Politische Ästhetik: Neueröffnung des Parlaments

Parlament Neueröffnung

12. Jänner 2023 - mit einem Festakt wurde das Parlament heute feierlich eröffnet. Niemand geringere als Wolfgang Schäuble (80), seit 50 Jahren ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und nun sein Alterspräsident, wurde als Festredner eingeladen. Ausgerechnet jener Vasalle der USA, der Putin mit Hitler verglichen hat. Nicht erst im Mai 2022 (siehe Bericht n-tv.de), sondern das erste Mal bereits als Oberlehrer der Nation vor einer deutschen Schulklassse im März 2014 (siehe Bericht spiegel.de).

Die Parlaments-Korrespondenz (ebenfalls runderneuert die Webseite parlament.gv.at) berichtet:

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Zensur und Debanking

DeBanking Mittmannsgruber

De-Banking / Debanking / Kontosperrungen

Über diese infame Form der Zensur schreibt Werner Reichel auf Frank&Frei (12.10.2023) "Ohne Bankkonto ist ein normales Leben nicht möglich, wer keine Bankverbindung hat, wird zum Bürger zweiter Klasse. Kontosperrungen sind ein drastisches und immer häufiger eingesetztes Druckmittel, um politisch unliebsame Personen die finanzielle Basis zu entziehen. Wer sich mit dem Establishment anlegt, läuft Gefahr, aus dem Bankensystem ausgeschlossen zu werden. De-Banking ist eine Strategie, bei der Regierungen, Banken und Mainstreammedien eng zusammenarbeiten."

Elsa Mittmannsgruber

Update 17.11.2025 via FB: „Die Werbekampagne der Bank Hypo OÖ ist ja erfrischend ehrlich. Jeden Morgen komme ich an diesem Plakat vorbei - für mich die reinste Provokation. „Deinen Weg? Nehmen wir persönlich.“Meinen Weg als kritische Journalistin haben sie sehr persönlich genommen - und mit Kontokündigungen (auch das meines Schwagers) geantwortet. „So weit muss Bank gehen!“ - Stolz drauf? 

SIEHE AUCH: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“. Regierungskritische Journalistin Aya Velázquez kritisiert „kommentarlose“ Kündigung ihres Bankkontos / „GLS Bank“ kündigte ab 2021 bereits den oppositionellen Magazinen „Manova“ und „KenFM“ / Bank bewirbt Unterstützung „unabhängiger Medien“ in Osteuropa (multipolar-magazin.de 17.11.25)

Update 30.10.2025 zum Weltspartag: „Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?“ (berliner-zeitung.de 29.10.25)

Debanking als Waffe gegen unbequeme Stimmen und Kritiker

Die Steiermärkische Sparkasse hat dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt – ohne genauere Angabe von Gründen. Damit trifft Debanking einen weiteren Akteur, der vom politischen Mainstream abweicht. (Freilich-magazin.com 14.12.2024)

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregime

Ein Artikel von Hannes Hofbauer

4. Oktober 2023 (Quelle: nachdenkseiten.de) - Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. ...

Hofbauer, Hannes: Zensur.

Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung
Verlagsinformation Promedia 2022.

Zwischen staatlichen Wahrheitswächtern und privaten Medienmonopolen entwickelt sich in unseren Tagen eine neue Zensur-Praxis, für die beide nicht zuständig sein wollen und sich gegenseitig die Verantwortung zuspielen; eine Zensur des post-industriellen, kybernetischen Zeitalters.

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Klimakleber als Klimaschädlinge

letzteGeneration screen

Update 4. März 2026 - „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)

11. Jänner 2022 - Wieder einmal haben "Klimakleber" eine zentrale Straße in Wien mehr als eine Stunde blockiert!

Viennese Libertarian twittert dazu: "An Peinlichkeit nicht zu überbieten dieses Video, liebe @LPDWien: Nagellackentferner und Handschuhe. Zahlen wir Steuer, damit Sie dermaßen vorsichtig mit Gesetzbrechern umgehen? Wien versinkt komplett im Chaos wenn Sie nicht härter durchgreifen. #Klimahysterie".

POLIZEI WIEN antwortet: "@LPDWien: Sie zahlen für vielerlei Dinge Steuern. Wir sind an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden und so arbeiten wir auch. Es gibt keinen Grund, die Leute brutal von der Straße zu reißen, nur weil es Wut-Twitter gerne hätte."

Letzte Generation Österreich, die Initatoren dieser Blockade posten selbst ein Video auf Twitter, das dokumentiert wie Polizisten die Kleber gemächlich entkleben, und kommentiert: "Nach eine ganzen Stunde kleben immer noch Menschen am Gürtel. Wie lange wird der überlebenswichtige Klimaschutz noch blockiert?"

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LH Doskozil will Windkraftsteuer erhöhen

Doskozil Gewessler

11. Jänner 2023 - Mit einer "Fairnessabgabe für Krisengewinner" will sich Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei den Wählern beliebt machen. Die geplante Maßnahme trifft die Ökostrom-Erzeuger, also zu einem guten Teil die landeseigene Burgenland Energie AG. Umwelt- und Energieministerien Leonore Gewessler hält dagegen: "Diese willkürliche Erhöhung steht im starken Gegensatz zum Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und gefährdet die Planungssicherheit. Eine Landesabgabe ohne Begründung zu erhöhen, während ja bereits eine Erlösabschöpfung für erneuerbare Energien beschlossen wurde, konterkariert dieses Ziel."

Fotos: CC BY 2.0

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Wissenschafter des Jahres 2022: Franz Essl

9. Jänner 2022 - Heute, Montag hat der Ökologe und Biodiversitätsforscher Franz Essl, knapp vor seinem 50. Geburtstag am 14. Jänner, die Auszeichnung des Klubs der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten für seine Vermittlungsarbeit entgegengenommen. Der Botaniker zählt seit 2018 zu den meistzitierten Forscher weltweit und ist einer der prononciertesten Experen in Sachen Artenschutz. In seiner Funktion als Mitglied des Österreichischen Biodiversitätsrates wurde er zu einem der wichtigsten Kritiker der heimischen Umweltpolitik. Essl untersucht vor allem, wie Menschen die Welt verändern und welche Auswirkungen das auf Arten und Lebensräume hat. "Die Menschen haben die Evolution abgelöst", so eines der Statements des assoziierten Professors am Department für Botanik und Biodiversitätsforschung der UNI Wien.

Ergänzung 30. Jänner 2023 - "Gäbe es eine ordentliche Klimapolitik, gäbe es auch keine Notwendigkeit, sich auf der Straße festzukleben", sagt Franz Essl. Im Interview mit NEWS erklärt der Umweltforscher, warum er die Klimaaktivisten unterstützt.

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Covid Kollateralschäden

Bert Ehgartner

von Bert Ehgartner

6. Jänner 2022 - Bis vor kurzem galt es noch als Fake-News, dass durch die Covid-Impfung erzeugte Spike-Proteine im Blut zirkulieren und sich im ganzen Körper verteilen können. Die Impfstoff-Hersteller hatten behauptet, dass die Spikes gar nicht aus der Zelle rauskönnen, in der sie mittels Gentransfer künstlich hergestellt wurden. Politiker wie Karl Lauterbach hatten das noch getoppt mit der Aussage, diese Impfungen seien „ praktisch nebenwirkungs-frei“. Beide Aussagen können nun Evidenz-basiert als Fake-News bezeichnet werden. Eine im Journal der US-Herzgesellschaft publizierte Studie liefert dafür die bislang am besten dokumentierten Beweise.

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50 „anerkannte“ Impfschäden in Österreich

screen derStandard 2022 12 30

30. Dezember 2022 - "50 anerkannte Impschäden in Österreich" - So viele gibt es "wirklich" - und alle Medien schreiben es. Ja, dann muss es ganz einfach stimmen.

"Das Impfschadengesetz ermöglicht den Menschen einen Schaden geltend zu machen. Die Menschen beschreiben in ihren Anträgen etwa Müdigkeit, Kopfschmerzen oder Schwindel, aber auch Thrombosen, Herzmuskelentzündungen oder chronische Müdigkeit, erklärt Katharina Reich, die oberste Gesundheitsbeamte des Landes und Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im "Ö1"-Morgenjournal am Freitag. Bisher sind laut Gesundheitsministerium 1.619 Anträge auf Schadenersatz nach dem Impfschadengesetz an den Staat gestellt worden. Davon wurden 50 anerkannt. 38 Personen erhielten eine einmalige Entschädigung über 2.000 Euro, 12 weitere bekommen eine monatliche Rente über 700 Euro. Dass es nur so wenige nachgewiesene Impfschäden gibt, liege laut Reich etwa daran, dass viele Anträge ohne ärztlichen Befund gestellt werden." (zitiert nach meinbezirk.at und derstandard.at)

- Auf welcher Datengrundlage wird da entschieden?

- Auf welcher Definitionsgrundlage wird da entschieden?

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Vertrauen in Wissenschaft sinkt

Wissenschaften Vertrauen D A CH

22. Dezember 2022 - Nachdem der Demokratie-Monitor vor wenigen Wochen festgestellt hat, dass die Politik in Österreich einen massiven Vertrauensverlust zu verzeichnen hat, kommt nun das Wissenschafts-Barometer der Akademie der Wissenschaften ÖAW zu dem Ergebnis, dass rund ein Drittel der Österreicher den Wissenschaften nicht mehr vertrauen. Dabei schneiden die österreichischen Wissenschafter noch besser ab als ihre KollegInnen in Deutschland und der Schweiz (siehe Grafik)

ÖAW im Wortlaut: "Zwar geben immerhin mehr als die Hälfte der Befragten im Land an, dass sie durchaus Interesse an Wissenschaft und Forschung haben. Allerdings: Nur ein Viertel der österreichischen Bevölkerung zeigt sich sehr stark interessiert. Abermals: Im Ländervergleich befindet sich Österreich mit diesen Zahlen auf ähnlichem Niveau mit Deutschland, während in der Schweiz sogar nur 17 Prozent der Befragten sehr großes Interesse an der Wissenschaft bekunden.

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Querdenker-Award für Thomas Gottschalk

Der Fall Ballweg

17. Dezember 2022 - "Moderator Thomas Gottschalk ist jetzt offiziell ein Querdenker. Der Fernsehstar wurde am Mittwochabend in München mit dem Ehrenpreis des Querdenker-Awards ausgezeichnet." Diese Nachricht ist heute (17.12.22) genau sieben Jahre und 22 Tage alt (Quelle dpa/handelsblatt) Der Award wurde seit 2010 vom Querdenker-Club verliehen, der auch ein Querdenker-Magazin herausbrachte und Querdenker-Kongresse sowie jährlich 100 Querdenker-Treffen organisierte. Der Club hatte das Ziel, "Impulsgeber, Regelbrecher, Trendpioniere, Mutmacher und Zukunftsmanager" interdisziplinär und branchenübergreifend zu vernetzen. Ferner setzte sich die Wirtschaftsvereinigung für die Förderung von Ideen, Kreativität und Innovation bei Schülern, Auszubildenden und Studierenden ein. Der Club hatte laut dpa 2015 mehr als 350.000 Mitglieder, der Gründer und langjährige Geschäftsführer (CEO) war Otmar Ehrl.

Man muss sich diese Tatsachen in Erinnerung rufen, wenn man der Frage auf den Grund geht, wann und wie der Begriff "Querdenker" zum Schimpfwort für Corona-Kritiker, zuletzt sogar zum Killerbegriff gegen jede Form von Kritiker geworden ist. Der Begriff war bis vor drei Jahren so populär und so tief im Mainstream verankert, dass man sich als wirklich kritischer Mensch sogar davon distanzieren musste, als "Querdenker à la Gottschalk" tituliert zu werden.

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ethos.at 2023: kritisch und investigativ

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Titel ist Programm - Journalismus mit ethischem Anspruch

15. Dezember 2022 - Das unabhängige Medium wochenblick.at stellt zum Jahresende seinen Betrieb ein. "Mit über 62 Millionen Klicks wird der Wochenblick dieses Jahr mit seiner historisch höchsten Reichweite abschließen. Dass es trotzdem das letzte Jahr des Wochenblick sein soll, schmerzt angesichts dessen umso mehr. Als massenfähiges Alternativ-Medium haben wir polarisiert und jenen eine Stimme gegeben, die vom System ausgegrenzt werden", schreibt die Chefredakteurin Bernadette Conrads in ihrem letzten Leitartikel. Damit bleibt für ethos.at im kommenden Jahr viel zu tun, um diese Lücke zu schließen.

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