Aktuelles – Seite 14

Zu Fuß gehen um 370.000 Euro

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

3. Juni 2025 - „Zu-Fuß-Gehen ist so gesund und umweltfreundlich wie keine andere Mobilitätsform. Das Klimaschutzministerium hat deshalb die Initiative "Österreich zu Fuß" ins Leben gerufen, die von klimaaktiv mobil, der Klimaschutzinitiative des BMK umgesetzt wird. Die Auftakt-Aktion "Willst du mit mir gehen?" soll auf unterschiedliche Alltagssituationen aufmerksam machen, die man gut zu Fuß bewältigen kann.“

Dies Nachricht publizierte das Staatsorgan oesterreich.gv.at am 4. Dezember 2024, zu einem Zeitpunkt, als die Partei der Klimaglückministerin Gewessler bereits abgewählt war. Nun brachte die FPÖ über eine Anfrage ans Licht, dass die „Produktion“ der Projektseite oesterreichzufuss.at 370.000 Euro gekostet hat. Im Impressum der Seite erfährt man: „Die Inhalte dieser Webseite werden von einem Redaktionsteam im Auftrag des BMIMI erstellt.“

Bilanz: 1 Jahr Medien-Transparenz Neu

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

+ Ein Jahr „Medien-Transparenzgesetz Neu“: 24.198 Medien, 155.000 Werbe- und Fördermaßnahmen, 74.243 Werbe-Sujets und mehr

+ Die Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen „hinter den Kulissen“ von KommAustria und RTR Medien

15. Mai 2025 (Presseinformation der RTR) - Hätten Sie gedacht, dass ein Katalog aller Medien, in denen Einrichtungen der „öffentlichen Hand“ Inserate schalten oder denen sie Förderungen zukommen lassen, mehr als 24.000 Einträge umfasst? So lang ist jedenfalls die Liste, die die KommAustria öffentlichen Rechtsträgern zur Verfügung stellt, um daraus die offiziellen Namen der verschiedensten Medien für ihre Medientransparenz-Meldungen zu entnehmen. Eine solche Unterstützung anzubieten und ständig mithilfe einer eigens dafür programmierten Prüf- und Medienlisten-App aktuell zu halten, ist für die Datenqualität unerlässlich. Andernfalls würden die vielen „umgangssprachlichen“ Bezeichnungen für einzelne Medien eine digitale Auswertung deutlich erschweren – man denke beispielsweise nur an „Krone“ mit und ohne Artikel, kronenzeitung zusammen oder getrennt, mit großem oder kleinem „K“ geschrieben.

Heute vs Strache

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Wie das Schmierblatt einzelne Politiker skandalisiert

Der Fall Strache

14. Mai 2025: 1.180 Bezirksräte haben in 23 Wiener Gemeindebezirken die Möglichkeit, mehr oder weniger in der Bezirkspolitik mitzumischen. Meistens weniger. In 1.178 Fällen ist das für das Schmierblatt HEUTE keine Meldung wert. Skandalisiert aber wird die Tatsache: „Bezirksrat Strache – 8.093 Euro für vier Sitzungen“ in seinem Bezirk Floridsdorf. Und dazu gleich der nächste Skandal: auch Straches Parteigenosse Dietrich Kops kassiert in der Donaustadt dieselbe Summe. So wie auch 1.178 andere Bezirksräte in ganz Wien. Aber 1.178 andere Bezirksräte in ganz Wien haben ja seriöse Aufgaben zu erfüllen, u.a. die Hausmacht der Altpartein einzubetonieren, während „Auf Strache und Kops nun fünf Jahre heitere Bezirkspolitik" warten, so Heute.at (14.5.2025)

ethos.at rechnet nach, was Heute-Herausgeberin Eva Dichand noch nicht enthüllt hat: die Mittel für 1.180 Bezirksräte pro Jahr summieren sich auf 9,44 Millionen Euro! Geld, das natürlich bei HEUTE viel besser „investiert“ wäre. Und samma uns earlich!! 1 HEUTE tut doch wirklich mehr für die Stadt Wien, als 1.180 Bezirksräte!!

Dichand gegen Schellhorn

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Politische Ästhetik / Anästhetik

8. Mai 2025 - Normaler Weise kein Thema für einen ernsthafen Kommentar, wie sich heute HEUTE über einen einzelnen Staatssekretär alteriert: "Nach Audi A8 – Schellhorn teilt Luxus-Steak auf Insta. Während Österreich über den teuren Boliden vom "Spar"-Staatssekretär Sepp Schellhorn spottet, verspeist der in einem Luxus-Lokal feinstes Fleisch."

Es gibt tatsächlich viele Österreicher am Existenzminimum, die allen Grund hätten, sich darüber aufzuregen - nicht aber das Schmierblatt aus dem Hause Dichand! Dieses Schmierblatt, das jährlich Millionenbeträge von Gemeinde Wien und dem Staat kassiert, deren Herausgeberin Eva Dichand sich gerne als erfolgreiche Business-Lady inszeniert, diese Frau, die die Hand aufhält, wo es nur möglich ist, regt sich über einen Dienstwagen und ein Stück Fleisch, das der Herr Schellhorn verzehrt hat, auf? Geschmackloser gehts nimma!

Ein Tag im Leben…

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

… der österreichischen Bundesregierung…

… oder: DDR 4.0 am 30. April 2025 – Wie sich Regierungsmitglieder auf X.com selbst darstellen:

Christian Stocker @_Cstocker - Starke Partnerschaft für Europa!

Ich habe mich sehr gefreut, heute beim @EPP -Kongress in Valencia Friedrich Merz erstmals zu einem persönlichen Austausch zu treffen. @_FriedrichMerz steht für wirtschaftliche Vernunft, klare Werte und Verantwortung – in Deutschland und in Europa. Einer, der weiß, dass wir die illegale Migration beenden und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen. Er steht kurz davor, der nächste deutsche Bundeskanzler zu werden. Umso bedeutender ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – auf Augenhöhe und mit einer klaren Vision für ein starkes Europa. Als Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der @volkspartei hat die starke Partnerschaft mit Deutschland höchste Priorität. Europa und Österreich brauchen ein starkes Deutschland, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden Probleme lösen und unsere Ziele erreichen – für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Frieden.

UPDATE 6. März 2025 - Friedrich Merz ist im ersten Anlauf der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht. Noch nie ist ein Kanzlerkandidat an dieser Hürde gescheitert. DETAILS: Tagesschau.de + + „Merz im zweiten Anlauf Bundeskanzler - Regierung steht“, berichtet NDR.de (06.05.2025 20:17)

Wird Krypto zur Schattenbank?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Berliner Forscher zeigen fundamentalen Wandel der Kryptowährungen auf

25. April 2025 (Pressemitteilung der Freien Universität Berlin Nr. 065/2025)

Eine aktuelle Studie der Politikwissenschaftler Christopher Olk und Louis Miebs von der Freien Universität Berlin zeigt, dass sich das globale Kryptowährungssystem grundlegend gewandelt hat: Das ursprünglich als Alternative zum Banken- und Staatsgeld gedachte Krypto-System hat sich zu einem kreditbasierten Schattenbankensystem entwickelt. Die Forscher plädieren daher für eine politische Neubewertung von Kryptowährung, bei der auch eine Regulierung – ähnlich wie bei klassischen Banken – in Betracht gezogen werden müsse. Angesichts der jüngsten Entwicklungen stelle sich die zentrale politische Frage: Wer darf in Zukunft Geld schaffen – und unter welchen Regeln? Die Studie „A credit theory of anti-credit money: How the cryptocurrency sphere turned into a shadow banking system“ ist im Fachjournal Review of International Political Economy erschienen und abrufbar unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09692290.2025.2476738#abstract

Ausgangspunkt der Analyse ist die Krypto-Krise von 2022, als Stablecoins wie TerraUSD und die Börse FTX kollabierten. Diese Ereignisse waren den beiden Forschern zufolge keine isolierten Betrugsfälle, sondern Symptome einer systemischen Entwicklung: Kryptowährungen funktionieren heute zunehmend wie Geld – aber nur, weil zentralisierte Plattformen Kreditbeziehungen schaffen, Liquidität bereitstellen und Konvertibilität mit staatlichem Geld ermöglichen.

DDR 4.0: Döpfners Empfehlungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

23. April 2025 - „Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.“ Mit dieser banalen, aber tiefgründigen Wahrheit, hat der deutsche Springer-Chef Mathias Döpfner die Lage der EU auf den Punkt gebracht. Passend dazu das-Gruppen-Foto der Staats- und Regierungschefs auf einem Ukraine-Gipfel im März in London; inklusive Selenskij versteht sich. Man gewinnt den Eindruck, dass diese Politdarsteller wie Puppen aneinander gestützt stehen und alle sofort umfallen, wenn man nur leicht an einer antippt.

Döpfner: „Der ultimativ vorgetragene „Friedensplan“ für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen. Auf dem Tisch liegt ein reiner Diktat-Frieden. Er läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will.“

EU straft Apple und Meta ab

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

(pte 23.04.2025/12:30) - Unter Berufung auf ihren "Digital Markets Act" hat die EU-Kommission heute, Mittwoch, gegen die beiden US-Tech-Giganten Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.

Brüssel sieht in den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen - insbesondere im Fall von Apple - die gezielte Benachteiligung respektive sogar den Ausschluss von App-Entwicklern in Bezug auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores als faktisch gegeben. Apple sei der Informationspflicht über Nicht-Apple-Apps gegenüber den Nutzern nicht nachgekommen.

Die EU-Kommission sieht im Vorgehen von Apple den Wettbewerb beschränkt und stärkt mit den verhängten Strafzahlungen die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen. Ziel der EU sei es, die digitale Wirtschaft fairer und entsprechend wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Strabag setzt auf Parallel-Justiz

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen

+ Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig

+ Attac fordert Ende der Paralleljustiz für Konzerne und Ausstieg Österreichs aus dem ECT

16. April 2025 – (Information von Attac Österreich) - Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Diese Klage der Strabag untergräbt nicht nur europäisches Recht, sondern auch den demokratischen Handlungsspielraum von Staaten. Sie zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Attac fordert weltweites Ende dieser Paralleljustiz, der bereits immer mehr Staaten den Rücken kehren.*

(Foto Strabag) Stefan Kratochwill ist seit Februar 2025 Vorstandsvorsitzender + frei erfundene Bild-Deutung von ethos.at: abgehobene Konzerne tanzen den Gesetzgebern auf der Nase rum.

Werbung der Öffentlichen Hand! Wozu eigentlich?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

15. April 2025 - (Pressemitteilung der RTR Medien und KommAustria) - 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 79.134 Werbemaßnahmen und Förderungen. 5.337 Rechtsträger fielen im zweiten Halbjahr 2024 unter die Meldepflichten nach dem Medientransparenzgesetz, 3.874 davon meldeten keine Ausgaben. Dies geht aus den heute von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzdaten für den Zeitraum Juli bis Dezember 2024 hervor.

Die umfangreichen Daten für das erste und zweite Halbjahr 2024 sind seit dem 15. April 2025, 10:00 Uhr unter data.rtr.at auf der Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können. Vorangegangene Meldezeiträume können unter rtr.at Rubrik „Medien, Datenbekanntgabe – bis 2023“ eingesehen werden.

SIEHE AUCH: Regierungspropaganda 1. Halbjahr 2024 und 1. Halbjahr 2025