Aktuelles – Seite 7

Verhaltenskodex für PVA-Gutachter

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Pflegegeld / Studie der Arbeiterkammer / Sozialministerium

Anfang März hatte eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie Missstände bei PVA-Begutachtungen von Pflegegeldbeziehern aufgezeigt, seitdem reißt die Kritik am Gutachterwesen nicht ab. Nun hat sich das Sozialministerium eingeschaltet.

3. April 2026 - (OTS /Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BMASGPK) - Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.

Verzopfte Verfassungsjudikatur

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

UPDATE 22.5.2026 - „Das Verteidigungsministerium hat die Regeln für die Haarlänge von Soldatinnen und Soldaten neu geregelt. Auslöser war die Beschwerde eines Vorarlberger Offiziers, der wegen eines langen Zopfes eine Strafe erhalten hatte. Lange Haare müssen künftig entweder als Dutt oder als geflochtener Zopf getragen werden", berichtet ORF.at

Anmerkung ethos.at: Der Ausdruck „Dutt“ leitet sich vom norddeutschen Wort für Knäuel oder Knoten ab. VORSICHT SATIRE: Dies ist offenbar ein Annäherungsversuch an die NATO! Ein aufrechter, neutraler, österreichischer Soldat müsste sich einen Knödl auf sein Haupt binden. Als Bekenntnis zur Neutralität nach Schweizer Vorbild könnten wir auch Huppi, Pfürzi oder Bürzi unter den Helm zwängen! Laut ORF sind also Knödel und Zöpfe erlaubt, was wiederum Spielraum für die nächste Verfassungsklage gibt, denn Schnecken oder Ohrschnecken – zu Knödeln gebundene Zöpfe – sind nicht explizit erlaubt.

2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

Genug Eier fürs Osterkörberl?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

24. März 2024 (Presseinformation Agrarmarkt Austria Marketing GmbH via APA / OTS) - Eier bleiben in Österreich stark gefragt, und das nicht nur zu Ostern. Die aktuelle RollAMA-Marktanalyse zeigt: Der Eiermarkt wächst weiter, sowohl mengen- als auch wertmäßig. Gleichzeitig greifen Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend zu Eiern aus Freiland- und Biohaltung. Die AMA-Marketing, die Geflügelwirtschaft Österreich und die Erzeugergemeinschaft Frischei geben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Überblick über Konsumtrends und Versorgungslage rund um das Ei und zeigen, warum das AMA-Gütesiegel gerade zu Ostern Orientierung bietet.

„Die Nachfrage nach Eiern ist ungebrochen: die Österreicherinnen und Österreicher essen im Schnitt rund 250 Eier pro Jahr. Eier zählen damit zu den Lebensmitteln mit der stabilsten Nachfrage“, sagt Martin Greßl, Leiter Qualitätsstrategie und Wissensmanagement der AMA-Marketing (Chart 1). Die aktuellen Marktdaten zeigen eine kontinuierlich steigende Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel. Der Absatz von Eiern legte 2025 auf eine Milliarde Stück weiter zu, und das trotz höherer Preise. Eier bleiben damit ein Grundnahrungsmittel, das in kaum einem Haushalt fehlt.

Angst vor Inflation und Krieg

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Untersuchung Marketagent.com online reSEARCH GmbH im Auftrag der idealo Internet GmbH

24. März 2026 – (Presseinformation Marketgent) - Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und immer komplexere Preisstrukturen sorgen bei vielen Menschen in Österreich für wachsenden Frust beim Einkaufen. Eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Marketagent im Auftrag von idealo.at zeigt: Für einen Großteil der Bevölkerung sind steigende Preise das größte wirtschaftliche Sorgen-Thema. Gleichzeitig investieren Konsument*innen zunehmend Zeit in Preisvergleiche, auf der Suche nach Transparenz, Orientierung und fairen Angeboten.

Fact Box:

ORF: OBS vergeudet mehr Geld als GIS

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

+ Entgegen den Erwartungen: Umstellung des ORF-Beitrags reduzierte Aufwendungen nicht

+ Rechnungshof prüfte beim Finanzministerium und bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH)

06. März 2026 (Presseinformationn des Rechnungshofs) - Ab 2024 löste die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Gebühren Info Service GmbH (GIS GmbH) als einhebende Gesellschaft für den ORF ab. Die Gesellschaft war und ist eine 100-prozentige Tochter des ORF. Als beliehenes Unternehmen des Finanzministeriums ist sie mit behördlichen Aufgaben betraut. Die Umstellung von einem gerätebasierten Gebührensystem auf ein Haushaltsabgabesystem erweiterte den Kreis der Beitragspflichtigen und reduzierte die Beitragshöhe. Für das erste Jahr nach Systemumstellung erwarteten sich das Finanzministerium sowie die OBS GmbH reduzierte Aufwendungen. Die Aufwendungen der Gesellschaft stiegen von 2023 auf 2024 jedoch um 1,45 Millionen Euro auf 45,48 Millionen Euro.

ÖGK kürzt Leistungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

7. März 2025 - Nachdem für großteils sinnlose Corona-Maßnahmen seit 2020 rund 100 Millilarden Euro vergeudet wurden – mitgetragen von den damaligen Oppositionsparteien SPÖ+NEOS – müssen diese nunmehrigen "Regierungs-Parteien" gemeinsam mit der ÖVP nun bei den kranken Menschen sparen. „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kürzt Leistungen und erhöht Selbstbehalte. Ab Mai werden etwa die Regeln für Kostenübernahmen von Krankentransporten verschärft, zudem steigt der Selbstbehalt beim Zahnersatz. Bereits seit 1. März wurde die Kostenübernahme von Zahnregulierungen eingeschränkt“, berichtet ORF.at (6.3.26)

Im Folgenden der Wortlaut der ÖGK-Presseinformation zu dem Thema:

Milliarden-Kürzungen bei Staatsförderungen?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Bundesregierung beschließt Neuausrichtung der österreichischen Förderlandschaft

+ Ergebnisbericht der Förder-Taskforce im Ministerrat beschlossen

4. März 2026 (Pressemitteilung des Bundesministeriums Finanzen BMF) - Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, eine „Förder-Taskforce“ einzurichten, um die Förderinstrumente in Österreich zu evaluieren und sie künftig effektiver zu gestalten. Beim heutigen Ministerrat wurde der Ergebnisbericht dieser Förder-Taskforce, die unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Einbindung aller Ressorts und von Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung gearbeitet hat, vorgelegt. Der Bericht stellt einen ersten wichtigen Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie dar und soll als auch Grundlage für die anstehende Budgeterstellung dienen – insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Evaluierungen und Einsparungen im Förderbereich.

Es gilt, die österreichische Förderlandschaft neu aufzustellen, die Förderpolitik zu fokussieren, mehr Effizienz bei Direktförderungen sowie eine maximale Wirkung bei Unternehmensförderungen zu erzielen, eine regelmäßige Evaluierung und Befristungen der Förderungen sicherzustellen und schließlich die Transparenz zu erhöhen.

SIEHE AUCH: Förderlandschaft bereichert Österreichs Vielfalt der Landschaften

Pressfreedom Report ignoriert EU-Sanktionen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

3. März 2026 - „Ein heute publizierter Bericht der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem „kritischen Wendepunkt“ angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus, Aserbaidschan wurden als Negativbeispiele genannt. Erwähnt wurden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien“, berichtet ORF.at (3.3.2026)

Kommentar ethos.at: Offensichtlich hat der "Europaratsbericht" (ORF.at) übersehen, dass die EU ohne jegliche Rechtsgrundlage „Sanktionen“ gegen zahlreiche EU-kritische Journalisten und Jounalistinnen erlassen hat. Thomas Röper (Anti-Spiegel), Alina Lipp (deutsche Bloggerin und Journalistin mit Liveberichten aus der Urkaine) und der deutsch-türkische Medienmacher Hüseyin Doğru. ChatGPT erklärt den naiven Lesen, dass es sich dabei um keine Eingriffe in die Pressefreiheit handelt: „Diese Sanktionen sind keine behördlichen Berufsverbote im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und reiserechtliche Restriktionen (z. B. Einreiseverbote in weite Teile der EU, Einfrieren von Vermögen, Verbot wirtschaftlicher Zuwendungen). Die Entscheidung ist als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland begründet worden und zielt laut EU darauf ab, Einflussnahmen und Desinformationskampagnen zu unterbinden“

Jubelbericht Digitale Transformation

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Politische Ästhetik und Anästhetik / Ethik / Spaltung der Gesellschaft durch die Regierung

28. Februar 2026 - Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat RTR eine „Studie“ präsentiert, die (völlig überraschend!) belegt, dass es sinnvoll, notwendig und natürlich auch EU-konform ist, von 2022 bis 2027 den österreichischen Massenmedien 134 Millionen Euro für „digitale Transformation“ unterzujubeln. Die Überraschung ist groß, weil ethos.at seit Jahren belegt, dass diese "Förderung" einzig und allein der Gleichschaltung der österreichischen Hofberichterstatter dient.

BELEGE SIEHE:

26.11.2025 - 20 Mille für sogenannte digitale Transformation 2026

23.10.2024 Regierungs-Korruption: Digitale Transformation

31.1.2024 Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien.. 19,4 Millionen für 2024 vergeben. Das ist offenbar nicht genug: „Zeitungsverband fordert Verdreifachung der Digitalförderung“, berichtet DerStandard.at (29.9.23) Mit FRAGEN an und ANTWORTEN von RTR.

23.11.2022 Regulierungsbehörde RTR schüttet Millionen aus

E-Cars: Schlappe im Polizei-Einsatz

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

27. Februar 2026 - „Rekordjahr 2025: Elektromobilität in Europa legt kräftig zu“, berichtet BMIMI, das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur am 17.2.2026. Daneben liefert die Infothek des BMIMI eine Reihe weiterer Erfolgsstorys zur Elektromobilität.

Schlappe im Polizei-Einsatz

Nachrichten-Agenturen melden am 25.2.2026: „Elektrofahrzeuge sind für den operativen Polizeieinsatz nur bedingt geeignet. Das stellte das Innenministerium aufgrund eines Testprojekts namens „Tron“, das im Jänner 2024 gestartet wurde, fest. Gründe dafür lägen insbesondere in der Ladeinfrastruktur sowie im erhöhten Gesamtgewicht durch die einsatztaktische Ausrüstung, hieß es aus dem Innenministerium. Das Projekt werde daher mit Jahresende eingestellt, bestätigte das Innenministerium.“