WEF in Davos: Laut ARD keine Verschwörung!

Screen Davos WEF

16. Jänner 2022 - Geschützt von 5.000 Soldaten der Schweizer Armee beginnt heute das "Weltwirtschaftsforum" in Davos. Das World Economic Forum Annual Meeting erwartet laut eigener Angaben 2.700 Teilnehmer. Aus Österreich sind die Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Alexander Schallenberg dabei.

ethos.at hat den Ministern folgende Fragen gestellt, die bis Sonntag, 22.1.23 unbeantwortet geblieben sind. Das Außenministerium hat immerhin am 19.1.23 eine Presseaussendung publiziert, vom Finanzministerium und Arbeitsministerium gibt es keine Stellungnahmen zu den WEF-Auftritten ihrer Minister.

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WKO – die Zuschussbehörde

WK Energiekostenzuschuss

Wirtschaftskammer / Zwangsmitglied / Beitragszahlung

Update 29. Mai 2026 - "Eine gezielte Entlastung der Mitgliedsbetriebe, ohne damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftskammer zu gefährden – mit diesem Ziel hat eine alle Fraktionen umfassende Reformgruppe in den vergangenen Monaten die Struktur und Leistungsbereiche der WK Steiermark durchleuchtet und nun ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auf Basis dieser plant die WKO Steiermark bis 2030 rund acht Millionen Euro ihrer jährlich laufenden Kosten einzusparen und den Landeskammeranteil der Kammerumlage zwei (KU2) von 0,22 auf 0,18 Prozent zu senken. Damit soll die WKO Steiermark auch in Zukunft unter den Top drei Landeskammern positioniert sein." ((WKO Steiermark, 29.5.26Am Programm steht auch: Evaluierung der Print-Erscheinungstermine für die Steirische Wirtschaft hinsichtlich der damit verbundenen Einsparungspotentiale. Eine Forderung, die HTH seit rund zwei Jahrzehnten an die WKO heranträgt. Man darf hoffen, dass diese und weitere Einsparungspotenziale auch von den anderen Landeskammern und der WKÖ "entdeckt" werden.

Aus gegebenem Anlass ein Brief an WK Steiermark-Präsident Josef Herk

S.g. Herr Herk,
ich gratuliere zu den geplanten Einsparungen! Offenbar ist es möglich, Forderungen die "meine Wenigkeit" seit Jahrzehnten vorbringt, am Ende doch noch umzusetzen.
Vielleicht sollten Sie bei der Gelegenheit auch überdenken, wie NOTWENDIG ihre gerichtlichen Schritte gegen "meine Wenigkeit" sind!
Da mich die WK aus dem Gewerbe 312 LG Kunsthandel eliminiert hat, frage ich mich, warum die WK weiter das 307 LG Außenhandel in Rechnung stellt. Genau genommen - da ich nur innerhalb der EU Geschäfte betreibe - habe ich 3 Jahrzehnte dieses Gewerbe zu viel bezahlt - Aufgrund eigennütziger Beratung durch die WKÖ. Wenn Sie schon sonst keinen Weg sehen, mit einem WK-Mitglied auf Augenhöhe zu verhandeln, so finden Sie vielleicht eine Lösung, ihre offenen Forderungen gegen diese Überzahlung gegenzurechnen. Immerhin rund 3.000 Euro in dreißig Jahren.
Hochachtungsvoll
Mag. Hubert Thurnhofer

Update 10. November 2025 (steiermark.ORF.at) - „Seit vergangener Woche steht die Wirtschaftskammer (WKO) aufgrund ihrer geplanten Gehaltserhöhung und der damit verbundenen misslungenen Kommunikation in der Kritik. Am Montag nahm nun auch der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk Stellung“. Laut Medienberichten bezieht Kammerpräsident Josef Herk seit dem Sommer 10.827 Euro brutto monatlich, zuvor waren es 6.976 Euro. Es ist ein schwacher Trost, dass Herk damit im Fahrwasser aller WK-Präsidenten schwimmt. Nur die Kärntner WK hat (bislang) eine Ausnahme gemacht, wie diePresse.com berichtet. 

Update: WKO.TV am 17.6.2024 - Staat muss wie Unternehmen geführt werden – nicht wie Sozialeinrichtung. Wirtschaftsparlament macht Druck gegen Vollkasko-Mentalität. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft als Grundvoraussetzung für den Wohlstandserhalt: dieses Bewusstsein will das steirische Wirtschaftsparlament nicht nur zurück in die Gesellschaft, sondern auch zurück in die Politik bringen – und fordert unter anderem eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bei den Staatsausgaben.“

ethos.at kommentiert: Wenn „die Wirtschaft“ so geführt werden würde, wie das die Vertreter der Wiener Schule in ihren idealtypischen Annahmen propagiert haben, dann könnte man dieser Forderung zustimmen. Doch die Realität des Managements, insbesondere großer Konzerne (nicht zu verwechseln mit der Führung von Unternehmen durch Unternehmer), ist nicht dazu angetan, einer idealen Staatsführung als Vorbild zu dienen. Auch nicht das Werbefilmchen der WKO! Denn die WKO selbst ist zur Zuschuss-Behörde degenieriert.]

16. Jänner 2023 - Die Wirtschaftskammer, offizielle Vertretung aller Unternehmer Österreichs, wird mehr und mehr zum Amt für Zuschüsse aller Art. Obwohl die WKO laut Verfassung unabhängig ist, hat sie sich selbst in Corona-Zeiten zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht. Nun hält die WK Steiermark (und sicher auch andere Landesorganisationen) Webinare ab, um den Unternehmern zu erklären, wie man am schnellsten zum Energiekostenzuschuss kommt. Wirtschaftspolitik im Interesse der Unternehmen schaut anders aus! Unternehmer wollen keine Hilflosenzuschüsse, sondern eine Wirtschaftspolitik, die ihre Unabhängigkeit stärkt. Die WKO ist weit davon entfernt.

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Vizekanzler Kogler der Saubermann

Kogler twitter Transparenz 2023 01 14

15. Jänner 2023 - Auf twitter inszeniert sich Werner Kogler als Saubermann: "Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, stärkt die Demokratie und das Vertrauen in sie. Allein in den letzten sechs Monaten haben wir sechs Transparenz-Meilensteine auf den Weg gebracht, die zu einem Kulturwandel in Österreich beitragen".

Sechs Punkte zählt Kogler auf; ethos.at evaluiert diese in Hinblick auf ihre Wirksamkeit:

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Verspätete Reform des Korruptions-Strafrechts

Mitteilung von Transparency International (TI - Austrian Chapter)

13. Jänner 2023: Justizministerin Dr. Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Mag. Karoline Edtstadler haben am 12.1.2023 ihre Punkte für eine Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Diese lauten:

- Strafbarkeit des Mandatskaufs

- Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit auf Kandidat/innen, Politiker/innen & Beamt/innen, z.B. Sektionsleiter/innen

- Automatischer Amtsverlust bei Verurteilung zu mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe (bei Korruptionsdelikten)

- Erhöhung der Strafen bei Korruptionsdelikten und im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (für Unternehmen & natürliche Personen)

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Politische Ästhetik: Neueröffnung des Parlaments

Parlament Neueröffnung

12. Jänner 2023 - mit einem Festakt wurde das Parlament heute feierlich eröffnet. Niemand geringere als Wolfgang Schäuble (80), seit 50 Jahren ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und nun sein Alterspräsident, wurde als Festredner eingeladen. Ausgerechnet jener Vasalle der USA, der Putin mit Hitler verglichen hat. Nicht erst im Mai 2022 (siehe Bericht n-tv.de), sondern das erste Mal bereits als Oberlehrer der Nation vor einer deutschen Schulklassse im März 2014 (siehe Bericht spiegel.de).

Die Parlaments-Korrespondenz (ebenfalls runderneuert die Webseite parlament.gv.at) berichtet:

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Zensur und Debanking

DeBanking Mittmannsgruber

De-Banking / Debanking / Kontosperrungen

Über diese infame Form der Zensur schreibt Werner Reichel auf Frank&Frei (12.10.2023) "Ohne Bankkonto ist ein normales Leben nicht möglich, wer keine Bankverbindung hat, wird zum Bürger zweiter Klasse. Kontosperrungen sind ein drastisches und immer häufiger eingesetztes Druckmittel, um politisch unliebsame Personen die finanzielle Basis zu entziehen. Wer sich mit dem Establishment anlegt, läuft Gefahr, aus dem Bankensystem ausgeschlossen zu werden. De-Banking ist eine Strategie, bei der Regierungen, Banken und Mainstreammedien eng zusammenarbeiten."

Elsa Mittmannsgruber

Update 17.11.2025 via FB: „Die Werbekampagne der Bank Hypo OÖ ist ja erfrischend ehrlich. Jeden Morgen komme ich an diesem Plakat vorbei - für mich die reinste Provokation. „Deinen Weg? Nehmen wir persönlich.“Meinen Weg als kritische Journalistin haben sie sehr persönlich genommen - und mit Kontokündigungen (auch das meines Schwagers) geantwortet. „So weit muss Bank gehen!“ - Stolz drauf? 

SIEHE AUCH: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“. Regierungskritische Journalistin Aya Velázquez kritisiert „kommentarlose“ Kündigung ihres Bankkontos / „GLS Bank“ kündigte ab 2021 bereits den oppositionellen Magazinen „Manova“ und „KenFM“ / Bank bewirbt Unterstützung „unabhängiger Medien“ in Osteuropa (multipolar-magazin.de 17.11.25)

Update 30.10.2025 zum Weltspartag: „Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?“ (berliner-zeitung.de 29.10.25)

Debanking als Waffe gegen unbequeme Stimmen und Kritiker

Die Steiermärkische Sparkasse hat dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt – ohne genauere Angabe von Gründen. Damit trifft Debanking einen weiteren Akteur, der vom politischen Mainstream abweicht. (Freilich-magazin.com 14.12.2024)

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregime

Ein Artikel von Hannes Hofbauer

4. Oktober 2023 (Quelle: nachdenkseiten.de) - Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. ...

Hofbauer, Hannes: Zensur.

Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung
Verlagsinformation Promedia 2022.

Zwischen staatlichen Wahrheitswächtern und privaten Medienmonopolen entwickelt sich in unseren Tagen eine neue Zensur-Praxis, für die beide nicht zuständig sein wollen und sich gegenseitig die Verantwortung zuspielen; eine Zensur des post-industriellen, kybernetischen Zeitalters.

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Klimakleber als Klimaschädlinge

letzteGeneration screen

Update 4. März 2026 - „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)

11. Jänner 2022 - Wieder einmal haben "Klimakleber" eine zentrale Straße in Wien mehr als eine Stunde blockiert!

Viennese Libertarian twittert dazu: "An Peinlichkeit nicht zu überbieten dieses Video, liebe @LPDWien: Nagellackentferner und Handschuhe. Zahlen wir Steuer, damit Sie dermaßen vorsichtig mit Gesetzbrechern umgehen? Wien versinkt komplett im Chaos wenn Sie nicht härter durchgreifen. #Klimahysterie".

POLIZEI WIEN antwortet: "@LPDWien: Sie zahlen für vielerlei Dinge Steuern. Wir sind an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden und so arbeiten wir auch. Es gibt keinen Grund, die Leute brutal von der Straße zu reißen, nur weil es Wut-Twitter gerne hätte."

Letzte Generation Österreich, die Initatoren dieser Blockade posten selbst ein Video auf Twitter, das dokumentiert wie Polizisten die Kleber gemächlich entkleben, und kommentiert: "Nach eine ganzen Stunde kleben immer noch Menschen am Gürtel. Wie lange wird der überlebenswichtige Klimaschutz noch blockiert?"

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LH Doskozil will Windkraftsteuer erhöhen

Doskozil Gewessler

11. Jänner 2023 - Mit einer "Fairnessabgabe für Krisengewinner" will sich Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei den Wählern beliebt machen. Die geplante Maßnahme trifft die Ökostrom-Erzeuger, also zu einem guten Teil die landeseigene Burgenland Energie AG. Umwelt- und Energieministerien Leonore Gewessler hält dagegen: "Diese willkürliche Erhöhung steht im starken Gegensatz zum Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und gefährdet die Planungssicherheit. Eine Landesabgabe ohne Begründung zu erhöhen, während ja bereits eine Erlösabschöpfung für erneuerbare Energien beschlossen wurde, konterkariert dieses Ziel."

Fotos: CC BY 2.0

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Wissenschafter des Jahres 2022: Franz Essl

9. Jänner 2022 - Heute, Montag hat der Ökologe und Biodiversitätsforscher Franz Essl, knapp vor seinem 50. Geburtstag am 14. Jänner, die Auszeichnung des Klubs der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten für seine Vermittlungsarbeit entgegengenommen. Der Botaniker zählt seit 2018 zu den meistzitierten Forscher weltweit und ist einer der prononciertesten Experen in Sachen Artenschutz. In seiner Funktion als Mitglied des Österreichischen Biodiversitätsrates wurde er zu einem der wichtigsten Kritiker der heimischen Umweltpolitik. Essl untersucht vor allem, wie Menschen die Welt verändern und welche Auswirkungen das auf Arten und Lebensräume hat. "Die Menschen haben die Evolution abgelöst", so eines der Statements des assoziierten Professors am Department für Botanik und Biodiversitätsforschung der UNI Wien.

Ergänzung 30. Jänner 2023 - "Gäbe es eine ordentliche Klimapolitik, gäbe es auch keine Notwendigkeit, sich auf der Straße festzukleben", sagt Franz Essl. Im Interview mit NEWS erklärt der Umweltforscher, warum er die Klimaaktivisten unterstützt.

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Covid Kollateralschäden

Bert Ehgartner

von Bert Ehgartner

6. Jänner 2022 - Bis vor kurzem galt es noch als Fake-News, dass durch die Covid-Impfung erzeugte Spike-Proteine im Blut zirkulieren und sich im ganzen Körper verteilen können. Die Impfstoff-Hersteller hatten behauptet, dass die Spikes gar nicht aus der Zelle rauskönnen, in der sie mittels Gentransfer künstlich hergestellt wurden. Politiker wie Karl Lauterbach hatten das noch getoppt mit der Aussage, diese Impfungen seien „ praktisch nebenwirkungs-frei“. Beide Aussagen können nun Evidenz-basiert als Fake-News bezeichnet werden. Eine im Journal der US-Herzgesellschaft publizierte Studie liefert dafür die bislang am besten dokumentierten Beweise.

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