24.11.2024 - WAHLSONNTAG: steiermark.orf.at berichtet über den "Erdrutschsieg für FPÖ, ÖVP verliert stark"
Alle Ergebnisse abrufbar für alle Bezirke und Ggemeinden auf ORF.at
Landesweit treten sechs Parteien an (Stimmen-Anteil in % Landtagswahl 2019/2024): ÖVP (36,1/26,8) + SPÖ (23/21.4) + FPÖ (17,5/34,8) + Grüne (12,1/6.2) + KPÖ (6/4,4) + NEOS (5,4/5,9). Zusätzlich treten diesmal - nur im Wahlkreis 1 (Graz Umgebgung) - folgende Kleinparteien an: KFG (Korruptionsfreie Bürgerliste – Team Claudia Schönbacher 0,1) + MFG (MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte 0,1) + DNA (Demokratisch – Neutral – Authentisch 0,2)
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Prognose 20. Oktober .2024: „Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist das Rennen um den Landeshauptmann-Sessel noch völlig offen. Das zeigen die Daten der Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Peter Hajek im Auftrag der Kleinen Zeitung. Im Zeitraum 14 bis 18. Oktober wurden 800 Menschen telefonisch und online befragt. Die FPÖ kann im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai weiter zulegen, der Abstand zur ÖVP und auch zur SPÖ ist aber kleiner geworden“, berichtet ORF.at (20.10.24)
4. Juli 2024 - KleineZeitung.at berichtet: „Wir wollen bis zum letzten Tag der Periode für die Steirerinnen und Steirer arbeiten.“ – Dieses Mantra war von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und seinem Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) stets zu hören, wenn man sie nach dem Termin für die Steirerwahl fragte. Und dabei bleibt es auch: Am Sonntag, dem 24. November 2024, wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Festgelegt hat sich die Landesspitze heute auch auf das Datum für die Gemeinderatswahlen (außer Graz). Diese gehen am 23. März 2025 über die Bühne.
3. Mai 2024 - Über ein "Beben" in der Steiermark berichtete Heute.at (16.4.24), nachdem die SPÖ in der Grünen Mark erstmals vor FPÖ und der derzeitigen Regierungspartei ÖVP bei einer Umfrage in Führung lag. Details siehe statista.com
Die Wahl in der Steiermark werden im Herbst 2024 stattfinden. Der genaue Termin ist voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November 2024.
Zwei Wochen später, am 5.5.2024, sehen die Zahlen - laut "Hochschätzung" der Kleinen Zeitung - schon wieder ganz anders aus:
26. Oktober 2024 - „Gerade einmal neun Jahre – von 1848 bis 1857 – dauerte der Bau der gesamten Südbahnstrecke von Wien bis Triest. Zum Vergleich: 1983 wurden erste detaillierte Pläne für den Semmeringbasistunnel vorgelegt. Nach ersten Trassengenehmigungsverfahren im Jahr 1989 und der Baugenehmigung 1994, zahlreichen Einsprüchen, Gerichtshofurteilen und Neuprojektierungen erfolgte der tatsächliche Baustart erst im Jahr 2012. Offizielle Inbetriebnahme des 27 Kilometer langen Tunnels: 2030. Die Gegenüberstellung zwischen damals und heute zeigt eines der latenten Problemfelder, mit denen der Standort zu kämpfen hat“, so die Wirtschaftskammer Steiermark, die anlässlich ihres 175-Jahr-Jubiläums einen Forderungskatalog vorgelegt hat.
Markant: Die Gesamtausgaben der Steiermark haben sich von 2000 bis 2020 verdoppelt. Verantwortlich dafür: Waltraud Klasnic bis 2005, Franz Voves 2005-15, Hermann Schützenhöfer 2015-22 und seit 2022 Christopher Drexler!
Details über das Landesbudget der Steiermark 2024
Landesverfassungsgesetz 2010
Die steirische Landesverfassung basiert auf der ehemaligen Landesordnung des Herzogtums Steiermark, welche am 26.11.1920 durch eine Vorläufige und am 4.2.1926 durch eine konstituierende Landesverfassung weiterentwickelt bzw. erstellt wurde.
Eingeteilt wird die Landesverfassung in 7 Abschnitte. Der erste Abschnitt behandelt allgemeine Bestimmungen wie Staatsform, Landeshymne oder Landessymbole. In den weiteren Bestimmungen wird die Landesgesetzgebung, die Landesregierung, aber auch die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof geregelt. Volksrechte in Gesetzgebung und in den Gemeinden werden in den Abschnitten 5 und 6 behandelt. Vollendet wird die Landesverfassung durch die Schlussbestimmungen. Eine Besonderheit stellt der Artikel 25 L-VG da. Er hebt die Geschäftsordnung des Landtages zu einem besonders qualifizierten Gesetz, wodurch die Geschäftsordnung nur durch eine 2/3 Mehrheit abgeändert werden kann.
Im Stufenbau der Rechtsordnung steht die steirische Landesverfassung unter der Bundesverfassung. Dies ergibt sich aus dem Art. 99 B-VG. Nach diesem Artikel kann die Landesverfassung abgeändert werden, solange sie dadurch nicht die Bundesverfassung berührt.
Die gesamte Rechtsvorschrift L-VG
Steiermärkisches Volksrechtegesetz
Im Steiermärkischen Volksrechtegesetz sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes sowie in einer Gemeinde geregelt.
Im Paragraf 180a ist speziell die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgehalten. So heißt es in diesem Paragrafen: „Die Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, über sie betreffende Projekte und Planungsvorhaben in ortsüblicher Weise (z. B. über die Gemeindezeitung, die Gemeindehomepage) informieren und an der Meinungsbildung beteiligen. Und was noch wichtiger ist: die Gemeinde soll die Überlegungen, Vorschläge und Beratungsergebnisse der Kinder und Jugendlichen in ihre Überlegungen auch miteinbeziehen.
Anton Edler / Pari~Archat kommentiert: Gesetz regelt die BürgerInnenrechte bezugnehmend auf die steirische Verfassung. Besonders aufgefallen ist mir § 185, welcher jedem/r Gemeindebürger/in eine Beschwerde bzgl. der Entscheidungen der Gemeinde bzw. des Gemeinderates ermöglicht. Hinsichtlich der BügerInnen-Initiativen finde ich § 130 spannend, welcher die Abhaltung einer Volksabstimmung nach Gemeinderatsbeschlüssen regelt. Die meisten BürgerInnen-Initiativen wären nicht notwendig, wenn die Gemeinde für z.B. Windräder, Photovoltaikanlagen auf Grünflächen, Chalets etc. die Flächen nicht umwidmen würde. Gegen diesen Gemeindebeschluss der Flächenumwidmung kann aber Beschwerde und eine Volksabstimmung eingebracht werden. Leider ist mir nicht ganz klar, wer die Einhaltung dieses Gesetzes garantiert. Weiß das jemand von uns?