+ 23. Februar 2025 – Vorgezogene Bundestagswahlen in Deutschland. Insgesamt 29 (!) Parteien nehmen teil, davon nur elf (wenn man CDU/CSU als eine Partei rechnet) in allen 16 Bundesländern. zdf.de liefert einen Überblick. + + Jubelberichte von CDU/CSU ua. auf tagesschau.de + + + Hochrechnungen 18:55 Uhr
Vorläufiges Endergebnis 24.2.2025
+ Speech of the Year! J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz streut am Valentinstag der Demokratie (an sich) Rosen - das impliziert Dornen für die Mitgliedsstaaten der EU und die EU selbst, insbesondere für die führenden Vertreter der Altparteien. Kommetare des Volkes und des großen Bruders ZDF auf fischundfleisch.com
+ Die Welt ändert sich in einem rasenden Tempo: „Von heute auf morgen sind die Transatlantiker Feinde Amerikas und die angeblichen Feinde Amerikas die Transatlantiker.“ Manfred Breitenberger (fischundfleisch.com 19.2.2025)
+ 12. Februar 2025 - Herbert Kickl scheitert an seinem Kanzler-Plan und fordert umgehend (der Parteien-Logik, nicht aber der Logik der Verfassung folgend): Neuwahlen! Den "originellsten" Nachschlag auf den gescheiterten "Volkskanzler" lieferte der Großschriftsteller Robert Menasse auf facebook noch am gleichen Tag (geschrieben offenbar in Erwartung, dass Kickl Kanzler wird). Er erklärt, "warum Kickl gefährlicher ist als Trump": + + Die Rede des Bundespräsidenten aus gegebenem Anlass.
+ Kickl-Biograf und profil-Redakteur Gernot Bauer @bauer_gernot via X.com 13.2.2025 „Kickl scheiterte aus persönlichen Gründen, aber auch aus inhaltlichen: Wer außerhalb des Verfassungsbogens steht, kann nicht Bundeskanzler sein.“ HTH bittet um exakte Angaben, gegen welche Verfassungs-Artikel Kickl verstoßen hat, denn "außerhalb des Verfassungsbogens" ist rechtlich, journalistisch und politisch: Larifari. Auf profil.at findet sich der ganze Kommentar, mit dem Bauer sich und dem Journalismus 2025 ein Zeugnis ausstellt: „Kickl plant offenbar … er untergräbt … er will … er gefährdet … er opfert.“
+ Österreich: Bedrohung Expertenregierung? Kommentare auf fischundfleisch.com
+ „FPÖ stellt nächste Woche Neuwahlantrag“, berichtet oe24.at (20.2.2025). Gerald Grosz zwitschert: Richtig! ethos.at kommentiert: Falsch! Die FPÖ sollte sich um bessere Gesetzgebung im Parlament kümmern. Dafür und nur dafür wurde sie gewählt! Die FPÖ könnte die Selbstentmächtigung des Parlaments beenden. Jetzt! Das wäre eine echte Demokratie-Wende, nicht Wahlkampf ohne Ende.
+ „Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen“, ist der Eindruck von BP VdB, der am Samstag, 22.2.2025, mit ÖVP-Stocker, SPÖ-Babler und NEOS-Meinl-Reisinger vor die Presse tritt um die kommende Regierung anzukündigen. (ORF.at berichtet). O-Ton Babler: „Wir sind uns gemeinsam einig, dass wir nunmehr in diesem Finalisierungsprozess gemeinsam die Bereitschaft spüren, eintreten zu wollen um möglichst schnell auch eine stabile und eine handlungsfähige Bundesregierung in Österreicherinnen und Österreichern anbieten zu können, die ins Handeln kommt. Wir starten jetzt...“ O-Ton Meinl-Reisinger: „Es ist keine leichte Situation und uns ist allen bewusst, dass die letzten Tage, Wochen, Monate durchaus eine Geduldsprobe für die Österreicherinnen und Österreicher gewesen ist, gerade in politischer Hinsicht. Aber es ist nicht leicht. Ich möchte gleich vorweg sagen, dass wir immer zu jeder Zeit gesehen haben, dass es notwendig ist, dieses aufeinander Zugehen und die Konstruktivität an den Tag zu legen, mit unterschiedlichen Wegen zu Lösungen zu kommen wie wir bald rasch wirklich eine handlungsfähige Regierung ahm bilden können.“ ethos.at kommentiert: Schon jetzt hat Meinl-Reisinger den Wettbewerb gewonnen, wer in der kommenden Regierung mit den meisten Worten am wenigsten sagen wird!
+ Bild des Monats (und der nächsten fünf Jahre)
+ Was bleibt von fünf Monaten „Regierungsverhandlungen“? Postenschacher! Mehr Minister und Staatssekretäre als je zuvor! Das Gesetz steht über AlleN? Haha, über AlleM steht PP = Parteienpfründe! Gespart muss werden! Aber sicher nicht bei den Politikern selbst. Geht auch nicht bei Ministern, die Anspruch auf Hilflosenzuschuss stellen! Jeder zweite Minister braucht einen Staatssekretär als Sachwalter! Diese Regierung wird schon am Tag ihrer Angelobung gescheitert sein.
+ Tragischer Held des Monats: Unzeitgemäße Betrachtungen über Matthias Strolz. Ein Beitrag zur Kultur des Scheiterns.
+ Steirische Wirtschaft fordert Neuregelung der ORF-Haushaltsabgabe und hat sogar eine Petition gegen dieses Gesetz ins Netz gestellt. Zyniker könnten anmerken: das ist die erste Kritik an einer Regierung seit Gründung der WKO Steiermark vor 175 Jahren. + + Die kritische Flamme war ein Strohfeuer. Am 27.2.2025 erreicht die WK-Mitglieder die nächste regierungsfreundliche Jubelmeldung von Wirtschaftsbund+Wirtschaftskammer Steiermark-Obmann Josef Herk: „Die Analyse des nun präsentierten Regierungsprogramms zeigt: Ein Kurs der wirtschaftlichen Vernunft hat sich durchgesetzt.“
+ Islamistisches Messerattentat auf dem Villacher Hauptplatz. kleinezeitung.at berichtet. Der 23-jährige Syrer wollte dabei angeblich selbst als „Märtyrer“ sterben. Einmal mehr ist es wichtig, zwischen Islam und Islamismus, Religion und politischer Ideologie zu unterscheiden, aber auch zu erklären, wie beide zusammenhängen. + + Kritische Stimmen zum Islam sind häufig der Kritik ausgesetzt, dass sie "den Rechtspopulisten in die Hände spielen". Salzburger Nachrichten (18.2.25) berichten, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ates damit umgehen.
+ Das Paul-Ehrlich-Institut und die Impfschäden. Zensurio hat die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts über Impfnebenwirkungen in DE aufgearbeitet. Es geht um hunderttausende Fälle – im Vergleich zu Österreich, wo man 2022 lächerliche „50 anerkannte Impfschäden“ entdecken konnte, eine akribische Arbeit, obwohl auch in DE viele Fälle nicht erfasst wurden.
+ Insektenpulver in Grundnahrungsmitteln. „In Brot, Kuchen, Nudeln, Kartoffel- und Käseprodukten sowie Obstkompott dürfen seit dem 10. Februar bis zu vier Prozent eines neuartigen Mehlwurmpulvers beigemischt werden. So hat es die Europäische Union verfügt“, berichtet lebensmittelpraxis.de
+ Harry-Potter-Gottesdienst. „Nach dem Erfolg des ersten Harry-Potter-Gottesdiensts im November folgen im Februar gleich zwei Fortsetzungen in der evangelischen Kirche in Graz-Liebenau“, berichtet ORF.at (9.2.25). Ist dies die Antwort auf die „Regenbogenpastorale“ der Katholischen Kirche? Die Webseite regenbogenpastoral.at informiert: „Das Global Network of Rainbow Catholics (GNRC) vereinigt Organisationen, die sich für die pastorale Arbeit mit und Gerechtigkeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ)-Personen und ihrer Familien einsetzt.“ Keine rhetorische Frage, sondern eine brennende Frage an die Führer der katholischen und evangelischen Kirchen: Sind das Antworten des Christentums auf die immer aggressiver werdende Islamisierung Europas?
+ Sex-Report: So liebt Österreich. Auch damit beschäftigen sich Marktforschungsinstitute anno 2025. der Report erschien rechtzeitg mit dem Start von "Babygirl" in Österreichs Kinos.
+ Der Rechnungshof den Ö. Waldfonds geprüft. 450 Mille wurden budgetiert - wofür eigentlich?
+ Schwachsinn des Monats – Produziert vom Wiener Instituts für Wirtschaftsvergleiche (wiiw), namentlich ihrem stellvertretendem Direktor Richard Grieveson, und kritiklos raportiert von Kurier.at (21.2025): „Ein von den USA forcierter Diktatfrieden zwischen der Ukraine und Russland würde Österreich Wirtschaftsexperten zufolge ‚indirekt treffen‘ … ‚Das würde Österreichs Wirtschaft belasten, denn man gehört zu den Hauptinvestoren in Osteuropa‘“, wird Grieveson zitiert.
+ Impertinenz des Monats: Gusenbauer bekennt, er habe nie eine Bilanz von Signa gelesen. Dafür also hat er Millionen kassiert: Aufsichtsrat, Beirat, "Hure der Reichen".
+ Das Karikaturmuseum Krems feiert Michael Pammesberger zu seinem 60er. Wenn eine Leuchte gefeiert wird, so darf man diese nicht in den Schatten stellen. Wer jedoch ein Gedächtnis hat, das länger als drei Tage zurück reicht, wird sich an Dieter Zehentmayr erinnern, der vor 20 Jahren (25. Jänner 2005) mit nur 63 Jahren an Krebs verstorben ist. Im Vergleich zu Zehentmayr, der Wort und Bild kongenial verbinden konnte, ist Pammesberger jedoch keine Leuchte, sondern bestenfalls ein Armleuchter. Siehe: Karikaturkacke im Kurier + + Politische Empfehlung des Monats: Querflöte statt Blockflöte.
+ Elmar Theveßen, ZDF: USA unter Donald Tump ist „systemischer Gegner der regelbasierten Weltordnung und der gemeinsamen Wertegemeinschaft.“
+ ORF daily: Trump, what else? Noch nie hat der ORF so intensiv über einen US-Präsidenten und seine Aktivitäten berichtet. ethos.at hat die täglichen ORF-Überschriften auf der folgenden Seite zusammengefasst. Highlight 3.2.2025: US-ENTWICKLUNGSHILFE. Trump und Musk wollen Behörde beseitigen. US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben die Schließung der US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) angekündigt. Diese sei „nicht mehr zu reparieren“, so Musk in einem Livegespräch auf seiner Plattform X. Trump stimme der Schließung zu. … Musk selbst hatte die Behörde als „kriminelle Organisation“ bezeichnet, die „sterben“ müsse, und bizarre Vorwürfe geäußert. So sagte Musk, USAID habe mit Steuergeldern „Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19“, finanziert und Internetzensur betrieben. ... Sie gilt in den USA als „Soft Power“-Instrument der Diplomatie." Wofür die Mittel tatsächlich ausgegeben werden, das berichtet der ORF natürlich nicht, sehr wohl aber Florian Warweg @Fwarweg am 14.2.25 via X.com: @USAID_office hat alleine im Zeitraum von 2022-2023 zehn Milliarden US-Dollar an „unabhängige Medien“ gezahlt. Deutsche Medien stehen bei den Zuwendungen an 2. Stelle mit 16%. ethos.at kommentiert: US-#Entwicklungshilfe für DE-#Medien! Schande - Warum bekamen Österreichs Medien keinen Hilflosenzuschuss?