3. bis 9. Juli 2023

+ „Politik gönnt sich 9 Wochen Urlaub“. So die Schlagzeile der KRONE zum Wochenausklang. Möge unsere derzeitige Politikerriege 52 Wochen Urlaub machen – koste es was es wolle! Die Einsparungen werden allemal um Dimensionen höher sein, wenn diese Nieten einfach nix mehr tun.

+ Thema der Woche: Skyshield. Sebö ruft auf zum Protest. Indessen unterzeichnet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Freitag, 7.7.23, in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum „European Sky Shield“, wie ORF.at am 7.7.23 berichtet. Vorläufig nur eine „Absichtserklärung“, doch mehr als Absicht, nämlich garantiert absichtlich, also mutwillig und böswillig ist die Demontage unserer Neutralität und unserer Demokratie durch die herrschende Politikerkaste Österreichs mit derart einschneidenden Maßnahmen, bei denen die Herrschaften des Landes nicht die geringste demokratische Absicht hegen, das Volk zu befragen, bevor sie „UNSERE“ Absichten der Welt kundtun. Dies bestätigt der ORF Österreichische Regierungsfunk mit der Formulierung: „Damit werden Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems.“ Man sagt formal richtig „Absichtserklärung“ geht aber davon aus, dass es zur Regierungsabsicht keine Alternative gibt, diese Erklärung demnach schon so gut wie die Beitrittserklärung selbst ist. Siehe auch Blog auf fischundfleisch: Absichtserklärung oder Beitritt?

+ Das Echte Demokratie Volksbegehren und weitere der Eintragungswoche KW 16 (April 2023) wurden in erster Lesung im Parlament behandelt. Ein Bericht der Parlamentskorrespondenz.

+ Ein umfangreiches Dossier zur Causa Benko/Leiner/Kurz liefert kontrast.at: So funktionierte das Geschäftsmodell von Rene Benko… Zusammengefasst: Benko unterstützt Kurz. Kurz unterstützt Benko. Freundschaft? Nein, Freunderlwirtschaft, von der leider auch SPÖ-Kreise massiv infiziert sind.

Update 8.8.23 Handelsblatt.com berichtet über Abwertungen der Benko-Immobilien-Gesellschaften, ihre Konstruktion und stille Reserven.

Ergänzung 13.7.23: Die prominenten „Beiräte“ (eine Funktion, die es im Aktionrecht gar nicht gibt) von Rene Benko, unter ihnen die Strippenzieher Alfred Gusenbauer (immer noch SPÖ?) und Riess-Hahn (als Riess-Passer Vizekanzlierin der Republik) bleiben auf Tauchstation, wie derStandad.at berichtet.

Ergänzung 24.10.23 Die KRONE.at berichtet über die Insolvenz von Benkos Sportfirma SSU Signa Sport United, die seit zwei Jahren an der New Yorker Börse notiert.

+ Facebook forciert Pornografie. Dutzende Versuche dies zu verhindern, Löschungen und Meldungen an FB haben nichts genutzt. Kassiert FB vielleicht für die Bewerbung dieses Contents?

+ Eindringling im Parlament. Offenbar ist es sehr leicht, den Weg auf die Zuschauergalerie abzukürzen über einen Auftritt auf der Regierungsbank, berichtet Krone.at.

+ Einschränkung der Pressefreiheit. Ein weiteres Beispiel für die miese Qualität der österreichischen Gesetzgebung liefert Attac. Diese Woche wurde die Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, womit der Zugriff massiv erschwert wurde, durchgeboxt.

+ Das Credo des heutigen Menschen lautet: Ich glaube an das Image, an den Computer und an die Demoskopie. Vittorio De Sica

Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild

Es war ein länger vorbereitetes Komplott: Die österreichische Regierung erklärte vergangenes Wochenende, dass Österreich dem „europäischen“ Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten wird. Verteidigungsministerin Tanner sprach von einem „Meilenstein“.

Am Freitag, 7. Juli 2023, dem Tag der Unterzeichnung, versammeln wir uns um 16.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße 9a. Den Regierungen Österreichs und der Schweiz zeigen wir es deutlich: Mit uns nicht! Eine Initiative von Sebö!

Siehe auch Bericht über die Kundgebung

Bereits am Freitag dieser Woche soll die entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden. Der nächste Paukenschlag ließ nicht lange auf sich warten: Auch die Regierung der neutralen Schweiz erklärte, dem Nato-Raketenschild beitreten zu wollen. In handstreichartiger Manier soll die Neutralität beider Länder entsorgt werden – gegen den Willen der Bevölkerung.

Ein Beitritt zu „Sky Shield“ ist praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der Nato, auch wenn er als „europäisches Raketenabwehrbündnis“ kostümiert wird. * Europäisch heißt EU, heißt Nato, heißt USA. *

Die „Sky Shield“-Initiative ging vom Nato-Staat Deutschland aus, Anlass war der Ukraine-Krieg. Mittlerweile gehören ihm 15 Staaten der EU an, allesamt NATO-Mitglieder, nur Schweden ist noch im Anwärterstatus. Ausgestattet wird das Bündnis mit Militärtechnologie aus Israel und den USA.

Der Raketenschild wird als Defensivwaffe dargestellt. Doch tatsächlich dient er dazu, den atomaren Erstschlag der USA gegen Russland möglich zu machen. Darum haben die USA seit ihrer Aufkündigung des „Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen“ ABM (2002) den Aufbau solcher Raketenabwehranlagen vorangetrieben. Die dadurch zunehmende nukleare Bedrohung Russlands ist eine der Kernursachen des Krieges in der Ukraine. Daher heißt, sich an dieser Bedrohung zu beteiligen, sich an der Aggression gegen Russland zu beteiligen.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Zauberwörtern wie „Verteidigung“ und „Schutz“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Nato ein Kriegsbündnis ist, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrig Jugoslawien oder Libyen angegriffen hat und gegenwärtig faktisch Krieg gegen Russland führt.

Würde der EU-Luftraum in diesem Zusammenhang verletzt, so wären Österreich und die Schweiz automatisch an der Seite der Nato im Krieg mit Russland. Die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung werden gestrichen, die Mietpreise explodieren, Teuerungen machen für viele die Lebensmittel nicht mehr leistbar – doch für diesen Krieg werden zig Milliarden ausgegeben. Es scheint kein Preis zu hoch. Die letzten neutralen Länder Mitteleuropas sollen sich jetzt in den westlichen Block einreihen, die österreichische und die Schweizer Regierung im Handstreich die Neutralität entsorgen.

Dieses üble Vorhaben der österreichischen und Schweizer Regierung sowie der Pro-NATO-Kräfte gegen den Willen der Bevölkerung muss verhindert werden!

*Keinen Fußbreit in Richtung der Nato –Beitritt Österreichs und der Schweiz zu „Sky Shield“ verhindern!*

*Neutralität durchsetzen – sie ist der beste Schutz und Garant für Frieden!*

*Keine Beteiligung am Krieg gegen Russland!*

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität

SIEHE AUCH: Norbert Stock: Die österreichische Neutralität als Spielball imperialistischer Geopolitik

Die Frage des Fortbestands der österreichischen Neutralität ist aktuell wohl die wichtigste Frage, deren Beantwortung über das Schicksal Österreichs in naher Zukunft entscheiden wird und es ist eine der wenigen essenziellen Fragestellungen, die die Politik nicht im Alleingang eines Quasi-Einparteiensystems entscheiden kann, ohne sich auf einen breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung zu stützen. (DETAILS: norbertstock.substack.com)

ÖSTERREICH + NATO – NEUTRALITÄT = EIN NEUES WIRR!

Ein Ex-Kanzler und Ex-Außenminister ist diese Woche mit zwei Aussagen aufgefallen: „Neutralität ist kein Schutz“ und: „Die Neutralität gilt nicht mehr“. Will Wolfgang Schüssel damit seinen eigenen Ruhm immerwährend festigen? Diese Frage kann vielleicht ein Historiker beantworten.

Der Philosoph Hubert Thurnhofer lädt aus diesem Anlass aber aus tiefer liegenden Gründen zum Vortrag mit Diskussion: Warum die österreichische Nation keine Missgeburt ist, und warum die Geburt der österreichischen Nation erst durch die Neutralität möglich wurde. Auüerdem über das neue NARRENTIEF, die Sowjetunion habe Österreich mit der Neutralität erpresst.

Am Donnerstag, 13. Juli 2023 um 18:00 Uhr

Ort: diebunten gallery, Rotenlöwengasse 10, 1090 Wien

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität

Update 24. 11.2024 – Ao.Univ.Prof.i.R. Dr. Michael Geistlinger hat am 23. Mai 2024 ein 99-seitiges Gutachten verfasst und kürzlich freigegeben. Der Titel lautet: «Die Beteiligung Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) und die immerwährende Neutralität Österreichs». In seiner Beurteilung bezieht er viele Stellungnahmen und völkerrechtlich relevante Organisationen mit ein. Die Bürgerinitiative NFÖ hat das Gutachten publiziert.

Ausstellung / Solo Exhibiton / Helenna Jouja / The Icecream Cone

Eröffnung: Dienstag, 11. Juli 2023 um 18:00 Uhr

Ort:  / RG10.gallery (ehemals: diebunten gallery) Rotenlöwengasse 10, 1090 Wien

Über die Künstlerin spricht Hubert Thurnhofer

Dauer der Ausstellung bis Samstag, 15. Juli 2023

Helenna Jouja, geboren auf den Philippinen, lebt seit 23 Jahren in Österreich. Sie beschäftigt sich mit Mode, Design und Kunst, schreibt und malt. Ihre Bilder erzählen unterhaltsame Geschichten, in denen bekannte Persönlichkeiten aus der Vergangenheit und Gegenwart auf unbekannte Figuren treffen, denen wir täglich auf der Straße begegnen, ohne sie zu bemerken. Es braucht eine Brise Ironie, viel Humor und eine große Portion Lebenslust um sie zu sehen. In einzigartiger Weise verarbeitet die Künstlerin ihre narrativen Gemälde zu Kurzvideos. Auf einem eigenen youtube-channel und natürlich auf ihrer Website finden diese Bildgeschichten den Weg zu ihrem international Fanclub www.helennajouja.com

Bilder der Künstlerin siehe kunstsammler.at

Ergänzung 16.7.2023: derwesten.de berichtet: Ist Eis essen im Freien obszön? Wilde Debatte über schleckende Frauen – Leider keine Satire von Metin Gülmen. Im Netz ist eine wilde Debatte entbrannt. Der Grund ist die Frage, ob es obszön sei, wenn Frauen ein Eis im Freien essen.

Helenna Jouja, die international anerkannte philippinisch-kanadische Künstlerin, freut sich, ihre mit Spannung erwartete Ausstellung in diebunten gallery in Wien zu eröffnen. Die Künstlerin ist bekannt für ihr außergewöhnliches Meisterwerk „Greatest Ball“ mit angesehenen Persönlichkeiten wie Herrn Richard Lugner und ikonischen Hollywood-Berühmtheiten,

Jouja verkörpert das Wesen einer internationalen Malerin mit einer riesigen Fangemeinde in den sozialen Medien und beweist, dass Kunst Nationalitäten und Grenzen überwindet. Den Titel der Kunstausstellung, „Ein Neues Wir“, bringt ihre fesselnde Serie „Ice Cream Cones“ auf den Punkt.

Für Helenna Jouja besitzt Kunst eine unvergleichliche Fähigkeit, Barrieren zu überwinden und Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Hintergründen und Perspektiven zu verbinden. Durch die Nutzung einer universellen Sprache ermöglicht uns die Kunst, Emotionen, Ideen und Erfahrungen auszudrücken, die bei Menschen auf der ganzen Welt Anklang finden. Durch Kunst können wir vorgefasste Meinungen in Frage stellen, einen Dialog initiieren und das Trennende überwinden, indem wir Verständnis und Empathie fördern.

Die verschiedenen Formen der Kreativität, die durch Kunst zelebriert und erforscht werden, öffnen Türen zu neuen Möglichkeiten und Perspektiven. Es ist von entscheidender Bedeutung, die lebendigen kulturellen Ausdrucksformen, die aus verschiedenen Regionen und Traditionen hervorgehen, anzuerkennen und zu feiern. Diese unverwechselbaren künstlerischen Stimmen bereichern die globale Kunstlandschaft und zeigen die Schönheit und Vielfalt unserer Welt. Indem wir kulturelle Unterschiede annehmen und respektieren, kultivieren wir eine integrative und dynamische künstlerische Gemeinschaft.

Kunst ist vor allem eine ergreifende Erinnerung an unsere gemeinsame Menschlichkeit. Es erinnert uns daran, dass wir alle trotz unserer Unterschiede universelle Emotionen von Freude, Schmerz, Liebe und Sehnsucht erleben. Dieses leistungsstarke Instrument befähigt uns, Veränderungen anzustoßen, Menschen zu inspirieren und zu vereinen. Lasst uns die unerschütterliche Kraft der Kunst feiern, Grenzen zu überschreiten und einen Wandteppich aus Kreativität und Ausdruck zu weben, der uns alle vereint.

40. Jahresfeier am 25. Juni 2023

40-Jahresfest der Peace Pagoda in Wien. Sie ist eine der etwa 80 Friedenspagoden die es weltweit gibt. Der Mönch Masunaga kam vor 41 Jahren nach Wien und errichtete mit 20 Mönchen aus Japan diesen Stupa.

Die Bedeutung der Weltfriedens-Pagode: In mehreren Kapiteln der Lotus Sutra wird gesagt, dass das geeignete Mittel zur Verbreitung und Blüte der Lehre des Buddha nach seinem Hinscheiden darin besteht, für die Menschen einen Ort der Verehrung zu schaffen, indem man Stupas über Buddha’s heiligen Reliquien erbaut. Außerdem schafft die Errichtung von Pagoden Frieden, und es entsteht jenes Reine Land um sie herum, in welchem die Menschen in Frieden und Freude miteinander leben können.

In der Verwirklichung dieser Grundsätze der Lotus Sutra erblickte der Ehrw. Fujii Guruji die größte Aufgabe seines Lebens und Wirkens.

Ein Stupa (oder eine Pagode) ist der konkrete Ausdruck des immerwährenden Dharma. Der fesselnde Vorgang der kosmischen Manifestation und seiner Wiederauflösung durch mystisches Wissen in die Allerhöchste Wirklichkeit wird durch einen Stupa versinnbildlicht. Grundriss und Aufbau eines Stupa werden durch das Unterbringen von Reliquien des Buddha geheiligt. Die Philosophie und das Ziel hinter der Errichtung solcher Friedens-Pagoden ist es, unter Menschen Liebe und Frieden zu verbreiten und damit die Botschaft von Mitgefühl und friedlicher Koexistenz zu verkünden.

Japanischer Buddhistischer Orden in Wien: „Wahrer Frieden ist dann erreicht, wenn die Menschen sich verpflichten, niemals anderen nach dem Leben zu trachten und den Gedanken an das Töten aufgeben. Diese Lehre muss auf der ganzen Welt verbreitet werden. Das ist nicht schwer. Wenn die Menschheit überleben will, müssen wir uns nur dazu entscheiden, andere nicht zu töten. Es ist falsch, vom Frieden zu sprechen und zugleich Waffen zu besitzen, die zum Töten bestimmt sind. Wenn wir vom Frieden sprechen, müssen wir alle Waffen niederlegen.“ Nipponzan Myohoji

Der Verehrte Nichidatsu Fujii (Fujii Guruji), Gründer von Nipponzan Myohoji (1885 – 1985)

12. Juni bis 2. Juli 2023

In KW 24 nur drei Links, ein Rückblick auf die neoliberale Ideologie, die in Österreich besonders massiv von der „Denkfabrik“ Agenda Austria propagiert wird, u.a. mit zahlreichen Gastkommentaren in verschiedenen Medien, aber auch mit teilweise abwegigen Twitter-Kommentaren des Chef-Denkfabrikanten Franz Schellhorn. Ein Grundsatz-Artikel über die Wissenschaft und Wissenschaftstheorie, sowie eine Vorschau auf die kommende Eintragungswoche für neun Volksbegehren. Ergänzend dazu fünf Buch-Empfehlungen für die Sommerlektüre. Damit verabschiedet sich ethos.at in den Urlaub.

Bild (Collage): Anastas Kamburov: „Die Freundin von Kokoschka liest Baustelle Parlament„.

 + Gigantische Apparate der Zentralbanken beschäftigen sich angeblich damit, für Geldstabilität zu sorgen. Im Fight mit angeblich marktwirtschaftlich (in Wahrheit monopolwirtschaftlich) geführten Hedgefonds und anderen Anlageverwaltungen fluten die Zentralbanken (siehe „Die Alchemisten„) die so genannten Märkte mit Milliarden, die von den Fonds dankend aufgesogen werden. Resümee: das, was uns die Finanzindustrie vortäuscht zu leisten, nämlich Geldstabilität, hat die Sowjetunion 70 Jahre lang vollbracht – mit deutlich weniger Aufwand! Details siehe: „Die Krone der Wirtschaftsexperten„.

+ Eintragungswoche für neun Volksbegehren. Start am Montag, 19. Juni 2023

+ Was kann Wissenschaft leisten? Nach Ausbruch der Corona-Herrschaft offenbarte sich der katastrophale Zustand der Wissenschaften. ethos hat sich mit den Grundlagen und Methoden der Wissenschaften beschäftigt. Nicht weniger wichtig sind aber die politischen Dimensionen: einerseits sichtert das Grundrecht die Freiheit der Wissenschaften bereits seit dem 19. Jahrhundert, anderseits werden immer mehr Wissenschafter, die nicht dem politischen Mainstream folgen, massiv diffamiert.

ethos widmet dem BUCH eine eigene Rubrik, mit bislang rund 100 Buchbesprechungen. Hier eine kleine Auswahl als Empfehlung für den Sommer.

+ Karl Lengheimer, Politgebiete. Der langjährige ÖVP-Politiker hat kurz nach seiner Pensionierung, 2012, hemmungslos enthüllt, was die österreichische Politik zu verbergen hat und wie österreichs Politiker ticken.

+ Michail Chodorkowski, Wie man einen Drachen tötet, erschienen 2023. Der russische Regimekritiker hat ein „Handbuch für angehende Revolutionäre“ (so der Untertitel) geschrieben. Gefährlich nicht nur für die russischen, sondern auch für die europäischen Machthaber!

+ Elke Kahr, Es geht auch anders, 2023. Die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs beweist, dass die KPÖ ihre sozialen Positionen auch in die Praxis umsetzen kann. Als Bürgermeisterin ist sie persönlich für alle Grazer, die sie brauchen, da. Leider verliert sie dabei das große Ganze aus den Augen. Gesellschaftspolitik als Systemkritik, das Streben nach revolutionären Veränderungen sucht man bei der KPÖ 2023 vergeblich.

+ Peter Rosegger, Erdsegen. Ein Kulturroman. Hans Trautendorffer, „Wirtschaftlicher Redakteur der ‚Kontinental-Post'“ aus Wien hat in der Silvesternacht mit seinem Chef eine Wette abgeschlossen: er werde ein Jahr lang auf dem Land als Bauernknecht leben. An Sonntagen schreibt er Briefe an seinen Freund. Der Roman spielt auf dem Bergbauernhof „Adamshaus im Almgai“ im Jahr 1897, während Wien fin de siècle zelebriert. (Ersterscheinung: 1900)

+ Johannes Mario Simmel: Doch mit den Clowns kamen die Tränen, 1987. Stell dir vor, es ist Krieg und die Menschen werden „durch ein Virus infiziert, das ihr ganzes Wesen verändert“, das Änderungen der Erbeigenschaften bewirkt, „den Verlust des natürlichen Aggressionstriebes, ihre völlige Kritiklosigkeit.“ Diese Vision entwickelt der Autor im Jahr 1986, als Gentechnik noch in den Kinderschuhen steckte.

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KW 25 19. bis 25. Juni

+ Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet – Eine umfassende Analyse der Rechtsanwälte für Grundrechte / afa-zone.at

+ Die Neue Solidarität: „Pariser Gipfel als Solidaritätstest“ in der Klimkrise, berichtet ORF.at (22.6.23) Der Gipfel ist „promenent besetzt“ mit 50 Staats- und RegierungschefInnen. Da darf natürlich auch Greta, die Päpstin der Klimakrisenkampagne, nicht fehlen.

+ „Militärisch neutral, aber nicht politisch neutral“ – diesen Spruch haben die Fädenzieher der Marionette in der Hofburg erfunden, diese hat ihn bei ihrer Amteinführung als BundespräsidentIn 2023 erstmals ventiliert. Nun bringt ihn die fürs Militär zuständige MinisterIn Klaudia Tanner, die gerade auf Malta weilt, wieder ins Gespräch. Ein Beitrag zur sukzessiven Untergrabung unserer Neutralität.

+ Eine Preisdatenbank hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) Anfang Mai angekündigt, um Konsumenten beim Einkauf mehr Transparenz zu verschaffen. „Wegen der technischen Herausforderungen sei aber nicht vor Herbst damit zu rechnen“, berichtet derStandard.at (23.6.23). Wer die Regierungspraxis kennt, muss davon ausgehen, dass die „technischen Herausforderungen“ darin bestehen, den Bestbieter, also jenen Bieter, der den Parteigenossen am besten passt, ausfindig zu machen. Vermutlich ist es technisch auch nicht so einfach darstellbar, für eine derartig banale Software einen sechs- oder gar siebenstelligen Betrag darzustellen um der Verschwendungssucht der Regierung gerecht zu werden. Die Programmierung selbst kann nicht so aufwendig sein; bereits drei Portale bieten alternative Apps an, darunter preisrunter.at, das David Wurm im Alleingang in nur wenigen Wochen programmiert hat.

KW 26 26. Juni bis 2. Juli 2023

+ Stell dir vor, du kaufst dir ein Auto. Nachdem du dich für ein Fahrzeug entschieden hast, alle Steuern bezahlt hast, kommt noch ein Aufschlag des Händlers dafür, dass du und niemand sonst dieses Auto bekommen hat. Unvorstellbar? So war es bei Wohnungen bislang üblich. Die Makler-Provision hat der Kunde, nicht der Verkäufer bezahlt. Diese Regelung, die offenbar aus der Nachkriegszeit stammt, als bei extremer Wohnungsnot jeder dankbar sein musste, dass er ein Dach über den Kopf bekommen hat, hat sich bis heute gehalten. Mit der Abschaffung der Maklerprovision und Einführung des Bestellerprinzips ist der aktuellen Grün-Türkisen Regierung ausnahmsweise einmal ein vernünftiges Gesetz gelungen. Details berichtet ORF.at 

+ „Die Neutralität gilt nicht mehr.“ Diese Meinung vertritt Wolfgang Schüssel in einem Artikel, der im Rotary-Magazin (1.7.2023) erschienen ist. Man darf gespannt sein, wer dem Ex-Kanzler und Ex-Aussenminister zu dieser Propaganda-Schrift applaudieren wird.

Die meistgelesenen Artikel im Juni:

1. Warum die KPÖ nie ins Parlament kommen wird

2. Die Krone der Wirtschaftsexperten

3. Die Grenzen der Verhaltensforschung

Plattform RESPEKT mit Aktionsradius Wien + Aktionsradius Wien laden ein zum ABEND FÜR DIE PRESSEFREIHEIT

Dienstag, 27. Juni 2023 um 19:30 Uhr

Ort: Gaußplatz 11, 1200 Wien. (Eingang Ecke Jägerstraße)

Die Veranstaltung wird auch filmisch aufgezeichnet – mit der Teilnahme stimmen Sie den Foto- und Filmaufnahmen zu. Keine Anmeldung erforderlich! Außerdem: ab 19.30 Uhr LIVESTREAM.

Ab Ende Juni im digitalen Medienarchiv abrufbar.

Die Plattform RESPEKT organisiert in Kooperation mit dem Aktionsradius Wien den „ABEND FÜR DIE PRESSEFREIHEIT“. Angesiedelt ist die Veranstaltung kurz vor dem 52. Geburtstag von Julian Assange am 3. Juli. Der Journalist, Aktivist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks ist seit vier Jahren zu Unrecht in einem Hochsicherheitsgefängnis in London inhaftiert. Sein Verbrechen ist allein die Veröffentlichung der Wahrheit, und seine Verfolgung soll journalistische „Nachahmungstäter“ abschrecken.

„Der Haupt-Zweck der Verfolgung von Julian Assange ist nicht, ihn persönlich zu bestrafen, sondern einen allgemeinen Präzedenzfall zu etablieren mit globalem abschreckendem Effekt auf andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten.“ (Nils Melzer, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Folter und Menschenrechtsverletzungen)

Die Veranstaltung startet mit der Film-Vorführung eines Interviews mit Julian Assanges Bruder Gabriel Shipton über Julians Zustand im Gefängnis, die Bemühungen um seine Freilassung und die Bedrohung für die westliche Pressefreiheit, wenn Journalisten zu Verbrechern gemacht werden. Quelle: Marc Friedrich „Der Fall Assange – sein Bruder packt aus“

Im Anschluss laden wir zur Diskussion:

Wie frei ist die Presse tatsächlich? * Ist eine Demokratie ohne Pressefreiheit noch eine Demokratie? * Was können wir – mit vereinten Kräften – tun, um unser Recht auf Information zu schützen? * Diesen und weiteren Fragen werden in einer Talkrunde nachgehen: Reinhard Jesionek (Moderation) + Daphne Hruby (Ö1-Journalistin) + Dr. Gudula Walterskirchen (Autorin) + Ortwin Rosner (Journalist) + Florian Machl (Journalist) 

Update 4. 10. 2023 – Journalist and activist Julian Assange, who remains incarcerated in Belmarsh Prison just outside London, was visited on Saturday by DiEM25 co-founder Yanis Varoufakis for the second time since February 2020. The visit took place together with Roger Waters and Assange’s wife Stella. The meeting lasted almost two hours. Afterwards, Yanis Varoufakis said that Julian told him that his condition is deteriorating. That he is trying with all his strength to keep a small part of himself alive. A small part which he will use when he gets out of prison to exist again, to be Julian again. As a fighter he knows that’s what he will have to do.

The prison in which Assange is being held is considered to be Britain’s equivalent of Guantanamo Bay – a deplorable “high security” prison, i.e. inhumane conditions that Julian has endured for three and a half years, since April 2019 to be precise. It is typical of the inhumanity of this dungeon that Julian, over the years, has been in strict solitary confinement for 23 hours per day.According to the UN, Assange’s treatment meets the definition of torture, which is why the UN has called, as of 2020, for his release. Given that Assange has never been convicted of anything (nor has he even been formally prosecuted), his continued detention in Belmarsh is a unique example of a human rights violation – which, apparently, is nothing more than an attempt by the US and British authorities to destroy him both mentally and physically. And why is that? Because he dared to publish material proving the US military’s crimes against humanity in Iraq and Afghanistan. In other words, Assange is being prosecuted, and effectively exterminated, for the crime of investigative journalism.

15. Juni 2023, 12:10 Uhr – Während die Eintragungswoche für Volksbegehren im April (KW 16) zu relativ breiter medialer Berichterstattung führte, sucht man für die kommende Eintragungswoche, die von 19. bis 26. Juni läuft, vergeblich nach Medienberichten. Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse, die im April sehr gut waren (alle sieben Volksbegehren haben damals die 100.000 Unterstützer-Grenze überschritten und müssen daher im Parlament behandelt werden).

Neun Volksbegehren rufen in der kommenden Woche zur Unterstützung auf. Das Bundesministerium für Inneres BMI teilt mit:

• NEUTRALITÄT Österreichs JA
• anti-gendern-Volksbegehren
• Verbot für Kinder-Instagram
• Untersuchungsausschüsse live übertragen
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
• Asylstraftäter sofort abschieben
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
• Rettung unserer Sparbücher
• Staatsbürgerschaft für Folteropfer

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt!

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu deren Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Handysignatur“ bzw. „ID Austria“) möglich.

Stimmberechtigte, denen der Besuch eines Eintragungslokals während des Eintragungszeitraums infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, können auf Wunsch von einer „mobilen Eintragungsbehörde“ besucht werden, um vor dieser die Eintragung zu tätigen. Wenden Sie sich bitte gegebenenfalls an die Gemeinde, in der der Besuch der „mobilen Eintragungsbehörde“ gewünscht wird. Die Gemeinde wird mit Ihnen einen Zeitpunkt innerhalb des Eintragungszeitraumes festlegen, zu dem Sie aufgesucht werden.

Am 26. Juni 2023 wird nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20.15 Uhr auf www.bmi.gv.at das vorläufige Ergebnis der Volksbegehren bekannt gegeben. Etwas später finden Sie an dieser Stelle Detailergebnisse.

ERGÄNZUNG 16. Juni 2023: Nun sind die Massenmedien aufgewacht und berichten: 

– Darum geht es in den neun Volksbegehren, Veröffentlicht in salzburg24.at am 16.6.23 11:56 Uhr

– Nur zwei Monate, nachdem sieben Volksbegehren die 100.000-Unterstützer-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen haben, startet am Montag die Eintragungswoche für die nächsten neun Initiativen. Veröffentlicht in oe24.at am 16.6.23 um 11:21 Uhr

– Volksbegehren zu Gendern und Neutralität gehen an den Start. Veröffentlicht in vienna.at um 11:15 Uhr

– Von „Anti-gendern“ bis Sparbücher: Neun Volksbegehren gehen an den Start. Veröffentlicht in DiePresse.at um 11:15

usw.

Update 26. Juni 2023 – Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.342.959

Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.401

Zahl der Eintragungen: 37.431

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 116.832

Volksbegehren „anti-gendern-Volksbegehren“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 116.560

Zahl der Eintragungen: 37.542

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 154.102

Volksbegehren „Verbot für Kinder-Instagram“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.398

Zahl der Eintragungen: 19.881

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.279

Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.043

Zahl der Eintragungen: 15.712

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 102.755

Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 171.879

Zahl der Eintragungen: 31.952

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 203.831

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 160.195

Zahl der Eintragungen: 36.956

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 197.151

Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.261

Zahl der Eintragungen: 29.630

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 149.891

Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 43.971

Zahl der Eintragungen: 26.762

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 70.733

Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“

Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.635

Zahl der Eintragungen: 7.194

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 26.829

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der nachstehend angeführten Volksbegehren diesen Schwellenwert überschritten haben:

NEUTRALITÄT Österreichs JA

anti-gendern-Volksbegehren

Untersuchungsausschüsse live übertragen

Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung

Asylstraftäter sofort abschieben

Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!

5. bis 11. Juni 2023

+ Vertrauen erweckend tiwttert die Volkspartei: „Im Gesundheitsbereich haben wir zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben. Klar ist: Einerseits müssen wir eine große Gesundheitsreform angehen. Andererseits müssen wir aber auch schnelle Schritte umsetzen. Und das wird unser Bundeskanzler @karlnehammer mit dem Team der Bundesregierung in den kommenden Wochen tun!“ Kurz: was die ÖVP seit 15 Jahren verschlampt hat, das wird ebendiese ÖVP und ihr neuer Superman in den kommenden Wochen wieder gut machen!

+ SPÖ-Realsatire: „Am SPÖ-Bundesparteitag in Linz am Samstag sind die Stimmen vertauscht worden. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Andreas Babler erhielt die meisten Stimmen und ist somit SPÖ-Parteivorsitzender. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will das Ergebnis akzeptieren. Das Kapitel Bundespolitik sei für ihn nun abgeschlossen“, berichtet ORF.at

+ Siegfried Wolf wird Geldwäsche vorgeworfen. „Der Unternehmer und Investor Siegfried Wolf, früher CEO von Magna International, ist in der Causa Eurofighter angeklagt worden. Montagvormittag bestätigte das Straflandesgericht Graz einen Bericht der ‚Kronen Zeitung‘ über die Anklage“, berichtet ORF.at Indessen wird hinter den Kulissen über die Neubeschaffung von Abfangjägern verhandelt. Details siehe ethos.at: Unendliche Geschichte Eurofighter

+ „Belogen, betrogen, beraubt: Und das von der Justiz!“ Über seine Erfahrungen mit der österreichischen Justiz im Klüngel mit Lokalpolitikern berichtet Franz Stieger auf fischundfleisch.

+ Kika/Leiner Insolvenz. „Wenige Tage nach dem Verkauf des Kika/Leiner-Geschäfts durch die Signa Retail Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko an den Handelsmanager Hermann Wieser ist nun eine Insolvenz geplant“, berichtet die WienerZeitung.at 2000 von 4000 MitarbeiterInnen verlieren ihren Job. Aber Signa gewinnt! Günstig eingekauft, volle Länge Corona-Hilfen kassiert, dann gut verkauft und das operative Geschäft von anderen abwickeln lassen. Und weiter im Portfolio: eine Luxusimmobile auf der MaHü – was Hedy Lamarr dazu wohl sagen würde?

+ EU-Öko-Wahnsinn: Von der Verordnung zur Gurkenkrümmung bis zum Glühlampenverbot (um damit quecksilberverseuchte „Energiepsarlampen“ zu bevorzugen, die kurz darauf nicht verboten wurden, weil sie einfach durch überlegene LED-Technologie verdrängt wurden) haben die EU-Bürokraten schon viele Schnapsideen produziert. Nun zur Abwechslung eine besoffene Bieridee: Das Pfandsystem soll EU-weit vereinheitlicht werden. Wozu? Damit ein portugiesischer Bierproduzent keinen Nachteil gegenüber heimischen Produzenten hat, beispielsweise in den Bierländern Bayern, Tschechien und Österreich. „Die Pläne sind ökologischer und ökonomischer Wahnsinn“, kommentiert Dirk Reinsberg, Geschäftsführender Vorstand beim Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, die geplanten Reformen der EU-Kommission. (Details siehe Epoch Times)

+ Grünen Kolonialismus: „Um die Klimaneutralität zu erreichen, werden für Elektroautos, Windräder und Solaranlagen Unmengen an Lithium oder Kobalt benötigt. Das sorgt für einen „grünen Wettlauf“ in Afrika, wo viele dieser kritischen Rohstoffe im Boden liegen. Dabei würden sich Muster aus der Kolonialzeit wiederholen, kritisieren Samantha Hargreaves und Mkhululi Ncube“, berichtet derStandard.at (6.6.23)

+ Wissenschaft / Wissenschaftstheorie: Die Grenzen der Verhaltensforschung bei der Bewertung von Werten. Ein Essay aus „Moral 4.0“.