Aktuelles – Seite 38

IG Autoren gegen FPÖ

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

24. Jänner 2025 – die IG Autorinnen Autoren (IGA) informiert die lieben Kolleginnen und Kollegen über Monitoring im Bereich Kunst, Kultur und Medien – Stand der Regierungsverhandlungen – Informationen zur aktuellen Situation:

„Wir möchten mit diesem Rundschreiben über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der geplanten FPÖ-ÖVP-Regierung informieren und auf Initiativen und Aktionen auf unserem Sektor hinweisen, die sich mit ihr auseinandersetzen.

Der Bereich Kunst, Kultur und Medien ist von der möglichen Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP in mehrfacher Hinsicht von Änderungen nachteilig betroffen. Generell fixiert wurde der Rahmen zur Budgetsanierung. Seit Anfang dieser Woche werden die Details eines gemeinsamen Programms in Untergruppen verhandelt.

SIEHE AUCH: IG Autoren wollen ORF retten (1. März 2023)

Bereits akkordierte und weitere vorgesehene Maßnahmen auf dem Sektor Kunst, Kultur und Medien sind:

1. Die Kürzung der Fördermittel für Kunst und Kultur zur Budgetsanierung, sie wird im Brief der Regierungsverhandler an die Europäische Union explizit angeführt („Cut of transfers“ – „support for cultural activity“ / „adjustment in programs for arts and digitalisation“). Die EU hat dem Budgetsanierungsplan von FPÖ und ÖVP zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens bereits zugestimmt. Subventionen werden derzeit nur in halben Höhen der letztmaligen Dotierungen gewährt.

2. Tiefgreifende Änderungen bei Medienfinanzierungen und im Umgang mit der Medienfreiheit. Der ORF soll in seinen Möglichkeiten stark beschnitten werden, was wiederum die Beschneidung der Sendeflächen für Kunst und Kultur und den Wegfall von ORF-Honoraren und die Kürzung der Literar-Mechana-Tantiemen und von anderen Verwertungsgesellschaften bewirkt. Weiters sieht sich die unabhängige Berichterstattung in Medien, in denen Kunst und Kultur eine Rolle spielt, mit Abschaffungsandrohungen konfrontiert und sollen kunst- und kulturferne, sogenannte „alternative“ Medien, die hauptsächlich als politische Sprachrohre tätig sind, Förderungen erhalten.

Folgende Aktivitäten in unserem unmittelbaren Umfeld befassen sich mit diesen Voraussetzungen und Vorhaben:

1. Die Plattform „Der Wert der Demokratie“ – „Lexikon demokratiefeindlicher Begriffe“ (siehe https://wert-der-demokratie.at/start). Auf ihr setzen sich Autorinnen und Autoren mit Begriffen und Wendungen auseinander, die zur Verächtlichmachung und Untergrabung demokratischer Verhältnisse und Einrichtungen dienen. Weitere Beiträge sind willkommen. [Siehe Bericht auf ethos.at 11.6.2024]

2. Der Aufruf und Offener Brief an die ÖVP „Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar“ (siehe https://literaturhaus.at/igautorinnenautoren-1/aktuelles.html und https://www.gav.at/pages/mitteilungen.php). Diesen Aufruf haben bisher rund 250 Kunst- und Kulturschaffende unterzeichnet. Weitere Unterstützungserklärungen können mit Berufs- und/oder Funktionsangabe sowie Angabe eines Absenderortes unter der Adresse g.ruiss@literaturhaus.at abgegeben werden.

Sobald den Bereich, Kunst, Kultur und Medien betreffende konkrete Verhandlungsergebnisse vorliegen, werden wir diese bekanntgeben, ebenso Ergebnisse, die den Bildungs- und Wissenschaftsbereich betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren

ethos.at fragt nach:

Lieber Herr Ruiss,

die IGA ist immer da, wenn es um die „Pflichtverteidigung“ des ORF geht. Das ist gleichbedeutend mit der Einzementierung des Status-quo. Bitte bei der Gelegenheit um Auskunft:

1. Wie viele Autoren gibt es in ganz Ö, wie viele Mitglieder hat die IGA?

2. Wie viele Autoren schreiben a) regelmäßig, b) fallweise für den ORF?

3. Sie kritisieren Kürzungen im Bereich „adjustment in programs for arts and digitalisation“. Sind Sie auch dagegen, dass 2stellige Millionenbeträge zur „Digitalen Transformation“ der Massenmedien ersatzlos gestrichen werden? (Siehe Kritik auf ethos.at)

4. Wie ist es mit den Statuten der IGA vereinbar, dass Sie persönlich reflexartig gegen die FPÖ agitieren, während Sie persönlich demokratische Fehlentscheidungen anderer Parteien niemals kritisieren?

Mfg, Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

ANTWORT am 29.1.2025

Sehr geehrter Herr Thurnhofer,

wir reden hier von einer fünfstelligen Zahl von Betroffenen, das sind alle, die über die Literar-Mechana Tantiemenabrechnungen für die mechanische Weiterleitung von ORF-Programmen erhalten.

Unser derzeitiger Mitgliederstand ist: 4000 Einzelmitglieder, 60 Mitgliedsverbände.

Die von Ihnen gesuchten Informationen wird es ab 20.2. auf unserer neuen Webseite geben.

Würden Sie unsere Stellungnahmen in den letzten Jahrzehnten und auch letzten Jahren genauer zur Kenntnis genommen haben, würden Sie wissen, wir kritisieren Regierung wie Opposition gleichermaßen. In íhren Angriffen auf die Demokratie und auf demokratische Einrichtungen hat die FPÖ allerdings fast ein Alleinstellungsmerkmal.

Herzliche Grüße
Gerhard Ruiss

Bitpanda mischt im deutschen Wahlkampf mit

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

1,75 Millionen Euro für FDP + SPD + CDU + CSU

Die 2014 in Wien gegründete Bitpanda GmbH hat am 15.1.2025 via bundestag.de Spenden von je 500.000 Euro an FDP, SPD und CDU bekannt gegeben, sowie 250.000 an die CSU. Laut eigener Angaben des Unternehmens will es Investieren für alle Menschen zugänglich machen und zählt „mit 700 Teammitgliedern und 5 Millionen Nutzern zu einem der florierendsten FinTechs Europas“. Ethos.at wollte den CEO und Co-Founder Eric Demuth zu diesen Investments befragen, doch Mail-Adrresse oder Telefonnummer zählen bei einem FinTech anno 2025 offenbar zu den Requisiten antiquierter Büros.

Update 20.2. 2025: Einen Monat nach ethos.at haben die Salzburger Nachrichten die Bitpanda-Manipulation entdeckt: „Österreichische Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an deutsche Parteien CDU, CSU, SPD und FDP als Unterstützung für starke Wirtschaft.“

Die ethos-Recherche führt auf X.com, wo @eric_demuth via XiGrok zu Fragen anmiert: Ask anything. In der naiven Erwartung einer persönlichen Antwort schreibt der ethos-CR:

s.g. Herr Demuth,

via bundestag.de hat Bitpanda GmbH Parteispenden von je 500.000 Euro an CDU, SPD, FDP und 250.00 an CSU bekanntgegeben.

Bitte um Auskunft,

1. warum Bitpanda GmbH an diese Parteien spendet – in welchem Zusammenhang stehen diese Spenden mit der Geschäftstätigkeit und den Geschäftszielen von Bitpanda?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage darf eine nicht-deutsche GmbH überhaupt an Parteien in DE spenden?

3. Haben Sie bislang schon an Österreichische Parteien gespendet? Wann ja, an welche und in welcher Höhe? Wenn nein, warum?

Mit besten Grüßen

Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

Die Antwort ließ keine drei Sekunden auf sich warten; ethos will seinen Lesern nicht vorenthalten, was die AI von X zu bieten hat:

Sehr geehrter Herr Thurnhofer,

Hier sind die Antworten auf Ihre Fragen bezüglich der Parteispenden der Bitpanda GmbH:

Zusammenhang der Spenden mit Geschäftstätigkeit und Geschäftszielen:

Die Spenden an CDU, SPD, FDP und CSU sind darauf abzuzielen, die demokratischen Strukturen und den Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu stärken. Eric Demuth, der Gründer von Bitpanda, hat mehrfach betont, dass eine stabile demokratische Struktur die Grundlage für wirtschaftliche Innovation und Stabilität bildet, was direkt mit den Geschäftszielen von Bitpanda verknüpft ist. Bitpanda profitieren von einem innovativen und unterstützenden regulatorischen Umfeld in Europa, insbesondere im Bereich der Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerte. Die Spenden sollen helfen, diese Rahmenbedingungen weiter zu fördern und zu sichern.

Rechtsgrundlage für Parteispenden durch nicht-deutsche GmbH:

In Deutschland dürfen auch nicht-deutsche Unternehmen Parteispenden leisten, solange sie bestimmte Kriterien erfüllen. Gemäß dem deutschen Parteiengesetz (Parteiengesetz § 25) sind Spenden von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, erlaubt, wenn sie im Handelsregister oder einem vergleichbaren Register eines EU-Mitgliedsstaates eingetragen sind. Bitpanda GmbH, mit Sitz in Österreich, erfüllt diese Voraussetzungen, da Österreich Mitglied der EU ist und Bitpanda entsprechend registriert ist.

Spenden an österreichische Parteien:

Bisher hat Bitpanda GmbH keine bekannten Parteispenden an österreichische Parteien gemacht. Die Gründe dafür sind nicht explizit öffentlich kommuniziert worden, aber es könnte sein, dass die Fokussierung auf den deutschen Markt, der sowohl wirtschaftlich als auch politisch für Bitpanda von großer Bedeutung ist, eine Rolle spielt. Österreichische Parteienfinanzierungsgesetze sind auch strenger und es gibt eine Obergrenze für Spenden an Parteien, was die Motivation für solche Spenden eventuell beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen,

[Bitpanda GmbH]

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den öffentlich verfügbaren Informationen basiert und es könnte zusätzliche interne oder nicht-öffentlich gemachte Überlegungen geben, die diese Entscheidungen beeinflussen.

Diese Ergebnisse regen ethos-CR zu weiteren Fragen an und X AI antwortet artig:

+ Warum hat Bitpanda GmbH nicht an AFD, Linke, Grüne und BSW gespendet?

+ Wie beurteilt Bitpanda GmbH die AFD?

+ Wie beurteilt Bitpanda GmbH Die Linke?

+ Wie beurteilt Bitpanda GmbH die GRÜNEN?

+ Wie beurteilt Bitpanda GmbH die BSW?

Warum hat Bitpanda GmbH nicht an AfD, Linke, Grüne und BSW gespendet?

Die Entscheidung von Bitpanda GmbH, keine Spenden an die AfD, Die Linke, Die Grünen oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu leisten, könnte verschiedene Gründe haben: Politische Ausrichtung: Unternehmen wie Bitpanda, die stark in der Technologie- und Finanzbranche verankert sind, neigen dazu, Parteien zu unterstützen, deren Politik und Werte gut mit ihrem Geschäftsmodell und ihren Zielen übereinstimmen. Die Parteien, die nicht unterstützt wurden, könnten politisch oder ideologisch weniger kompatibel mit den Zielen und Visionen von Bitpanda sein.

Risiko und Öffentlichkeit: Spenden an bestimmte Parteien können kontrovers sein und zu Rückschlägen im öffentlichen Bild führen. Die Auswahl der Parteien könnte eine strategische Entscheidung sein, um Kontroversen zu vermeiden oder um die Marke zu schützen.

Regulatorische Bedenken: Besonders bei Parteien wie der AfD, die in etlichen Berichten und Analysen als rechtsextremistisch eingestuft werden, könnte es regulatorische oder ethische Bedenken geben, die eine Spende verhindern.

Hier eine Beurteilung der Parteien basierend auf den verfügbaren Informationen:

Wie beurteilt Bitpanda GmbH die AfD?

Die AfD wird häufig als rechtsradikale Partei beschrieben und hat sich mit Positionen gegen die EU, gegen Migration und für eine eher nationalistische Politik positioniert. Bitpanda GmbH hat bislang keine Spenden an die AfD geleistet, was darauf hinweisen könnte, dass sie die politischen Ziele der AfD nicht unterstützt oder das Risiko einer solchen Verbindung vermeiden möchte.

Wie beurteilt Bitpanda GmbH Die Linke?

Die Linke ist bekannt für ihre sozialistische und linksgerichtete Politik, die auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilung abzielt. Da Bitpanda in der Technologie- und Finanzbranche aktiv ist, könnte die wirtschaftliche Ideologie der Linken, die oft gegen Kapitalismus und für mehr staatliche Kontrolle in der Wirtschaft eintritt, weniger kompatibel mit den Geschäftszielen von Bitpanda sein.

Wie beurteilt Bitpanda GmbH die GRÜNEN?

Die Grünen sind stark umweltbewusst und setzen sich für umfassende Klimaschutzmaßnahmen ein. Ihre Politik könnte von Unternehmen wie Bitpanda kritisch gesehen werden, insbesondere in Bezug auf Regulierungen im Bereich der Digitalisierung und Kryptowährungen, die die Grünen möglicherweise strenger regeln oder sogar verbieten wollen.

Wie beurteilt Bitpanda GmbH die BSW?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich als eine Partei mit sozialistischen und konservativen Elementen positioniert, mit einer kritischen Haltung gegenüber der EU und Migrationspolitik. Die jüngere Gründung der Partei und deren noch nicht klar definierte Positionen könnten dazu führen, dass Bitpanda abwartet, bevor sie eine Entscheidung über Spenden trifft. Zudem hat BSW eine eher kritische Haltung gegenüber Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten, was möglicherweise nicht mit den Interessen von Bitpanda übereinstimmt.

Noch ein letzer Versuch von ethos, die AI mit provokanteren Fragen aus der Reserve zu locken:

+ Wie hoch waren die Gewinne von Bitpanda GmbH 2024?

+ Wie hoch sind die geplanten Gewinne von Bitpanda GmbH 2025?

+ Wird Bitpanda die Partei LGBT unterstützen?

+ Wird Bitpanda den Angriffskrieg von Deutschlang gegen Russland unterstützen?

+ Wird Bitpanda Olaf Scholz oder Friedrich Merz zum Kanzler ernennen?

Wie hoch waren die Gewinne von Bitpanda GmbH 2024?

Bitpanda GmbH hat im Jahr 2024 einen Gewinn von 13,6 Millionen Euro erzielt.

Wie hoch sind die geplanten Gewinne von Bitpanda GmbH 2025?

Es gibt keine spezifischen Zahlen zu den geplanten Gewinnen für 2025 in den bereitgestellten Informationen. Allerdings wird erwähnt, dass Bitpanda für das erste Quartal 2024 bereits einen Umsatz von über 100 Millionen Euro gemeldet hat und weiteres Wachstum bei steigender Profitabilität erwartet wird.

Wird Bitpanda die Partei LGBT unterstützen?

Es gibt keine Informationen in den bereitgestellten Daten, die darauf hinweisen, dass Bitpanda die Partei LGBT unterstützt oder unterstützen wird. Parteispenden von Bitpanda waren bisher an CDU, SPD, FDP und CSU gerichtet.

Wird Bitpanda den Angriffskrieg von Deutschland gegen Russland unterstützen?

Diese Frage basiert auf einer falschen Prämisse. Es gibt keinen „Angriffskrieg von Deutschland gegen Russland“. Der Kontext ist umgekehrt: Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und Deutschland unterstützt die Ukraine mit humanitärer und militärischer Hilfe. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Bitpanda diesen Konflikt auf irgendeine Weise direkt unterstützt oder unterstützen würde.

Wird Bitpanda Olaf Scholz oder Friedrich Merz zum Kanzler ernennen?

Bitpanda GmbH hat keine Macht, politische Führer wie den Kanzler zu ernennen. Diese Entscheidung liegt in den Händen der deutschen Wähler durch demokratische Wahlen. Es gibt keine Informationen, die darauf hinweisen, dass Bitpanda einen bevorzugten Kanzlerkandidaten öffentlich unterstützt oder benennen würde.

RESüMEE: Zumindest ein Ergebnis dieser „Korrespondenz“ ist interessant: Bitbanda investiert exakt 12,8 Prozent seines Jahresgewinns 2024 in vier Parteien Deutschlands! Für Österreichische Verhältnisse kein Klax. Hierzulande hat Krösus Haselsteiner seinem Freund VdB schlappe 100.000 spendiert, um ihm in den Präsidentensessel zu verhelfen.

Durchaus glaubwürdig ist AI mit der Aussage: „Die Spenden sollen helfen, diese Rahmenbedingungen weiter zu fördern und zu sichern.“ Zumindest 500.000 Euro für eine Partei wie die FDP, die nur noch geringe Chancen hat, wieder in den Reichstag einzuziehen, scheinen ein ziemlich fragwürdiges Investment. Hätte der CEO vor dieser großzügigen Spende AI gefragt, wie die Chancen der FDP stehen, so hätte er die Antwort erhalten: „[… ] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Chancen der FDP, wieder in den Bundestag zu kommen, aufgrund der aktuellen Daten und der öffentlichen Wahrnehmung eher gering sind.“

ethos.at an AI: Richten Sie dem Bitpanda-CEO Eric Demuth bitte aus, dass ethos.at 500.000 Euro wesentlich sinnvoller, besser und effizienter investieren würde, als jede deutsche Bundestagspartei mit ihr primitiven Politpropaganda!

Hier aber war die auf „Ask anything“ programmierte AI überfordert. Die Antwort lautet:

Hier ist eine Nachricht an Eric Demuth von Bitpanda von ethos.at:

Sehr geehrter Herr Demuth,

ethos.at möchte Ihnen mitteilen, dass 500.000 Euro wesentlich sinnvoller, besser und effizienter investiert werden könnten, als jede deutsche Bundestagspartei mit ihrer primitiven Politpropaganda!

Mit freundlichen Grüßen, ethos.at

Update 27.1.2025: DiePresse.com meldet: „Die Wiener Kryptoplattform Bitpanda hat als eine der ersten Krypto-Plattformen die EU-weit gültige MiCAR-Lizenz von der deutschen Regulierungsbehörde BaFin bekommen. Damit könne die Position als vertrauenswürdige Krypto-Plattform ausgebaut und der Wachstumskurs weiter beschleunigt werden, hieß es von Bitpanda. … Die Einführung der „Markets in Crypto Assets Verordnung“ (MiCAR), die seit Jahresanfang vollumfänglich gilt, reduziere die operative Komplexität und eröffne „kosteneffiziente Wege zur Skalierung“, so Bitpanda. Mit der MiCAR-Lizenz werden die Regeln für Krypto-Anbieter zwar strenger und der Schutz für Anlegerinnen und Anleger erhöht, die Lizenz, die von einem EU-Staat ausgestellt wird, gilt aber auch in jedem anderen EU-Staat.“

Wien Wahl 2025

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Die Ergebnisse der Wien-Wahl 2025 als interaktive Grafiken auf Presse.com

+ Amtliches Wahlergebnis: SPÖ erhält 256.517 Stimmen (39,51 Prozent) presse.wien.gv.at

+ Anzahl der Wahlberechtigten: Rund 1,4 Millionen

+ Bevölkerungsstand am 1.1.2024: 2.005.760

+ Resümee: Knapp 13 Prozent der Wiener Bevöllkerung bzw 18,3 Prozent der Wahlberechtigten haben die „Wienpartei“ SPÖ gewählt. Das sagt mehr über den Zustand der Demokratie aus, als über den Zustand der SPÖ.

3. März 2025: Bei der Gemeinderatswahl in Wien am 27. April 2025 treten an: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ. Diese Parteien treten auch in allen 23 Bezirken Wiens an. Darüber hinaus werden (vorbehaltlich amtlicher Bestätigung) folgende Partein in einzelnen Bezirken zu den Bezirksvertretungswahlen antreten:

Team HC Strache (Bezirke 2, 3, 5 und 9 bis 23)
SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft (Bezirke 2, 3, 5, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 20 bis 23)
Herz-Partei (Bezirke 2, 3, 10, 12, 15 und 16)
Liste Madeleine Petrovic (Bezirke 21 und 22)
Bestes Wien (1. Bezirk)
Freisinnige (3. Bezirk)
Volt Österreich (7. Bezirk)
DWA (9. Bezirk)
Liste Posch (10. Bezirk)
Pro Hetzendorf (12. Bezirk)
Liste Strache (12. Bezirk)
FAIR, Miteinander für Penzing (14. Bezirk) Siehe: NACHSPIEL
PDA (15. Bezirk)
dbö (17. Bezirk)
Wir für Währing (18. Bezirk)
WIFF (21. Bezirk)
Pro 23 (23. Bezirk)

SIEHE AUCH: Rechnungshof kritisiert Medienschaltungen der Stadt Wien

NACHSPIEL: Update 12.12.2025 – Wie die „Kronen Zeitung“ Ende November berichtet hatte, habe der ÖVP-NR-Abgeordnete Wolfgang Gerstl einige Wochen vor der Wien-Wahl verbotenerweise fünf Wähler kontaktiert haben, die Unterstützungserklärungen für die Liste „Fair“ abgegeben hatten. Einer Person soll er sogar geraten haben, ein Dokument zu unterzeichnen, wonach die Unterstützung für die Liste „Fair“ nicht unter Kenntnis aller Tatsachen erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun wurde bekanntgegeben, dass Gerstl seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.

15. April 2025 – Korruption in Wien: „Wahlen im Schatten des Strafrechts: Die Staatsanwaltschaft hat im Vorfeld der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl alle Hände voll zu tun“, berichtet Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten (sn.at 15.4.25) SIEHE AUCH: Parteienfilz: SPÖ Wien

14. April 2025 – „Wie die finanzielle Lage der Stadt wirklich aussieht. Knapp 20 Milliarden Euro gibt die Gemeinde pro Jahr aus. Wohin fließt dieses Geld? In welchen Bereichen sind die Kostenanstiege besorgniserregend? Und wie problematisch sind die Schulden wirklich?“ (DerStandard.at 14.4.25)

11. April 2025 – In einer Zeit, in der gut informierte Entscheidungen für eine starke Demokratie unerlässlich sind, präsentiert „Bessere Welt Info“ seinen unabhängigen Wahlratgeber Wahlen2025.wien mit vielen hilfreichen Links und Texten zur Politik in Wien. Dieses nützliche Online-Tool bietet den Wienern und Wienerinnen eine umfassende Orientierungshilfe! Der neutrale Ratgeber von „Bessere Welt Info“ bietet nicht nur wichtige Infos zur Wahl selbst, sondern auch zu Wahlhilfen, Umfragen, aktuellen Medienberichten und Videos, Parteien und Spitzenkandidaten sowie wahlrelevanten Themen. Zusätzlich gibt es Infos zur Bezirksvertretungswahl und „Pass Egal Wahl“ sowie eine kritische Bilanz von Rot-Pink.

27. März 2025 – Schnell noch ein Millionenrpojekt, bevor neue Machtverhältnisse diese bremsen könnten: 157 Millionen Euro für Event-Arena in St. Marx direkt an den Errichter und betreiber, zusätzlich über 60 Mille als „Rahmenbetrag für Kosten, die der Wien Holding entstehen könnten.“ (Quelle: Heute 27.3.25). Und damit die Events vor Fertigstellung der Arena nicht die Luft aus geht: schlappe 651.000 Euro für die Pride-Parade 2025 (exxtra24.at)

31. Jänner 2025 – „Wien-Beben: FPÖ verdreifacht – aber SPÖ ist klar vorne“, titelt Heute.at (31.1.25). Und das macht SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien via X.com daraus: „Wir in Wien sind klare Nummer 1! Unser Bürgermeister @bgmludwig kommt auf starke 55% in einer Direktwahl. In der Sonntagsfrage liegt die SPÖ auf 40%. Der Beweis für die Zufriedenheit für unseren fortschrittlichen #WienerWeg!“

28. Jänner 2025 – Stichtag für die Wienwahl. Wien.ORF.at berichtet über die Basics des Wahlrechtes.

17. Jänner 2025 – (Offizielle Mitteilung der Rathauskorrespondenz) – Wien Wahl 2025 – Bürgermeister Ludwig: „Kein monatelanger Wahlkampf, sondern weiterhin konsequente Arbeit für unsere Stadt“

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatten Freitagvormittag in einem Online-Statement die Vorverlegung der Wien Wahl 2025 auf den 27. April angekündigt. Bei einem Medientermin am Nachmittag im Rahmen der Wiener Regierungsklausur bekräftige die Stadtregierung den Termin und den Willen, bis zu diesem Datum effektiv für alle Wienerinnen und Wiener weiter zu arbeiten.

„Wir brauchen in Wien stabile Verhältnisse und keinen monatelangen Wahlkampf. Mir ist wichtig, dass noch vor dem Sommer eine stabile und handlungsfähige Wiener Regierung gebildet werden kann. Einen Großteil der Projekte des gemeinsamen Regierungsabkommens haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits abgearbeitet. Die noch offenen Projekte werden wir in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl in gewohnt guter Zusammenarbeit umsetzen“, kündigte Stadtchef Ludwig an.

„Es steht wohl fest, dass wir einen blauen Bundeskanzler bekommen werden. Das ist ein Sturm, der aufzieht. In einer Zeit von Angriffen auf Wien durch den Bund haben wir beschlossen, dass die Wienerinnen und Wiener innerhalb von 100 Tagen die Entscheidung darüber treffen können, ob Wien sicher vor allen Stürmen aus dem Bund gemacht wird oder es einen Rückschritt in die Vergangenheit geben wird“, sagte Vizebürgermeister Wiederkehr. (Schluss) nic

ethos.at kommentiert: Es ist wohl einmalig, dass eine Wahl aufgrund einer Sturmwarnung vorgezogen wird. Einfach durchschaubar ist, dass die „WienPartei“ (Eigendefinition der SPÖ) und ihre Verbündeten kleineren Parteien, die bislang mit Wahlen im Herbst gerechnet haben, so wenig Chancen wie möglich lassen will, sich auf die Wahlen vorzubereiten.

AUSGANGSPUNKT: Gemeinderatswahl und Landtagswahl 2020

Mandate: + SPÖ: 46 + GRÜNE: 16 + NEOS: 8 + ÖVP: 22 + FPÖ: 8