+ Die EU-Wahlen rücken näher und die unvermeidlichen Werbeplakate pflastern im Monat Mai die Straßen. Wahlkampf, so überflüssig wie die Überflutung der Altparteien durch staatliche Subventionen (sogenannte Parteienförderung): 237 Mille. Pro Jahr! Das kommt dabei raus:
Zur Dokumentation (falls die Bilder nicht mehr gut lesbar sind) hier die Tiefpunkte der inhaltslosen Oberflächlichkeit: Grüne: Klima braucht Herzliche + SPÖ: Europa fair gestalten + Mensch statt Konzern + ÖVP: Europa. Aber besser. Für unser Wien. (Die Wiener Volkspartei schafft die inhaltliche Doppelnull: Zur Sicherheit. Für Wien. In Europa.) + FPÖ: Patriotisch. Was sonst.
+ Streitgespräch auf meinbezirk.at: Christian Ebner, Kopf des Bündnisses „Öxit-EU-Austritt für Österreich“, von 2010 bis 2011 Generalsekretär des BZÖ, und Paul Schmidt, Generalsekretär Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis, diskutierten über Für und Wider eines Austritts Österreichs aus der EU sowie Vor- und Nachteile unserer Mitgliedschaft.
+ EU-Wahl: Appell dreier Präsidenten. Eine #Sonntagspredigt ohne #Zukunftsvision für Europa. Kommentar aus moralphilosophischer Sicht
+ EU-Märchen-Stunde im ORF. Ein neues Kapitel in der Rubrik FALSCHMELDUNGEN DES ORF
+ VdB via Twitter: „Ich habe in dieser Woche mit allen fünf Kandidat:innen der Parlamentsparteien über ihre Ziele und Vorschläge für die Zukunft der EU gesprochen. Danke für die guten Gespräche. (vdb)“. ethos.at fragt nach: Verdienen die Kandidaten der NICHT-Parlamentsparteien (KPÖ, DNA) aus Sicht unseres Herrn BP VdB weniger Beachtung als die Flöhe seines Hundes? (frei zitiert nach "KURIER")
+ 21. Mai 2024 „Von der Leyen im Wahlkampf – Impfstoff-Untersuchung ausgesetzt!“ (Bericht siehe neopresse.com) Am 18. April wurde die Strafanzeige gegen EU-Kommissions-Präsidenten Ursula von der Leyen bekannt (DiePresse.com berichtet).
+ „Nur eine kleine Beobachtung: ich hab derzeit im Schnitt 5 Veranstaltungen pro Woche, meist über 100 Besucher:innen, immer viel Diskussion, aber bisher keine einzige Frage oder Wortmeldung zur Kritik an Lena Schilling. Ein enormer Kontrast zur aufgeheizten Stimmung im Netz“, twittert der GRÜNE ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober @rudi_anschober May 25. ethos.at stellt die Frage: Woher kommen 100 Menschen, die zu einer Veranstaltung gehen, um den Einpeitscher der Corona-Pandemie-Panikmache zu sehen und zu hören? MEHR ÜBER DIE EU-WAHL auf ethos
+ Leonore Gewessler @lgewessler twittert (16.5.24): „Jetzt ist es so weit: Mit 1. Juli startet das kostenlose #KlimaTicket Österreich für alle 18-Jährigen. So wollen wir noch mehr junge Menschen nachhaltig für die Öffis begeistern. Denn wer einmal merkt, wie gut Öffi-Fahren geht, bleibt dabei.“ ethos.at kommentiert: Das ist eine offensichtlich verfassungswidrige Bevorzugung einer beliebig gewählten Bevölkerungsgruppe. Warum nicht die 21-Jährigen, warum nicht die 80-Jährigen? Oder irgend eine andere von 94 Altersgruppen zwischen 16 und 110?? Es gibt keine Rechtsgrundlage für so eine Bevorzugung. Es gibt allerdings Nationalratswahlen im Herbst, und alle 18-Jährigen werden dann erstmals bei einer NR-Wahl wahlberechtigt sein. Das ist aus parteipolitischer Sicht eine Begründung, aber immer noch kein legitimer Grund. Parteiinteressen können und dürfen politische Entscheidungen, für die WIR alle zahlen müssen, legitimieren. SIEHE AUCH: Fishing mit kostenlosem Klimaticket
+ Widerstand der Bundesländer verhindert Ministerin Leonore Gewessler, das EU-Renaturierungsgesetz abzusegenen. Details siehe ethos
+ Teure Umrüstung auf Smart Meter. Kosten von mindestens 2,18 Milliarden Euro + Verbraucher und Netzbetreiber profitierten bisher davon kaum. Was hat die Klimaschutzministerin DAZU zu sagen?
+ Walter Hämmerle @WaltHaemmerle 19. Mai via twitter über sein Sonntags-Interview in der Kleinen Zeitung: „Ich befürchte: In Wahrheit sind wir gar keine richtige Demokratie, Österreich ist eine Zuschauerdemokratie“, sagt Anneliese Rohrer, Grande Dame des Journalismus, selbstkritisch. + Kommentar ethos.at: Schön dass das eine Grand Dame sagen darf. Wenn es ein Philosoph täglich dokumentiert, wird das von der Journaille (copyright Karl Kraus) geflissentlich ignoriert.
+ 08/15 Sachbücher - Wenn Bücher in den Buchläden aufgetürmt werden, dann sind sie zum Bestseller verurteilt, denn die Verlage zahlen für die griffige Positionierung eine gute Stange Geld. Aber das ist eine andere Geschichte. Hier geht es darum zu begründen, warum 08/15-Sachbücher von Autoren und Neosautoren für überflüssig sind.
+ Buch des Monats: Wenn der Staat zum Täter wird. Der Rechtsanwalt Roman Schiessler publiziert seit Anfang 2019 Blogs, genauer gesagt juristisch fundierte Analysen und Sachverhaltsdarstellungen, garniert mit Kommentaren, auf seiner Webseite ra-dr-schiessler.at. Nun sind diese Beiträge in einem Buch erschienen, gegliedert in drei Themenblöcke: Missbrauch (vorwiegend durch Kleriker), Corona und Ukrainekonflikt
+ Gleichschaltung der Medien – Mit der Überschrift „Vielfalt verlässlicher Nachrichtenmedien in Print und Online stärken: KommAustria vergibt erstmals Qualitäts-Journalismus-Förderungen“ entlarvt die so genannte Regulierungsbehörde, wie sie im Auftrag der Regierung die Medien nachträglich mit Geld überschüttet. Zensur war gestern. Heute werden die verlässlichen Medien fürstliche belohnt.
116 Mille für „Dienstleistungen“ - Die Bundesregierung (alle Ministerien zusammen) hat bei den Kosten für externe Dienstleistungen (vorwiegend Marketing und PR-Beratungen, mit einem Wort: für Regierungspropaganda) im vergangenen Jahr noch einmal 32 Prozent mehr Geld ausgegeben, 116,8 Millionen Euro statt 88,4 Millionen im Jahr 2022. "Anstatt Österreich zu reformieren, investiert die Bundesregierung lieber in sich selbst und gönnt sich ein Drittel höhere Ausgaben für Dienstleister", kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und ortete zudem fehlende Transparenz in der Auftragsvergabe, berichten nachrichten.at (6.5.24)
+ Good News des Monats: „Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vorerst gescheitert. Zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Hauptsitz der WHO in Genf gab es keine Einigung zwischen den 194 Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Text. Dasselbe gilt für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Verhandlungen laufen seit zwei Jahren“, berichtet Epoch Times (15.5.24) „Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind gestern nach zwei Jahren vorerst ohne Konsens beendet worden. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld“, berichtet ORF.at (24.5.24)
+ Bad News as usual: plötzlich und unerwartet … „Austropop-Sänger Manuel C. Pache ("Unsre Zeit is no ned kumman") verstarb im Alter von nur 35 Jahren nach einer plötzlichen Erkrankung. Noch vor wenigen Tagen postete er mehrere Fotos und Videos, die ihn ausgelassen mit Freunden plantschend vor der kroatischen Küste zeigen.“ (Heute.at 15.5.2024)
+ (20.5.24) Helicopter-Absturz im Iran mit Präsident Raisi an Bord. Charles Michel @CharlesMichel (Official account/Compte Officiel - President of the European Council/Président du Conseil européen) May 20 via twitter: „The EU expresses its sincere condolences for the death of President Raisi and Foreign Minister Abdollahian, as well as other members of their delegation and crew in a helicopter accident. Our thoughts go to the families.“ Kommentar von Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Beileidsbekundungen für den Tod eines Massenmörders. Eines Menschen, der Frauen hinrichten ließ, weil das Kopftuch nicht richtig saß. Männer aufhängen ließ, deren Meinung oder sexuelle Orientierung ihm nicht passte.“
+ Der Antrag auf Haftbefehl vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu hat international zu zahllosen Reaktionen geführt. Die USA verurteilten den Antrag, Europa scheint uneins, berichtet ORF.at (21.5.24) „Politiker aller Lager in Israel sehen in dem Schritt eine Gleichstellung ihrer Regierung mit Terroristen“, berichtet NZZ.ch (20.5.24) Indessen haben Spanien, Irland und Norwegen den Staat Palästina zum 28. Mai 2024 anerkannt. "Der israelische Außenminister Israel Katz rief umgehend seine Botschafter in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück, kurz darauf auch jenen in Spanien", berichtet ORF.at (22.5.24)
+ Der UNO Weltbienentag (20. Mai) jährt sich heuer zum sechsten Mal. „Die Zahl der Honigbienenvölker ist in den vergangenen 30 Jahren um mehr als ein Viertel gesunken. Die heimischen Wildbienen müssen mittlerweile sogar ums Überleben kämpfen. Der Einsatz von Pestiziden und seltener werdende Naturwiesen lassen ihre Lebensräume schwinden. Laut der Umweltorganisation Global 2000 ist die Hälfte der rund 700 Wildbienenarten in Österreich mittlerweile vom Aussterben bedroht“, berichtet ORF.at (20.5.24)
+ So geht freie Marktwirtschaft: „Linz – Die Energie AG (EAG) Oberösterreich kündigt die PV-Einspeiseverträge von rund 20.000 Kunden, denen sie bisher mindestens 15,73 Cent pro kWh garantiert hat. Man werde ihnen stattdessen einen neuen Tarif anbieten, der sich am Referenzmarkt orientiert, kündigten die Geschäftsführer der Energie AG Oberösterreich Vertrieb GmbH, Klaus Dorninger und Alexander Marchner, am Dienstag an. Für April hätten die Betroffenen mit dem neuen Vertrag 3,12 Cent erhalten“, berichten die Zeitungen am 21.5.24
+ Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen endet. Tagesschau.de (27.05.2024) berichtet: „Nach drei Jahren endet eine großangelegte Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland. In dieser Zeit haben die Teilnehmenden jeden Monat 1.200 Euro bekommen. Was macht das mit ihnen?“