ethos-Grundsatzerklärung: Die EU-Wahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 Millionen Euro Parteienförderung. Jährlich! Inflationsgesichert! Und: ausschließlich für die im NR und Landtagen vertretenen Parteien. 1.300 weitere im Innenministerium registrierte Parteien schauen durch die Finger! Österreich hat sich eine bessere Demokratie verdient; auf Basis einer besseren Verfassung und darauf aufbauend echten, demokratischen Gesetzen!
Unterstützungserklärungen können ab 24. März in Gemeinden und Magistraten abgegeben werden!
Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben rund 200 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört.
vienna.at (27.4.24) stellt alle Spitzenkandidaten vor – hat aber nur von sechs Kandidaten auch ein Foto gefunden. Von der fotogenen DNA-Spitzekandidatin Hubmer-Mogg war wohl keines zu finden. Ein Hinweis, wen der politische Mainstream und die Masssenmedien diesmal für besonders gefährlich halten. Denn von der KPÖ, die bei allen EU-Wahlen unter der 1-Prozent-Hürde geblieben ist, erwartet man sich offenbar auch weiterhin keinen größeren Zulauf bei überregionalen Wahlen.
CC Foto Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel. Kein Symbolfoto, sondern traurige Realität: meistens gähnende Leere!
4. Dezember 2023 (Updates folgen) - "Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt.[1] Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt werden, damit 15 mehr als im ausgehenden Parlament." (Wikipedia.org)
ethos.at berichtet hier über Kandidaten aus Österreich. (Infos erbeten Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Christian Ebner, Obmann der Freisinnigen, hat sich als erster zu Wort gemeldet: "Zentraler Programmpunkt: der Öxit, also der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. 'Die EU bietet mittlerweile mehr Nachteile als Vorteile', meint Ebner" im Interview mit DiePresse.com 20.11.23 Am 29. Februar präsentierte er das Wahlbündnis ÖXIT EU-Austritt für Österreich.
Schon im November hat sich die SPÖ festgelegt. Am Parteitag wurde der bisherige Delegationsleiter Andreas Schieder neuerlich zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem zweiten Platz steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner.
9. April 2024 Laut „breaking news“ der APA stellt die SPÖ stellt den Anspruch auf den nächsten von Österreich entsendeten EU-Kommissar. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die ÖVP die ganze Zeit die Kommissare gestellt hat in diesem Land", sagte Schieder am Dienstag in einem Gespräch mit der "Vereinigung der Europajournalisten und Europajournalistinnen" (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse in Wien. Kommentar ethos.at: Das ist das Wichtigste, was ein EU-Spitzenkandidat vor der internationalen Presse mitzuteilen hat!? Die SPÖ hat zwar kein politisches Programm für eine bessere EU, aber sie stellt Ansprüche auf Positionen! Es geht um Pfründe, und nur darum. Die entwaffnend infantile Begründung: "Es wäre mal Zeit, dass wir den Kommissar stellen".
Die ÖVP schickt Reinhold Lopatka als Spitzenkandidaten in die EU-Wahl.
Die FPÖ kürte den bisherigen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, zum Spitzenkandidaten. Auf Listenplatz zwei wird die bisherige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger ins Rennen gehen.
NEOS veranstalten von 15. bis 24. Jänner eine Vorwahl. 62 Menschen haben sich für einen Listenplatz bei NEOS für die EU-Wahl im Juni beworben. 15 Personen bewerben sich für die Spitzenkandidatur. UPDATE 27.1.24 ORF.at: "NEOS geht mit Brandstätter ins Rennen". Wer die 15 anderen Spitzenkandidaten waren, verrät ORF.at nicht. Helmut Brandstätter ist 68 - nach gut bezahlten Posten bei ntv, Kurier und die letzten Jährchen im Parlament hat er offenbar noch nicht ausgesorgt.
"Klimaaktivistin Lena Schilling tritt bei der Europawahl im Juni für die Grünen an. Parteichef Werner Kogler postete am Samstag ein kryptisches Video, in dem er demonstrativ in einem Buch Schillings blättert. ... Schilling studiert derzeit Politikwissenschaften, ist seit dem Vorjahr „Krone“-Kolumnistin und hat den Jugendrat gegründet", berichtet Krone.at (20.1.24), exklusiv! Man darf gespannt sein, wie stark sie als Kandidatin, so wie einst HP Martin, von der Krone gepuscht wird.
DNA "In Graz stellte sich unterdessen eine Liste der CoV-Maßnahmengegnerin Maria Hubmer-Mogg vor. Die als Aktivistin gegen die CoV-Maßnahmen bekannt gewordene Grazer Medizinerin Hubmer-Mogg will mit der Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) kandidieren. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der CoV-Politik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrags der WHO sowie ein Ende der Russland-Sanktionen", berichtet ORF.at (29.2.24)
KPÖ: Das EU-Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit (und den Stimmen der Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos) die "Unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine" beschlossen. "EU Parlament auf Kriegskurs" titelt dazu die KPÖ in einer Aussendung vom 4. März. Darin heißt es: "Mit ihrem Stimmverhalten treten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos die österreichische Neutralität mit Füßen", kritisiert Günther Hopfgartner, Vorsitzender und Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl Für den KPÖ-Vorsitzenden ist klar: "Mehr Waffen werden den Krieg in der Ukraine weder beenden noch verkürzen, sie werden die Eskalation verschärfen und damit zu mehr Toten und mehr Zerstörung führen."
EUAUS - EU Austrittspartei von Robert Marschall (Initiator zahlreicher Volksbegehren, zuletzt erfolgreich mit "Nehammer muss weg") tritt an und sucht noch 10 Kandidaten, die auf seiner Liste antreten wollen.
Volt Österreich tritt mit Nini Tsiklauri und Alexander Harrer an. Volt ist in ganz Europa tätig. "Volt Österreich ist seit Oktober 2018 als Partei registriert. Im April 2019 hatte die Sektion rund 100 aktive Mitglieder. Neben der Bundesorganisation gibt es vereinzelt lokale Gruppen in Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz und Graz.[119] Volt Österreich hat seit 2020 Fokusgruppen (Young Volt Österreich, Queer Volt Österreich, Women of Volt Österreich), die sich für die Zielgruppen Jugend, LGBTIQ+ und Frauen einsetzen." (wikipedia, abgerufen am 27.3.24)