ethos-Grundsatzerklärung: Die EU-Wahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 Millionen Euro Parteienförderung. Jährlich! Inflationsgesichert! Und: ausschließlich für die im NR und Landtagen vertretenen Parteien. 1.300 weitere im Innenministerium registrierte Parteien schauen durch die Finger! Österreich hat sich eine bessere Demokratie verdient; auf Basis einer besseren Verfassung und darauf aufbauend echten, demokratischen Gesetzen!
Allgemeine Infos über die EU-Wahl: besserewelt.info
29. Mai 2024 - A. Van der Bellen @vanderbellen twittert höchst persönlich am 28.5.24 (im Hintergrund brave Jugednliche, die die zweifelhafte Ehre hatten, von VdB in Union mit 7 Politoldies höchst persönlich empfangen zu werden: „Vor genau 30 Jahren haben wir Österreicher:innen eine Entscheidung getroffen: Wollen wir Teil der Europäischen Union sein? Die eindeutige Antwort war: Ja!“
+ HTH kommentiert: „Die Kids waren sicher begeistert von der "einhelligen Meinung" der Oldies. Und die Jugendlichen haben sicher gejubelt über die Perspektiven, die ihnen die Räteunion Sowjetunion 4.0 bietet!“
15. Mai 2024 - Die EU-Wahlen rücken näher und die unvermeidlichen Werbeplakate pflastern im Monat Mai die Straßen. Wahlkampf, so überflüssig wie die Überflutung der Altparteien durch staatliche Subventionen (sogenannte Parteienförderung): 230 Mille. Pro Jahr! Das kommt dabei raus, siehe Monatsrückblick Mai
12. Mai 2024 - EU-Wahl-Appell dreier Präsidenten und moralphilosophischer Kommentar
Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben rund 200 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört.
vienna.at (27.4.24) stellt alle Spitzenkandidaten vor – hat aber nur von sechs Kandidaten auch ein Foto gefunden. Von der fotogenen DNA-Spitzekandidatin Hubmer-Mogg war wohl keines zu finden. Ein Hinweis, wen der politische Mainstream und die Masssenmedien diesmal für besonders gefährlich halten. Denn von der KPÖ, die bei allen EU-Wahlen unter der 1-Prozent-Hürde geblieben ist, erwartet man sich offenbar auch weiterhin keinen größeren Zulauf bei überregionalen Wahlen.
19. Mai 2024 - Maria Hubmer-Mogg über Klima-Narrativ: gut argumentiert gegenüber den „Pressestunde-Redakteuren“ des ORF: ORF.at hat ausführlich berichtet!
CC Foto Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel. Kein Symbolfoto, sondern traurige Realität: meistens gähnende Leere!
4. Dezember 2023 (Updates folgen) - "Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt.[1] Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt werden, damit 15 mehr als im ausgehenden Parlament." (Wikipedia.org)
ethos.at berichtet hier über Kandidaten aus Österreich. (Infos erbeten Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Christian Ebner, Obmann der Freisinnigen, hat sich als erster zu Wort gemeldet: "Zentraler Programmpunkt: der Öxit, also der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. 'Die EU bietet mittlerweile mehr Nachteile als Vorteile', meint Ebner" im Interview mit DiePresse.com 20.11.23 Am 29. Februar präsentierte er das Wahlbündnis ÖXIT EU-Austritt für Österreich.
Schon im November hat sich die SPÖ festgelegt. Am Parteitag wurde der bisherige Delegationsleiter Andreas Schieder neuerlich zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem zweiten Platz steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner.
9. April 2024 Laut „breaking news“ der APA stellt die SPÖ stellt den Anspruch auf den nächsten von Österreich entsendeten EU-Kommissar. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die ÖVP die ganze Zeit die Kommissare gestellt hat in diesem Land", sagte Schieder am Dienstag in einem Gespräch mit der "Vereinigung der Europajournalisten und Europajournalistinnen" (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse in Wien. Kommentar ethos.at: Das ist das Wichtigste, was ein EU-Spitzenkandidat vor der internationalen Presse mitzuteilen hat!? Die SPÖ hat zwar kein politisches Programm für eine bessere EU, aber sie stellt Ansprüche auf Positionen! Es geht um Pfründe, und nur darum. Die entwaffnend infantile Begründung: "Es wäre mal Zeit, dass wir den Kommissar stellen".
Die ÖVP schickt Reinhold Lopatka als Spitzenkandidaten in die EU-Wahl.
Die FPÖ kürte den bisherigen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, zum Spitzenkandidaten. Auf Listenplatz zwei wird die bisherige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger ins Rennen gehen.
NEOS veranstalten von 15. bis 24. Jänner eine Vorwahl. 62 Menschen haben sich für einen Listenplatz bei NEOS für die EU-Wahl im Juni beworben. 15 Personen bewerben sich für die Spitzenkandidatur. UPDATE 27.1.24 ORF.at: "NEOS geht mit Brandstätter ins Rennen". Wer die 15 anderen Spitzenkandidaten waren, verrät ORF.at nicht. Helmut Brandstätter ist 68 - nach gut bezahlten Posten bei ntv, Kurier und die letzten Jährchen im Parlament hat er offenbar noch nicht ausgesorgt.
"Klimaaktivistin Lena Schilling tritt bei der Europawahl im Juni für die Grünen an. Parteichef Werner Kogler postete am Samstag ein kryptisches Video, in dem er demonstrativ in einem Buch Schillings blättert. ... Schilling studiert derzeit Politikwissenschaften, ist seit dem Vorjahr „Krone“-Kolumnistin und hat den Jugendrat gegründet", berichtet Krone.at (20.1.24), exklusiv! Man darf gespannt sein, wie stark sie als Kandidatin, so wie einst HP Martin, von der Krone gepuscht wird.
DNA "In Graz stellte sich unterdessen eine Liste der CoV-Maßnahmengegnerin Maria Hubmer-Mogg vor. Die als Aktivistin gegen die CoV-Maßnahmen bekannt gewordene Grazer Medizinerin Hubmer-Mogg will mit der Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) kandidieren. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der CoV-Politik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrags der WHO sowie ein Ende der Russland-Sanktionen", berichtet ORF.at (29.2.24)
KPÖ: Das EU-Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit (und den Stimmen der Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos) die "Unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine" beschlossen. "EU Parlament auf Kriegskurs" titelt dazu die KPÖ in einer Aussendung vom 4. März. Darin heißt es: "Mit ihrem Stimmverhalten treten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos die österreichische Neutralität mit Füßen", kritisiert Günther Hopfgartner, Vorsitzender und Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl Für den KPÖ-Vorsitzenden ist klar: "Mehr Waffen werden den Krieg in der Ukraine weder beenden noch verkürzen, sie werden die Eskalation verschärfen und damit zu mehr Toten und mehr Zerstörung führen."
EUAUS - EU Austrittspartei von Robert Marschall (Initiator zahlreicher Volksbegehren, zuletzt erfolgreich mit "Nehammer muss weg") tritt an und sucht noch 10 Kandidaten, die auf seiner Liste antreten wollen.
Volt Österreich tritt mit Nini Tsiklauri und Alexander Harrer an. Volt ist in ganz Europa tätig. "Volt Österreich ist seit Oktober 2018 als Partei registriert. Im April 2019 hatte die Sektion rund 100 aktive Mitglieder. Neben der Bundesorganisation gibt es vereinzelt lokale Gruppen in Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz und Graz.[119] Volt Österreich hat seit 2020 Fokusgruppen (Young Volt Österreich, Queer Volt Österreich, Women of Volt Österreich), die sich für die Zielgruppen Jugend, LGBTIQ+ und Frauen einsetzen." (wikipedia, abgerufen am 27.3.24)
JETZT - Das sogenannte Nachrichtenmagazin profil hält am 24. Marz 24 den Titel „Sechskampf“, wonach sechs Kandaten bei der EU-Wahl antreten werden, für eine Information. Schwer zu erraten, dass die fünf Parlamentsparteien ihre Kandidaten auf die Wahllisten bringen werden. Dass jedoch die „Liste Jetzt“ (interessante Info, dass die Partei noch existiert, da Insider behaupten, Pilz habe seine Privatpartei 2020 eingestellt und die restlichen Mittel für sein Online-Portal ZackZack abgezweigt) mit dem Johannes Voggenhuber ins Rennen geht, und dafür auch 2.600 Unterstützungserklärungen erhalten wird, das konnte einen Monat vor dem Stichtag zum Sammeln der Unterstützungserklärungen wirklich nur profil „wissen“.
Wahlaufruf der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich: Für DNA
Wählen wir mehr Menschen mit Verstand in die EU-Institutionen: EU-Wahl am Sonntag, 9.6.2024
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Netzwerker,
am kommenden Sonntag ist EU-Wahl. Wir ersuchen Sie dringend Ihr Wahlrecht diesmal unbedingt zu gebrauchen. Denn es wird in den nächsten Monaten auf EU-Ebene um Ihre medizinische Selbstbestimmung gehen und wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Widerstand wirkt.
Teilsieg der Vernunft: WHO Pandemievertrag
Letztes Wochenende fand in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO statt. Der Pandemievertrag ist – vorläufig – vertagt. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden hingegen verabschiedet, jedoch nur in eingeschränkter Form. Die Mitgliedstaaten haben aufgrund der breiten Kritik einen Großteil der äußerst bedenklichen WHO-Vorschläge abgelehnt. Darunter:
- den One Health Ansatz und damit die Kompetenz der WHO, auch andere Notfälle als den gesundheitlichen auszurufen (z.B. Klimanotstand)
- die digitalen Impfpässe
- die Streichung der Menschenrechte aus den Gesundheitsvorschriften
- die WHO-Kompetenz Medikamente einzuschränken oder Impfungen vorzuschreiben
- die Forderung, ungetestete Impfstoffe auf den Markt bringen zu dürfen
Doch es ist noch lange nicht vorbei:
Was sehr wohl neu in die Internationalen Gesundheitsvorschriften aufgenommen wurde, ist der „Kampf gegen Fehlinformation und Desinformation”, also ein direkter Aufruf zu Zensur und Unterdrückung des wissenschaftlichen Diskurses. Auch die neue Pandemie-Definition macht es der WHO nun noch leichter, jederzeit eine Pandemie auszurufen. (Die neue Definition können Sie in der Presseaussendung der WHO nachlesen.)
Die Mitgliedsstaaten – also auch Österreich – haben nun 10 Monate Zeit, diesen neuen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen. Und als Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich raten wir dringend zu Widerspruch! Auch der Pandemievertrag ist noch nicht vom Tisch, sondern soll laut WHO noch innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.
Es wäre schön, wenn dann mehr Stimmen der Vernunft im Europäischen Parlament sitzen würden, nicht wahr?
Warum Sie unbedingt an dieser EU-Wahl teilnehmen sollten
Internationale Verträge, wie jene im Rahmen der WHO, werden großteils durch die EU verhandelt und abgeschlossen. Es ist daher ausschlaggebend, wer dort in den Institutionen sitzt. Und anstatt außerhalb des demokratischen Prozesses in den Widerstand zu gehen, bringen wir doch den Widerstand – oder besser gesagt: den Verstand – in den demokratischen Prozess hinein!
Das Europäische Parlament ist offiziell das politische Kontrollorgan der EU und gleichzeitig deren einzige gewählte Institution. Es braucht auch Ihre Wahlbeteiligung, um Stimmen der Vernunft in die EU-Institutionen zu bekommen. Menschen, die sich den WHO-Plänen nicht gedankenlos unterwerfen, die nicht einfach alles abnicken, was die Kommission vorschlägt, die eloquent sind, Gesicht zeigen und die sich den Mund nicht verbieten lassen. Wir freuen uns sehr, mit Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg (Liste DNA) eine solche Stimme zu unseren Vereinsmitgliedern zählen zu dürfen. Und wir sind sicher, dass sie EU-weit nicht die Einzige ist, die sich für eine gesunde Zukunft einsetzen wird.
Herzliche Grüße
die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich
EU-Austritt /Öxit
Update 29.2.2024 - Am 29. Februar präsentierte er das Wahlbündnis ÖXIT EU-Austritt für Österreich. Über die Pressekonferenz des Bündnisses berichtet ORF.at (29.2.24)
Aus der Union der 4 Grundfreiheiten, der Österreich im Jahr 1995 beigetreten ist, ist eine Union der Unfreiheit geworden, die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger und Mitgliedstaaten immer stärker beschneidet. In der Tat stehen viele unserer Ziele im Widerspruch zum EU-Recht.
Die ultralockere Geldpolitik der EZB führt zu dazu, dass die Menschen für ihr Erspartes keine Zinsen mehr erhalten und das Geld wegen der hohen Inflation rasch an Wert verliert. Hinzu kommt, dass Österreich derzeit jedes Jahr etwa 3,8 Milliarden Euro ins EU-Budget einzahlt. Zusätzlich hat die EU nun begonnen sich zu verschulden, was die Belastung für zukünftige Steuerzahler weiter erhöht.
Daher streben wir ein EU-Austrittsreferendum an, der zu einem EU-Austritt Österreichs (kurz: Öxit) führen möge.
Was kommt nach dem Öxit?
Für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Österreich ist der Handel mit Waren und Dienstleistungen mit anderen Staaten von großer Bedeutung. Ohne Abschluss von spezifischen Freihandelsverträgen erfolgt der Rahmen auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), das betrifft beispielsweise den Handel mit Österreichs zweitgrößtem Exportmarkt, den USA. Zwecks Erleichterung und Vertiefung der Handelsbeziehungen schließen Staaten Freihandelsverträge auf bilateraler Basis ab. So hat z.B. Großbritannien im Zuge des Brexits Freihandelsverträge mit der EU und einer Vielzahl von Staaten abgeschlossen. Zusätzlich gibt es Handelsorganisationen, deren Regeln dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten der Organisation untereinander besonders ungehindert handeln können, hinzukommt, dass diese Organisationen für ihre Mitglieder Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen.
In Europa gibt es zwei solcher Handelsorganisationen, die EU und die EFTA. Derzeit ist die EU mit 27 Mitgliedern die größere Organisation, während die EFTA derzeit nur vier Mitglieder hat (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island). Bis 1973 hatte die EFTA übrigens mehr Mitglieder als die EU, d.h. Mitglieder von Handelsorganisationen kommen und gehen. Österreich war von 1960 bis 1994 Mitglied der EFTA und ist 1995 der EU beigetreten. Die EFTA ist eine Handelsorganisation souveräner Staaten, keine politische Union, die Souveränität der Mitgliedstaaten wird nicht begrenzt, so steht es den Mitgliedstaaten auch frei bilaterale Handelsverträge mit Drittstaaten abzuschließen. Die EU ist nicht nur eine Handelsorganisation, sondern auch eine immer engere und beengendere politische Union, die die Souveränität der Mitgliedstaaten immer stärker aushöhlt. EU-Mitgliedstaaten dürfen beispielsweise keine bilateralen Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen, der Abschluss von Handelsverträgen ist das alleinige Privileg der EU.
Es wäre sinnvoll, dass Österreich unmittelbar im Anschluss an einen EU-Austritt wieder der EFTA beitreten würde. Österreich würde damit, vom ersten Tag an, von den bestehenden Freihandelsverträgen der EFTA profitieren und gemeinsam mit den EFTA-Partnern wäre Österreich in einer stärkeren Position zusätzliche Freihandelsverträge zu verhandeln als auf sich alleine gestellt zu sein.
Im Verhältnis zur EU haben diejenigen europäischen Staaten, die Mitglieder der EU sind, unterschiedliche Modelle gewählt. Hier präsentieren wir exemplarisch drei Modelle, alle drei wären für Österreich besser als die derzeitige EU-Mitgliedschaft:
Schweiz: Die zentrale Grundlage der Handelsbeziehungen der Schweiz mit der EU ist der Freihandelsvertrag von 1972. Zusätzlich wurden mit der EU eine Serie von bilateralen Verträgen abgeschlossen. So nimmt die Schweiz an der Personenfreizügigkeit teil: EU-Bürger können weitgehend ungehindert in der Schweiz arbeiten und umgekehrt. Weiters ist die Schweiz assoziiertes Schengen-Mitglied d.h. es gibt im Reiseverkehr zwischen der EU und der Schweiz keine Grenzkontrollen.
Norwegen: Norwegen ist über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Nicht-EU-Mitglieder: Norwegen, Island und Liechtenstein) eng an den Binnenmarkt an der EU angebunden. Die Anbindung sieht zwar nicht generell die Übernahme von EU-Recht vor, sehr wohl aber in Fragen, die den Binnenmarkt betreffen. Für Streitigkeiten, die ihren Ursprung in Norwegen, Island oder Liechtenstein haben, ist der EFTA-Gerichtshof zuständig, für jene die Ihren Ursprung in der EU haben ist der EuGH zuständig.
Großbritannien: Im Zuge des EU-Austritts 2021 hat das Vereinigte Königreich ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen, das im Kern ein Freihandelsvertrag ist. Ein übergeordnetes Gericht gibt es nicht. Großbritannien hat weder eine Personenfreizügigkeit mit der EU vereinbart, noch ist es Schengen-Mitglied.
Unsere bevorzugte Variante hinsichtlich der Handelsbeziehungen mit der EU und Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, ist eine Mischung des britischen und des schweizerischen Modells:
• EFTA-Beitritt (ein Beitritt ist für ein kleines Land für Österreich deutlich nützlicher als für Großbritannien und ist auch nicht mit Souveränität-Verlusten verbunden)
• Abschluss eines bilateralen Freihandelsvertrages mit der EU (wobei als Vorlagen z.T. die Freihandelsverträge der Schweiz, des Vereinigten Königreichs und Kanadas mit der EU dienen können)
• Abschluss ergänzender, bilateraler Abkommen mit der EU, sofern der Nutzen deutlich höher ist, als die negativen Begleiterscheinungen – eine enge Beziehung ist kein Selbstzweck.
• Keine Personenfreizügigkeit (die Zuwanderungspolitik Österreichs soll sich zukünftig einerseits an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und an den Integrationsmöglichkeiten orientieren – infolge des ultralockeren Migrations- und Asyl-Politik seit dem EU-Beitritt leidet Österreich unter einem massiven Integrationsrückstau).
• Keine Schengen-Mitgliedschaft, denn nur wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen haben, können wir die illegale Einreise von Asylwerbern ebenso wirksam unterbinden wie Australien oder Israel.
Wie gesagt, sind alle oben genannten Varianten der Gestaltung des Verhältnisses mit der EU besser als die EU-Mitgliedschaft. Zunächst geht es darum, ein EU-Austritts-Referendum zu organisieren. Nach einer Entscheidung für den Öxit müsste Österreich das Verfahren für den EU-Austritt gem. Art. 50 einleiten, zwei Jahre danach würde der EU-Austritt in Kraft treten. Nach einer positiven Austrittsentscheidung müsste die österreichische Bundesregierung entscheiden, welches zukünftige Verhältnis man mit der EU anstrebt und die Verhandlungsstrategie definieren. Sicher ist nur eines: mit dem Öxit wird Österreich wieder frei.
Gleichzeitig mit dem EU-Austritt soll der Euro im Verhältnis 1:1 gegen einen neu zu schaffenden österreichischen Franken (ATF) getauscht werden. Die österreichische Nationalbank soll eine Geldpolitik betreiben, die der Geldwertstabilität wieder höchste Priorität einräumt und enge Kontakte mit den Nationalbanken anderer stabilitätsorientierter Staaten (wie z.B. der Schweiz, Tschechien, Polen oder Schweden) pflegen, die ebenfalls unter Nachbarschaft mit der Eurozone und der hochproblematischen ultralockeren Geldpolitik der EZB leiden.
Der EU-Austritt wäre auch mit einer gigantischen Entrümpelung der österreichischen Rechtsordnung verbunden, weil mit dem Austritt die EU-Grundrechtecharta, Europäische Sozialcharta und die EU-Verordnungen außer Kraft treten würden. EU-Richtlinien würden indirekt in Kraft bleiben, weil diese mittels nationalen Gesetzen ins nationale Recht übergeführt wurden, mit dem EU-Austritt erhält jedoch der Nationalrat wieder die Freiheit diese Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen.
20. Mai 2024 - ORF.at berichtet: "Die FPÖ wünscht sich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als EU-Kommissionspräsidenten. „Ich glaube, dass er Europa guttäte“, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im APA-Interview. „Er ist die Antithese zu dem ganzen EU-Establishment. Er ist ein Garant dafür, dass illegale Migration in dieser Intensität nicht möglich ist.“ Vilimsky drohte auch damit, dass Österreich unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung die Zahlungen an Brüssel einstellen könnte."
Thomas Mayer @TomMayerEuropa am 18.5.24 via twitter: „Fahre grad durchs Burgenland. Schon sehr seltsam, wenn die FPÖ ausgerechnet hier so was plakatiert. Burgenland war bei EU-Beitritt eine arme, strukturschwache Region. Ins EU-Ziel-1-Gebiet flossen rd 3 Milliarden Euro an EU-Hilfen, für zigtausend Projekte und Jobs. Heute blüht es.“
12. März 2024 - „Der FPÖ-Spitzenkandidat ist sich sicher: Wenn Kickl Kanzler ist und Trump US-Präsident, dann wird Frieden in der Ukraine gemacht – in Wien.“ Ein DerStandard-Bericht aus Straßburg von Thomas Mayer.
Die ÖVP schickt Reinhold Lopatka als Spitzenkandidaten in die EU-Wahl. Lopatka sei ein "außenpolitischer Vollprofi mit dem richtigen Gespür dafür, was es braucht, um die Rolle Österreichs in Europa weiter zu stärken", twittert die ÖVP-Propgaganda-Abteilung. Wo und wie genau er bisher außenpolitische Erfahrungen gesammelt hat, verrät sie nicht. "Wegen Differenzen mit der Parteiführung hatte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, im Oktober bekanntgegeben, nicht mehr für die ÖVP anzutreten", berichtet ORF.at (15.1.24)
Christian Stocker @_Cstocker am 21.5.24 via twitter: „In den kommenden 19 Tagen wird das Team der @volkspartei rund um die Uhr für ein besseres Europa laufen. Am Freitag findet eine Wahlveranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten @ReinholdLopatka und unserem Bundeskanzler @karlnehammer in Oberwart statt. Außerdem stehen ganz viele.“ ethos.at kommentiert: danke für die Warnung! Wir werden Oberwart großräumig umfahren.
12. Mai 2024 - Lopatkas Logik: „Basis für die Erfolge in Europa sei ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort, um diese „kostspielige, notwendige, technologische Transformation“ zu machen, so Lopatka. Wenn man allerdings die nächsten fünf Jahre so weitergemacht hätte beim „Green Deal“ wie bisher, dann würde dieser dadurch gefährdet“, berichtet ORF.at (12.5.24) über Aussagen des ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl.
Bereits am 12.11.2023 meldet die SPÖ vom Bundesparteitag: "Mit überwältigender Mehrheit wurde die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Das starke Team, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft für ein sozialeres und gerechteres Europa ein." Schieders Motto: "Wer eine gerechte und handlungsfähige EU will, muss der SPÖ die Stimme geben!" In einem ZiB2-Interview am 16.1.24 spitzt er zu: Er sei "glühender Europäer, aber ich glaube, wir können es noch viel, viel besser machen, nämlich sozial gerechter". Details siehe DerStandard.at (16.1.24)
20. Mai 2024 – Andreas Schieder via APA / OTS Der argentinische Präsident Miliei war am Sonntag einer der Redner bei einem Treffen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Madrid, um diese für die EU-Wahl zu unterstützen. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder dazu: „Argentinien zeigt, was in Europa droht, wenn es zu einem Rechtsrutsch in der EU kommt. In Mileis Heimat Argentinien leidet die Bevölkerung unter Massenarmut und Hyperinflation - in Madrid wird er von Europas Rechtsextremen, wie VOX, Meloni, Orban und Le Pen bejubelt.“
Andreas Schieder am 1. Mai 2024 via FB: Sponsored · Paid for by Andreas Schieder: „Die Sozialdemokratie kämpft für Frieden, Freiheit und Demokratie. Denn: Frieden kann es nur geben, wenn es Freiheit gibt. Und Freiheit kann es nur geben, wenn es Demokratie gibt. Unser Kampf für Demokratie ist der Kampf für ein soziales Europa!“ ethos.at fragt: Was sind denn die bevorzugten Waffen im KAMPF für den Frieden?? SPÖ-Parteibuchwirtschaft oder 08/15 Phrasen?
9. Mai 2024 - Andreas Schieder via facebook Sponsored · Paid for by Andreas Schieder: "Wir wollen ‚Europe first‘ statt ‚Made in China‘! Das bedeutet Vorrang für Investitionen in Europa, damit wir hier – und nicht in Asien – die Jobs der Zukunft schaffen. USA und China ziehen an uns vorbei und wir verlieren den Anschluss, egal ob bei Innovation oder Versorgungssicherheit. Das gefährdet unser europäisches Modell des Sozialstaates, der für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze sorgt. Deshalb fordern wir einen europäischen Pakt für Wachstum, Innovation, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit." ethos.at kommentiert: Wie wärs mit „Austria first“ statt „EU-der-Leyen-Räte“. Dass USA und China an uns vorbeiziehen, ist immerhin eine richtige Beobachtung. Die angebliche Bedrohung „wir verlieren den Anschluss“ ist allerdings zwiespältig: entweder sind die EU-Staaten jetzt angeschlossene Beiwagerl zu USA und China, oder wir sollen es werden. Beide Implikationen sind politisch untragbare Forderungen.
22. Jänner 2024 - "Nachdem am Wochenende bereits die „Kronen Zeitung“ darüber spekuliert hat, ist es nun fix: Klimaaktivistin Lena Schilling wird Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl im Juni. Parteichef Werner Kogler stellte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Fixiert wird ihr erster Listenplatz beim grünen Bundeskongress Ende Februar in Graz", berichtet ORF.at (22.1.24) ethos.at bemerkt einmal mehr, dass interne Demokratie bei den Grünen ein Fremdwort geworden ist. So wie VdB und seine Präsidenten-Macher (u.a. Peter Pilz) die Parteibasis mit VdBs Kandidatur überrumpelt haben, wird auch diesmal die Parteibasis nicht gefragt. Fest steht vielmehr, dass Schillings Listenplatz 1 beim Bundeskongress "fixiert" wird. Immerhin hat die 23-jährige Klima-Aktivistin schon ein Programm: "Ich weiß, in welcher Zukunft ich gerne leben möchte."
2. Mai 2024 - Ist es Zufall, dass die Industriellen Vereinigung IV mit einer jungen Frau für die EU-Wahl wirbt, die der Kandidatin der Grünen verblüffend ähnlich sieht?
7. Mai 2024 - „Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen“, berichtet DerStandard.at (7.5.24) und präzisiert: „DER STANDARD hatte schon vor Wochen begonnen, ergebnisoffen in der Sache zu recherchieren. Denn beide Varianten wären politisch relevant: sowohl eine orchestrierte Verleumdung von Schilling durch ihr früheres enges Umfeld als auch eine Spitzenkandidatin, die problematische Verhaltensmuster an den Tag legt. Nach wochenlangen Recherchen und Gesprächen mit rund fünfzig Personen lässt sich feststellen, dass Schilling viele Menschen verärgert oder verletzt und einige sogar in existenzbedrohende Schwierigkeiten gebracht hat. Personen, die einander nicht kennen und auf die Schilling in unterschiedlichen Kontexten getroffen ist, erzählen fast einhellig von ähnlichen Vorgängen: Schilling habe ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit, spiele Personen gegeneinander aus und hinterlasse verbrannte Erde.“ ethos.at kommentiert: abgesehen davon, dass das „süße Mädel“ die grüne Werbeabteilung zu kreativen Höchstleistungen motiviert hat („Klima braucht Herz“, „Europa braucht Herz“, und sogar „Herz statt Hetze“), hat man von Schilling bis heute keine politische Aussage gehört, die für die Zukunft Österreichs in Europa von Bedeutung wäre. Abgesehen davon ist bemerkenswert, dass DerStandard es für bemerkenswert hält, „ergebnisoffen“ zu recherchieren. Die einst kritische Tageszeitung ist infolge der Coronaherrschaft derartig zum Hofberichterstatter degeneriert, dass sie sich umgehend bei der betroffenen Regierungspartei entschuldigt, wenn Journalisten ausnahmsweise das machen, was für Journalisten anno dazumal selbstverständlich war.
Update 8. Mai 2024 - „Anonymes Gemurxe und Gefurze“ fällt dem Parteischeff Kogler bei einer eilens einberufenen Presssekonferenz dazu ein. Und die grüne Klimaglückministerin Gewessler sieht die Welt durch die rosarote Twitter-Brille: @lgewessler: "Heute sind die Grünen offiziell in den #Europawahlkampf gestartet. Mit viel Energie und der wunderbaren @LenaSchilling1 kämpfen wir für den #Klimaschutz & um unser demokratisches #Europa. Mit viel Herz statt Hetze, mit Ideen für die Zukunft statt altem Denken. #WähldasKlima🫶 /GR" +++ die Satireplattform dietagespresse.com liefert Vorschläge für neue SCHILLING-Plakate
Update 9. Mai 2024 - DerStandard. at legt nach und nennt erste Namen: "Frage: Wie kam es zu dem gerichtlichen Vergleich, den Schilling schließen musste? Antwort: Schilling behauptete gegenüber mehreren Personen, Sebastian Bohrn-Mena sei gegenüber seiner Frau Veronika Bohrn-Mena gewalttätig geworden und sie habe nach einem Übergriff ihr Kind verloren. Das Ehepaar Bohrn-Mena ist gut vernetzt und nicht unumstritten. Rund um ihre gemeinnützige Stiftung Común arbeiteten sie mit Schilling zusammen...."
Auch das grünste Staatsoberhaupt aller Zeiten mischt sich ein, wenn die Grünen wieder mal in die Krise schlittern: "Wer als junger Mensch mache keine Fehler, fragte VdB im Ö1-Interview - sollte Schilling überhaupt einen gemacht haben. Er habe als junger Mann jedenfalls welche gemacht." HTH antwortet: Lieber #VdB, als ich noch so ein junges Mädchen war, hab ich auch Fehler gemacht. Grüße von einem alten Trans-zendentalphilosophen.
Update 14. Mai .2024 – JETZT ERST RECHT! „Gründer Klub stellt sich hinter Schilling“, berichtet der Hofberichterstatter ORF.at
Update 19. Mai 2024 - Der Spaltpilz der Grünen, der sich selbst auf Twitter als Fliegenpilz darstellt, hat natürlich auch eine Meinung zur Krisenbewältigung der Grüninnen. „Letzte Ausfahrt für Grüne: Schilling, Maurer und ÖVP raus“. Details auf zackzak.at naturgemäß.
Update 22. Mai 2024 – Outing des Jahres: Schilling wird Mitgliedin der Grünen! Die Grünen @diegruenen via twitter: "Ich wollte kein Mitglied werden und fand es gut, dass das bei den Grünen möglich war. Aber: Ich hab mich noch nie politisch mehr angekommen gefühlt. Deshalb möchte ich ein Zeichen setzen und hab heute meinen Antrag auf Mitgliedschaft abgeschickt."
... ich hab mich noch nie mehr angekommen gefühlt.
Ethos.at kommentiert: mit solchen Sprüche wird sie nach dem Scheitern ihrer Kandidatur Werbe-Chefin bei den ÖBB. Pünktlich nach der EU-Wahl!
Outing Teil 2: Die Grünen @diegruenen: „Ich war kritisch den Grünen gegenüber und hab mir kein Blatt vor den Mund genommen. Dass ich goschert bin, ist kein Geheimnis. Und wissen Sie, warum ich so hart mit den Grünen ins Gericht gegangen bin? Weil ich mir von ihnen am meisten erwartet hab."
Update 11. Juli 2024 – Die nun hoch bezahlte EU-Politikerin hat die Affäre mit dem ORF-Moderator frei erfunden. Nun gab sie notariell zu Protokoll, sie sei mit Martin Thür weder persönlich noch digital bekannt. "Mein Verhalten war geeignet, Martin Thür zu schaden. Das bedauere ich und werde es künftig unterlassen“, berichtet DerStandard.at (11.7.24)
Die "höchste literarische Auszeichnung der EU", dotiert mit 10.000 Euro, hat, so berichtet NEWS.at (26.12.2023), Robert Menasse erhalten. Bereits zum zweiten Mal. Da die EU in der Regel ziemlich viel Geld für ziemlich viel Schwachsinn verpulvert, soll hier nicht weiter kommentiert werden, dass die EU auch mal an Staatskünstler quasi überstaatliche Preise verleiht. Sehr wohl sollte man kommentieren, wie der "Starautor" und "führende Intellektuelle" den Faschismus-Begriff neu definiert. ethos.at überlässt es seinen aufgeklärten Lesern, den passenden Kommentar zu den reichlich verworrenen Aussagen zu finden.
O-Ton Robert Menasse, der für "Die Erweiterung", den zweiten Teil seiner Europa-Trilogie, ausgzeichnet wurde: "Nationale Politik blockiert Europapolitik, sagt dann den nationalen Wählern: "Ihr seht, dass Europapolitik nicht funktioniert, wir müssen nationale Lösungen finden." Die kann es nicht geben. Schauen Sie sich Karner oder Edtstadler an. Sind sie ahnungslos oder sind sie zynisch? Beides ist nicht vertrauenerweckend. Der Wähler aber versteht nur, dass die EU nicht funktioniert und dass ihm eine nationale Lösung versprochen wurde. Aber die gibt es nicht, weshalb der Wähler glaubt, dass die Regierung nicht konsequent genug war, also muss er radikalere Nationalisten wählen. Aber die werden auch nicht liefern können, also müssen noch konsequentere Nationalisten her. Das ist die Stunde von Kickl, Orban, Meloni, Fico, Wilders, Le Pen. 30 Prozent wollen das. Und wenn 30 Prozent im Namen von Wirsinddasvolk und Wählerwille die staatlichen Institutionen in den Griff bekommen, ist das eine der Definitionen für Faschismus."
NEWS: Was tun?
"Ich weiß nicht. Wenn die Nationalisten wieder Europa in die Luft sprengen, so wie sie es bereits einmal mit der Welt von gestern gemacht haben, werden die Mitläufer nicht dabei gewesen sein, aber wie schon einmal wimmern: "Das soll nie wieder geschehen dürfen." Keine Ahnung, meine Aufgabe oder sagen wir: das mir Mögliche ist, von dieser Zeit zu erzählen."
Siehe auch: "Die Hauptstadt" - Rezension von ethos.at
Märchenstunde auf ORF.a (14.5.24): „Europa vor Richtungsentscheidung. Mehr Zusammenarbeit in Europa und damit mehr Mitsprache in der Welt oder weniger von beidem – das ist nach Meinung vieler Politiker und Politikerinnen die Frage bei der Neuwahl des EU-Parlaments Anfang Juni. … Das Parlament hat entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung und Verwaltung in den Nationalstaaten. Als Gesetzgeber auf EU-Ebene ist es inzwischen gleichberechtigt, mit Zuständigkeiten in fast jedem Bereich. Das EU-Parlament sei „mächtiger als jedes nationale Parlament in Europa“, sagte der Politologe Andreas Maurer von der Universität Innsbruck gegenüber ORF.at.“
Abgesehen von der „Meinung vieler Politiker“ gibt es auch Fakten. Martin Sonneborn, seit Juni 2014 unabhängiger Abgeordneter im EU-Parlament, hat darüber ein Buch geschrieben: „Herr Sonneborn geht nach Brüssel. Abenteuer im Europaparlament“ (erschienen 2019 im KiWi-Verlag). Über die legislativen Möglichkeiten eines EU-Abgeordneten schreibt er: „Alles was du machen kannst, ist, die Kommission schriftlich zu bitten, sich zu dem Thema Gedanken zu machen und sie dir mitzuteilen. … der Vertrag von Maastricht räumt dem Parlament ein ‚legislatives Initiativrecht‘ ein, das sich jedoch auf die Möglichkeit beschränkt, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern. Und die müssen nicht einmal reagieren.“ (30)
„Eine Große Koalition aus der konservativen ‚Europäischen Volkspartei‘ und der ‚Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten‘ bestimmt im Plenum die Geschicke Europas. Knappe Abstimmungen gibt es fast nie, zusammen können die beiden größten Fraktionen durchsetzen, was immer ihnen gefällt.“ (41)
„… im Sekundentakt wird abgestimmt. Büroleiter Hoffmann wird später nachzählen, 240 Abstimmungen in 40 Minuten! Den Arm hebe ich schon lange nicht mehr, die Nationalen haben einfach besser trainierte rechte Oberarme. Nur bei den namentlichen elektornischen Abstimmungen bin ich aus tiefer Überzeugung weiterhin dabei. Büroleiter Hoffmann hat mir erklärt, dass mir die halbe Bürojahrespauschale entzogen wird, wenn ich nicht an mindestens 50 Prozent der elektronischen Abstimmungen teilnehme.“ (80)
„Emoationaler Höhepunkt bleibt die aufgeregte Wortmeldung einer sozialdemokratischen Kollegin im Plenum: ‚Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aufgrund eines Druckfehlers im Abstimmungspapier hat sich gerade die gesamte Sozialdemokratie verwählt. Ich bitte um Wiederholung der letzten Abstimmung wir sind natürlich für Menschenrechte!‘“ (108)
Um die Vormacht der „Großen Koalition“ im EU-Parlament ad absurdum zu führen, hat sich die „Ein-Mann-Fraktion“ Sonneborn entschlossen, alternierend einmal mit Ja, und einmal mit Nein zu stimmen. Doch es gibt auch wichtige Entscheidungen, bei denen er als Zünglein an der Waage sein Votum gezielt abgibt.
„Ein Vertreter der Kleinparteien, der engagierte Tierschützer Stefan Eck, hat einen Initiativbericht gegen Batteriehaltung von Kaninchen auf den Weg gebracht. Der Initiativreport sei unsere beste Waffe als Parlamentarier, hatte mir der Veganer aus dem Saarland mit leuchtenden Augen erklärt: Wenn seiner jetzt durch das Parlament geht, müsse sich die Kommission damit beschäftigen und - wenn es politisch in die Agenda passt oder für Großkonzerne interessant iwt oder genug öffentlicher Druck aufgebaut werden kann – eventuell sogar einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. … Ich glaube nicht an einen Erfolg im Plenum, versprche aber, meine Stimmen so zu legen, dass die Kaninchen mir dankbar sein können.“ (284)
Raffinierter musste Sonneborn bei der e-Privacy-Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (englisch Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE) vorgehen, um die Datenschützerfraktion gegenüber den Vertretern der Datenindustrie zu überstimmen. „Eine interessante Auseinandersetzung, fraglos, und irritierend, dass sich im EU-Parlament die Vertreter fundamentaler Bürgerrechte offenbar nicht gegen die Repräsentanten blanken Wirtschaftsinteresses durchsetze können – aber ich bin gar nicht Mitglied im LIBE-Ausschuss. Für die fraktionslosen Abgeordneten sitzt dort Udo Voigt (NPD), zusammen mit Eleftherios Synadinos, meinem unsympathischen rechtsradikalen Sitznachbarn im Plenum.“ (323) Doch eine Regelung, die zuvor nie angewandt wurde, ermöglichte Sonneborn für die abwesenden Kandidaten einzuspringen und im Interesse der Datenschützer abzustimmen.
Ergebnis: „Die ePrivacy-Verordnung wurde angenommen, mit 31 zu 24 Stimmen. Ein solides Ergebnis, denke ich mir, bei sieben Stimmen Unterschied hätte ich morgens auch liegen bleiben können und wundere mich über den völlig parlaments-untypischen Jubel, der auf der rechten Seite des Saales ausbricht. … es ging tatsächlich um die eine Stimme! Der Bericht braucht eine absolute Mehrheit im Ausschuss, damit das Parlament den Auftrag erhält, mit ePrivacy in den Trilog einzusteigen. Und bei 60 Mitgliedern liegt die bei 30 plus 1, die einundreißigste Stimme gab den Ausschlag!“ (327f)
In Zeiten der Political Correctness- und Cancle Culture, in denen alle Massenmedien zu angepassten Hofberichterstattern verkommen sind, die traditionellen Prinzipien des Journalismus (insbesondere investigativer Journalismus) abgeschafft wurden, ist Martin Sonneborn einer der letzten investigativen Humoristen. Ein Hoffnungsschimmer für die Aufklärung zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant!
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REAKTIONEN:
Florian Machl, Chefredakteur der FPÖ-Vorfeldorganisation report24.news, bezeichnet Hubmer-Mogg mit 2,7 Prozent bzw knapp 100.000 Stimmen als "wahre Siegerin", während die FPÖ - vor allem wegen Hubmer-Mogg - ihr ganzes Potenzial nicht ausschöpfen konnte. Er hätte die Ärztin lieber im Boot der FPÖ gesehen. Damit beweist Machl immerhin kritische Distanz zum Hauptsponsor von report24. Gleichzeitig überschätzt er den Spielraum von Parteichef Kickl. Dieser kann sich nämlich nicht leisten, auf intelligente Zurufe zu reagieren und die Partei zu öffnen. Die FPÖ funktioniert nämlich wie alle Altparteien: sie ist deshalb erfolgreich, weil sie an den Futtertrögen sitzt und beliebig viele Mittel für Wahlkämpfe einsetzen kann. Je mehr Kohle in den Trögen, umso erfolgreicher. So einfach ist die Rechnung in den geschlossenen Anstalten der Altparteien. Aller Alparteien. Und den eigenen Parteisoldaten, die schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie an die Futtertröge kommen, kann sogar ein integrer Parteichef keine unabhängigen Quereinsteigerinnen vor die Nase setzen. Dass sogar die GRÜNEN nach ihrer katastropalen Performance immer noch 11 Prozent der Stimmen und zwei Mandate erringen konnten, beweist, dass die mit Parteigeld gefluteten Massenmedien immer noch jedes Wahlergebnis dieses Landes herbeischreiben können. DNA im Nationalrat wirds daher nicht spielen. Hubmer-Mogg auf einem Listenplatz der FPÖ genauso wenig. Um dieses Land auszukehren, müsste die FPÖ einmal in sich kehren - die Zeit für so ein Pfingswunder ist auch dieses Jahr ohne sichtbare Veränderung abgelaufen.
10. Juni 2024 - Vorläufiges amtliches ENDERGEBNIS. Quelle: Bundeswahlbehörde.
ÖVP 24,52 % -10,03 %
SPÖ 23,22 % -0,67 %
FPÖ 25,36 % +8,16 %
GRÜNE 11,08 % -3,00 %
NEOS 10,14 % +1,70 %
DNA 2,72 % +2,72 %
KPÖ 2,96 % +2,16 %
Wahlbeteiligung: 56,3 %
Vergleichesweise bunt dagegen das Ergebnis in Deutschland, wo man schon mit 0,7 Prozent der Stimmen einen Sitz im EU-Parlament erringen konnte. Siehe: europawahl-bw.de
Trendprognose 9.6.2024 um 17:00 Uhr
ÖVP 23,5 % −11,1 %
SPÖ23,0 % −0,9 %
FPÖ 27,0 % +9,8 %
GRÜNE 10,5 % −3,6 %
NEOS 10,5 % +2,1 %
DNA 2,5 %
KPÖ 3,0 % +2,2 %
PolitPro.eu publiziert ein paar Tage vor der EU-Wahl folgende Prognose (Angaben in Prozent)
FPÖ 27.8 + SPÖ 23.1 + ÖVP 21.9 + NEOS 12.5 + GRÜNE 10.6 + KPÖ 2.9 + DNA 1.1
Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:
FPÖ 6 + SPÖ 5 + ÖVP 5 + GRÜNE 2 + NEOS 2
25. Mai 2024 - Kleine Zeitung
