16. Jänner 2022 - Geschützt von 5.000 Soldaten der Schweizer Armee beginnt heute das "Weltwirtschaftsforum" in Davos. Das World Economic Forum Annual Meeting erwartet laut eigener Angaben 2.700 Teilnehmer. Aus Österreich sind die Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Alexander Schallenberg dabei.
ethos.at hat den Ministern folgende Fragen gestellt, die bis Sonntag, 22.1.23 unbeantwortet geblieben sind. Das Außenministerium hat immerhin am 19.1.23 eine Presseaussendung publiziert, vom Finanzministerium und Arbeitsministerium gibt es keine Stellungnahmen zu den WEF-Auftritten ihrer Minister.
- Wie hoch sind die Kosten dieser Reise (Flug, Aufenthalt, Security, begleitendes Personal) und wer übernimmt diese Kosten?
- Welchen Zweck hat Ihre Teilnahme?
- Welche Themen sind bei diesem Forum für Österreichs Arbeits- und Wirtschaftspolitik / Finanz- und Steuerpolitik / Außenpolitik von Relevanz?
- Werden Sie selbst auftreten, wenn ja über welches Thema werden Sie referieren?
- Mit welchen Politikern, Journalisten, Unternehmen haben Sie dort Termine vereinbart?
Tiefe Einblicke in die Geschichte und Projekte des WEF bringt achgut.com. Die Autorin Martina Binnig verweist darauf, dass in Davos nicht nur Debatten über Weltpolitik und Weltwirtschaft stattfinden, sondern seit Jahrzehnten auch auch Ausbildungsklassen für die Eliten anbietet: "Gleich der erste Jahrgang der „Global Leaders for Tomorrow“ liest sich wie das Who’s Who späterer Welt-Prominenz: Neben Angela Merkel wurden 1993 beispielsweise Bill Gates, Nicolas Sarkozy und Tony Blair vom WEF geschult. Die Teilnehmer mussten sich selbst um die Aufnahme bewerben, unter 40 Jahre alt sein und sich dazu verpflichten, an Kursen und Treffen des WEF teilzunehmen."
achgut.com weiter: "Wer auf den von Schwab formulierten „Great Reset“ hinweist, läuft leicht Gefahr, als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Schwab 1971 gegründete Stiftung ein umfassendes globales Netzwerk mit weitreichenden Kompetenzen aufgebaut hat: So zählt sie die 1.000 größten Unternehmen der Welt zu ihren Mitgliedern, arbeitet mit hochrangigen Partnern aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur zusammen und ist mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren etwa aus NGOs, Gewerkschaften und Kirchen verbunden."
Ein kleiner Fehler ist der Autorin hier unterlaufen. Der Mainstream vermeidet mittlerweile den Begriff "Verschwörungstheoretiker". Das liegt vielleicht auch daran, dass ethos.at schon vielfach erklärt hat, dass eine Verschwörungstheorie eine Theorie wie jede andere ist. Im Sinne Karl Poppers ist jede wissenschaftliche Theorie falsifizierbar. Wer nicht fähig ist, beim Verdacht einer Verschwörung eine Verschwörungstheorie zu formulieren, der ist offenbar überhaupt nicht fähig, eine Theorie zu bilden. Um die Kritiker von WEF, Schwab und Co nicht in die Nähe der Wissenschaften zu rücken, schreiben Medien nun von "Verschwörungsmythen" und "Verschwörungsideologien", so aktuell die "Faktenfinder" der ARD tagesschau.de:
"Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jedes Jahr ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Treffen in Davos einlädt. Für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur - vor allem wegen eines Buches. ... Wo so viele einflussreiche Menschen zusammen kommen, sind auch Verschwörungsmythen nicht weit. ... Jan Rathje: 'Große Treffen von Menschen, die über Machtressourcen verfügen, eignen sich besonders gut als Zielscheibe für Verschwörungserzählungen, weil dort durchaus wichtige politische Prozesse verhandelt werden.' ... Die Vorstellung, die verschiedenen Teilnehmer auf diesen Treffen hätten das gemeinsame Interesse einer globalen Verschwörung, sei zu einfach gedacht."
Weitere "Beweise", dass der WEF keine Verschwörung plant, liefert die aktuelle Ausgabe der NZZ:
WEF-Präsident Børge Brende zu Verschwörungsvorwürfen: "Wir werden die Welt definitiv nicht regieren"
Weiters weiß die NZZ: Das WEF ist keine unnütze CO2-Schleuder
Wenn man davon ausgeht, dass eine Verschwörung im Geheimen geplant wird, so kann man der vielfach publizierten WEF-Agenda tatsächlich keine Verschwörungsabsichten unterstellen. Doch die Methoden zur Erreichung ihrer Ziele sind gefährlich und offensichtlich antidemokratisch. "Letztlich kann nicht geleugnet werden, dass das WEF eine immense Macht ausübt, die die Herrschaft der transnationalen Kapitalistenklasse in einem Maße zementiert hat, wie es in der Geschichte noch nie vorgekommen ist. ... Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese aufstrebenden Kosmokraten ein Instrument entwickelten, mit dem sie ihre Herrschaft über die unteren Klassen voll ausüben konnten – und das WEF erwies sich als das perfekte Instrument dafür", schreibt uncutnews.ch am 17.1.23
Hintergrund
Welches kollektive Handeln Schwab und das WEF genau im Blick haben und wie es ihnen gelungen ist, immense, von nationalen Regierungen unabhängige Macht und Einfluss auf die Weltordnung aufzubauen, hat die italienisch-deutsche Investigativjournalistin Miryam Muhm minutiös recherchiert. Über die Ergebnisse ihrer Arbeit, die sie nun in ihrem neuen Buch "Die Krake von Davos" (Europa Verlag) vorlegt, spricht Gunnar Kaiser im Interview am 15.1.23.
Ergänzung 18. Jänner 2023 - "Auf der Promenade von Davos, wo im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) wie üblich große Firmen wie Amazon, Meta oder auch Palantir neben Vertretungen der USA, Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate für ihre Sache werben, steht in diesem Jahr inmitten des Schweizer Skiortes das Ukraine-Haus. Die Ukraine ist auch zentrales Thema bei den Veranstaltungen, die sich der Solidarität mit dem kriegsgeplagten Land verschrieben haben. Russische Vertreter wurden gar nicht eingeladen. Star- und Überraschungsgast der WEF-Eröffnung war am Dienstag First Lady Olena Selenska. In einer bewegenden Rede warb sie dafür, dass das Jahr 2023 jenes sein soll, in dem der ukrainische Plan für den Frieden umgesetzt werde: 'Wir müssen diesen Angriffskrieg beenden und dieses Ende so schnell wie möglich herbeiführen'. Selenska warnte vor einem neuen Tschernobyl und sprach besonders die prekäre Situation der Kinder an. ... Beistand erhielt Selenska in Davos gleich im Anschluss von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie bekräftigte einmal mehr, dass die EU hinter der Ukraine stünde, solange dies nötig sei", berichtet derstandard.at. Standard-Chefredakteur Martin Kotynek ist neben den genannten drei Ministern und Stefan Reuther, Vorstandsmitglied von Copa-Data, einer der fünf erlauchten Forums-Teilnehmer aus Österreich.
ethos.at kommentiert: Was sagt die neutrale Schweizer Regierung dazu, dass ein internationales Dialogforum auf Schweizer Boden einen Konfliktpartner gar nicht zum Gespräch einlädt? Was sagen die neutralen Schweizer dazu, dass ihre Heimat zur Zentrale der Nato- und EU-Kriegspropaganda wird? Denn jede Form der Gesprächsführung, Kommunikation oder Information, die von vornherein weiß, welche Seite gut und welche böse ist, kann nur als Teil einer einseitigen Propaganda bezeichnet werden. So auch die Berichte in derStandard. Frage am Rande: welches Gremium der EU hat eigentlich die Position der Kommissions-Chefin frei gegeben? Wann und wo wurde einstimmig beschlossen, "dass die EU hinter der Ukraine stünde, solange dies nötig sei"? Die Formel "solange dies nötig sei", ist einerseits eine Leerformel, die alles offen lässt und anderseits eine verschlüsselte Botschaft, die die Nötig-ung des eigenen Volkes legitimieren soll.
Ergänzung 19. Jänner 2023: Elon Musk will mit WEF nichts zu tun haben, berichtet epochtimes.de am 17.1.23: "Bereits im Dezember hatte Twitter-Erwerber Musk auf seiner Plattform angekündigt, er werde einer Einladung zum WEF nicht Folge leisten. Als Begründung nannte er, dass das zu erwartende Programm des Treffens „boring as f***“ („stinklangweilig“) anmute. ... Das WEF hatte Elon Musk 2008 in die Liste seiner „Young Global Leaders“ aufgenommen. Der Tesla-Gründer erklärte jedoch, eine Einladung der Stiftung schon zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt zu haben."
Stolzes Aushängeschild der „Young Global Leaders“ war die Regierungschefin von Neuseeland, Jacinda Ardern. Sie hat heute ihren Rücktritt bekannt gegeben, weil sie "nicht mehr genug im Tank" habe, wie ORF.at am 19.1.23 berichtet. Ardern war eine der radikalsten Vertreterinnen der "Null-Covid-Strategie" und hat die Insel vollständig abgeschottet. Als Regierungschefin ist sie für eine Impfquote von 90 Prozent verantwortlich. Die Vermutung liegt nahe, dass sie sich zurückzog, bevor die Langzeitwirkungen ans Licht kommen.
Ergänzung 20.1.2023: "Auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforum in Davos drängte EU-Kommissarin Věra Jourová unter anderem zur Demonetarisierung von freien und alternativen Medien. Der Vorwand: Bekämpfung von “Desinformation” und “Hassrede”. Jourová betrachtet die EU dabei als absoluten Vorreiter und möchte irrwitzige Gesetze gegen kritische Fakten und Meinungsäußerungen auch gleich den USA und bestenfalls der ganzen Welt aufdrängen. ... Geht es nach der EU-Kommissarin für "Werte und Transparenz", sollen tatsächlich nicht nur die Vereinigten Staaten die EU-Regeln für sogenannte 'Hassrede' übernehmen, sondern möglichst weltweit auch ähnliche Maßnahmen gegen die angebliche 'Desinformation' durchgesetzt werden", berichtet Report24.news
Davos, 19. Januar 2023 - Aussendung des BMEIA
Am 18. und 19. Jänner 2023 nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos teil. Unter dem Motto der „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ waren vor allem die weltweit spürbaren negativen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die EU-Integration der Staaten des Westbalkan die Kernthemen der Teilnahme des Außenministers. Neben zahlreichen bilateralen Treffen und dem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen stand auch eine Podiumsdiskussion zum Dialog am Westbalkan und ein Fireside Chat mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNBC auf der Agenda.
Außenminister Schallenberg plädierte dafür, trotz aller Schwierigkeiten die Lust am Fatalismus abzulegen: "Die Kassandrarufer haben in Europa wieder Hochkonjunktur. Betrachten wir die europäische Integration als Ganzes und sehen wir dabei die 90% der Dinge die gut laufen, nicht die 10% der Dinge, die nicht funktionieren."
Am Rande des Forums traf der Außenminister auch mit Volker Türk, dem Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, David Beasley, dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und Odile Françoise Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen, um über ihre essenzielle Arbeit in humanitären Belangen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit, zu sprechen. So hat Österreich im letzten Jahr seinen Beitrag zur humanitären Hilfe, speziell im Kontext der russischen Aggression, erheblich gesteigert und leistet auch weltweit einen wichtigen Beitrag um Leid zu lindern.
"Der Krieg mag zwar in Europa stattfinden, aber es ist kein europäischer Krieg – seine Auswirkungen sind global spürbar, speziell für die ärmsten der Armen. Die Arbeit der Vereinten Nationen ist in diesem Zusammenhang unerlässlich und Österreich wird diese auch in Zukunft unterstützen – sowohl finanziell als auch personell. Unser entschiedenes Ziel muss es aber sein nicht nur die Symptome zu behandeln, sondern die Ursache des Leids zu beenden", so der Außenminister.
Mehr denn je brauche es nun einen Schulterschluss all jener Staaten, die sich in einer fragmentierten Welt, klar zu einer regelbasierten Weltordnung bekennen. Dazu rief Außenminister Schallenberg u.a. bei Treffen mit seiner Amtskollegin aus Südafrika, Naledi Pandor und seinem Amtskollegen aus dem Irak, Fuad Hussein, auf. In den Gesprächen machte er auch klar, dass Inflation und Ernährungsunsicherheit kein Resultat europäischer Sanktionen, sondern des russischen Angriffs sind.
Das Diskussionsformat „Diplomacy Dialogue on the Western Balkans“, an der Außenminister Schallenberg teilnahm, widmete sich der Aufgabe den Dialog in der Region weiter zu fördern.
"Wir können uns in einer Region, die von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist keine Instabilität leisten. In der Geopolitik gibt es kein Vakuum: entweder unser europäisches, regelbasiertes Wertesystem, oder ein anderes, das von außen beeinflusst ist, wird sich durchsetzen. Der Weg des Westbalkans zeigt aber ganz klar in eine Richtung: nach Europa. Verbunden mit dem Hochhalten unserer Werte und der Durchsetzung von Reformen, verdienen sie eine glaubhafte Beitrittsperspektive, sie näher an die EU bindet", beteuerte Außenminister Schallenberg.
Eine besondere Rolle wird in diesem Kontext dem EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčák, zu Teil. In einem Gedankenaustausch mit ihm sprach Außenminister Schallenberg darüber, dass deeskalierende Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt essenziell sind und es eines klaren Fahrplans, sowie Kompromissbereitschaft beider Seiten bedarf, um eine Annäherung perspektivisch zu ermöglichen. (/Aussendung)
Für Schlagzeilen sorgte der Außenminister für seine Aussagen am Montag, 16.1.23, in Paris. DiePresse.com berichtet: "Schallenberg hatte am Montag in Paris in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau 'Augenmaß' zu bewahren und die Ausladung von Außenminister Sergej Lawrow von einem in Lodz stattfindenden Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert." Diese Poisition ist für das neutrale Österreich angemessen und die einzig mögliche für eine Politik, die auch in Kriegszeiten versucht, Türen zu öffnen! Doch die europäischen Scharfmacher des Krieges haben Schallenberg dafür massiv attackiert. Die Wienerzeitung.at hat die Stellungnahmen zusammengefasst.