Aktuelles – Seite 6

Verfassungsschutz-Bericht 2025

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Extremismus wird jünger und digitaler

+ Islamistischer Extremismus bleibt größte Bedrohung, Beschleunigung der Radikalisierung, Verjüngung der Szenen

4. Mai 2026 – (Pressinformation des Bundesministerium für Inneres via APA OTS) - Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025 eindrücklich die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der Menschen in Österreich sowie der Republik. Bedrohungen nehmen neue Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4. Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren.

„Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen.“ Karner ergänzt: „Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung.“

K. Koenig: No time to die

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Initiative einer Impfgeschädigten durch die Covid 19 Injektion Chargen Nr EX8679 FD9234

Kathrin König @kathrin_koenig via X.com 12. April 2026

# JURISTISCHER SIEG GEGEN BIONTECH

Öffentliche Stellungnahme von K.Koenig teil 1 von 2

Thema: Erfolg der Kanzlei Rogert & Ulbrich – Warum schweigen Leitmedien und freie Medien zum wegweisenden Urteil von Aurich?

Mein Name ist Katharina Koenig. Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit, um über einen massiven juristischen Durchbruch zu sprechen, der in der aktuellen Berichterstattung fast vollständig übergangen wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Aurich ein wegweisendes Teilurteil gegen BioNTech erwirkt.

Ziel: endloser Krieg

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Kommentar von Martin Sonneborn @MartinSonneborn via X.com (23.4.2026)

[Freier EU-Abgeordneter aus Deutschland]

„The goal is to have an endless war, not a successful war.“

Nachdem Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, konnte die EU gestern wunschgemäß die Freigabe ihres nächsten Finanzierungspakets beschließen: weitere 90 Mrd. Euro werden irgendwie nach Osten fließen, um den Krieg weitere 2 Jahre am Laufen zu halten.

SIEHE AUCH: Jeffrey Sachs

Was die Finanzierung der Ukraine und v.a. all die verknurpsten PR-Stunts angeht, die im Laufe der Zeit mit ihr verbunden waren, haben Sie da draußen ja wirklich schon einiges mitgemacht, während Ihnen das Geld im Beutel knapp wird. Ohne zu murren! Bravo, Bürger! Sie sind die besten Kameraden der EU-Kommission!

Financial Stability Report der OeNB 2026

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Präsentation des 51. Financial Stability Report der OeNB

+ Kapitalisierung verbessert, Kosten-Ertrags-Verhältnis schlechter, Finanzstabilität gut

22. April .2026 - (Presseinformation der OeNB) Die heimischen Banken nutzten das abermals sehr gute Ergebnis 2025 zur Stärkung ihrer Kapitalbasis. Damit bleibt auch in Zeiten erhöhter geopolitischer Unsicherheit die Finanzstabilität gut. Während die Kreditvergabe leicht an Fahrt aufnahm, hat sich die negative Dynamik bei der Kreditqualität stabilisiert, also nicht weiter verschlechtert. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie gewerblichen Immobilienunternehmen bleibt die Kreditqualität jedoch angespannt.

Geopolitische Situation trübt Konjunkturaussichten, positiver Wachstumsausblick der für den österreichischen Bankensektor wichtigen CESEE Region

110 statt 90 Mille Medienförderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Anm ethos.at: "der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Mio Euro) wird auslaufen", so ORF.at (16.4.26) Das hängt wohl mit der intensiven und exklusiven Kritik von ethos.at zusammen: Jubelbericht digitale Transformation. Was ORF.at verschweigt: aus diesem Futtertrog wurden über fünf Jahre insgesamt 130 Millionen Euro ausgeschüttet! Wie ethos mehrfach belegt hat: nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern allein zur Gleichschaltung der Hofberichterstatter! Gegen diese Aussage wurden bislang keine rechtlichen Schritte unternommen, und sie wurde auch nicht widerlegt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sie stimmt.

16. April 2026 - (Presseinformation des BMWKMS / Medienminister Babler via APA / OTS)

+ Studie „Journalismusförderung in Österreich“ fertiggestellt

+ Vizekanzler und Medienminister Babler und Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentieren Ergebnisse der Studie

Rebellion der ORF-Redakteure

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

16. April 2026 - Mitteilung des ORF-Redakteursrat, 15.4.2026Der ORF-Redaktionsausschuss hat erstmals Misstrauens-Votum gegen Stiftungsräte gestellt. Das hat zwar rechtlich keinerlei Konsequenzen, könnte aber Stimmung machen. Die Wirkung darf bezweifelt werden, denn laut Gesetz haben Regierung und Kammern, letztlich also die etablierten Parteien die Befugnis, die Stiftungsräte und damit Machtpositionen zu besetzen. Und das Wunder, dass SPÖVP &Co freiwillig auf Pfründe verzichten, ist in Österreich bislang noch nie eingetreten. Doch die Redakteursräte nehmen ihren Mut, der nichts kostet, zusammen und erheben ihre Fäuste:

"Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert. Forderung nach Neuaufstellung des Stiftungsrates."

(ORF-Redakteursrat | OTS.at) - Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung folgende Resolution einstimmig beschlossen:

SIEHE AUCH: "Reform" der Medienförderung soll diesen künftig 110 statt bisher 90 Mille bringen

Der ORF steckt in einer schweren Krise:

Strafen für „Integrations-Verweigerer“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2026 – Laut Heute von heute ist es fix, dass für „Integrationsverweigerer Strafen von bis zu 5.000 Euro kommen.“ Integrationsministerin Claudia Bauer (VP) erklärt: "Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert". "Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen." Derzeit zählt das Ministerium 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte: dazu jährlich fast 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse. Der U-Bahn-Zeitung liegt ein 33 Seiten langer Entwurf zu einem "Integrationspflichten-Gesetzes" vor.

Die Nachricht ist freilich aufgewärmt; schon vor drei Monaten wusste Heute.at (21.1.2026) „Regierung greift durch. Neue Knallhart-Strafen für Integrationsverweigerer. Wer keinen Deutschkurs macht oder demokratische Werte ablehnt, soll künftig tief in die Tasche greifen! Integrationsverweigerern drohen hohe Strafen.“ Quelle dieser Schlagzeile war damals eine Pressekonferenz der Integrations-Ministerin.

Im folgenden der Wortlaut der damaligen Presseinformation.

Hinschauen statt Wegschauen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Haltung zeigen. Stärken sehen. Wirksam handeln.

(pts026/09.04.2026) - Am 7. April 2026 fand im Ostarrichi-Saal des Landhauses St. Pölten die Tagung "Hinschauen statt Wegschauen – Haltung zeigen. Stärken sehen. Wirksam handeln" statt. Diese wurde in Kooperation der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, der Bildungsdirektion für Niederösterreich sowie dem Amt der NÖ-Landesregierung, Abteilung Familien und Generationen/Gewaltprävention, durchgeführt.

Foto: MinR.in Mag.a Patrizia Jankovic (Bildungsministerium)

Im Mittelpunkt standen Fragen professioneller Wahrnehmung, Verantwortung sowie des Umgangs mit Ausgrenzung, Diskriminierung und strukturellen Ungleichheiten im Bildungskontext.

Wiener Energie- und Klimaforum

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

April 2026 – (Information des Außenministeriums BMEIA) Das Internationale Wiener Energie- und Klimaforum (IVECF) wurde heute in der Hofburg in Wien unter dem Thema „Wohlstand, Sicherheit und Stabilität mit Energie vorantreiben“ eröffnet. In den kommenden zwei Tagen bringt das IVECF Führungspersönlichkeiten aus Politik, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, Finanzinstitutionen, der Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um Maßnahmen für eine gerechte und klimaresiliente Entwicklung zu beschleunigen.

Das Forum wird von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium, der Austrian Development Agency (ADA) sowie dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) organisiert.

[ANMERKUNG ethos.at: Schön, dass Wien neben Schwarzeneggers AUSTRIA WORLD SUMMIT, das am 16. Juni 2026 bereits zum 10. Mal in der Wiener Hofburg stattfinden wird, nun einen zweiten internationalen Debattierklub als Beitrag zur Erderwärmung beherbergt.]

EMRK Art. 15: „das Leben der Nation“

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

6. April 2026 (Ostermontag) - Kritik am Konzept, Österreich als Nation zu konstituieren, kommt von Menschen, die eine unausweichliche Entwicklung von der Idee der Nation zur Ideologie des Nationalsozialismus sehen; anderseits von Internationalisten, die der Überzeugung sind, sie stünden über jeglicher Form von Nationalismus. Sie meinen, die Idee der Nation sei spätestens seit dem Durchbruch des Globalismus obsolet.

Foto: Eine standhafte Wehr seit 1904 in Feistritz, Österreich

Diese Positionen kann man historisch, politologisch und philosophisch diskutieren. Wenn alle diese Diskussionen zu dem Ergebnis führen, dass die Nation ein antiquiertes Konstrukt ist, so müssen wir doch aus pragmatischen Gründen die Notwendigkeit eines aufgeklärten Begriffs der Nation anerkennen.