31. Jänner 2025 - „Wien-Beben: FPÖ verdreifacht – aber SPÖ ist klar vorne“, titelt Heute.at (31.1.25). Und das macht SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien via X.com daraus: „Wir in Wien sind klare Nummer 1! Unser Bürgermeister @bgmludwig kommt auf starke 55% in einer Direktwahl. In der Sonntagsfrage liegt die SPÖ auf 40%. Der Beweis für die Zufriedenheit für unseren fortschrittlichen #WienerWeg!“
28. Jänner 2025 – Stichtag für die Wienwahl. Wien.ORF.at berichtet über die Basics des Wahlrechtes.
17. Jänner 2025 - (Offizielle Mitteilung der Rathauskorrespondenz) - Wien Wahl 2025 – Bürgermeister Ludwig: „Kein monatelanger Wahlkampf, sondern weiterhin konsequente Arbeit für unsere Stadt“
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatten Freitagvormittag in einem Online-Statement die Vorverlegung der Wien Wahl 2025 auf den 27. April angekündigt. Bei einem Medientermin am Nachmittag im Rahmen der Wiener Regierungsklausur bekräftige die Stadtregierung den Termin und den Willen, bis zu diesem Datum effektiv für alle Wienerinnen und Wiener weiter zu arbeiten.
„Wir brauchen in Wien stabile Verhältnisse und keinen monatelangen Wahlkampf. Mir ist wichtig, dass noch vor dem Sommer eine stabile und handlungsfähige Wiener Regierung gebildet werden kann. Einen Großteil der Projekte des gemeinsamen Regierungsabkommens haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits abgearbeitet. Die noch offenen Projekte werden wir in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl in gewohnt guter Zusammenarbeit umsetzen“, kündigte Stadtchef Ludwig an.
„Es steht wohl fest, dass wir einen blauen Bundeskanzler bekommen werden. Das ist ein Sturm, der aufzieht. In einer Zeit von Angriffen auf Wien durch den Bund haben wir beschlossen, dass die Wienerinnen und Wiener innerhalb von 100 Tagen die Entscheidung darüber treffen können, ob Wien sicher vor allen Stürmen aus dem Bund gemacht wird oder es einen Rückschritt in die Vergangenheit geben wird“, sagte Vizebürgermeister Wiederkehr. (Schluss) nic
ethos.at kommentiert: Es ist wohl einmalig, dass eine Wahl aufgrund einer Sturmwarnung vorgezogen wird. Einfach durchschaubar ist, dass die "WienPartei" (Eigendefinition der SPÖ) und ihre Verbündeten kleineren Parteien, die bislang mit Wahlen im Herbst gerechnet haben, so wenig Chancen wie möglich lassen will, sich auf die Wahlen vorzubereiten.
AUSGANGSPUNKT: Gemeinderatswahl und Landtagswahl 2020
Mandate: + SPÖ: 46 + GRÜNE: 16 + NEOS: 8 + ÖVP: 22 + FPÖ: 8
Amtliche Mitteilung
presse.wien.gv.at teilt am 27.1.2025 mit:
Wahltag: 27. April 2025 – Stichtag: 28. Jänner 2025
Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 finden am 27. April 2025 statt. Die Ausschreibung der Wahl durch den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig wurde im Amtsblatt der Stadt Wien vom 27. Jänner 2025, Ausgabe 05A, veröffentlicht. Rund 1,4 Millionen Wiener*innen sind bei den heurigen Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt. Sie bestimmen, wie die Mandatsverteilung im Gemeinderat (100 Mandate) und in den 23 Bezirksvertretungen aussehen wird. Die Gemeinderatsmitglieder sind auch Abgeordnete des Wiener Landtages. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind neben den österreichischen Staatsbürger*innen auch nichtösterreichische EU-Bürger*innen mit Wiener Wohnsitz wahlberechtigt.
Novelle der Wiener Gemeindewahlordnung
In der Sitzung des Wiener Landtags am 22. Jänner 2025 wurde einstimmig eine Novelle der Wiener Gemeindewahlordnung beschlossen. Durch diese Novelle wurden für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April 2025 die barrierefreie Zugänglichkeit aller Wiener Wahlstandorte sowie die bereits bei den Bundeswahlen im Jahr 2024 erprobte Auszählung eines Großteils der Briefwahlkarten durch die Sprengelwahlbehörden noch am Wahltag gesetzlich verankert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurden überdies für die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates die beiden Wahlkreise „Hernals“ und „Währing“ zu einem neuen Wahlkreis zusammengelegt, welcher den Namen „Nord-West“ trägt. Somit ist Wien für die kommende Gemeinderatswahl in 17 statt vormals in 18 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise für die Bezirksvertretungswahlen sind unverändert und decken sich mit den Wiener Bezirken. Schließlich wurden für die kandidierenden Personen analog zur Nationalratswahlordnung die Bestimmungen zum Wahlausschluss aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung verschärft.
Unterstützungserklärungen
Mit der Ausschreibung der Wahl durch den Bürgermeister starten nun auch die Fristen für die Abgabe von Unterstützungserklärungen sowie die Einbringung von Wahlvorschlägen. Parteien, die noch nicht im Gemeinderat oder in Bezirksvertretungen vertreten sind, können ab sofort Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei den Wahlen am 27. April 2025 sammeln. Für die Kandidatur bei einer Bezirksvertretungswahl benötigt die wahlwerbende Partei 50 Unterschriften von wahlberechtigten Personen in diesem Bezirk, für die Kandidatur bei der Gemeinderatswahl 100 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Personen pro Wahlkreis.
Unterschreiben können die wahlberechtigten Wiener*innen die Unterstützungserklärungen in jedem Magistratischen Bezirksamt oder bei der MA 62. Es können nur Parteien unterstützt werden, die im eigenen Wahlkreis bzw. Wohnbezirk der unterzeichnenden Person kandidieren wollen. Von jeder wahlberechtigten Person kann eine Unterstützungserklärung für die Gemeinderatswahl und eine Unterstützungserklärung für die Bezirksvertretungswahl abgegeben werden.
Die Unterschriftsleistung für eine Unterstützungserklärung kann ab sofort erfolgen.
Mit der Ausschreibung der Wahl durch den Bürgermeister starten nun auch die Fristen für die Abgabe von Unterstützungserklärungen sowie die Einbringung von Wahlvorschlägen. Parteien, die noch nicht im Gemeinderat oder in Bezirksvertretungen vertreten sind, können ab sofort Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei den Wahlen am 27. April 2025 sammeln. Für die Kandidatur bei einer Bezirksvertretungswahl benötigt die wahlwerbende Partei 50 Unterschriften von wahlberechtigten Personen in diesem Bezirk, für die Kandidatur bei der Gemeinderatswahl 100 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Personen pro Wahlkreis.
Wer will antreten?
26. Jänner 2025 - Er ist wieder da! HC Strache @HCStrache1 am 25.1.25 via X: „Viele Menschen in Wien sind unzufrieden, weil Wien sich zunehmend unsicherer, teurer und weniger lebenswert entwickelt hat und anfühlt – Probleme wie steigende Kriminalität, überbordende Bürokratie und eine vernachlässigte soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt der Sorgen. Ich kann und will da nicht mehr von außerhalb zusehen! Ich muss und will gemeinsam mit Euch unser Wien retten, unser Wien schützen und unser Wien sozial gerechter gestalten. Euer HC und Eure Liste Team HC Strache.“ ethos.at kommentiert: Der SLOGAN - „Es reicht! Ich will mein Wien zurück!“ - erinnert an mehrere ÖVP-Vizekanzler, denen „es reichte“, mit der SPO zu regieren. Strache macht auch deutlich, dass er als Solist in die Wahl geht, „ICH“ dominiert seine Behauptungen und Forderungen. Führer einer „echten“ Partei würden von „WIR“ sprechen.
Ausgangslage 2020: Das Team HC Strache konnte bei den Bezirksvertretungswahlen, die gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen stattfinden, 17 von 1144 Sitzen erlange (mehr als die Bier-Partei mit 11 Bezirksräten).
Die FREISINNIGEN mit Christian Ebner, Günther Koller, Julia Piwinger und Rene Stary haben ein 7-Punkte-Programm für die Wienhwahl vorgestellt. An erster Stelle: Schluss mit Asyl und Sozialismus. Weiters: Für ein Autofahrer-freundliches Wien + Mehr Demokratie in den Bezirken, weniger Beton.
Die LMP Liste Madeleine Petrovic hat in einem Newsletter mitgeteilt, dass sie in Wien antreten will: "Es muss eine unbeugsame, unbestechliche, demokratische Alternative geben! Wir konzentrieren uns auf die auf den 27. April 2025 vorverlegte Wahl in Wien."
Die KPÖ und die Partei LINKS haben ihren gemeinsamen Antritt zur Wiener Gemeinderatswahl bekanntgegeben. Spitzenkandidatin Barbara Urbanic und Angelika Adensamer wollen eine soziale Opposition zur SPÖ bilden, berichtet ORF.at (4.2.2025)
Die SONNE wirbt um Unterstützung zur Wienwahl 2025 bis 28. Februar. „Schaffen wir unser’n blühenden Volksgarten unter’m Wienerwald!“
Die Bierpartei tritt nicht bei der Wienwahl an. Mehr noch: Wlazny hat das Projekt "Bierpartei" für beendet erklärt, berichtet wie immer groß ORF.at (3.2.2025) ethos.at hat das Projekt der Bierpartei von Anfang an als Show beurteilt; gleichzeitig auch verurteilt, dass sich die Leitmedien, allen voran der ORF, dafür hergaben, diese Show kostenlos zu promoten. Insbesondere bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022 war die Diskrepanz zwischen politischer Kompetenz des Kandidaten Dominik Wlazny und der Art und Weise, wie er von den Medien hochgejubelt wurde, exorbitant. Immerhin hat er damit 8 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der NR-Wahl 2023, wo die Bierpartei noch 2 Prozent schaffte, hat die Zugkraft bereits deutlich nachgelassen. Dass Wlazny seine Polit-Karriere beendet hat, wird dem Rocker Marco Pogo sicher nicht schaden.