2025.02.28 Monatsrückblick Februar

Veröffentlicht in Rückblick

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+ 23. Februar 2025 – Vorgezogene Bundestagswahlen in Deutschland. Insgesamt 29 (!) Parteien nehmen teil, davon nur elf (wenn man CDU/CSU als eine Partei rechnet) in allen 16 Bundesländern. zdf.de liefert einen Überblick.

+ Österreich: Bedrohung Expertenregierung? Kommentare auf fischundfleisch.com

+ Islamistisches Messerattentat auf dem Villacher Hauptplatz. kleinezeitung.at berichtet. Der 23-jährige Syrer wollte dabei angeblich selbst als „Märtyrer“ sterben. Einmal mehr ist es wichtig, zwischen Islam und Islamismus, Religion und politischer Ideologie zu unterscheiden, aber auch zu erklären, wie beide zusammenhängen. + + Kritische Stimmen zum Islam sind häufig der Kritik ausgesetzt, dass sie "den Rechtspopulisten in die Hände spielen". Salzburger Nachrichten (18.2.25) berichten, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ates damit umgehen.

+ Speech of the Year! J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz streut am Valentinstag der Demokratie (an sich) Rosen - das impliziert Dornen für die Mitgliedsstaaten der EU und die EU selbst, insbesondere für die führenden Vertreter der Altparteien. Hier die deutsche Fassung von AI. Kommetare des Volkes und des großen Bruder ZDF auf fischundfleisch.com

+ 12. Februar 2025 - Herbert Kickl scheitert an seinem Kanzler-Plan und fordert umgehend (der Parteien-Logik, nicht aber der Logik der Verfassung folgend): Neuwahlen! Den "originellsten" Nachschlag auf den gescheiterten "Volkskanzler" lieferte der Großschriftsteller Robert Menasse auf facebook noch am gleichen Tag (geschrieben offenbar in Erwartung, dass Kickl Kanzler wird). Er erklärt, "warum Kickl gefährlicher ist als Trump":

+ Kickl-Biograf und profil-Redakteur Gernot Bauer @bauer_gernot via X.com 13.2.2025 „Kickl scheiterte aus persönlichen Gründen, aber auch aus inhaltlichen: Wer außerhalb des Verfassungsbogens steht, kann nicht Bundeskanzler sein.“ HTH bittet um exakte Angaben, gegen welche Verfassungs-Artikel Kickl verstoßen hat, denn "außerhalb des Verfassungsbogens" ist rechtlich, journalistisch und politisch: Larifari. Auf profil.at findet sich der ganze Kommentar, mit dem Bauer sich und dem Journalismus 2025 ein Zeugnis ausstellt: „Kickl plant offenbar … er untergräbt … er will … er gefährdet … er opfert.“

+ „FPÖ stellt nächste Woche Neuwahlantrag“, berichtet oe24.at (20.2.2025). Gerald Grosz zwitschert: Richtig! ethos.at kommentiert: Falsch! Die FPÖ sollte sich um bessere Gesetzgebung im Parlament kümmern. Dafür und nur dafür wurde sie gewählt! Die FPÖ könnte die Selbstentmächtigung des Parlaments beenden. Jetzt! Das wäre eine echte Demokratie-Wende, nicht Wahlkampf ohne Ende.

+ Das Paul-Ehrlich-Institut und die Impfschäden. Zensurio hat die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts über Impfnebenwirkungen in DE aufgearbeitet. Es geht um hunderttausende Fälle – im Vergleich zu Österreich, wo man 2022 lächerliche „50 anerkannte Impfschäden“ entdecken konnte, eine akribische Arbeit, obwohl auch in DE viele Fälle nicht erfasst wurden.

+ Insektenpulver in Grundnahrungsmitteln. „In Brot, Kuchen, Nudeln, Kartoffel- und Käseprodukten sowie Obstkompott dürfen seit dem 10. Februar bis zu vier Prozent eines neuartigen Mehlwurmpulvers beigemischt werden. So hat es die Europäische Union verfügt“, berichtet lebensmittelpraxis.de

+ Harry-Potter-Gottesdienst. „Nach dem Erfolg des ersten Harry-Potter-Gottesdiensts im November folgen im Februar gleich zwei Fortsetzungen in der evangelischen Kirche in Graz-Liebenau“, berichtet ORF.at (9.2.25). Ist dies die Antwort auf die „Regenbogenpastorale“ der Katholischen Kirche? Die Webseite regenbogenpastoral.at informiert: „Das Global Network of Rainbow Catholics (GNRC) vereinigt Organisationen, die sich für die pastorale Arbeit mit und Gerechtigkeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ)-Personen und ihrer Familien einsetzt.“ Keine rhetorische Frage, sondern eine brennende Frage an die Führer der katholischen und evangelischen Kirchen: Sind das Antworten des Christentums auf die immer aggressiver werdende Islamisierung Europas?

+ Sex-Report: So liebt Österreich. Auch damit beschäftigen sich Marktforschungsinstitute anno 2025. der Report erschien rechtzeitg mit dem Start von "Babygirl" in Österreichs Kinos.

+ Der Rechnungshof den Ö. Waldfonds geprüft. 450 Mille wurden budgetiert - wofür eigentlich?

+ Schwachsinn des Monats – Produziert vom Wiener Instituts für Wirtschaftsvergleiche (wiiw), namentlich ihrem stellvertretendem Direktor Richard Grieveson, und kritiklos raportiert von Kurier.at (21.2025): „Ein von den USA forcierter Diktatfrieden zwischen der Ukraine und Russland würde Österreich Wirtschaftsexperten zufolge ‚indirekt treffen‘ … ‚Das würde Österreichs Wirtschaft belasten, denn man gehört zu den Hauptinvestoren in Osteuropa‘“, wird Grieveson zitiert.

+ Die Welt ändert sich in einem rasenden Tempo: „Von heute auf morgen sind die Transatlantiker Feinde Amerikas und die angeblichen Feinde Amerikas die Transatlantiker.“ Manfred Breitenberger (fischundfleisch.com 19.2.2025)

+ Elmar Theveßen, ZDF: USA unter Donald Tump ist „systemischer Gegner der regelbasierten Weltordnung und der gemeinsamen Wertegemeinschaft.“

+ ORF daily: Trump, what else? Noch nie hat der ORF so intensiv über einen US-Präsidenten und seine Aktivitäten berichtet. ethos.at hat die täglichen ORF-Überschriften auf der folgenden Seite zusammengefasst. Highlight 3.2.2025: US-ENTWICKLUNGSHILFE. Trump und Musk wollen Behörde beseitigen. US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben die Schließung der US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) angekündigt. Diese sei „nicht mehr zu reparieren“, so Musk in einem Livegespräch auf seiner Plattform X. Trump stimme der Schließung zu. … Musk selbst hatte die Behörde als „kriminelle Organisation“ bezeichnet, die „sterben“ müsse, und bizarre Vorwürfe geäußert. So sagte Musk, USAID habe mit Steuergeldern „Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19“, finanziert und Internetzensur betrieben. ... Sie gilt in den USA als „Soft Power“-Instrument der Diplomatie." Wofür die Mittel tatsächlich ausgegeben werden, das berichtet der ORF natürlich nicht, sehr wohl aber Florian Warweg @Fwarweg am 14.2.25 via X.com: @USAID_office hat alleine im Zeitraum von 2022-2023 zehn Milliarden US-Dollar an „unabhängige Medien“ gezahlt. Deutsche Medien stehen bei den Zuwendungen an 2. Stelle mit 16%. ethos.at kommentiert: US-#Entwicklungshilfe für DE-#Medien! Schande - Warum bekamen Österreichs Medien keinen Hilflosenzuschuss?

Trump! What else?

ethos.at bringt die gesammelten Überschriften und Links zu den Artikeln, die ORF.at im Februar 2025 über Donald Trump und seine Regierungsaktivitäten fabriziert hat. Noch nie waren die USA so massiv im Blickfeld des ORF. Wohl gemerkt: das sind nur die Überschriften von der ORF-Webseite, was der ORF sonst auf allen Kanälen fabriziert hat, kann hier nicht wiedergegeben werden, zumal ethos.at über keine Rundfunkgeräte verfügt.

2.2.2025

+ Musk hat Zugang zu Zahlungsdaten des US-Finanzministeriums

+ Trump ordnete Luftangriffe in Somalia an

+ Trumps Dekrete folgen Thinktank-Plan

3.2.2025

+ USA streichen Südafrika Finanzhilfen

+ US-ENTWICKLUNGSHILFETrump und Musk wollen Behörde beseitigen

4.2.2025

+ Ärger für Trump Jr. wegen Jagdausflugs in Lagune von Venedig

+ Ex-US-Präsident Biden unterzeichnet Vertrag mit Agentur

+ Weißes Haus klärt Status von Musk

+ Musks Abteilung als „Schattenregierung“

+ China kontert USA mit Gegenzöllen

5.2.2025

+ Abfindungsangebot an gesamtes CIA-Personal

+ Pam Bondi als Trumps Justizministerin bestätigt

+ FBI-Beamte klagen US-Justizministerium

+ US-Entwicklungshilfe USAID beurlaubt fast gesamtes Personal

6.2.2025

+ Trump verhängt Sanktionen gegen IstGH

+ Freihandel erlebt „Zeitenwandel“

7.2.2025

+ Kapitol-Sturm: Nennung von FBI-Mitarbeitern vorläufig gestoppt

+ Künftig 300 statt 10.000 USAID-Mitarbeiter

+ TRUMP-VERTRAUTE Bondi rührt in Justizministerium um

+ Trump will Förderung von Papiertrinkhalmen beenden

ethos.at kommentiert: das ist nicht nur der Untergang der amerikanischen Schlürfkultur, das ist auch ein direkter Angriff auf das EU-Regime, das nicht nur Papierhalme fördert, sondern auch Plastikhalme verboten hat.

8.2.2025

+ SICHERHEITSFREIGABE Trump übt Rache an Biden

+ UKRAINE-PLAN USA setzen erste Schritte

+ Musk soll auch Budget des Pentagon mitreden dürfen

+ Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Südafrika-Hilfe

9.2.2025

+ Trump will mit Putin telefoniert haben: Kreml bestätigt nicht

+ Spitzenpolitiker unter Biden verlieren Sicherheitsfreigabe

10.2.2025

+ TRUMP-PLÄNE Wieder US-Zölle auf Stahl und Aluminium

+ USA: Trump will den „Penny“ abschaffen

ethos.at kommentiert: Und noch ein Angriff auf amerikanisches Kulturgut über das ganz Österreich dringend informiert werden muss! Ist es zwingend notwendig, dass sich ORF der Penny-Frage widmet? JA. Könnte der ORF statt dessen nicht recherchieren, wie Trump die US-Staatsschulden von 36 Billionen Dollar abbauen will? NEIN. Denn die betreuten JournalistInnen im ORF kommen auf diese Frage nicht von alleine, "einfach so". Sie sind vielmehr abhängig von den amerikanischen Nachrichtenagenturen, die bis in die letzen Winkel der Welt in alle Massenemdien eindringen um die wichtigsten Fragen dieser Welt zu stellen und auch gleich die Antworten mitzuliefern.

11.2.2025

+ Papst rügt Trump-Regierung wegen Abschiebungen

12.2.2025

+ Musk im Weißen Haus: Werde auch falsche Dinge behaupten

+ Aus Russland freigelassener US-Bürger zurück in den USA

+ Petition: Dänemark könnte Kalifornien kaufen

+ Demokraten in strategischem Dilemma

+ Hegseth: Rückkehr zu Ukraine-Grenzen vor 2014 „unrealistisch“

+ US-Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

+ Trump und Putin vereinbaren Verhandlungen

13.2.2025

+ US-Sparpläne:US-Sparpläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht