Update Krisensicherheitsgesetz 7. August 2024 – Postenschacher kurz vor Torschluss – es kam exakt wie von ethos.at prognostiziert. „Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz. Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen. … Neuer oberster Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.“ (Quelle: APA via NEWS.at)

Update 6. Juli 2024 – Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit berichtet die Parlamentskorrespondenz NR. 805 : „Nationalrat beschließt Krisensicherheitsgesetz mit Abstrichen. Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich“

Update 21. Juni 2023 - "Die Opposition hat ihre Ablehnung gegen das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz heute bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS am Vormittag vor einem „Murks“, der auch grundrechtliche Probleme in sich berge", berichtet ORF.at.  Es ist erfreulich, dass die Oppositionsparteien exakt fünf Monate nach der Kritik von ethos.at die Öffentlichkeit auf den Murks der Regierung aufmerksam machen. ethos.at erwartet sich auch in Zukunft keinen Dank von diesen Parteien, ist seinerseits aber dankbar, dass konstruktive Beiträge Wirkung zeigen - wenn auch mit fünf Monaten Verspätung!

Update 1. März 2023 - "Morgen endet die Begutachtungsfrist für das geplante Krisensicherheitsgesetz. Bisher sind bereits mehr als 10.000 Stellungnahmen von Privatpersonen, die eine Einschränkung ihrer Grundrechte befürchten, eingelangt. Aber auch offizielle Stellen üben Kritik. Die Bundesländer sehen sich nicht ausreichend eingebunden. Wien vermisst zudem eine klare Ansprechstelle und kritisiert die mangelnde Definition eines Krisenfalls", berichtet ORF.at.

Foto: © Andy Wenzel/BKA: Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz. am 8.11.22

SIEHE AUCH: BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis

21. Jänner 2023 - Die Regierung plant eine neues Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG, das sich derzeit noch in Begutachtung befindet. ethos.at hat dazu folgende Stellungnahme auf parlament.gv.at abgegeben:

Update 4. März 2024 - Im Mai 2024 findet die Gesundheitsversammlung der WHO statt, wo voraussichtlich über zwei wichtige Projekte abgestimmt wird: 

· die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)

· und den Pandemievertrag (WHO CA+)

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat sich am 27. Februar 2024 in einem offenen Brief mit drei Forderungen an die Nationalratsabgeordneten, Landespolitiker sowie an die Mitglieder der österreichischen Verhandlungsdelegation für die WHO Konvention gewandt.

Update 3. Oktober 2023: +  Bericht auf Auf1.TV +  Kein Bericht auf ORF ist auch eine Nachricht!

Update 1. Oktober 2023 - Seit 1.10.2023 ist die Web-Seite www.whoiswho.fail international verfügbar. Hier finden sich u.a. die bisherigen Entwürfe zum Pandemievertrag: +  Zero-Draft vom 1.2.2023 + Draft vom Mai 2023 + Aktueller Draft vom 2.6.2023

Update 19. Juni 2023 - Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet – Eine Analyse der Rechtsanwälte für Grundrechte

17. Jänner 2023 - Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat die aktuellen Änderungsvorschläge für die Internationalen Gesundheitsregulierungen der WHO untersucht und zahlreiche Verschlimmbesserungen gefunden. Demnach besteht die Absicht der WHO sich über Menschenrechte hinwegsetzen. Deshalb fordern die Wissenschafter in einem offenen Brief an die Politiker die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was werden Sie unternehmen, um die Souveränität unseres Landes in Gesundheitsfragen zu erhalten?

2. Was werden Sie tun, um die Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Menschen in Gesundheitsfragen zu schützen?

3. Was werden Sie tun, um die regionale Gesundheitsversorgung in Österreich wieder zu verbessern? – Für konstruktive Vorschläge stehen wir gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten an antwort @ gesundheit-oesterreich.at

Gesundheit für Österreich bringt Beispiele:

Die Änderungsvorschläge der WHOsind seit Ende 2022 öffentlich einsehbar, im Mai 2023 wird in der Generalversammlung darüber entschieden.

Im „Artikel 3 Prinzipien“ soll eine wichtige Passage entfernt werden: „Die Anwendung dieser Vorschriften soll unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen erfolgen.“ Sie soll ersetzt werden durch: „Die Anwendung dieser Vorschriften basiert auf den Grundsätzen von Gleichheit, Inklusivität und Zusammenhalt sowie im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“

Wenn Menschenrechte für die WHO nicht mehr als unantastbar gelten, hat diese Organisation ihre humanitären Ziele verraten. Und wenn sie die Grundfreiheiten der Menschen nicht mehr achtet, zerstört sie eine wesentliche Voraussetzung für die individuelle Gesundheit, was ihrer ursprünglichen Aufgabe diametral entgegensteht.

Doch das ist längst nicht alles. Bisher hat sich die WHO ausdrücklich auf Risiken für die öffentliche Gesundheit beschränkt. In Zukunft will sie ihre Kompetenz auf alle Risiken, die die öffentliche Gesundheit beeinflussen könnten, ausdehnen (Artikel 2). Das ist brandgefährlich, denn Gesundheit wird durch viele Dinge beeinflusst: Krieg, Umwelteinflüsse, Wirtschaftskrisen, … In allen diesen Fällen könnten die Mitgliedsländer bald auf ihre Souveränität verzichten müssen, wenn sie sich nicht dagegen wehren.

In Kombination mit vielen weiteren Änderungsvorschlägen, insbesondere den neuen Absätzen in Artikel 12, lässt sich daraus nur ein einziger Schluss ziehen: Die WHO, insbesondere deren Generaldirektor, soll in Zukunft willkürlich den Ausnahmezustand verhängen und sich damit sowohl über die Menschenrechte als auch über alle demokratischen Institutionen der Mitgliedsländer hinwegsetzen können. Die WHO ist allerdings nicht demokratisch legitimiert!

Siehe auch: Volksbegehren „Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!“

Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalen Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder PandemieAuflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen darstellen.