nähe von 100.000 Unterschriften zu kommen. Danach kann man die "Einreichungswoche" beantragen und zahlt dafür zunächst mal 3.000 Euro Verwaltungsgebühr.
Sollte das Volksbegehren die Hürde von 100.000 nicht nehmen (und das betrifft viele), dann gibt es überhaupt keine Refundierung und alle Spesen sind vom Einbringer zu tragen. Angesichts tausender überhöhter Einkommen aus Parteienförderungen ist die Behauptung, mit Volksbegehren könne man "gutes Geld verdienen" eine unverfrorene Unterstellung. 17.000 Euro für monatelange basidemokratische Arbeit - in Relation zu derzeit rund 250 Millionen Euro Parteienförderung jährlich und ohne jeglichen Leistungsnachweis! Aus moralphilosophischer Sicht ist der kurze Artikel daher eine glatte Lüge!