21. Februar 2025 - „FPÖ stellt nächste Woche Neuwahlantrag“, berichtet oe24.at (20.2.2025). Gerald Grosz zwitschert: Richtig! ethos.at kommentiert: Falsch! Die FPÖ sollte sich um bessere Gesetzgebung im Parlament kümmern. Dafür und nur dafür wurde sie gewählt! Die FPÖ könnte die Selbstentmächtigung des Parlaments beenden. Jetzt! Das wäre eine echte Demokratie-Wende, nicht Wahlkampf ohne Ende.

Haben die Demonstranten gegen Blau-Schwarz Kickl als „Volkskanzler“ gestoppt, wurde er absichtlich von der ÖVP ausgebremst, oder hat er die Notbremse gezogen? Von all dem ein bisserl was, doch am stärksten wurde Kickl von dem System gebremst, von dem er sich als alter Parteifunktionär nicht befreien kann – vom System der österreichischen Realverfassung, die die Interessen der Parteien über die Interessen des Landes stellt. 

Realverfassung bedeutet: die in den Nationalrat gewählten Parteien interessieren sich nicht im geringsten für Gesetzgebung, stellen aber „Machtansprüche“ in den Regierungsverhandlungen, die sie von den Wählerstimmen ableiten. Dabei ignorieren sie allesamt die Prinzipien der Gewaltenteilung, wonach das Parlament gemäß Artikel 24 B-VG für Gesetzgebung zuständig ist und die Regierung für die Exekutive gemäß Artikel 19 B-VG.

11. Februar 2025 - Bitte fahrt dieses Land nicht an die Wand! fleht in Engelszungen der Gottseibeiuns aller österreichischen Politiker und malt dabei die aus seiner Sicht größtmögliche Bedrohung Österreichs an die Wand: Falls Parteienverhandlungen zur Regierungsbildung scheitern: „Dann droht uns eine „Experten-Regierung“ von Van der Bellens Gnaden. Das heißt: Totaler Stillstand im Land, keine Reformen, keine Dynamik, keine Visionen.“

Das bedeutet lediglich für das Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt und ihren Chef Wolfgang Fellner Stillstand, denn dann gibt's keinen Grund mehr für tägliche journalistische Aufregungen und Skandale nach der Formel: „Kogler beleidigt Kickl. Kickl schießt zurück.“

Das bedeutet jedoch für unser Land Österreich: Regierungsarbeit im Rahmen der Gesetze, die der Nationalrat (also die Parteien, die dafür und nur dafür am 29. September 2024 gewählt wurden!) beschließt. Das wäre keine „Bedrohung“ unserer Republik, sondern die Chance, wieder einmal Demokratie gemäß verfassungsmäßiger Gewaltentrennung zu praktizieren.

+ Die Ergebnisse der Wien-Wahl 2025 als interaktive Grafiken auf Presse.com

+ Amtliches Wahlergebnis: SPÖ erhält 256.517 Stimmen (39,51 Prozent) presse.wien.gv.at

+ Anzahl der Wahlberechtigten: Rund 1,4 Millionen

+ Bevölkerungsstand am 1.1.2024: 2.005.760

+ Resümee: Knapp 13 Prozent der Wiener Bevöllkerung bzw 18,3 Prozent der Wahlberechtigten haben die "Wienpartei" SPÖ gewählt. Das sagt mehr über den Zustand der Demokratie aus, als über den Zustand der SPÖ.

3. März 2025: Bei der Gemeinderatswahl in Wien am 27. April 2025 treten an: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ. Diese Parteien treten auch in allen 23 Bezirken Wiens an. Darüber hinaus werden (vorbehaltlich amtlicher Bestätigung) folgende Partein in einzelnen Bezirken zu den  Bezirksvertretungswahlen antreten:

• Team HC Strache (Bezirke 2, 3, 5 und 9 bis 23)
• SÖZ - Soziales Österreich der Zukunft (Bezirke 2, 3, 5, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 20 bis 23)
• Herz-Partei (Bezirke 2, 3, 10, 12, 15 und 16)
• Liste Madeleine Petrovic (Bezirke 21 und 22)
• Bestes Wien (1. Bezirk)
• Freisinnige (3. Bezirk)
• Volt Österreich (7. Bezirk)
• DWA (9. Bezirk)
• Liste Posch (10. Bezirk)
• Pro Hetzendorf (12. Bezirk)
• Liste Strache (12. Bezirk)
• FAIR, Miteinander für Penzing (14. Bezirk) Siehe: NACHSPIEL
• PDA (15. Bezirk)
• dbö (17. Bezirk)
• Wir für Währing (18. Bezirk)
• WIFF (21. Bezirk)
• Pro 23 (23. Bezirk)

SIEHE AUCH: Rechnungshof kritisiert Medienschaltungen der Stadt Wien

NACHSPIEL: Update 12.12.2025 - Wie die "Kronen Zeitung" Ende November berichtet hatte, habe der ÖVP-NR-Abgeordnete Wolfgang Gerstl einige Wochen vor der Wien-Wahl verbotenerweise fünf Wähler kontaktiert haben, die Unterstützungserklärungen für die Liste "Fair" abgegeben hatten. Einer Person soll er sogar geraten haben, ein Dokument zu unterzeichnen, wonach die Unterstützung für die Liste "Fair" nicht unter Kenntnis aller Tatsachen erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun wurde bekanntgegeben, dass Gerstl seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.

Vollständige Übersicht zur Medienarbeit fehlte

17. Jänner 2025 – (Mitteilung des Österreichischen Rechnungshofes) - Für transparente und gut koordinierte Medienarbeit braucht es eine Übersicht über alle, für Medienkampagnen sowie -schaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien anfallenden Aufwendungen. Der Rechnungshof vermisste eine derartige Übersicht bei der Medienarbeit der Stadt Wien. Das stellt er unter anderem in seinem heute veröffentlichten Bericht „Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Stadt Wien“ fest. Weitere Defizite sehen die Prüferinnen und Prüfer bei den Direktvergaben für Kreativ- und Produktionsleistungen. Sparpotenzial gibt es bei kostenintensiven Medienschaltungen, etwa indem die Stadt Wien die für ihre Bevölkerung relevanten Angebote verstärkt in ihren Eigenmedien veröffentlicht. Besonders begründungsbedürftig sieht der Rechnungshof in diesem Zusammenhang bestimmte Kampagnen, wie etwa jene über eine Bio-Eigenmarke der Stadt Wien mit dafür eingesetzten 1,21 Millionen Euro im Jahr 2022. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2019 bis 2021.

Keine vollständige Übersicht

10. Jänner 2025 – DieZeit.de (10.1.2025), um ein unverdächtiges ausländisches Medium zu zitieren, schreibt: „Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Außenminister Alexander Schallenberg zum geschäftsführenden Bundeskanzler ernannt.“ Schon um 9 Uhr erklärt uns VdB via Twitter/X:

„Alexander Van der Bellen @vanderbellen Eine der Aufgaben des Bundespräsidenten ist es, dafür zu sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt eine funktionierende Bundesregierung im Amt ist, die die Geschicke der Republik lenken sowie das Land in der Europäischen Union vertreten kann.

Nachdem es bei einer einstweiligen Bundesregierung laut Bundesverfassung keinen Vizekanzler gibt, betraue ich analog zur Verhinderungsregel des Art. 69 B-VG das längstdienende Mitglied der Bundesregierung – @a_schallenberg – mit der Vertretung des Kanzlers.

Er ist somit mit der Fortführung der Verwaltung des @bkagvat und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Dieses Amt wird er bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Bundesregierung gleichzeitig mit dem Amt des Außenministers innehaben.

Ich danke @a_schallenberg für die Bereitschaft, diese Verantwortung zu übernehmen und sich – einmal mehr – in den Dienst unserer Republik zu stellen. (vdb)“

ethos.at kommentiert: Das komplette Regierungs-Fortführungs- und Kanzler-Ernennungs-Larifari ist ein Beispiel für völlig überflüssige, aber kostspielige Maßnahmen unserer Operettenrepublik, die der Bundespräsident aufgrund mangelnder Verfassungskenntnisse zu verantworten hat.

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