KI etabliert sich in Softwarebranche

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(pressetext.com pte002/26.01.2026) Künstliche Intelligenz (KI) beschert der Software-Branche enorme Einsparungen. 29 Prozent der Python-Codes werden bereits von KI geschrieben. Python ist eine universell nutzbare, weitverbreitete Programmiersprache. Die Software-Industrie gibt alleine in den USA schätzungsweise 600 Mrd. Dollar pro Jahr für Löhne im Bereich der Programmierung aus. Das bedeutet einen Mehrwert von 23 bis 38 Mrd. Dollar pro Jahr, zeigt eine Analyse unter Beteiligung der Universität Utrecht.

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Europa auf dem zweiten Platz

Während der Anteil der KI-produzierten Codes in den USA bereits sehr hoch ist - es folgen Frankreich mit 24, Deutschland mit 23 und Indien mit 20 Prozent - liegt China mit gerade einmal zwölf Prozent deutlich dahinter. In Russland sind es 15 Prozent. Die KI-Nutzung ist unter weniger erfahrenen Programmierern am höchsten. Die Produktivitätssteigerungen kommen allerdings vor allem erfahrenen Entwicklern zugute.

Auch laut dem neuen "KI-Index" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG führen die USA das globale Rennen um KI an. Europa folgt knapp vor China, doch beide Länder können trotz ihrer technologischen und industriellen Stärken nicht mithalten, heißt es. Im Gesamtergebnis liegen die USA mit 75,2 Punkten auf einer Skala von null bis 100 vorne. Der Vorsprung beruht auf dem schnellen und breiten KI-Einsatz in Unternehmen, wie pressetext berichtete.

KI erkennt KI-generierte Codes

"Wir haben mehr als 30 Mio. Python-Beiträge von rund 160.000 Entwicklern auf GitHub, der weltweit größten kollaborativen Programmierplattform, analysiert", so Forscherin Simone Daniotti. GitHub zeichnet jeden Schritt der Programmierung auf - Ergänzungen, Bearbeitungen, Verbesserungen - und ermöglicht Wissenschaftlern, die Programmierarbeit weltweit in Echtzeit zu verfolgen.

Das Forscher-Team hat ein speziell trainiertes KI-Modell zur Feststellung verwendet, ob Code-Blöcke KI-generiert sind, etwa über ChatGPT oder GitHub Copilot. "Die Ergebnisse zeigen eine extrem schnelle Verbreitung", sagt Frank Neffke, Leiter der Gruppe "Transforming Economies" am Wiener CSH. "In den USA stieg der Anteil der KI-gestützten Programmierung von rund fünf Prozent im Jahr 2022 auf fast 30 Prozent im letzten Quartal 2024."

Vorteile von KI gezielt nutzen

Für Johannes Wachs von der Corvinus-Universität ist es keine Überraschung, dass die USA führend sind. "Dort kommen die führenden großen Sprachmodelle her. Nutzer in China und Russland sehen sich beim Zugriff auf diese Modelle mit Hindernissen konfrontiert, die von ihren eigenen Regierungen oder den Anbietern selbst errichtet wurden."

Jüngste Durchbrüche im chinesischen Inland wie DeepSeek, das nach dem Ende der Untersuchung Anfang 2025 veröffentlicht worden ist, deuten darauf hin, dass diese Lücke schnell geschlossen werden könnte. "Für Unternehmen, politische Entscheidungsträger und Bildungseinrichtungen ist die entscheidende Frage nicht, ob KI eingesetzt wird, sondern wie ihre Vorteile zugänglich gemacht werden können, ohne Ungleichheiten zu verstärken", erläutert Wachs abschließend.

(Red. Wolfgang Kempkens)

DDR 4.0: Der Fall Dr Witzschel u.a.

DE Dr. Witzschel Schauprozess

Kultur der Kulturlosigkeit / Politische Ästhetik / Politische Anästhetik

Weitere FÄLLE siehe: Ärzte mit Gewissen = aerzte-mit-gewissen.org

Update 26. Juni 2026 - Biancas Rechtsanwalt Wilfried Schmitz teilte mit: Das letzte Drittel ihrer Freiheitsstrafe wurde § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt.

Viel zu spät, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich Erkenntnissen offizieller Stellen zu den Verfolgungen von Ärzten in der Coronazeit anschaut, die ihre Verpflichtung, zum Wohle des einzelnen Patienten zu handeln und sich nicht von dritten Personen beeinflussen zu lassen, noch ernst nehmen.

Trotzdem freuen wir uns sehr mit Frau Dr. med. Bianca Witzschel, dass die Haftentlassung für Ende Juli vorgesehen ist. Ein genauer Termin wird noch bekanntgegeben.

Ein großer Dank hier gilt auch insbesondere dem US amerikanischen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., dessen Interventionen im Rahmen des sogenannten "Warken-Briefes" an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken, in dem er auf das Schicksal hunderter Ärzte in Deutschland aufmerksam macht, denen noch immer gerichtliche und politische Verfolgung droht, wegen ihrer medizinischen Einschätzung, Patienten in der Coronazeit vor Schaden zu bewahren.

Weiterer großer Dank gilt dem US Amerikaner Leland Lehrman, einem langjährigen Mitarbeiter von Robert F. Kennedy Jr., der Bianca Witzschel erst vor wenigen Wochen auf Einladung und Initiative und in Begleitung der auch mit Bianca in Kontakt stehenden Rechtsanwältin Katja Wörmer besucht und von ihrem Schicksal berichtet hatte.

Update 22. Mai 2026 - Boris Reitschuster @reitschuster via X.com am 22.5.2026 Ich habe in den letzten Jahren viel gesehen. Aber dieser Fall macht mich fassungslos. Dr. Bianca Witzschel, 69, sitzt wegen Corona-Attesten in der JVA Chemnitz – und schreibt von dort Grußbotschaften an Kollegen, die dasselbe taten wie sie: Patienten vor staatlicher Nötigung schützten. Witzschel muss dafür jetzt nochmal fast 500 Tage in Haft – zusätzlich zu 476 Tagen, die sie bereits abgesessen hat. Derselbe Richter schickte einen dreifachen Vergewaltiger auf Bewährung nach Hause. Das ist kein Justizirrtum. Das ist eine klare Aussage, wen dieser Staat als Feind betrachtet.

Update 2. April 2026 – Frei Sachsen berichten: Bianca bleibt weiter im Gefängnis: Am Dienstag fand die Anhörung über eine vorzeitige Haftentlassung statt. Diese ist möglich, sobald die Hälfte der Zeit verbüßt wurde, die sogenannte Halbstrafe. Doch die Richter am Landgericht Chemnitz haben den Antrag nach mündlicher Anhörung abgelehnt. Im Klartext: Bianca bleibt für das angebliche Fälschen von Impfunfähigkeitsbescheinigungen und Maskenbefreiungsattesten weiter im Kerker. Mindestens bis Juli 2026, wenn die nächste Möglichkeit besteht, einen weiteren Antrag auf vorzeitige Haftentlassung, dann nach Zweidritteln der verbüßten Zeit, zu stellen.

Update 27. März 2026 - FREIE SACHSEN informieren: seit fast zwei Monaten sitzt die Ärztin Dr. Bianca Witzschel nun bereits wieder im Gefängnis. Es ist die späte Rache des Corona-Regimes und der Versuch, eine mutige Frau zu brechen. Doch Bianca bleibt standhaft. Auch, weil die Solidarität immer größer wird. Am gestrigen Donnerstag fand eine weitere Demonstration vor der JVA statt, die bis zur Haftzelle von Bianca führte, welche die Demo mit einem selbstgebastelten Herz empfing und sich über den Zuspruch sichtlich bewegt zeigte. Schau Dir die emotionalen Bilder des Protestes an (youtube.com). So geht Gemeinschaft - wir lassen Bianca nicht alleine!

Update 5. Februar 2026 - Vor wenigen Minuten hat die Medizinerin Dr. Bianca Witzschel ihre Haftstrafe in der JVA Chemnitz angetreten. Die Verhaftung der mutigen Medizinern, die Menschen vor der mRNA-Giftspritze gerettet hat, ist eine Schande. Umso wichtiger ist es, die Solidaritätskampagne noch breiter zu organisieren, damit das ganze Land davon erfährt!

„Am 22. Januar 2026 erhielt die sächsische Ärztin Dr. Bianca Witzschel eine Ladung zum Haftantritt innerhalb von zwei Wochen. 1,5 Jahre Untersuchungshaft sind der deutschen Justiz und der deutschen Politik immer noch nicht genug, wenn es um Ärzte geht, die der deutschen Bevölkerung mit Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen zur Seite standen. Die Mühlsteine der Verfolgung mahlen weiter. Trotz Kritik aus den USA.“ Details siehe: demokratischerwiderstand.de

Dr. Elke Austenat @Elke_Austenat via X.com am 25.1.2026 Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung erklärbar.

Siehe auch: Impfquote und Prämien wie in der DDR: Berliner Ärztin warnt vor Kollaps in der Versorgung (Berliner-Zeitung.de 25.1.2026)

Eine derartige Form der Vorführung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum Tatvorwurf und wirft ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Kultur und dem Umgang mit medizinischer Berufsausübung auf. 

Als jemand, der politische Vorführungen aus einem autoritären System persönlich erlebt hat – einem Staat, der sich selbst als „Deutsche Demokratische Republik“ verstand, faktisch jedoch einer Nomenklatura-Herrschaft entsprach –, etwa beim Transport politischer Gefangener in Handschellen von der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow in den Strafvollzug nach Hoheneck, ist diese Form der öffentlichen Demütigung beunruhigend vertraut. [Anm ethos: 1980 bis 1982 war Austenat in politischer Haft in der Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Pankow sowie in der Strafvollzugsanstalt Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge). 1982 erfolgte der Freikauf durch die Bundesrepublik Deutschland mit anschließender Übersiedlung nach West-Berlin. 1982 und erneut nach der Wiedervereinigung 1990 wurde sie als politisch Verfolgte des DDR-Regimes anerkannt.]

Die Frage, die sich stellt, lautet daher nicht polemisch, sondern nüchtern:

Wird politische Zurschaustellung wieder als Mittel staatlicher Machtdemonstration akzeptiert?

Denn nicht vergessen: Die Mehrzahl der Straftäter werden ohne Handschellen vorgeführt. Handschellen sind kein Automatismus, sondern eine Zwangsmaßnahme, die nur bei konkreter Notwendigkeit zulässig ist.

👉 Fesselung nur bei: Fluchtgefahr, Gewaltbereitschaft, Selbstgefährdung, onkreter Sicherheitslage

Wenn bereits die bloße Behauptung, Dr. Witzschel gehöre der sogenannten „Reichsbürger“-Szene an oder stehe ihr nahe, ausreicht, um Maßnahmen zu legitimieren, ist dies rechtsstaatlich hochproblematisch. Denn: Eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene ist nicht belegt. Es existiert hierzu keine gerichtliche Feststellung, keine rechtskräftige Entscheidung und kein belastbarer Nachweis.

Denn: Gerichte haben wiederholt festgestellt:

Eine öffentliche Vorführung in Handschellen hat stigmatisierenden Charakter und darf nicht als Machtdemonstration oder Abschreckung eingesetzt werden.

Der Prozess fand zudem noch im Hochsicherheits-Saal seit dem 14.11.2023 statt. Die Rechtsprechung spricht hier von: „Prangerwirkung“, „Vorverurteilung durch äußere Umstände“, Verletzung der Menschenwürde, wenn unverhältnismäßig

Wo öffentliche Vorführung, Sicherheitskulisse und Stigmatisierung die Rechtsfindung überlagern, nimmt ein Verfahren den Charakter eines Schauprozesses an.

Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Ein Schauprozess ist kein Vorwurf – sondern eine Zustandsbeschreibung, wenn Öffentlichkeit zur Disziplinierung wird.

Update Dr. Elke_Austenat @Elke_Austenat

Hinweis meinerseits vorab:

Ergänzend erlaube ich mir folgenden Hinweis in eigener Sache: Gegen mich läuft seit dem Jahr 2022 ein Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung ärztlicher Atteste/Immunitätsbescheinigungen auf der Basis von Laborbefunden, die in akkreditierten Laboren nach den jeweils geltenden gesetzlichen und fachlichen Standards erhoben und bewertet wurden.

Durch den Sonderermittler der Ärztekammer wurde schon vor Monaten bestätigt, dass keine Gefälligkeitsatteste vorlagen. Gleichwohl zieht sich das Verfahren bislang ohne abschließende Klärung hin.

Im Rahmen der mir gewährten Akteneinsicht wurde deutlich, dass mein Vorgehen inklusive social media Aktivitäten eng begleitet und dokumentiert wird.

Ich gehe daher weiterhin davon aus, dass mein Handeln ausschließlich an medizinischen, juristischen und ethischen Maßstäben gemessen wird – Maßstäben, denen ich mich in der Vergangenheit und auch künftig verpflichtet sehe.

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Der folgende Text versteht sich ausdrücklich nicht als Muster, sondern als Anstoß zum eigenständigen Denken und Prüfen.

Sprechen Sie mit Ihrer Familie, Ihrem Rechtsanwalt, mit politischen Vertretern der Opposition, die mit dem aktuellen Vorgehen nicht einverstanden sind, fragen Sie Ihren Arzt – und vor allem: entscheiden Sie selbst.

Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Beratung. Er soll lediglich dazu beitragen, Fragen zu formulieren, die aus Sicht vieler Bürger und Ärzte einer Klärung bedürfen.

Vorschlag für einen Offenen Brief an Justizministerium, Ministerium für Gesundheit, Staatsanwaltschaft, Ärztekammer

Betreff: Klärung der strafrechtlichen Maßstäbe bei ärztlichen Gesundheitszeugnissen und politisch-administrativen Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der Verurteilung von Kollegin Dr. Bianca Witzschel sowie der inzwischen eingeleiteten Ermittlungen gegen Empfänger ärztlicher Atteste bitten wir um eine fachliche und rechtliche Klärung der folgenden Punkte:

1.Auf welcher rechtlichen und medizinischen Grundlage wird eine ärztliche Einschätzung strafrechtlich als „objektiv unrichtig“ bewertet, wenn keine medizinische Widerlegung der attestierten Einschätzung erfolgt ist?

2.Wie wird das Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Therapiefreiheit, Berufsordnung und nachträglich angelegten strafrechtlichen Maßstäben rechtlich aufgelöst?

3.Weshalb werden politisch-administrative Entscheidungen im Rahmen der Masken- und Impfmaßnahmen überwiegend ausschließlich an ihrer formalen Rechtmäßigkeit gemessen, auch in Fällen, in denen zwischenzeitlich belegte medizinische Erkenntnisse diesen Maßnahmen widersprachen?

4.Wie wird sichergestellt, dass strafrechtliche Verantwortung nicht strukturell von politischen und administrativen Entscheidungsträgern auf Ärzte und Bürger verlagert wird, die im Vertrauen auf ärztliche Einschätzungen gehandelt haben?

Ziel dieser Anfrage ist keine Schuldzuweisung, sondern die Wiederherstellung nachvollziehbarer rechtsstaatlicher Maßstäbe, die sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die Integrität ärztlicher Berufsausübung gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

[Name / Funktion / Ort]

Dr. Bodo Schiffmann @BoschimoDr via X.com 27.1.2026

⚡️ Offener Brief: Amnestie und Rehabilitation für Dr. Bianca Witzschel ⚡️

In wenigen Tagen soll Dr. Bianca Witzschel wieder ins Gefängnis, obwohl es laut Bundesgesundheitsministerin angeblich Therapiefreiheit in Deutschland geben soll. Das wollen wir verhindern! Unterzeichnet jetzt den offenen Brief an MP Kretschmer, in dem wir Amnestie und Rehabilitation für Dr. Bianca Witzschel fordern: Freiheit für Bianca!

Update 4. Februar 2026 – Pressemitteilung von Katja Wörmer | Rechtsanwältin + Dr. Monika Jiang | Fachärztin für Allgemeinmedizin + Kerstin Heusinger | Freie Journalistin Das offizielle Dementi aus dem Bundesgesundheitsministerium, es gebe keine Ärzteverfolgung, entpuppte sich binnen Tagen erneut als Falschmeldung. Die Chronologie kommt wie blanker Zynismus daher und wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf den Zustand des Rechtsstaates. Das dabei offen zutage tretende Maß an Verachtung gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten ärztlichen Therapiefreiheit sowie den rechtsstaatlichen Normen, die diese sichern, ist durch dieses rigide Vorgehen der staatlichen Behörden kaum noch zu überbieten. + Ausführliche Details des Verfahrens siehe neue-medien-portal.de

Update 11. Februar 2026 - Michael Ballweg informiert auf seine Webseite: „Die erneute Inhaftierung der Ärztin Bianca Witzschel sorgt nicht nur in Deutschland für Aufsehen – auch international wächst das Unverständnis. Mit einem eindringlichen Schreiben hat sich der US-amerikanische Politikphilosoph R. Leland Lehrman an Sachsens Justizministerin Constance Geiert gewandt. Sein Brief ist als Amicus Curiae – als „Freund des Gerichts“ – formuliert und fordert die Freilassung von Bianca Witzschel.

Hintergrund: Internationale Verbindung und persönliche Begegnung. Robert F. Kennedy Jr. war am 29. August 2020 selbst auf der QUERDENKEN-Demonstration in Berlin vor Ort. Jahre später wurde ich von ihm zur Amtseinführung in die USA eingeladen. Dort habe ich Leland Lehrman persönlich kennengelernt. Leland arbeitete im Wahlkampf- und Übergangsteam von Robert F. Kennedy Jr. und ist weiterhin als externer Berater der US-Regierung in Fragen der Gesundheit und des Friedens tätig. Er unterstützte maßgeblich die Kampagne zur Neubewertung der COVID-19-Impfempfehlungen für Schwangere, Kinder und Jugendliche. Am 31. Juli 2025 war Leland Lehrman als Prozessbeobachter am 44. und letzten Verhandlungstag meines Verfahrens in Stuttgart anwesend. Seit diesem Zeitpunkt haben wir die Zusammenarbeit zur internationalen Aufarbeitung der Corona-Jahre intensiviert.“

Besonders deutlich wird Lehrman in folgender Passage: „Der Fall von Dr. Witzschel bestätigt genau das, was Kennedy kritisiert hat: Medizinische Entscheidungen werden politisch sanktioniert. Therapiefreiheit wird kriminalisiert. Widerspruch wird bestraft. Ärztliches Gewissen wird als politische Ideologie umgedeutet. Patientenversorgung wird in ein Straftatbestand pervertiert.“

Update 23. Februar 2026 - Markus Bönig: Eine Ärztin im Gefängnis. Hausdurchsuchungen bei Kollegen. Gerichte bestätigen Maßnahmen – und benutzen ihre eigenen Urteile als moralischen Beweis. Keine echte Corona-Aufarbeitung. Das RKI verweigert Mitwirkung. Der EGMR winkt alle Urteile durch und prüft selbst nichts. Nebenbei wurde noch die Religionsfreiheit kassiert. Der Staat bestätigt sich selbst. Details: substack.com

Wehrpflicht: kriegstauglich oder friedenstüchtig?

BM Klaudia Tanner

21. Jänner 2026 - APA, die Austria Presseagentur, betreibt den Kanal OTS.at, wo Presseinfos aller staatstragenden Organisationen einen guten Überblick liefern, was systemrelevant ist. Am 20.1.2026 hat die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihren Bericht präsentiert. Angeblich soll nun eine Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft. Das nennt man Euphemismus, denn wer Österreich kennt, muss davon ausgehen, dass die Wehrpflicht schon beschlossene Sache Ist, wie der folgende Überblick zeigt. Weil alles irgendwie zusammenhängt ist es wohl kein Zufall, dass Kanzler Stocker indessen nach Davos bilgert, um dort den ukrainischen Kriegstreiber Selenskij zu treffen.

Video: Statement der FBM Tanner zum Bericht der Wehrdienstkommission

Wien (OTS) - Die von mir eingesetzte Wehrdienstkommission hat ihre Arbeit beendet und ihren Bericht heute vorgelegt. Er enthält insgesamt 49 Empfehlungen, um Wehr- und Zivildienst zeitgemäß zu gestalten. Für mich sind zwei Dinge besonders wichtig: Zum einen sollen verpflichtende Truppenübungen wieder eingeführt werden. Nur wer ausreichend übt, ist im Bedarfsfall einsatzfähig. Zum anderen strebe ich einen möglichst breiten politischen Konsens in dieser Frage an. Die Sicherheit unseres Landes ist keine Frage der Parteipolitik. Ab heute beginnen die Beratungen und Verhandlungen. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung setzen, um das Bundesheer in den nächsten Jahren in die volle Verteidigungsfähigkeit zu bringen, damit Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und unsere Bevölkerung geschützt werden können. Ich danke allen, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, insbesondere dem Vorsitzenden Erwin Hameseder für diese wichtigen Grundlagen.

Bundesheer: Wehrdienstkommission empfiehlt 8+2. Modell „Österreich PLUS“ sieht längeren Grundwehrdienst und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen vor

Bundesheer: Am Dienstag, dem 20. Jänner, fand im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der 13. Tag der Wehrpflicht unter dem Motto „Neue Modelle für den Wehr- und Zivildienst“ im Haus der Industrie in Wien statt. Dabei wurden die Anliegen der Plattform „Wehrpflicht für ein wehrhaftes Österreich“ vorgestellt, insbesondere zur Stärkung der umfassenden Landesverteidigung, der Wehrpflicht, des Milizsystems und der Budgetierung. Die Plattform umfasst 20 Mitgliedsverbände mit rund 200 000 Mitgliedern.

Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) begrüßt die aktuelle Debatte über die mögliche Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich und spricht sich dafür aus.

MILIZVERBAND ÖSTERREICH: „8 + 2 ist strategisch richtiger Schritt – klare Zustimmung der Verteidigungsministerin zur Übungspflicht ist starkes Signal!“ Der MVÖ erwartet vom Parlament volle Umsetzung der Kommissionsempfehlung.

Industriellenvereinigung IV unterstützt Weiterentwicklung des Wehrdiensts. Geopolitische Herausforderungen machen Anpassung notwendig – Sicherheit und die Anforderungen der Arbeitswelt integriert betrachten

Lebenshilfe Österreich begrüßt Empfehlung zur Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate und qualifizierende Ausbildungen – für mehr Qualität und Kontinuität in der Assistenz.

Johanniter (Liebe zum Leben) begrüßen Vorschläge der Wehrdienstkommission. Verlängerung des Zivildiensts als Chance für junge Menschen und Gesellschaft

Rotes Kreuz zu Vorschlag der Wehrdienstkommission über Verlängerung des Zivildienstes: „Wichtige Stärkung der zivilen Landesverteidigung!“

FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer: "Ein starkes Bundesheer hat einzig und allein den eigenen Interessen zu dienen: Unserer immerwährenden Neutralität, unserer Souveränität und dem Schutz unserer Heimat“.

FPÖ – Kickl: „Starkes Heer ja, aber nicht für fremde Konflikte!“ Jede Heeresreform muss auf einer Sicherheitsdoktrin der 100-prozentigen Neutralität fußen, statt Österreich in fremde Konflikte zu ziehen

Nico Marchetti (ÖVP):: „Bericht der Wehrdienstkommission ist gute Grundlage für Stärkung der Miliz“ Veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Schritte – es braucht breiten Konsens der Parlamentsparteien

ÖVP-Parlamentsklub: Vorschläge der Wehrdienstkommission sind wichtige Grundlage für weitere politische Diskussion. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer: Weltpolitische Lage weiterhin in starkem Wandel – Gut ausgebildetes und einsatzbereites Bundesheer unabdingbar für Sicherheit und Souveränität Österreichs

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger: Klares Nein zu Wehrpflicht für Frauen: „Frauen arbeiten jährlich 60 Tage gratis und haben einen Pensionsverlust von 204.000 Euro“

Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, spricht sich anlässlich der heutigen Empfehlungen der Wehrdienstkommission klar gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus: „Frauen verdienen in Österreich um fast 20 Prozent weniger als Männer, sind öfter armutsgefährdet und erhalten in der Pension rund 40 Prozent weniger als Männer. Es ist absurd, über eine Wehrpflicht für Frauen zu diskutieren, solange diese bestehenden Ungleichheiten nicht beseitigt sind.“

Bundesjugendvertretung zur Wehrdienstkommission: Reformvorschläge zulasten der jungen Generation. BJV kritisiert Empfehlung zu den Dienstverlängerungen und fordert Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen Grundwehr- und Zivildienern.

Katholische Jugend: Ungleichbehandlung von Grundwehrdienst, Zivildienst und Zivilersatzdienst ist unpassend

JUNOS: Wehrdienstverlängerung ist der falsche Weg. Dirnböck: Professionelles und attraktives Berufsheer statt mehr Zwang für junge Burschen.

SJ Larissa Zivkovic: “Die Verlängerung von Wehr- und Zivildienstes verschärfen die finanzielle Not junger Menschen!” Sozialistische Jugend spricht sich bei Medienaktion gegen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst aus.

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter

(pressetext.com / pts 19.01.2026) - Die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten holt die Wanderausstellung "Wie geht's, Alter?" an den Campus St. Pölten. Bis 18. März 2026 zeigt die Ausstellung Perspektiven auf selbstbestimmtes Wohnen im Alter. Die offizielle Eröffnung findet am 22. Jänner 2026 um 18 Uhr statt. Begleitend gestaltet die Fakultät Gesundheit und Soziales gemeinsam mit dem Ilse Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung der USTP ein Rahmenprogramm zu zukunftsfähigem Wohnen und inklusivem Leben. Den Auftakt bildet am 29. Jänner die Abendveranstaltung "Wie geht's Wohnen?". Besucher*innen sind sowohl zur Ausstellungseröffnung als auch zu den begleitenden Veranstaltungen herzlich willkommen.

Begleitprogramm: Start mit Abendveranstaltung "Wie geht's Wohnen?"

Begleitend zur Ausstellung organisieren die Fakultät für Gesundheit und Soziales und das Ilse Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung der USTP ein breit angelegtes Rahmenprogramm. Den Auftakt bildet die Veranstaltung "Wie geht's Wohnen? – Herausforderungen und Lösungen für inklusives Leben im ländlichen Raum" am 29. Jänner 2026 am Campus St. Pölten.

Ab 16:30 Uhr finden öffentliche Führungen durch die Ausstellung statt. Die Abendveranstaltung bietet ab 18:00 Uhr kurze fachliche Inputs zu Barrieren und Lösungsansätzen für inklusives Wohnen sowie in Lösungslaboren Raum für Austausch und gemeinsames Weiterdenken.

Die Wanderausstellung: Gemeinsam Räume für die Zukunft schaffen

Die Ausstellung des afo architekturforum oberösterreich zeigt mit viel Schwung, wie vielfältig, inspirierend und selbstbestimmt Wohnen im Alter sein kann. Sie macht deutlich: Unsere gebaute Umwelt prägt Lebensqualität – und gerade angesichts der alternden Gesellschaft brauchen wir neue mutige Wohn- und Pflegekonzepte. Von historischen Alte-Leute-Siedlungen bis zu 45 frischen, mutigen Projekten aus dem In- und Ausland eröffnet die Schau überraschende Perspektiven. Sie fordert flexiblere Pflege, innovative Förderpolitik und lebendige, fußläufige Ortskerne, die Gemeinschaft stärken und echte Wahlfreiheit im Alter ermöglichen.

Besucher*innen sind sowohl zur Ausstellungseröffnung als auch zu den begleitenden Veranstaltungen herzlich willkommen. Die Ausstellung kann jederzeit besucht werden. Öffentliche Führungen mit Kuratorin Eva Schmolmüller werden an drei Tagen angeboten: Donnerstag, 29. Jänner, 16.30 Uhr, Mittwoch, 18. Februar, 17 Uhr, und Dienstag, 3. März, 17 Uhr.

Mehr Infos zur Ausstellung finden Sie unter: https://inclusion.ustp.at/ausstellung-wie-geht-s-alter

Eine Veranstaltung der Reihe campus.erleben – dem offenen Veranstaltungsformat der USTP – University of Applied Sciences St. Pölten

Die Ausstellung ist Teil der Veranstaltungsreihe "campus.erleben", mit der die USTP regelmäßig ihre Türen öffnet. Besucher*innen haben dabei die Gelegenheit, den Campus kennenzulernen, hinter die Kulissen von Lehre und Forschung zu blicken und das vielfältige Studienangebot der Hochschule hautnah zu erleben.

Rennen um die Hofburg

Anschoberin BP

Hofburgwahl 2028 / Politische Ästhetik / Bundespräsidentenwahl

6. Juli 2026 - Elke Kahr erhielt bei der Graz-Wahl im Juni mit ihrer KP 36 Prozent. NEWS/Johannes Huber stellt deshalb die Bundespräsidentinnenfrage: „Könnte sie aber liefern, was Schwarzen wie Roten zunehmend weniger zugetraut wird, und auch bei Bundespräsidenten oder Nationalratswahlen abräumen? Sehr vieles scheint dafür zu sprechen: Die 64-Jährige gilt als Sozialarbeiterin und das bedeutet in ihrem Fall, dass sie Sorgen und Nöten (sogenannter) kleiner Leute näher ist als die meisten anderen Politikerinnen und Politiker. Wichtiger: Die Leute nehmen ihr das ab. … Bundesweit wäre das so nicht möglich, wäre es nicht nur ungleich schwieriger, sich persönlich um Bürgeranliegen zu kümmern: Hier sind vor allem auch ländliche Regionen relevant, in denen eine Mitte-Rechts-Mehrheit besteht, die von Freiheitlichen unter anderem durch das Migrationsthema erfolgreich bedient wird.“ Die BP-Spekulanten bleiben dem primitivsten Muster, das sie für Analyse halten, treu: Wieder mal geht es um die Frage: Welche Chancen hat KandidatIn XY? „Das muss berücksichtigt werden.“ So NEWS/Huber. Welche Qualifikation so ein/e Kandidat/in haben sollte, bleibt natürlich unbeantwortet, weil die Frage gar nicht gestellt wird.

Update 14.4.2026 - "Es soll eine Frau als Staatsoberhaupt geben", sagt Rudolfine Aschober dem Standard. 

Update 4.4.2026(Kommentar HTH) Michi und Maxi haben in DERstandard (4.4.26) ihrem Phantasmus (DIE Phantasie scheint nicht angemessen) frei Bahn gelassen und ausführlich über die nächste Bundespräsidentin Österreichs spekuliert. Als Fakt kann gelten, dass Irmgard Griss, die heuer im Oktober 80 wird, nicht für die NEOS antreten wird; vielleicht aber die derzeitige Außenministerin: „Meinl-Reisinger macht sich als Außenministerin einen Namen, das ist für die Hofburg relevant.“

Bei den Grünen würde Anschober wollen, aber eine Frau muss her. „Damit kommt Alma Zadić ins Spiel.“ Nummer 1 der SPÖ soll Doris Bures sein. Die Anrede „Frau Präsidentin“ ist ihr seit 2014 vertraut, der Wechsel von der Parlaments- zur Bundespräsidentin geradezu zwingennd; da würden wir gar nimma wählen müssen. Dafür bräuchte man nur die Verfassung geringfügig zu ändern!

Bei der ÖVP will Othmar Karas und auch andere EU-bewährte Kandidaten werden genannt, aber: „Helga Rabl-Stadler, die ehemalige Salzburger Festspielpräsidentin genießt in der Volkspartei hohes Ansehen und wird auch über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.“ Dass sie 2028 ihren 80er feiert, ist unerheblich. Bleibt die FPÖ, wo Michi und Maxi als Alibi die Fürstin ins Spiel bringen, aber „logischer wäre es, die Allzweckwaffe scharfzumachen: Herbert Kickl for president.“ Soweit die feuchten Träume von Michi und Maxi in DERstandard; und DER Landau singt dazu: via X.com am 4.4.2026: "Eine Wahl zwischen Meinl-Reisinger, Alma Zadić, Doris Bures und Rabl-Stadler, warum denn bitte nicht? Also ich fänd das super gut!“

17. Jänner 2025 - „Das Rennen um die Hofburg hat schon begonnen,“ so die Salzburger Nachrichten (17.1.26) zur Halbzeit der zweiten Amtszeit von VdB. Wer ins Rennen geht, ist demnach schon ausgemachte Sache: Die FPÖ gegen alle anderen!

SN BP Wahl

Der Artikel reproduziert naturgemäß alle Klischees, die sich in über hundert Jahren zur illegitimen Realverfassung verhärtet haben. So geht’s anscheinend allein darum, welche Partei wen „ins Rennen“ schickt, wobei sich die Kandidaten und -innen naturgemäß bedeckt halten müssen. Als SPÖ-Kandidaten werden die langjährige Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gehandelt, bei der ÖVP fällt zwangsweise der Name Othmar Karas. (Einen Tag später weiß Krone.at 18.1.26 über "Gerüchte um Schallenberg als Kandidat für Hofburg".)  Die FPÖ könnte „Susanne Fürst ins Rennen schicken“ und hätte mit einer Kandidatin ein „Alleinstsellungsmerkmal“. Quereinsteiger? Wenn überhaupt, dann ein Ex-Diplomat (der in der Regel „unabhängig“ ist, aber klar einer Partei zugeordnet werden kann).

Prinzipiell geht es bei allen Medienspekulationen über unseren Bundespräsidenten niemals um seine Qualifikation, sondern bestenfalls um die Frage, was diese Person „darstellen“ sollte. In Zeiten der Politik-Darsteller zählt natürlich primär, ob ein Darsteller publikumswirksam ist. Vor der Wahl geht es darum, „jemanden zu finden, der sich besser verkaufen lässt“. ethos.at ergänzt: und jemanden, der sich am leichtesten kaufen lässt. 

ethos.at weist darauf hin, dass der Österreichische Bundespräsident das einzige Amt im Staate ist, bei dem eine Person und nicht eine Partei gewählt wird. Dass diese Person aus dem Umfeld der Parlamentsparteien kommt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Es ist natürlich laut Verfassung auch nicht verboten. Alle Medien-Spekulationen über die Zukunft des Amtes implizieren, das müsse so sein, weil es immer so war. Andere Optionen werden gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Die Medien berichten vor, während und nach jeder BP-Wahl weder umfassend, noch objektiv. Genau genommen ist es eine Irreführung der Leser, die unsere Verfassung nicht gelesen haben. Das trifft zwar auch auf die Journalisten zu; diese aber hätten aufgrund ihrer verfassungsmäßig geschützten Freiheit auch entsprechende Verpflichtungen, insbesondere die Kenntnis der Grundlagen unserer Demokratie. Gegenstand jeder Berichterstattung sollten nicht nur die politischen Skandale, sondern auch die elementaren Grundlagen unserer Politik sein.

Artikel 60, Absatz 1: „Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen.“

Es ist typisch für unsere Verfassungsgesetzgebung, dass die ursprüngliche Version ergänzt und damit entstellt wurde. So schreibt ein völlig überflüssiger Nebensatz nun vor, was zu passieren hat, wenn sich „nur ein Wahlbewerber“ meldet. Das ist noch nie vorgekommen und wird nach bisherigen Erfahrungen sicher nie passieren (rund 30 Anwärter 2022, von denen sieben die Hürden auf den Wahlzettel schafften).

Durch das Parteiengesetz (teilweise in Verfassungsrang) sichern sich die Parlamentsparteien (bei gleichzeitigem Ausschluss aller Kleinparteien) 250 Millionen (jährlich und inflationsgesichert!) an staatlichen Subventionen. Dagegen findet sich weder im BP-Wahlgesetz noch in der Verfassung eine konkrete Aussage, wie ein unabhängiger Kandidat seine Wahl organisieren und finanzieren soll. Es gibt auch keine Bestimmung darüber, dass und wie Chancengleichheit aller qualifizierten KandidatInnen nicht nur zu deklarieren, sondern auch herzustellen ist. Hat "der Gesetzgeber" darauf vergessen oder wollte er es genau so einrichten? Was sagt das über die wahren Interessen der Parteien aus? Sapere aude!

Die Vorauswahl der KandidatInnen durch die hochsubventionieren Parteien garantiert Zugriff auf deren finanzielle Mittel und deren offenen Zugang zu allen Hofberichterstattern des Landes, die selbstherrlich über „Öffentlichkeitswirksamkeit“ der KandidatInnen entscheiden. Das ist - so wie der aktuelle Artikel der SN einmal mehr beweist -  einseitige Einflussnahme für die Interessen der Parteien und gegen die Interessen unseres Landes.

Wer immer bei der nächsten BP-Wahl „ins Rennen geschickt wird“, die Österreicher und Österreicherinnen sollten wissen: 2028 geht es um die Zukunft unserer Demokratie und um eine bessere Verfassung als Fundament einer besseren Demokratie! Nur ein Bundespräsident, der nicht aus dem Parteienspektrum kommt, kann so einen Prozess moderieren und fördern.

Update 4. Feburar 2026 - Niessl: Zustimmung innerhalb der SPÖ groß, so ORF.at "Am Dienstag ließ der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann und aktuelle Sport-Austria-Präsident Hans Niessl mit einer möglichen Hofburg-Kandidatur aufhorchen. Im Burgenland-heute-Gespräch sagte er, dass die Zustimmung innerhalb der SPÖ groß sei, für ihn aber auch eine überparteiliche Kandidatur interessant wäre."

Update 9. Februar 26 um 22:22 Uhr: Ich weiß nicht warum, aber irgend ein Impuls veranlasst mich auf ORF.at in die ZiB2 zu klicken – was ich seit mehr als einem Jahr nicht mehr gemacht habe. Und wer sitzt da auf dem Interview-Platz? Ein gewisser Niessl, der erklärt, dass er Bundespräsident werden will. Was treibt den 75-jährigen an? Er will mehr mit den Landeshauptleuten und der Bevölkerung reden. Eine revolutionäre Ansage, die in den vergangenen 50 Jahren noch nie gemacht wurde. Kandidat der SPÖ werde er wohl nicht, bestätigt er und will seinen Wahlkampf mit Spenden finanzieren. Was bleibt? Wann immer ein abgehalfterter Politpromi eine Absichtserklärung abgibt, dann steht der Hofberichterstatter ORF Gewehr bei Fuß um „topaktuell“ zu berichten.

Grundlegende und tiefgehende Informationen dazu finden sich in keinem Leitmedium, aber täglich auf www.hofburgwahl.at !

UN will Kinderrechte neu definieren.

UN Kinder Rechte

10. Jänner 2026 – Bis dato haben 134.210 Menschen die PETITION auf CitizenGo vom 3.1.2026 unterzeichnet. Demnach ist ein UN-Ausschuss dabei, still und heimlich die Kinderrechte umzudefinieren: Die Rechte, die als Schutz vor Ausbeutung und Kinderarbeit geschrieben wurden, will man zu einer Waffe gegen Eltern umschmieden.

Derzeit stellt der UN-Ausschuss für Kinderrechte eine neue Auslegung der Kinderrechtskonvention fertig – ohne Abstimmung, ohne öffentliche Debatte und ohne Eltern oder Wähler zu fragen. Wenn dieser Text angenommen wird, bleibt er nicht nur auf dem Papier stehen. Er wird zu einem neuen globalen Standard, der vor Gericht zitiert, in Schulen und Krankenhäusern durchgesetzt und dazu verwendet wird, dem Staat mehr Macht zu verleihen und Eltern unter Druck zu setzen.

Was der Ausschuss uns als angebliche Kinderrechte vorschreiben will, ist extrem – und extrem gefährlich. Der Entwurf behandelt Abtreibungen für Minderjährige als ein Kinderrecht, das schnell gewährt werden müsse, und nimmt den Eltern jegliches Recht, darüber auch nur informiert zu werden.

Er fördert auch die Gender-Ideologie und verlangt von den einzelnen Staaten, Gesetze und Institutionen so umzugestalten, dass sie die selbsterklärte Geschlechtsidentität eines Kindes fraglos bestätigen. Eltern, die sich gegen einen Namenswechsel und gegen medizinische Behandlungen zur angeblichen Geschlechtsumwandlung aussprechen, sollen in ihrem Sorgerecht eingeschränkt oder ganz ausgebootet werden.

Queer-Lobbyisten nennen dies „Zugang” und „Schutz”. In Wirklichkeit bedeutet es, dass man Eltern die Möglichkeit wegnimmt, ihre Kinder vor unumkehrbaren Fehlern mit lebenslangen Folgen zu beschützen.

Sobald etwas bei der UN als Kinderrecht bezeichnet wird, sind Eltern nicht mehr die Entscheidungsträger.

Institutionen schalten sich stattdessen ein. Gerichte übernehmen das Sorgerecht. Und Eltern werden als Hindernisse behandelt, die es zu überwinden gilt, anstatt als die primären Bezugspersonen, die die Bedürfnisse ihres Kindes am besten verstehen.

Dies wurde nicht öffentlich besprochen oder vereinbart – weder mit den Wählern, noch mit den Parlamenten, noch mit Eltern.

Kein Land hat einen Vertrag unterzeichnet, der Kindern das Recht auf Abtreibung einräumen würde.

Kein Land hat zugestimmt, dass sogenannten Geschlechtsumwandlungen an Kindern gegen den Willen der Eltern durchgeführt werden sollten.

Der UN-Ausschuss für Kinderrechte handelt hier im Interesse von Queer-Lobbygruppen und versucht, der ganzen Welt neue Gesetze vorzuschreiben.

Wenn die einzelnen Regierungen dazu schweigen – wie sie es oft tun –, wird der neue Text mit den umdefinierten Kinderrechten stillschweigend angenommen und dann jahrelang dazu benutzt werden, Familien auf der ganzen Welt unter Druck zu setzen.

So werden extreme Ideen zur Normalität. Still und leise am Willen der Bürger vorbei. Dauerhaft.

Wir fordern den UN-Ausschuss für Kinderrechte und den Ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen auf, diese Neufassung zu stoppen, bevor sie endgültig verabschiedet wird.

Kinder brauchen Schutz, keine Ideologie. Die Kinderrechte sind zum Schutz vor ausbeuterischen Konzernen oder Regierungen gedacht, nicht als Waffe des Staates gegen die Eltern. Das Sorgerecht der Eltern muss gestärkt werden, auf keinen Fall geschwächt.

Unterzeichnen Sie diese Petition, um die gefährliche Neuinterpretation der Kinderrechte zu stoppen, bevor sie zum globalen Standard wird und Familien die Kontrolle über die Erziehung ihrer Kinder nimmt.

EUdSSR: Sanktionen gegen Baud

free Baud

+ Hüseyin Dogru + Thomas Röper + Alina Lipp

Die Menschenverachtung der Nazis war öffentlich und direkt; niemand konnte sich auf Menschenrechte berufen. Die hier vorliegende Menschenverachtung der EU-Staaten, 78 Jahre nach Deklaration der UNO-Menschenrechte, ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte des "Untergangs des Abendlandes". 

Update 18. Februar 2026 - DDR 4.0 im O-Ton: Die Bundesregierung droht kritischen Journalisten, die die Meinung der Regierung nicht teilen, sondern sie kritisieren, offen mit der Bestrafung durch Sanktionen, also mit Enteignung und Entrechtung.

9. Jänner 2025 – Über 7.600 Europäer haben in nur 24 Stunden ihren Protest gegen die willkürlichen EU-Sanktionen bekundet. Auch der Chefredakteur von ethos.at

Bis hierher und nicht weiter! Free Baud!

Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Marie-Christine Giuliani spricht mit Baud über Meinungsfreiheit, mediale Deutungshoheit und die politische Instrumentalisierung von Sanktionen.

https://www.youtube.com/watch?v=6LOaibSnqn4

SIEHE AUCH: In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen.

https://www.youtube.com/watch?v=ZbfmqtzUAeE

Update 30. März 2026 - "Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich." Ein Kommentar von Tobias Riegel auf Nachdenkseiten.de

Hüseyin Dogru @hussedogru ergänzt via X.com Mar 30: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dessen Mitglied ich bin, folgt der staatlichen Linie des @AuswaertigesAmt und sieht „keinen Anlass, die Sanktionen" gegen mich "zu kritisieren." Das nennt man Anpassung.

Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa via X.com May 29 – Die deutsche Regierung gerät massiv unter Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Benachrichtigung. Kritiker sprechen inzwischen offen von politischer Repression und Einschüchterung durch die Behörden. Der Fall löst heftige Debatten über #Meinungsfreiheit und den Umgang mit unliebsamen Journalisten aus.

SIEHE AUCH: Pressfreedom Report

AMS Larifari-Weiterbildung

Verein Vamos

„Projekt“ für 31 Ukrainerinnen kostet 261.000 Euro

26. Dezember 2025 – (Kommentar HTH)261.000 Euro. Das ist kein Weihnachtsgeschenk für 31 Ukrainerinnen im Burgenland, sondern für die vom AMS finanzierte Organisation "Vamos". So viel kostetet nämlich das famose Projekt „ChancenKompass & Perspektivenschmiede“, das im Burgenland Mitte Dezember abgeschlossen wurde und an dem 31 Ukrainerinnen „mit großer Dankbarkeit und lachenden Gesichtern“ teilnehmen durften. Das sind genau 8.419,35 Euro pro Teilnehmerin. Und was haben sie davon? Laut Jubelbericht des AMS: „Perspektiven“, „Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kompetenzen“, sowie „Erfahrungen in der Praxis“ gesammelt. Dazu kommt das unumgängliche Pflichtprogramm für jedem AMS-Schützling – vom Alkoholiker bis zum Akademiker: „Erstellung von aktuellen Bewerbungsunterlagen“.

Updates 22. März 2026 

„Am überaus positiven Erfolg erkennt man, was möglich ist“, so der Jubelbericht weiter. Konkret: 8 (von 31) Frauen haben bereits eine Beschäftigung, 7 Frauen starten eine weitere Qualifizierung = nach AMS-Rechnung: „rund 50% der Frauen konnten am Arbeitsmarkt Fuß fassen.“

AMS Bundesland Burgenland Jubelbericht vom 11.12.2025: 

Mit großer Dankbarkeit und lachenden Gesichtern feierten die Teilnehmerinnen den erfolgreichen Abschluss des Projekts „ChancenKompass & Perspektivenschmiede“. Die ukrainischen Frauen, die am AMS finanzierten Programm teilnahmen, luden zum ukrainisch-kulinarischen Beisammensein ein und erzählten von ihren persönlichen Erfahrungen und Fortschritten. Sie berichteten davon, wie herausfordernd der Weg für sie gewesen war – geprägt vom Krieg in der Ukraine, dem Neubeginn in einem fremden Land und den ersten Schritten ohne Deutschkenntnisse – und wie stolz sie heute auf ihre überwundenen Hürden sind.

Schaffung neuer Perspektiven für ukrainische Frauen

Das Projekt richtete sich an vertriebene Frauen aus der Ukraine mit geringen Deutschkenntnissen, die noch nicht beim AMS vorgemerkt waren. „Durch das Projekt wollten wir die Teilnehmerinnen motivieren, sich bei uns zu melden und ihnen unsere Angebote vorstellen. Besonders wichtig war uns neben der individuellen Unterstützung die Qualifizierung der Frauen zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kompetenzen. So kann die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelingen, was Ziel des Projekts war“, betont AMS-Landesgeschäftsführerin Mag.a Helene Sengstbratl.

Perspektivenschmiede“: Lernen durch Tun in der Praxis

Im Rahmen der „Perspektivenschmiede“ konnten die Teilnehmerinnen Erfahrungen in der Praxis sammeln. Dabei ging es um Information und Motivation, begleitende Workshops und Kooperationen. Im Vordergrund stand das praktische Arbeiten in den hauseigenen Betrieben. Der Schulungsort „Vamos“ (Verein zur Integration) in Markt Allhau ist der optimale Ort dafür. Die Frauen arbeiteten dort in der Tischlerei, Verwaltung, Gärtnerei, Küche, Konditorei und im Hauswirtschaftsbereich.

„Erst durch den Weitblick und die Offenheit für neue Projekte durch das AMS Burgenland konnte dieses Projekt realisiert werden. Am überaus positiven Erfolg erkennt man, was möglich ist, wenn das Vertrauen des AMS auf die Motivation und das Engagement von Mitarbeiter_innen in unseren Projekten trifft. Ein großes Dankeschön an die wertschätzende und bereichernde Zusammenarbeit mit dem AMS und den Mitarbeiter_innen im Projekt. Durch dieses positive Zusammenspiel konnte für die Teilnehmerinnen eine Grundlage geschaffen werden, die neben der beruflichen Weiterentwicklung auch maßgeblich zur Integration beigetragen hat“, erzählt Rene Höfer, Vamos-Geschäftsführer, der die Teilnehmerinnen von Beginn an im Betrieb erlebt und ihre Entwicklung beobachtet. [Anm. HTH: Vamos – gemeinnützlger Verein für Integration, hat fünf Standorte im Burgenland und beschäftigt sich mit allen Themen der Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Lebensbereichen. Wer den Selbstbedienungsladen Österreich kennt, muss davon ausgehen, dass sich 261.000 Euro für das Larifari-Projekt zur Gänze an in gemeiner Nützlichkeit aufgelöst haben.]  

Erfolgreich Schritt für Schritt zum beruflichen Neustart

Während des Projekts wurden die ukrainischen Teilnehmerinnen individuell unterstützt und begleitet, wie etwa bei der Erstellung von aktuellen Bewerbungsunterlagen, der Vernetzung mit Bildungseinrichtungen, der Praktikumssuche und den begleitenden Deutschkursen. Für die Frauen war all das „Neuland“, sie hatten bis dahin keine Berührungen mit dem österreichischen Arbeitsmarkt. Die Frauen wurden Schritt für Schritt unterstützt, um beruflich neu starten zu können. Für das AMS war „ChancenKompass & Perspektivenschmiede“ ein Pilotprojekt und die Erfolge können sich sehen lassen. Von insgesamt 31 Teilnehmerinnen konnten bereits acht Frauen eine Beschäftigung aufnehmen, weitere sieben Frauen starteten eine berufliche Qualifizierung oder Ausbildung. Der Arbeitsmarkterfolg spricht für sich – rund 50% der Frauen konnten am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Ein außergewöhnlich gutes Ergebnis, gerade für eine Zielgruppe, die in Österreich völlig neu starten musste.

Zusammenarbeit, die Chancen am Arbeitsmarkt schafft

Das Projekt wurde zur Gänze vom AMS Burgenland finanziert, in enger Zusammenarbeit mit Vamos umgesetzt und wird zu Jahresende 2025 abgeschlossen. Die Fördersumme betrug rund 261.000 Euro. „Die Zusammenarbeit zwischen dem AMS Oberwart und Vamos läuft sehr gut. Zudem hat der Verein schon einmal ein ähnliches Projekt auf die Beine gestellt und tolle Erfahrungen gesammelt. Daher freuen wir uns, dass das Projekt so gut gelaufen ist und wir so viele Frauen unterstützen konnten. Wir gratulieren nochmals ganz herzlich!“, betont Mag.a Helene Sengstbratl, Landesgeschäftsführerin des AMS Burgenland.

[RESÜMEE von HTH: laut Statistik Austria leben derzeit rund 88.000 Ukrainer in Österreich, wenn sie nicht gerade Weihnachtsurlaub in der Heimat machen. Wenn man davon ausgeht, dass 20 Prozent Jugendliche und 20 Prozent im Alter von 60+ sind, dann sollten ungefähr 53.000 von ihnen arbeitsfähig und arbeitswillig sein. Mit Sicherheit haben in den vergangenen drei Jahren zumindest 10 Prozent so gut Deutsch gelernt, dass sie fähig sind, einen Pflegeberuf auszuüben.

UinA2025

ethos.at hätte für die Summe von 261.000 Euro einhundert Ukrainer und Ukrainerinnen zu PflegerInnen ausgebildet und über etablierte Pflegeorganisationen umgehend in den ausgehungerten Pflegemarkt eingebracht.

ethos.at gehört nicht zur Fraktion Hätti Wari Täti, sondern zur Fraktion der Unternehmer. Deshalb hier unser öffentliches Angebot an alle zuständigen AMS-Abteilung in Österreich und in den Bundesländern: für 261.000 Euro bildet ethos.at / der Verein Moral 4.0 ZVR 1736362407 innerhalb von zwei Monaten 100 UkrainerInnen zu Altenpflegerinnen aus, die danach umgehend in der Personenbetreuung eingesetzt werden können. Das Angebot gilt. Starten wir 2026 neu durch!

P.S. Der Obmann von ethos.at / der Verein Moral 4.0  ist seit sechs Jahren in der 24/7 Altenpflege tätig und gesetzlicher Erwachsenenvertreter von zwei Familienmitgliedern.]

In Memoriam Hermine Thurnhofer

Mami Stern

Geboren 8. November 1935, gestorben 15. Dezember 2025

+ In Memoriam Ernst Thurnhofer (4. Dezember 1930 – 4. Juni 2026)

LIEBLINGS-SPRÜCHE der Verstorbenen

+ Man kann dem Leben nicht mehr Tage geben, aber dem Tag mehr Leben.

+ Ein Vor-Urteil ist ein Urteil, das nicht durch ein Gericht, sondern durch ein Gerücht hervorgerufen wird.

+ Wenn du eine hilfreiche Hand brauchst, suche sie am Ende deines eigenen Armes.

+ Um zu sehen, musst du die Augen offen halten. Um zu erkennen, musst du sie schließen und denken.

+ Ihr letzter Wunsch: Ich wollte nur Frieden hinterlassen.

REQUIEM am 22. Dezember 2025 mit LESUNG

aus dem ersten Brief des Apostels Paulus an die Korinther

Ich zeige euch jetzt noch einen anderen Weg, einen, der alles übersteigt:

Wenn ich in den Sprachen der Menschen und Engel redete, hätte aber die Liebe nicht,
wäre ich dröhnendes Erz oder eine lärmende Pauke.
Und wenn ich prophetisch reden könnte und alle Geheimnisse wüsste und alle Erkenntnis hätte; wenn ich alle Glaubenskraft besäße und Berge damit versetzen könnte, hätte aber die Liebe nicht,
wäre ich nichts.
Und wenn ich meine ganze Habe verschenkte und meinen Leib dem Feuer übergäbe, hätte aber die Liebe nicht,
nützte es mir nichts.

Die Liebe ist langmütig, die Liebe ist gütig.
Sie ereifert sich nicht, sie prahlt nicht, sie bläht sich nicht auf.
Sie handelt nicht ungehörig, sucht nicht ihren Vorteil,
lässt sich nicht zum Zorn reizen, trägt das Böse nicht nach.
Sie freut sich nicht über das Unrecht, sondern freut sich an der Wahrheit.
Sie erträgt alles, glaubt alles, hofft alles, hält allem stand.

Für jetzt bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei:
doch am größten unter ihnen ist die Liebe.

1 Korinther 12, 31b / 13

NACHRUF

1

Liebe Trauergäste, danke für eure Anteilnahme!

Wir erinnern uns heute an unsere Mami, wie sie alle nannten. Sogar unser Tati, ihr Ehemann, der vor wenigen Wochen seinen 95. Geburtstag gefeiert hat.

Einen Monat vor Mamis letzten Geburtstag am 8. November, war sie schon so schlecht beisammen, dass wir nicht daran glaubten, sie werde ihren 90er noch erleben. Erst am 15. Dezember wurde sie erlöst. Der Weg dahin war alles andere als leicht.

Das lag auch daran, dass sie mit Gott und Kirche gehadert hat. Warum lässt Gott alles Übel dieser Welt zu? Warum lässt er mich selbst so lange leiden? - hat sie oft gefragt.

Für die Probleme dieser Welt gibt es Lösungen, solange es technische Probleme sind.

Für die Leiden jedes Menschen gibt es Lösungen, solange diese das Revier der Medizin betreffen.

Aber irgendwann kommt der Punkt – für jeden von uns – an dem es keine Lösung mehr gibt; sondern nur noch Erlösung.

Wir sind der Kirche dankbar, insbesondere unserem Herrn Pfarrer, dass er in dieser Phase für Mami da war, und dass wir heute in unserer Kirche den Abschied von unserer Mutter feiern dürfen.

2

Mami, Hermine Doppelhofer, ist 1935 am Mitterberg geboren, und hatte dann das Glück, dass sie zehn Jahre als Ziehtochter in Aflenz aufwachsen durfte. Die Kriegsjahre hat sie somit wohlbehütet überlebt. Die Rückkehr in ihre eigene Familie nach 1945 war dagegen ein Schock.

Ihre Ziehmutter war streng und gerecht.

Ihre eigene Mutter war streng und katholisch.

Die Pflichten einer Katholikin waren ihr wichtiger, als die Pflichten einer Mutter. Zuneigung, Fürsorge, Liebe erlebte Hermi am Mitterberg nicht.

In der Hauptschule hat sie gut gelernt. Heute würde man sagen: nachhaltig: Noch Mitte dieses Jahres hat sie den Zauberlehrling vollständig und auswendig rezitiert! 

Ihr Traumberuf wäre Handarbeitslehrerin gewesen. Den Wunsch, eine Lehre zu beginnen, hat ihre eigene Mutter abgelehnt, mit den einprägsamen Worten: Learn zerscht amoi fiugn dahoam! (Kann man nicht übersetzen!) Ein Jahr später konnte Hans seiner jüngeren Schwester Hermi eine Lehrstelle als Schneiderin verschaffen.

Bei einer Tanzveranstaltung, wie sie früher auf dem Dorf üblich waren, hat sie Ernst (unseren Tati) kennengelernt und einen Tag vor Mamis 20. Geburtstag kam Ernst junior zur Welt! Es folgten 1958, 59, 60 drei Töchter, 1963 und 72 zwei Söhne. So hat sie sich rund 30 Jahre um ihre eigenen Kinder gekümmert, buchstäblich mit Leib und Seele, bis der Jüngste auf die HTL nach Wien gegangen ist.

3

Kinder, nicht nur ihre leiblichen, waren Mamis ganzer Lebensinhalt. Das Generalmotiv der Nachkriegsgeneration - meinen Kindern soll es besser gehen - konnte sie in ihrer eigenen Familie verwirklichen.

Weniger mit materiellen Mitteln,

als mit Idealen, die sie uns vermittelt hat.

Ihr Credo: Bildung ist das wichtigste im Leben! Denn eure Bildung kann euch niemand wegnehmen! Wir, ihre Kinder haben uns das zu Herzen genommen, sodass wir heute wissen, was folgendes Zitat bedeutet, und von wem es ist:

„Da steh ich nur ich armer Tor

und bin so klug als wie zuvor.“

Der zweite Teil ihres Credos ist aber genauso wichtig: Ihr müsst selbst entscheiden, was ihr lernen wollt - ich kann euch dabei nicht helfen. 

4

Goethe hätte darüber gedichtet: „Sechs Kinder verließen das elterliche Haus, getrieben von dem stillen Verlangen, in den Lehr- und Wanderjahren das weite Antlitz der Welt zu schauen. Schwer war dies der Mutter, deren Herz im Zurück-bleiben lernte zu entsagen; doch hatte sie selbst ihnen früh die Erkenntnis eingepflanzt, dass Bildung das edelste Gut des Menschen sei. So zogen sie denn hinaus, getragen von der tröstlichen Gewissheit, dass die Schwelle des väterlichen Hauses ihnen stets offenstehen werde."

Das ist tatsächlich von Goethe, genauer gesagt, vom KI-Goethe.

KI wie Künstliche Intelligenz! Chat G P T-Goethe genauer gesagt.

[ERGÄNZUNG: Die poetische Fassung von Copilot-Goethe:

Sechs Kinder sind entsendet in die weite Welt,

Zu sammeln Weisheit, Lust und ernste Lehr.

Die Sonne leuchtet ihnen mild auf Wald und Feld,

Und lehrt sie manches Bild, das das Herz begehr.

Der Fluss, er murmelt sanft sein altes Lied,

Die Bäume neigen sich im freundlichen Wind;

Und jedes Herz, das eifrig strebend zieht,

Fängt heimlich an, die Wunder zu begründ’.

So wandeln sie durch Tag und Abendglut,

Von seiner Jugend reich, wie goldner Fluss;

Und tragen, was die Seele labt und tut,

Hin unserm Heim, voll Lieb’ und stiller Lust.]

[Quelle eigener Text: So sind ihre sechs Kinder ausgezogen, um in ihren Lehr und Wanderjahren die Welt zu entdecken und mit besserem Wissen nach hause zu kommen. Darunter litt ihre Mutter, aber sie hatte die Kinder gelehrt, dass Bildung das höchste Gut sei. So zogen sie los, mit dem sicheren Gefühl, dass die Türen im Haus ihrer Eltern immer offen bleiben werden.]

5

Lebenslanges Lernen ist bis heute ein Bildungsideal. Unsere Mami hat das bis zuletzt praktiziert. Erst vor zehn Jahren hat sie ein I-Pad bekommen und das Internet erobert. So konnte sie auch mit Verwandten aus England Kontakt aufnehmen und halten.

Ich verrate noch ein Geheimnis – nicht dem Pfarrer weitersagen!

Sie hat sogar gezockt im Internet und gut 100 Mal online das Millionen-Spiel gewonnen. So hat sie uns ein Vermögen hinterlassen! Wir haben aber noch keine Bank gefunden, die 100 Millionen Punkte in Euro eintauscht …

Und noch eine Seite von Mami, die wenige kennen: Sie hat sieben Bücher geschrieben: „Eckstein. 200-mal um die Ecke gedacht!" Beispiel gefällig? Frage: Die Müllerin von nebenan. Antwort: Lieschen. Was sonst? Wäre jeden von uns auch eingefallen, oder? Sieben solche Rätsel-Bücher hat unsere Mami vollgeschrieben, und das sagt viel über ihre Phantasie und ihren Humor aus: Sprachspiele und paradoxe Formulierungen haben sie immer erheitert.

6

Am 31. Oktober – Mami war schon zwei Monate im Bett - habe ich sie gefragt: Was sagt der Philosoph zum Weltspartag? Sie hat nicht reagiert, ich fragte nochmals, und nochmals. „Ja sags doch endlich“, schaute sie mich plötzlich mit leuchtenden Augen an. Die Antwort: Mir ist in meinem Leben nichts erspart geblieben! So durften wir Mami nochmals lachend sehen.

Das war einer von vielen kleinen Lichtpunkten in den letzten drei Monaten ihres Lebens, die sie bis zur letzten Minute zuhause verbringen konnte. Wir haben ihr und unserem Vater dieses Versprechen gegeben. Ein Versprechen kann man leicht mal abgeben, aber es ist nicht leicht, es einzuhalten.

7

An der Stelle möchte ich hervorheben, dass dies nur möglich war, weil eine Psycho-Therapeutin unserer Familie immer, aber insbesondere die letzten drei Monate für Mami da war. Und es war nur möglich, weil eine Krankenschwester unserer Familie immer, aber insbesondere die letzten zwei Wochen, zwei Tage und zwei Stunden bei ihr war!

8

Aus unserer gemeinsamen Liebe zum Paradoxon möchte ich schließen:

Weil unsere Mami so ein gutes Herz hatte,

deshalb musste sie so lange leiden.

NACHSATZ

Das Haus, das unsere Eltern 1968-72 gemeinsam gebaut haben, ist für heutige Verhältnisse bescheiden. Trotzdem oder gerade deshalb wollen wir zum Abschied alle, wirklich alle Trauergäste einladen, dort, wo unserer Eltern ihren Kindern ein echtes Zuhause geschenkt haben, den Tag ausklingen zu lassen.

Wir haben hier 50 Sitzplätze vorbereitet und dazu noch viele Stehplätze. Stellt euch darauf ein, dass es so eng wird wie auf dem Wiener Christkindlmarkt. Aber sicher nicht so gefährlich…hoffe ich zumindest.

Amen.

SIEHE AUCH: pität.at

EU gegen X.com: Kriegserklärung?

EU vs Xcom

7. Dezember 2025 - Die EU hat gegen X.com, genauer gesagt gegen Twitter International Unlimited Company (TIUC) eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Für Elon Musk, der rund 40 Milliarden Euro für Twitter bezahlt hat, sind das gerade mal 0,3 Prozent des Kaufpreises. Die Anwälte des Übernahmedeals haben vermutlich mehr verdient, als die EU als Strafe kassieren will. Doch US-Außenminister Marco Rubio sieht darin einen Grund für die Andeutung einer Kriegserklärung!

Grafik: ChatGPT

„Die Strafe für X von der EU wird in den USA als eine Kriegserklärung empfunden“, weiß der AFD-Politiker Petr Bystron und übersestzt ein Statement des US-Außenministers Marco Rubio: „Es ist nicht nur ein Angriff auf 𝕏, sondern ein Angriff auf alle US-Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen. Die Tage der Online-Zensur von Amerikanern sind VORBEI. Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“ Nicht zu finden ist im Original-Posting auf X.com von Secretary Marco Rubio der letzte Satz, den Bystron wohl aus Übereifer selbst gedichtet hat: „Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“ O-Ton von Marco Rubio via X.com Dez 5: „The European Commission’s $140 million fine isn’t just an attack on @X, it’s an attack on all American tech platforms and the American people by foreign governments. The days of censoring Americans online are over.“

By the way: Elon Musk @elonmusk Dec 8 via X.com: The EU Commission has destroyed countless life-seconds with their idiotic “accept cookies” pop-up! → X Freeze @Xfreeze Dec 8: The nightmare still haunting us today is brought to you by the one and only EU.

DemUS-Außenminister biedert sich die FPÖ-Vertreterin im EU-Parlament, Petra Steger, an – sogar auf Englisch: „Petra Steger @PetraStegerFPOE · Dec 6 The @EU_Commission is actively trying to export its orwellian thought control mechanism to the US. Take it from a member of the political opposition: they will stop at nothing to stay in control of the narrative. Dazu passend fordert Elon Musk himself die Zerschlagung der EU und findet Zustimmung bei einem gewissen Dmitri Medwedew. Da darf Harald Vilimsky @vilimsky nicht zurückstehen und kräht mehr als er zwitschert: „Wirtschaftlicher Selbstmord“: FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X von Elon Musk. Sie gleiche „wirtschaftlichem Selbstmord“ und sei eine „Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit“.

Die zuständige EU-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, erklärt in der offiziellen EU-Stellungnahme: „Täuschung von Nutzern mit blauen Häkchen, Verschleierung von Informationen über Anzeigen und Ausschluss von Forschern haben in der EU keinen Platz im Internet. Das DSA schützt die Nutzer. Das Gesetz über digitale Dienste gibt Forschern die Möglichkeit, potenzielle Bedrohungen aufzudecken. Das Gesetz über digitale Dienste stellt das Vertrauen in die Online-Umgebung wieder her. Mit der ersten Nichteinhaltungsentscheidung des Gesetzes über digitale Dienste machen wir X für die Untergrabung der Rechte der Nutzer und die Umgehung der Rechenschaftspflicht verantwortlich.“ (Quelle ec.europa.eu/commission/presscorner)

Soweit die heiße Luft, die derzeit über eine Fußnote in der Geschichte von Twitter/X.com geschrieben wird. Im Konflikt zwischen den USA und der EU fällt diese EU-Strafe zufällig zusammen mit einer neuen Stufe der Eskalation.

Ad heiße Luft: Die EU verhängt seit gut 20 Jahren Strafen gegen US-Techkonzerne, die bekanntesten Fälle bislang gegen Microsoft: das erste 2004 wegen dem Versuch, den Mediaplayer in die Windows-N-Version zu integrieren; Strafe: 497 Mio Euro. 2008 für überhöhte Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen; Strafe 899 Mio. Euro (später auf 860 Mio. € reduziert). 2013 wurden zugesagte „Browserwahl“-Option nicht wie vorgeschrieben umgesetzt; Strafe: 561 Mio. Euro.

Immer noch Peanuts im Vergleich zu den EU-Strafen, die google bislang zu begleichen hatte:
Jahr + Verfahren + Höhe der Strafe und Grund
2017 + Google Shopping + 2,42 Mrd. € Missbrauch der Marktmacht durch Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes
2018 + Android + 4,34 Mrd. € Unzulässige Kopplung von Google-Diensten (z. B. Chrome, Suche) mit Android
2019 + AdSense + 1,49 Mrd. € Wettbewerbsbeschränkungen durch exklusive Verträge für Suchmaschinenwerbung
2025+  Online-Werbung (Adtech) + 2,95 Mrd. € Bevorzugung eigener Werbetechnologie-Dienste gegenüber Konkurrenten (Quelle Copilot)
Update 9. Dezember 2025 - EU geht gegen Google vor. "Wegen möglicher Wettbewerbsverstöße hat die EU-Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen den Suchmaschinenriesen Google eingeleitet. Auslöser sind in erster Linie jene KI-Zusammenfassungen, die mittlerweile bei praktisch jeder Suchanfrage an oberster Stelle stehen", ORF.at (9.12.25) 

Viele vergessliche Menschen – und die Journalisten sind auch nur Menschen – werden vermutlich nur die jüngste Meldung in Erinnerung haben, wonach die EU das letzte Verfahren gegen Microsoft beendet hat (Siehe heise.de 29.7.25). Das bedeutet aber nicht: Bevorzugung von Trump-Gegnern und Bestrafung von Trump-Freunden. Es geht im aktuellen Fall um ein EU-Verfahren, das schon lange vor dem zweiten Amtsantritt von Donuld Trump eingeleitet wurde und so wie viele andere mit einer Strafe endete. Fragt sich bloß, wie viel der verhängten Strafen die Großkonzerne bislang tatsächlich an die EU überwiesen haben – und was die EU damit gemacht hat.

ethos.at hat nachgefragt und wird darüber berichten.

Ad Eskalation: „In ihrer neuen Sicherheitsstrategie greifen die USA Europa scharf an und kündigen eine Einmischung in die Politik der EU zugunsten rechter Parteien an. Die US-Regierung wolle nun "Widerstand" in Europa kultivieren“, berichtet tagesschau.de (5.12.25) „In einer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA die Migrationspolitik in der EU und angebliche Zensur. Deutschlands Außenminister Wadephul verbittet sich Ratschläge“, weiß die Zeit.de (5.12.25)

+ EU-Ratspräsident rügt US-Sicherheitsdoktrin (ORF.at 8.12.2025)

SIEHE AUCH: NSS / National Security Strategy, November 2025